16.12.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 337/41

(1)

Die Richtlinie 2006/88/EG enthält die Gesundheits- und Hygienevorschriften für das Inverkehrbringen von Tieren in Aquakultur und ihren Erzeugnissen sowie ihre Einfuhr in die und ihre Durchfuhr durch die Gemeinschaft. Durch die Richtlinie 2006/88/EG wird die Richtlinie 91/67/EWG des Rates betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (2) mit Wirkung vom 1. August 2008 aufgehoben und ersetzt.

(2)

Gemäß der Richtlinie 2006/88/EG bezeichnet der Begriff „Tier in Aquakultur“ jedes Wassertier, einschließlich Wassertieren zu Zierzwecken, in allen Lebensstadien, einschließlich der Eier und des Samens/der Gameten, das in einem Zuchtbetrieb oder einem Weichtierzuchtgebiet aufgezogen wird, einschließlich eines wild lebenden Wassertieres, das für einen Zuchtbetrieb oder ein Weichtierzuchtgebiet bestimmt ist. Unter den Begriff „Wassertier“ fallen Fische, Weichtiere und Krebstiere.

(3)

Die Entscheidung 1999/567/EG der Kommission vom 27. Juli 1999 zur Festlegung des Bescheinigungsmusters gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 91/67/EWG des Rates (3) und die Entscheidung 2003/390/EG der Kommission vom 23. Mai 2003 mit Sondervorschriften für das Inverkehrbringen von für bestimmte Krankheiten unempfänglichen Arten von Tieren der Aquakultur und ihren Erzeugnissen (4) enthalten bestimmte Vorschriften, einschließlich Bescheinigungsvorschriften, für das Inverkehrbringen von Tieren in Aquakultur. Die Entscheidung 2003/804/EG der Kommission vom 14. November 2003 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und der Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von zur Weiterzucht, Ausmast, Umsetzung oder zum Verzehr bestimmten Weichtieren, ihren Eiern und Gameten (5), die Entscheidung 2003/858/EG der Kommission vom 21. November 2003 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von zu Zuchtzwecken bestimmten lebenden Fischen, ihren Eiern und Gameten und von zum Verzehr bestimmten lebenden Zuchtfischen und ihren Erzeugnissen (6) und die Entscheidung 2006/656/EG der Kommission vom 20. September 2006 über die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Zierfischen (7) legen die Bedingungen für die Einfuhr von Tieren in Aquakultur in die Gemeinschaft fest. Mit diesen Entscheidungen wird die Richtlinie 91/67/EWG durchgeführt.

(4)

Die Richtlinie 2006/88/EG sieht vor, dass das Inverkehrbringen von Tieren aus Aquakultur von der Vorlage einer Tiergesundheitsbescheinigung abhängig gemacht wird, wenn die Tiere in einen Mitgliedstaat, eine Zone oder ein Kompartiment verbracht werden, der/die/das gemäß der genannten Richtlinie für seuchenfrei erklärt wurde oder unter ein Überwachungs- oder Tilgungsprogramm fällt. Daher sollten in der vorliegenden Verordnung Bescheinigungsvorschriften und harmonisierte Muster von Tiergesundheitsbescheinigungen festgelegt werden, welche die Bescheinigungsvorschriften der Richtlinie 91/67/EWG und der Entscheidungen zur Durchführung der genannten Richtlinie ersetzen.

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (8) enthält die einschlägigen Bestimmungen für die Lebensmittelunternehmer, darunter auch Verpackungs- und Etikettierungsvorschriften. Die in der vorliegenden Verordnung festgelegten Gesundheits- und Bescheinigungsvorschriften für das Inverkehrbringen und die Einfuhr von Tieren in Aquakultur und Aquakulturerzeugnissen, die vor dem menschlichen Verzehr zur Weiterverarbeitung bestimmt sind, sollten unter bestimmten Bedingungen nicht für Tiere und Erzeugnisse gelten, die entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 verpackt und etikettiert werden.

