Fonds für einen gerechten Übergang.

WICHTIGE ECKPUNKTE

• Der JTF trägt zu dem einzelnen spezifischen Ziel bei, Regionen und Menschen in die Lage zu versetzen, die sozialen, beschäftigungsspezifischen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen des Übergangs zu den energie- und klimapolitischen Vorgaben der EU für 2030 und des Ziels einer klimaneutralen Wirtschaft bis 2050 unter Zugrundelegung des Übereinkommens von Paris (siehe Zusammenfassung) zu bewältigen.
• Er kann auch als Investitionsunterstützung für die Ziele der Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP) aus der Verordnung (EU) 2024/795 dienen.
• Der JTF ist die erste Säule des Mechanismus für einen gerechten Übergang, und zwar zusammen mit dem Programm InvestEU und der Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor.
• Sie ist wesentliches Element des europäischen Grünen Deals (siehe Zusammenfassung).

Geltungsbereich

Der JTF unterstützt nachhaltige Investitionen in:

• kleine und mittlere Unternehmen (KMU), einschließlich Kleinstunternehmen und Start-up-Unternehmen;
• Forschungs- und Innovationstätigkeiten, auch durch Hochschulen und in öffentlichen Forschungseinrichtungen;
• erneuerbare Energie und Energieeffizienz;
• intelligente und nachhaltige lokale Mobilität, einschließlich der Dekarbonisierung des lokalen Verkehrssektors und seiner Infrastruktur;
• die Modernisierung von Fernwärmenetzen;
• digitale Innovationen und digitale Konnektivität;
• die Sanierung von Industriebranchen und Wiederherstellung grüner Infrastruktur;
• die Umschulung von Beschäftigten und Arbeitssuchenden;
• Bildung und soziale Eingliederung, einschließlich Investitionen in die Infrastruktur für Ausbildungszentren sowie Kinderbetreuungs- und Altenpflegeeinrichtungen.

Mit der Verordnung (EU) 2024/795 zur Änderung zur Einrichtung der Initiative STEP wurde eingeführt, dass es – auch wenn der Schwerpunkt weiterhin auf KMU liegen sollte – über den JTF auch möglich ist, produktive Investitionen in andere Unternehmen als KMU zu unterstützen, die einen Beitrag zu den STEP-Zielen leisten. Diese Ziele sind, die Souveränität und Sicherheit der EU zu stärken, den ökologischen und digitalen Wandel zu beschleunigen, die Wettbewerbsfähigkeit auszubauen und die strategischen Abhängigkeiten in drei strategischen Industriebereichen zu reduzieren: digitale und technologieintensive Innovation, umweltschonende und ressourceneffiziente Technologien und Biotechnologien.

Die Finanzierung der folgenden Aktivitäten über den JTF ist ausgeschlossen:

• die Stilllegung oder der Bau von Kernkraftwerken;
• Tätigkeiten im Zusammenhang mit Tabakerzeugnissen;
• Investitionen im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen;
• Unternehmen in Schwierigkeiten, es sei denn, dies wird im Rahmen von zur Bewältigung von außergewöhnlichen Umständen festgelegten befristeten Vorschriften für staatliche Beihilfen genehmigt.

Ressourcen

• Der JTF verfügt über Mittel in Höhe von 8,4 Mrd. EUR zu jeweiligen Preisen aus dem mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2021-2027. Dieser Gesamtbetrag darf bei Bedarf durch freiwillige Übertragungen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Europäischen Sozialfonds Plus aufgestockt werden.
• Zusätzlich zu den geplanten Mitteln werden 10,8 Mrd. EUR aus dem EU-Aufbauinstrument NextGenerationEU zur Verfügung gestellt:
  • 2 Mrd. EUR im Jahr 2021
  • 4 Mrd. EUR im Jahr 2022
  • 2 Mrd. EUR im Jahr 2023.
• Die gemeinsamen Bestimmungen der EU für die Fonds der europäischen Sozial- und Wirtschaftspolitik sowie der europäischen Kohäsionspolitik sind in Verordnung (EU) 2021/1060 (siehe Zusammenfassung) niedergelegt.
• In Anhang I der Verordnung sind die JTF-Zuweisungen für die Mitgliedstaaten der EU dargelegt, Anhang II stellt eine Vorlage für territoriale Pläne für einen gerechten Übergang dar, die von den Mitgliedstaaten an die Europäische Kommission zu übermitteln sind.

Zugang zu Mitteln

• Der Zugang zu den Mitteln des JTF hängt davon ab, ob sich die Mitgliedstaaten zum Erreichen der Klimaneutralität bis 2050 verpflichtet haben.
• Nur 50 % der nationalen Zuweisung stehen Mitgliedstaaten zur Verfügung, die sich zur Umsetzung dieses Ziels noch nicht verpflichtet haben.

Grüner Vergütungsmechanismus

• Werden die Mittel für den JTF nach dem 31. Dezember 2024 aufgestockt, so werden die zusätzlichen Mittel auf der Grundlage eines „grünen Vergütungsmechanismus“ auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt.
• Das bedeutet, dass Mitgliedstaaten, die ihre Treibhausgas-Emissionen schneller als andere senken, zusätzliche Mittel erhalten.