(1)

Der Aufschwung der digitalen Wirtschaft hat erhebliche Auswirkungen auf die Anwendung des Mehrwertsteuersystems der Union mit sich gebracht, das für die neuen digitalen Geschäftsmodelle ungeeignet ist und keine vollständige Nutzung der durch die Digitalisierung generierten Daten ermöglicht. Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates (3) sollte daher geändert werden, um dieser Entwicklung gerecht zu werden.

(2)

Die Mehrwertsteuermeldepflichten sollten angepasst werden, um den mit der Plattformwirtschaft verbundenen Herausforderungen Rechnung zu tragen und die Notwendigkeit einer mehrfachen Mehrwertsteuerregistrierung in der Union zu verringern.

(3)

Die „Mehrwertsteuerlücke“ ist die Gesamtdifferenz zwischen den erwarteten Mehrwertsteuereinnahmen auf der Grundlage von Mehrwertsteuervorschriften und Nebenvorschriften und dem tatsächlich erhobenen Betrag. Im Jahr 2020 betrug die Mehrwertsteuerlücke in der Union schätzungsweise 93 Mrd. EUR. Ein beträchtlicher Teil der Mehrwertsteuerlücke war auf Betrug zurückzuführen, insbesondere den innergemeinschaftlichen Missing-Trader-Betrug, der schätzungsweise 40-60 Mrd. EUR ausmacht. Im Bericht über das endgültige Ergebnis der Konferenz zur Zukunft Europas, der im Mai 2022 veröffentlicht wurde, haben die Bürgerinnen und Bürger Maßnahmen zur Harmonisierung und Koordinierung der Steuerpolitik zwischen den Mitgliedstaaten gefordert, um Steuerhinterziehung und -umgehung zu verhindern, sowie Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, um sicherzustellen, dass alle Unternehmen in der Union ihren gerechten Anteil an Steuern zahlen. Die Initiative „Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter“ steht mit diesen Zielen im Einklang.

(4)

Um die Steuererhebung bei grenzüberschreitenden Umsätzen zu verbessern und die bestehende Fragmentierung, die sich aus den unterschiedlichen Meldesystemen in den Mitgliedstaaten ergibt, zu beenden, sollten Unionsvorschriften für die digitalen Meldepflichten festgelegt werden. Mittels dieser Vorschriften sollte die Bereitstellung von Informationen an die Steuerverwaltungen auf Umsatzbasis sichergestellt werden, um einen Datenabgleich zu ermöglichen, die Kontrollmöglichkeiten der Steuerverwaltungen zu erhöhen sowie eine abschreckende Wirkung in Bezug auf Verstöße zu erzielen und gleichzeitig die Befolgungskosten für Unternehmen, die in verschiedenen Mitgliedstaaten tätig sind, zu senken und Hindernisse im Binnenmarkt zu beseitigen.

(5)

Um die Automatisierung des Meldeverfahrens sowohl für Steuerpflichtige als auch für die Steuerverwaltungen zu erleichtern, sollten die den Steuerverwaltungen zu meldenden Umsätze elektronisch dokumentiert werden. Die elektronische Rechnungsstellung sollte künftig Standard sein. Dennoch sollte es den Mitgliedstaaten möglich sein, andere Arten der Rechnungsstellung für inländische Lieferungen oder Dienstleistungen zu gestatten.

(6)

Um die Interoperabilität zu maximieren, sollten elektronische Rechnungen grundsätzlich der im Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1870 der Kommission (4) festgelegten europäischen Norm (im Folgenden „europäische Norm“) entsprechen, mit der der von der Kommission erteilte Auftrag nach Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2014/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (5) erfüllt wird, eine europäische Norm für das semantische Datenmodell für die Kernelemente einer elektronischen Rechnung zu schaffen. Die Mitgliedstaaten sollten jedoch weiterhin andere Normen für inländische Lieferungen oder Dienstleistungen zulassen können.