(6)

Gemäß der Richtlinie 2006/88/EG haben die Mitgliedstaaten zu gewährleisten, dass das Inverkehrbringen von Wassertieren zu Zierzwecken den Gesundheitsstatus von Wassertieren in Bezug auf die in Anhang IV Teil II der genannten Richtlinie aufgelisteten nicht exotischen Krankheiten nicht gefährdet.

(7)

Wassertiere zu Zierzwecken, die in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht und für Einrichtungen bestimmt sind, die nicht in direkten Kontakt mit natürlichen Gewässern kommen, d. h. geschlossene Einrichtungen für Ziertiere, gefährden andere Aquakultursektoren oder Wildbestände in der Gemeinschaft nicht in demselben Maße. Demzufolge sollte in der vorliegenden Verordnung für solche Tiere keine Tiergesundheitsbescheinigung vorgeschrieben werden.

(8)

Damit Mitgliedstaaten, bei denen das gesamte Hoheitsgebiet oder bestimmte Zonen oder Kompartimente des Hoheitsgebiets für frei von einer oder mehreren der nicht exotischen Krankheiten erklärt wurden, für die Wassertiere zu Zierzwecken empfänglich sind, Informationen über die Verbringung von Wassertieren zu Zierzwecken, die für geschlossene Einrichtungen für Ziertiere bestimmt sind, in ihr Hoheitsgebiet erhalten, sollte eine solche Verbringung über das TRACES-System gemeldet werden, wie in der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (9) vorgesehen und mit der Entscheidung 2004/292/EG der Kommission vom 30. März 2004 zur Einführung des TRACES-Systems und zur Änderung der Entscheidung 92/486/EWG (10) eingeführt.

(9)

Die innergemeinschaftliche Verbringung aus geschlossenen Einrichtungen für Ziertiere in offene Einrichtungen für Ziertiere oder in natürliche Gewässer kann für andere Aquakultursektoren in der Gemeinschaft ein hohes Risiko darstellen und sollte ohne die Genehmigung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nicht zugelassen werden.

(10)

Die Richtlinie 2006/88/EG sieht vor, dass die Mitgliedstaaten bei Bestätigung exotischer oder nicht exotischer Krankheiten im Sinne von Anhang IV Teil II der genannten Richtlinie oder bei neu auftretenden Krankheiten bei Tieren in Aquakultur oder bei wild lebenden Wassertieren bestimmte Mindestbekämpfungsmaßnahmen treffen. Des Weiteren haben die Mitgliedstaaten gemäß der genannten Richtlinie zu gewährleisten, dass das Inverkehrbringen von Tieren aus Aquakultur von der Vorlage einer Tiergesundheitsbescheinigung abhängig gemacht wird, wenn die Tiere ein Gebiet, das diesen Kontrollmaßnahmen unterliegt, verlassen dürfen.

(11)

In der vorliegenden Verordnung sollten daher die Tiergesundheitsbedingungen und Bescheinigungsvorschriften für Sendungen mit Tieren in Aquakultur und Aquakulturerzeugnissen festgelegt werden, die Mitgliedstaaten, Zonen oder Kompartimente verlassen, für die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gelten.

(12)

Gemäß der Richtlinie 2006/88/EG haben die Mitgliedstaaten zu gewährleisten, dass Tiere aus Aquakultur und ihre Erzeugnisse nur aus Drittländern oder Teilen von Drittländern in die Gemeinschaft eingeführt werden, die auf einer Liste stehen, die nach den Bestimmungen der genannten Richtlinie erstellt wird.

