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Document 32023D1085
Commission Implementing Decision (EU) 2023/1085 of 2 June 2023 postponing the expiry date of the approval of Bacillus thuringiensis subsp. israelensis Serotype H14, Strain AM65-52 for use in biocidal products of product-type 18 in accordance with Regulation (EU) No 528/2012 of the European Parliament and of the Council (Text with EEA relevance)
Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1085 der Kommission vom 2. Juni 2023 zur Verschiebung des Ablaufdatums der Genehmigung für Bacillus thuringiensis subsp. israelensis Serotyp H14, Stamm AM65-52, zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR)
Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1085 der Kommission vom 2. Juni 2023 zur Verschiebung des Ablaufdatums der Genehmigung für Bacillus thuringiensis subsp. israelensis Serotyp H14, Stamm AM65-52, zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR)
C/2023/3490
ABl. L 144 vom 5.6.2023, p. 94–95
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
In force
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5.6.2023 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 144/94 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2023/1085 DER KOMMISSION
vom 2. Juni 2023
zur Verschiebung des Ablaufdatums der Genehmigung für Bacillus thuringiensis subsp. israelensis Serotyp H14, Stamm AM65-52, zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 5,
nach Anhörung des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Bacillus thuringiensis subsp. israelensis Serotyp H14, Stamm AM65-52, wurde als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) aufgenommen. Gemäß Artikel 86 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 gilt der Wirkstoff daher unter den Bedingungen des Anhangs I der Richtlinie 98/8/EG als nach der genannten Verordnung genehmigt. |
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(2) |
Die für die Verwendung von Bacillus thuringiensis subsp. israelensis Serotyp H14, Stamm AM65-52, in Biozidprodukten der Produktart 18 erteilte Genehmigung (im Folgenden „Genehmigung“) läuft am 30. September 2023 aus. Am 30. März 2022 wurde gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ein Antrag auf Verlängerung der Genehmigung (im Folgenden „Antrag“) gestellt. |
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(3) |
Am 2. Februar 2023 teilte die bewertende zuständige Behörde Italiens der Kommission mit, dass nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 eine umfassende Bewertung des Antrags notwendig sei. Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der genannten Verordnung unterzieht die bewertende zuständige Behörde den Antrag innerhalb von 365 Tagen nach seiner Validierung einer umfassenden Bewertung. |
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(4) |
Die bewertende zuständige Behörde kann gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 gegebenenfalls verlangen, dass der Antragsteller ausreichende Daten vorlegt, damit die Bewertung durchgeführt werden kann. In diesem Fall wird die Frist von 365 Tagen für höchstens 180 Tage insgesamt ausgesetzt, es sei denn, die Art der angeforderten Angaben oder außergewöhnliche Umstände rechtfertigen eine längere Aussetzung. |
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(5) |
Innerhalb von 270 Tagen nach Eingang der Empfehlung der bewertenden zuständigen Behörde verfasst die Europäische Chemikalienagentur gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 eine Stellungnahme zur Verlängerung der für den Wirkstoff erteilten Genehmigung und übermittelt sie der Kommission. |
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(6) |
Aus Gründen, die der Antragsteller nicht zu verantworten hat, wird somit die Genehmigung wahrscheinlich auslaufen, bevor über ihre Verlängerung entschieden wurde. Daher sollte das Ablaufdatum der Genehmigung um einen ausreichend langen Zeitraum verschoben werden, damit eine Prüfung des Antrags erfolgen kann. In Anbetracht der Fristen für die Bewertung durch die bewertende zuständige Behörde sowie für die Ausarbeitung und Übermittlung der Stellungnahme durch die Europäische Chemikalienagentur und unter Berücksichtigung der Zeit, die für eine Entscheidung über die Verlängerung der Genehmigung für Bacillus thuringiensis subsp. israelensis Serotyp H14, Stamm AM65-52, zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 benötigt wird, sollte das Ablaufdatum auf den 31. März 2026 verschoben werden. |
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(7) |
Nach der Verschiebung des Ablaufdatums der Genehmigung bleibt Bacillus thuringiensis subsp. israelensis Serotyp H14, Stamm AM65-52, unter den Bedingungen des Anhangs I der Richtlinie 98/8/EG zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 genehmigt — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Das Ablaufdatum der Genehmigung für Bacillus thuringiensis subsp. israelensis Serotyp H14, Stamm AM65-52, zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 gemäß den Angaben in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG wird auf den 31. März 2026 verschoben.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 2. Juni 2023
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.
(2) Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1).