(7)

Die für die Festlegung der Rechnungsstellungsvorschriften zuständigen Mitgliedstaaten sollten Maßnahmen treffen, worunter Akkreditierungssysteme fallen könnten, um sicherzustellen, dass die von Steuerpflichtigen ausgestellten elektronischen Rechnungen der technischen Syntax und Semantik der zugelassenen Normen entsprechen und alle nach diesen Normen erforderlichen Daten enthalten. Diese Maßnahmen sollten entweder gegenüber Steuerpflichtigen, die die Rechnung ausstellen müssen, oder gegenüber Drittdienstleistern oder gegenüber beiden getroffen werden. Die von diesen Maßnahmen betroffenen Personen werden für deren Umsetzung verantwortlich sein. Diese Maßnahmen sollten Steuerpflichtige jedoch nicht daran hindern, die Mittel zur Ausstellung und Übermittlung ihrer Rechnungen an Erwerber bzw. Dienstleistungsempfänger zu wählen, d. h. entweder direkt selbst oder unter Vermittlung durch Dritte oder, sofern verfügbar, über ein öffentliches Portal.

(8)

Die Wirksamkeit nationaler digitaler Meldesysteme könnte beeinträchtigt werden, wenn Steuerpflichtige ihrer Verpflichtung zur Ausstellung elektronischer Rechnungen für die einer Meldepflicht unterliegenden Umsätze nicht nachkämen. Angesichts der Digitalisierung der Umsätze und des wirtschaftlichen Austauschs sowie angesichts der Ziele dieser Richtlinie für die Digitalisierung der Mehrwertsteuer, und im Hinblick auf die Gewährleistung einer wirksameren Betrugsbekämpfung, sollten die Mitgliedstaaten vorsehen können, dass der Besitz einer gemäß der in der Richtlinie 2006/112/EG festgelegten erforderlichen Norm ausgestellten elektronischen Rechnung zu einer Grundvoraussetzung für das Recht auf Abzug oder Erstattung der geschuldeten oder entrichteten Mehrwertsteuer wird.

(9)

Die Bestimmung des Begriffs „elektronische Rechnung“ sollte im Einklang mit der in der Richtlinie 2014/55/EU verwendeten Begriffsbestimmung erfolgen, um im Bereich der Mehrwertsteuermeldung für eine Standardisierung zu sorgen. Folglich sollte die Bestimmung des Begriffs „elektronische Rechnung“ nur elektronische Rechnungen umfassen, die in einem strukturierten elektronischen Format ausgestellt, übermittelt und empfangen werden, das deren automatische und elektronische Verarbeitung ermöglicht. Die Verpflichtung zur Verwendung eines strukturierten Formats sollte sich zumindest auf die zu meldenden Daten erstrecken. Daher sollten hybride Rechnungen, die in ein strukturiertes Format eingebettete Daten und in ein unstrukturiertes, vom Menschen lesbares Format eingebettete Daten kombinieren, unter diese Begriffsbestimmung fallen, wenn in diesen Rechnungen alle in einem strukturierten Format zu meldenden Daten enthalten sind.

(10)

Damit die Mehrwertsteuermeldung effizient umgesetzt werden kann, müssen die Informationen unverzüglich bei der Steuerverwaltung eingehen. Daher sollte die Frist für die Ausstellung einer Rechnung für grenzüberschreitende Umsätze auf zehn Tage nach Eintreten des Steuertatbestands festgesetzt werden.

(11)

Elektronische Rechnungen sollten die automatische Übermittlung der für Kontrollzwecke erforderlichen Daten an die Steuerverwaltung erleichtern. Zu diesem Zweck sollten elektronische Rechnungen alle Daten in einem strukturierten Format enthalten, die an die Steuerverwaltung im Rahmen der digitalen Meldepflichten übermittelt werden müssen.

(12)

Die Einführung der elektronischen Rechnungsstellung als Standardmethode für die Dokumentation von Umsätzen für Mehrwertsteuerzwecke wäre nicht möglich, wenn die Verwendung elektronischer Rechnungen von der Zustimmung durch den Empfänger abhängig bleibt, insbesondere im Business-to-Business-Kontext. Daher sollte bei Rechnungen, die an Steuerpflichtige und an nichtsteuerpflichtige juristische Personen ausgestellt werden, eine solche Zustimmung für die Ausstellung elektronischer Rechnungen, die der europäischen Norm entsprechen, nicht mehr erforderlich sein, es sei denn, ein Mitgliedstaat hat von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Rechnungen in Papierform oder in elektronischen Formaten, bei denen es sich nicht um elektronische Rechnungen handelt, zuzulassen. In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat die Anwendung anderer Normen für Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen in seinem Gebiet zulässt, sollte dieser Mitgliedstaat bestimmen können, dass die Zustimmung durch den Empfänger für nach diesen Normen ausgestellte Rechnungen nicht erforderlich ist. Wenn elektronische Rechnungen an andere Personen ausgestellt werden, sollte es möglich sein, dass sie weiterhin von der Zustimmung durch den Empfänger abhängig bleiben.