(13)

Die Einfuhr von Aquakulturtieren in die Gemeinschaft sollte nur aus solchen Drittländern zugelassen werden, deren Tiergesundheitsvorschriften und Kontrollsysteme denen der Gemeinschaft gleichwertig sind. Dementsprechend sollte in der vorliegenden Verordnung eine Liste der Drittländer, Gebiete, Zonen oder Kompartimente festgelegt werden, aus denen die Mitgliedstaaten Aquakulturtiere für Zuchtbetriebe, Umsetzungsgebiete, Angelgewässer und offene Einrichtungen für Ziertiere in die Gemeinschaft einführen dürfen. Allerdings sollte die Einfuhr bestimmter Zierfische, Weichtiere und Krebstiere für geschlossene Einrichtungen für Ziertiere aus Drittländern zugelassen werden, die der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) angehören.

(14)

Drittländern und Gebieten, die — basierend auf Erwägungen zur öffentlichen Gesundheit — Aquakulturtiere zum menschlichen Verzehr in die Gemeinschaft ausführen dürfen, sollte die Ausfuhr in die Gemeinschaft auch nach den Tiergesundheitsvorschriften der vorliegenden Verordnung gestattet sein. Zum menschlichen Verzehr bestimmte Aquakulturtiere und -erzeugnisse sollten daher nur aus Drittländern, Gebieten, Zonen oder Kompartimenten in die Gemeinschaft eingeführt werden, die auf einer Liste stehen, die gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (11) erstellt wurde.

(15)

Solche Listen finden sich in den Anhängen I und II der Entscheidung 2006/766/EG der Kommission vom 6. November 2006 zur Aufstellung der Listen der Drittländer und Gebiete, aus denen die Einfuhr von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken sowie Fischereierzeugnissen zulässig ist (12) sowie für die Dauer eines Übergangszeitraums bis zum 31. Dezember 2009 in der Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 der Kommission vom 5. Dezember 2005 zur Festlegung von Übergangsregelungen für die Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 (13). Im Interesse der Kohärenz der Gemeinschaftsvorschriften sollten diese Listen in der vorliegenden Verordnung berücksichtigt werden.

(16)

Gemäß der Richtlinie 2006/88/EG müssen alle Sendungen mit Tieren und Erzeugnissen aus Aquakultur bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von Dokumenten begleitet sein, die auch eine Tiergesundheitsbescheinigung umfassen. In der vorliegenden Verordnung sind die Tiergesundheitsbedingungen für die Einfuhr von Aquakulturtieren in die Gemeinschaft, einschließlich Muster von Tiergesundheitsbescheinigungen, detailliert festzulegen; diese sollten die in der Richtlinie 91/67/EWG enthaltenen Einfuhrbedingungen ersetzen.

(17)

Die Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 der Kommission vom 5. Dezember 2005 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften für bestimmte unter die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates fallende Erzeugnisse und für die in den Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen amtlichen Kontrollen, zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 (14) enthält Muster von Tiergesundheitsbescheinigungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen und lebenden Muscheln, die zum menschlichen Verzehr bestimmt sind. Im Interesse der Kohärenz der Gemeinschaftsvorschriften sollte die vorliegende Verordnung vorsehen, dass diese Muster von Tiergesundheitsbescheinigungen bei der Einfuhr von Erzeugnissen, die unter die vorliegende Verordnung fallen, zu verwenden sind.

(18)

Wassertiere zu Zierzwecken, einschließlich Fische, Muscheln und Krebstiere, werden in erheblichem Umfang aus Drittländern und Drittlandsgebieten in die Gemeinschaft eingeführt. Zum Schutz des Tiergesundheitsstatus von Einrichtungen für Ziertiere in der Gemeinschaft müssen bestimmte Tiergesundheitsvorschriften für die Einfuhr solcher Tiere festgelegt werden.

(19)

Es ist wichtig, sicherzustellen, dass der Tiergesundheitsstatus von Aquakulturtieren, die in die Gemeinschaft eingeführt werden, bei der Beförderung in die Gemeinschaft nicht gefährdet wird.

(20)

Mit der Aussetzung eingeführter Aquakulturtiere in natürliche Gewässer der Gemeinschaft ist ein besonders hohes Risiko für den Tiergesundheitsstatus der Gemeinschaft verbunden, da sich die Bekämpfung und Tilgung von Krankheiten in natürlichen Gewässern schwierig gestaltet. Demzufolge sollte die Aussetzung solcher Tiere nur dann zulässig sein, wenn eine spezielle Genehmigung der zuständigen Behörde vorliegt und geeignete Maßnahmen getroffen werden, um den Tiergesundheitsstatus am Aussetzungsort zu sichern.

(21)

Zur Durchfuhr durch die Gemeinschaft bestimmte Aquakulturtiere sollten dieselben Anforderungen erfüllen wie Aquakulturtiere, die zur Einfuhr in die Gemeinschaft bestimmt sind.

(22)

Angesichts der geografischen Lage Kaliningrads, von der nur Lettland, Litauen und Polen betroffen sind, sollten für Sendungen, die auf dem Weg nach oder von Russland durch die Gemeinschaft durchgeführt werden, besondere Durchfuhrbedingungen festgelegt werden. Im Interesse der Kohärenz der Gemeinschaftsvorschriften sollte die vorliegende Verordnung die Entscheidung 2001/881/EG der Kommission vom 7. Dezember 2001 zur Festlegung eines Verzeichnisses der für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Tieren und tierischen Erzeugnissen zugelassenen Grenzkontrollstellen und zur Aktualisierung der Bestimmungen für die von den Sachverständigen der Kommission durchzuführenden Kontrollen (15) und die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (16) berücksichtigen.

(23)

Für Tiergesundheitsbescheinigungen, die gemäß der vorliegenden Verordnung ausgestellt werden, sollte die Richtlinie 96/93/EG des Rates vom 17. Dezember 1996 über Bescheinigungen für Tiere und tierische Erzeugnisse (17) gelten, in der die Bestimmungen für die Ausstellung von Veterinärbescheinigungen festgelegt sind.

(24)

Gemäß Artikel 17 der Richtlinie 2006/88/EG haben die Mitgliedstaaten, wenn aufgrund wissenschaftlicher Daten oder praktischer Erfahrungen erwiesen ist, dass andere als die in Anhang IV Teil II der genannten Richtlinie aufgeführten Arten als Überträger für die Verbreitung eines spezifischen Krankheitserregers verantwortlich sein können, sicherzustellen, dass bei der Verbringung dieser Arten zu Zucht- oder Wiederaufstockungszwecken in Mitgliedstaaten, Zonen oder Kompartimente, die für frei von der betreffenden Seuche erklärt wurden, bestimmte in der Richtlinie enthaltene Vorschriften erfüllt werden. Des Weiteren sieht Artikel 17 der Richtlinie 2006/88/EG die Erstellung einer Liste von Überträgerarten vor. Eine entsprechende Liste sollte daher erstellt und angenommen werden.

(25)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat zu dieser Frage drei Gutachten abgegeben: wissenschaftliches Gutachten des Gremiums für Tiergesundheit und Tierschutz (AHAW) auf Ersuchen der Europäischen Kommission zu möglichen Überträgerarten und nicht krankheitsübertragenden Lebensstadien von empfänglichen Arten für bestimmte Fischseuchen (18), wissenschaftliches Gutachten des Gremiums für Tiergesundheit und Tierschutz (AHAW) auf Ersuchen der Europäischen Kommission zu möglichen Überträgerarten und nicht krankheitsübertragenden Lebensstadien von empfänglichen Arten für bestimmte Weichtierseuchen (19) und wissenschaftliches Gutachten des Gremiums für Tiergesundheit und Tierschutz (AHAW) auf Ersuchen der Europäischen Kommission zu möglichen Überträgerarten und nicht krankheitsübertragenden Lebensstadien von empfänglichen Arten für bestimmte Krebstierseuchen (20).