(13)

Die Kommission ist ihrer Verpflichtung gemäß Artikel 237 der Richtlinie 2006/112/EG nachgekommen, dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Auswirkungen der ab dem 1. Januar 2013 anwendbaren Rechnungsstellungsvorschriften und insbesondere darüber vorzulegen, inwieweit sie tatsächlich zu einer Abnahme des Verwaltungsaufwands für Unternehmen geführt haben. Da diese Verpflichtung bereits erfüllt wurde, sollte sie aus der genannten Richtlinie gestrichen werden.

(14)

Die Verpflichtung zur Abgabe zusammenfassender Meldungen für die Meldung innergemeinschaftlicher Umsätze sollte gestrichen werden, da die digitalen Meldepflichten für grenzüberschreitende Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen auf solche Umsätze Anwendung finden, die entsprechenden Informationen jedoch detaillierter und schneller verfügbar sind.

(15)

Um den Steuerpflichtigen die Übermittlung der Rechnungsdaten an die Steuerverwaltung zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten ihnen die für diese Übermittlung erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen. Diese Mittel sollten es ermöglichen, dass die Daten direkt von Steuerpflichtigen oder von Dritten für den Steuerpflichtigen oder, sofern verfügbar, über ein öffentliches Portal übermittelt werden können.

(16)

Die gemäß den digitalen Meldepflichten für grenzüberschreitende Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen zu übermittelnden Informationen sollten zwar denjenigen entsprechen, die in den zusammenfassenden Meldungen übermittelt wurden, jedoch ist es notwendig, von den Steuerpflichtigen die Vorlage zusätzlicher Daten, einschließlich Bankverbindungen, zu verlangen, damit die Steuerverwaltungen nicht nur die Waren-, sondern auch die Finanzströme verfolgen können.

(17)

Es sollte vermieden werden, unnötigen Verwaltungsaufwand für in mehreren Mitgliedstaaten tätige Steuerpflichtige zu verursachen. Daher sollte es solchen Steuerpflichtigen möglich sein, ihren Steuerverwaltungen die erforderlichen Informationen unter Verwendung der europäischen Norm zu übermitteln. Die Mitgliedstaaten sollten zusätzliche Formate für die Meldung der Daten vorsehen können, um bestimmten Steuerpflichtigen die Bereitstellung der erforderlichen Informationen zu erleichtern.

(18)

Um die erforderliche Harmonisierung bei der Meldung von Daten über grenzüberschreitende Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen zu erreichen, sollten in allen Mitgliedstaaten die gleichen Daten gemeldet werden müssen, ohne dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, zusätzliche Daten anzufordern.

(19)

Es ist wichtig, dass den Steuerverwaltungen die erforderlichen Daten über alle einer Meldepflicht unterliegenden Umsätze zur Verfügung stehen. Um die Verwirklichung dieses Ziels zu gewährleisten, erscheint es umsichtig, den Erwerber bzw. Dienstleistungsempfänger zur Meldung der Umsätze zu verpflichten. Dies würde es ermöglichen, die Daten mit den vom Lieferer bzw. Dienstleistungserbringer bereitgestellten Daten abzugleichen, und es wäre sichergestellt, dass die Steuerverwaltungen über die erforderlichen Daten in Fällen verfügen, in denen der Lieferer bzw. Dienstleistungserbringer seiner Meldepflicht nicht nachgekommen ist. Es ist jedoch möglich, dass die Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten in Bezug auf die Ausstellung von Rechnungen und die Meldung getroffen haben, in ausreichendem Maße garantieren, dass der Lieferer bzw. Dienstleistungserbringer der Steuerverwaltung diese Daten bei Ausstellung einer Rechnung zur Verfügung stellt. Unter diesen Umständen sollte es den Mitgliedstaaten möglich sein, von dieser Regel abzuweichen und den Erwerber der Gegenstände und den Dienstleistungsempfänger von der Pflicht zur Meldung der Daten über diese Umsätze auszunehmen.