(26)

In diesen wissenschaftlichen Gutachten wird die Wahrscheinlichkeit der Übertragung und Etablierung der in der Richtlinie 2006/88/EG aufgeführten Krankheiten durch die untersuchten möglichen Überträgerarten oder Gruppen von Überträgerarten unter bestimmten Bedingungen als vernachlässigbar/äußerst gering bis mäßig bewertet. Diese Bewertung umfasste Wassertierarten, die in Aquakultur gehalten und zu Zuchtzwecken gehandelt werden.

(27)

Bei der Erstellung der Liste von Überträgerarten sollten die Gutachten der EFSA Berücksichtigung finden. Bei der Entscheidung, welche Art in diese Liste aufgenommen werden sollte, sind ein geeignetes Schutzniveau für den Gesundheitsstatus von Aquakulturtieren in der Gemeinschaft zu gewährleisten und gleichzeitig unnötige Handelsbeschränkungen zu vermeiden. Folglich sollten Arten, bei denen laut den genannten Gutachten das Risiko der Übertragung von Krankheiten mäßig ist, in die Liste aufgenommen werden.

(28)

Viele der in den EFSA-Gutachten als mögliche Überträger bestimmter Krankheiten ermittelten Arten sollten nur dann als Überträger erachtet werden, wenn sie aus einem Bereich stammen, in dem für die fragliche Krankheit empfängliche Arten vorkommen, und für einen Bereich bestimmt sind, in dem dieselben empfänglichen Arten ebenfalls vorkommen. Dementsprechend sollten Aquakulturtiere möglicher Überträgerarten nur unter solchen Bedingungen als Überträgerarten im Sinne von Artikel 17 der Richtlinie 2006/88/EG betrachtet werden.

(29)

Im Interesse der Klarheit und Kohärenz des Gemeinschaftsrechts sollten die Entscheidungen 1999/567/EG, 2003/390/EG, 2003/804/EG, 2003/858/EG und 2006/656/EG aufgehoben und durch die vorliegende Verordnung ersetzt werden.

(30)

Es sollte eine Übergangszeit vorgesehen werden, damit Mitgliedstaaten und Unternehmen die erforderlichen Vorkehrungen treffen können, um den neuen Anforderungen der vorliegenden Verordnung nachzukommen.

(31)

Angesichts des umfangreichen Handels mit Zierwassertierarten, die empfänglich für das epizootische ulzerative Syndrom (EUS) sind, und der Notwendigkeit weiterer Studien zur Gefährdung des Zierwassertiersektors durch diese Krankheit, einschließlich einer Neubewertung der Liste empfänglicher Arten, sollte eine sofortige Aussetzung der Einfuhr von Zierfischarten, die für das EUS empfänglich sind, vermieden werden, soweit sie ausschließlich für geschlossene Einrichtungen für Ziertiere bestimmt sind. Es ist daher angebracht, einen Übergangszeitraum hinsichtlich der Vorschriften für solche Sendungen in Bezug auf diese Krankheit festzusetzen. Ein Übergangszeitraum wird auch benötigt, damit Drittländer ausreichend Zeit erhalten, um nachzuweisen, dass sie frei von dieser Krankheit sind.

(32)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

a)

eine Liste von Überträgerarten;

b)

Tiergesundheitsbedingungen für das Inverkehrbringen von Wassertieren zu Zierzwecken, die entweder aus geschlossenen Einrichtungen für Ziertiere stammen oder für solche bestimmt sind;

c)

Gesundheits- und Bescheinigungsvorschriften für das Inverkehrbringen von

d)

Tiergesundheitsbedingungen und Bescheinigungsvorschriften hinsichtlich der Einfuhr in die und der Durchfuhr durch die Gemeinschaft, einschließlich der Lagerung während der Durchfuhr, von

a)