(20)

Einige Mitgliedstaaten haben unterschiedliche Meldepflichten für Umsätze in ihrem Hoheitsgebiet eingeführt, was zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand für Steuerpflichtige führt, die in mehreren Mitgliedstaaten tätig sind, da sie ihre Buchführungssysteme anpassen müssen, um diese Anforderungen zu erfüllen. Um die sich aus solchen Abweichungen ergebenden Kosten zu vermeiden, sollten die in den Mitgliedstaaten eingeführten Systeme zur Meldung von Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen gegen Entgelt zwischen Steuerpflichtigen in ihrem Gebiet den Merkmalen des Systems für grenzüberschreitende Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen entsprechen. Die Mitgliedstaaten sollten die für die Übermittlung der Informationen erforderlichen elektronischen Mittel vorsehen, und wie bei grenzüberschreitenden Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen sollte es dem Steuerpflichtigen möglich sein, die Daten im Einklang mit der europäischen Norm zu übermitteln, wobei der betreffende Mitgliedstaat auch zusätzliche Normen für die Übermittlung der Daten vorsehen könnte. Die Mitgliedstaaten sollten zulassen, dass die Daten entweder direkt vom Steuerpflichtigen oder von einem Dritten für diesen Steuerpflichtigen übermittelt werden, und könnten, sofern verfügbar, die Nutzung eines öffentlichen Portals zulassen.

(21)

Die Mitgliedstaaten sollten nicht verpflichtet sein, eine Pflicht zur umsatzbasierten digitalen Echtzeitmeldung für Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen gegen Entgelt in ihrem Gebiet einzuführen, mit Ausnahme derjenigen, die den Meldepflichten für grenzüberschreitende Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen unterliegen. Sollten sie jedoch eine solche Pflicht in der Zukunft einführen, so sollten sie dies im Einklang mit den neuen Vorschriften über digitale Meldepflichten für Eigenlieferungen und Eigendienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen zwischen Steuerpflichtigen innerhalb des Gebiets eines Mitgliedstaats tun, die an die digitalen Meldepflichten für grenzüberschreitende Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen angeglichen sind. Mitgliedstaaten, die bereits über ein Meldesystem für solche Umsätze verfügen, sollten diese Systeme anpassen, um sicherzustellen, dass die Daten im Einklang mit den digitalen Meldepflichten für Eigenlieferungen und Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen zwischen Steuerpflichtigen innerhalb des Gebiets eines Mitgliedstaats gemeldet werden.

(22)

Zur Bewertung der Wirksamkeit der digitalen Meldepflichten sollte die Kommission einen Bericht erstellen, in dem die Auswirkungen der elektronischen Rechnungsstellung sowie der innergemeinschaftlichen und der nationalen digitalen Meldepflichten auf die Wirksamkeit der Mehrwertsteuererhebung, die Verringerung der Mehrwertsteuerlücke und die Umsetzungs- und Befolgungskosten für Steuerpflichtige und Steuerverwaltungen bewertet werden, um zu überprüfen, ob die Ziele des Systems erreicht wurden oder ob weitere Anpassungen erforderlich sind.

(23)

Die Mitgliedstaaten sollten weiterhin andere Maßnahmen treffen können, um eine korrekte Erhebung der Mehrwertsteuer sicherzustellen und Steuerhinterziehung zu verhindern. Es sollte ihnen jedoch nicht möglich sein, zusätzliche allgemeine umsatzbasierte Meldepflichten für die unter die digitalen Meldepflichten fallenden Umsätze einzuführen, es sei denn, dies ist auf nationaler Ebene zur Erstellung und Abgabe einer Mehrwertsteuererklärung oder zu Prüfungszwecken erforderlich. Dies bedeutet, dass es den Mitgliedstaaten gestattet sein sollte, neben den in dieser Richtlinie festgelegten Pflichten zur Echtzeitmeldung ihre nationalen Meldeinstrumente, die beispielsweise auf einem System einer standardisierten Prüfdatei für Steuern beruhen, sowie Meldepflichten, die nicht allgemein sind, wie etwa jene hinsichtlich Registrierkassen, beibehalten dürfen. Darüber hinaus sollte die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, bei Prüfungen Informationen von Steuerpflichtigen anzufordern, nicht eingeschränkt werden, da diese Informationen lediglich auf Ersuchen des Mitgliedstaats eingeholt und nicht aktiv von den Steuerpflichtigen gemeldet werden.