„geschlossene Einrichtungen für Ziertiere“: Heimtierläden, Gartenzentren, Gartenteiche, gewerbliche Aquarien oder Anlagen zur Haltung von Wassertieren zu Zierzwecken bei Großhändlern,

b)

„offene Einrichtungen für Ziertiere“: alle Einrichtungen für Ziertiere außer geschlossenen Einrichtungen für Ziertiere;

c)

„Wiederaufstockung“: Aussetzung von Tieren aus Aquakultur in freie Gewässer.

a)

aus Einrichtungen für Ziertiere in einem Mitgliedstaat stammen;

b)

für geschlossene Einrichtungen für Ziertiere in einem anderen Mitgliedstaat bestimmt sind, bei dem das gesamte Hoheitsgebiet oder bestimmte Zonen oder Kompartimente des Hoheitsgebiets

c)

zu einer Art gehören, die für eine oder mehrere der Krankheiten empfänglich ist, von denen der betreffende Mitgliedstaat, die betreffende Zone oder das betreffende Kompartiment für frei erklärt wurde oder für die ein Überwachungs- oder Tilgungsprogramm gemäß Buchstabe b gilt.

a)

in Mitgliedstaaten, Zonen oder Kompartimente verbracht werden, die

b)

zu einer Art gehören, die empfänglich oder Überträger für eine oder mehrere der Krankheiten ist, von denen der betreffende Mitgliedstaat, die betreffende Zone oder das betreffende Kompartiment für frei erklärt wurde oder für die ein Überwachungs- oder Tilgungsprogramm gemäß Buchstabe a gilt.

a)

in Mitgliedstaaten, Zonen oder Kompartimente verbracht werden, die

b)

zu einer Art gehören, die für eine oder mehrere der Krankheiten empfänglich ist, von denen der betreffende Mitgliedstaat, die betreffende Zone oder das betreffende Kompartiment für frei erklärt wurde oder für die ein Überwachungs- oder Tilgungsprogramm gemäß Buchstabe a gilt.

a)

Fische, die vor dem Versand geschlachtet und ausgenommen wurden;

b)

Weichtiere oder Krebstiere, die zum menschlichen Verzehr bestimmt sind, zu diesem Zweck gemäß Verordnung (EG) Nr. 853/2004 verpackt und etikettiert wurden und

c)

Tiere in Aquakultur oder Aquakulturerzeugnisse, die ohne Weiterverarbeitung zum menschlichen Verzehr in Verkehr gebracht werden, sofern sie in Einzelhandelspackungen verpackt sind, die den einschlägigen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 entsprechen.

a)

sie in Mitgliedstaaten, Zonen oder Kompartimente verbracht werden, die

b)

die Tiere zu einer Art gehören, die für eine oder mehrere der Krankheiten empfänglich ist, von denen der betreffende Mitgliedstaat, die betreffende Zone oder das betreffende Kompartiment für frei erklärt wurde oder für die ein Überwachungs- oder Tilgungsprogramm gemäß Buchstabe a gilt.

a)

Anhang II Teil A und den Erläuterungen in Anhang V, wenn die Sendungen aus Tieren in Aquakultur bestehen, die für Zuchtbetriebe, Umsetzungsgebiete, Angelgewässer und offene Einrichtungen für Ziertiere sowie zur Wiederaufstockung bestimmt sind, und

b)

Anhang II Teil B und den Erläuterungen in Anhang V, wenn die Sendungen aus Tieren in Aquakultur und Aquakulturerzeugnissen bestehen, die vor dem menschlichen Verzehr zur Weiterverarbeitung, für Reinigungszentren, Versandzentren oder ähnliche Betriebe bestimmt sind.

a)

sie Mitgliedstaaten, Zonen oder Kompartimente verlassen, in denen ein Tilgungsprogramm gemäß Artikel 44 Absatz 2 der Richtlinie 2006/88/EG gilt;

b)

die Tiere zu einer Art gehören, die empfänglich oder Überträger für eine oder mehrere der Krankheiten ist, für die das Tilgungsprogramm gemäß Buchstabe a gilt.

a)

sie Mitgliedstaaten, Zonen oder Kompartimente verlassen, in denen ein Tilgungsprogramm gemäß Artikel 44 Absatz 2 der Richtlinie 2006/88/EG gilt;

b)

die Tiere zu einer Art gehören, die für eine oder mehrere der Krankheiten empfänglich ist, für die das Tilgungsprogramm gemäß Buchstabe a gilt.

a)

Fische, die vor dem Versand geschlachtet und ausgenommen wurden;

b)

Weichtiere oder Krebstiere, die zum menschlichen Verzehr bestimmt sind, zu diesem Zweck gemäß Verordnung (EG) Nr. 853/2004 verpackt und etikettiert wurden und

c)

Tiere in Aquakultur oder Aquakulturerzeugnisse, die ohne Weiterverarbeitung zum menschlichen Verzehr in Verkehr gebracht werden, sofern sie in Einzelhandelspackungen verpackt sind, die den einschlägigen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 entsprechen.

a)

von einer Tiergesundheitsbescheinigung begleitet sein, die entsprechend dem Muster in Anhang IV Teil A und den Erläuterungen in Anhang V ausgefüllt ist;

b)

die in der Musterbescheinigung und in den Erläuterungen festgelegten Tiergesundheitsvorschriften gemäß Buchstabe a erfüllen.

a)

von einer Tiergesundheitsbescheinigung begleitet sein, die entsprechend dem Muster in Anhang IV Teil B und den Erläuterungen in Anhang V ausgefüllt ist, und

b)

die in der Musterbescheinigung und in den Erläuterungen festgelegten Tiergesundheitsvorschriften gemäß Buchstabe a erfüllen.

a)

von einer kombinierten Bescheinigung über die öffentliche Gesundheit und die Tiergesundheit begleitet sein, die entsprechend den einschlägigen Mustern in den Anlagen IV und V zu Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 ausgefüllt ist, und

b)

die in den Musterbescheinigungen und den Nachweisen festgelegten Tiergesundheitsvorschriften gemäß Buchstabe a erfüllen.

a)

Die Sendung wird vom amtlichen Tierarzt bzw. von der amtlichen Tierärztin an der Eingangsgrenzkontrollstelle mit einer Plombe mit Seriennummer versehen;

b)

die Begleitpapiere der Sendung gemäß Artikel 7 der Richtlinie 97/78/EG tragen auf jeder Seite den vom amtlichen Inspektor bzw. von der amtlichen Inspektorin an der Eingangsgrenzkontrollstelle aufgebrachten Stempel „Nur zur Durchfuhr nach Russland durch die EG“;

c)

die Verfahrensvorschriften gemäß Artikel 11 der Richtlinie 97/78/EG werden eingehalten, und

d)

die Durchfuhrfähigkeit der Sendung wird vom amtlichen Inspektor bzw. von der amtlichen Inspektorin an der Eingangsgrenzkontrollstelle im Gemeinsamen Veterinärdokument für die Einfuhr bescheinigt.

a)

Maßnahmen gemäß Artikel 43 Absatz 2 der Richtlinie 2006/88/EG zur Verhütung der Einschleppung oder zur Bekämpfung von Krankheiten, die nicht in Anhang IV Teil II der genannten Richtlinie aufgeführt sind, oder

b)

Artikel 5 der Entscheidung 2004/453/EG der Kommission (21).

a)

Sendungen, denen eine Tiergesundheitsbescheinigung gemäß den Entscheidungen 2003/804/EG, 2003/858/EG und 2006/656/EG beigefügt ist;

b)

unter Kapitel IV der vorliegenden Verordnung fallende Sendungen, die jedoch nicht von den Entscheidungen 2003/804/EG, 2003/858/EG und 2006/656/EG erfasst werden.