(24)

Um das Verfahren für die Erhebung der Mehrwertsteuer zu vereinfachen oder bestimmte Formen von Steuerhinterziehung oder -umgehung zu verhindern, haben mehrere Mitgliedstaaten — erforderlichenfalls mit vorheriger Genehmigung auf der Grundlage des Artikels 395 der Richtlinie 2006/112/EG — eine nationale Pflicht zur umsatzbasierten digitalen Echtzeitmeldung eingeführt. Diese Mitgliedstaaten und die in ihrem Gebiet ansässigen Steuerpflichtigen haben in jüngster Zeit erhebliche Investitionen getätigt, um das Funktionieren dieser Systeme und die Verwirklichung dieser Ziele zu gewährleisten. Daher sollten diese Mitgliedstaaten ihre Systeme ausnahmsweise erst bis 2035 anpassen, um sicherzustellen, dass die Daten im Einklang mit den digitalen Meldepflichten für Eigenlieferungen und Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen zwischen Steuerpflichtigen innerhalb ihres Gebiets gemeldet werden, es sei denn, der Bewertungsbericht der Kommission zeigt Mängel bei der Funktionsweise des grenzüberschreitenden digitalen Meldesystems auf. Solche Mängel könnten erforderlichenfalls zu einer weiteren Verlängerung der Frist für die Angleichung ihres nationalen Meldesystems führen.

(25)

Die Plattformwirtschaft hat gewisse Schwierigkeiten bei der Anwendung der Mehrwertsteuervorschriften mit sich gebracht, insbesondere was die Feststellung des Steuerstatus des Dienstleistungserbringers und gleiche Wettbewerbsbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) im Vergleich zu anderen Unternehmen angeht.

(26)

Die Plattformwirtschaft hat auch zu einer ungerechtfertigten Wettbewerbsverzerrung zwischen Lieferungen und Dienstleistungen, die über Online-Plattformen bewirkt werden und nicht der Mehrwertsteuer unterliegen, und durch die traditionelle Wirtschaft bewirkte Lieferungen und Dienstleistungen, die mehrwertsteuerpflichtig sind, geführt. Besonders ausgeprägt ist die Verzerrung in den beiden größten Sektoren der Plattformwirtschaft hinter dem elektronischen Handel, nämlich in den Bereichen der Kurzzeitvermietung von Unterkünften und der Personenbeförderung auf der Straße. Es wird jedoch anerkannt, dass diese Diskrepanz in einigen Mitgliedstaaten deutlicher zutage treten kann als in anderen.

(27)

Um die Wettbewerbsverzerrung in den Bereichen Kurzzeitvermietung von Unterkünften und Personenbeförderung auf der Straße anzugehen, sollten Vorschriften festgelegt werden, mit denen die Rolle geändert wird, die Plattformen bei der Erhebung der Mehrwertsteuer zukommt; d. h., sie werden zum „fiktiven Dienstleistungserbringer“. Nach dem Modell des „fiktiven Dienstleistungserbringers“, bei dem es sich um eine Rechtsfiktion handelt, die Vorschriften außerhalb der Mehrwertsteuervorschriften unberührt lässt, sollten Plattformen verpflichtet sein, Mehrwertsteuer zu erheben, wenn die zugrunde liegenden Dienstleistungserbringer die Mehrwertsteuer nicht erheben, weil es sich beispielsweise um Nichtsteuerpflichtige oder Steuerpflichtige handelt, die die Sonderregelung für Kleinunternehmen in Anspruch nehmen.

(28)

Um die Neutralität der Mehrwertsteuer zu wahren, sollten Plattformen nicht als „fiktiver Dienstleistungserbringer“ gelten und daher keine Mehrwertsteuer erheben, wenn zugrunde liegende Dienstleistungserbringer eine Identifikationsnummer für Mehrwertsteuerzwecke angeben und erklären, dass sie die Mehrwertsteuer erheben werden, die ansonsten vom fiktiven Dienstleistungserbringer geschuldet würde.

(29)

Wenn die Mitgliedstaaten jedoch der Auffassung sind, dass eine solche Wettbewerbsverzerrung in ihrem Gebiet nicht vorliegt, ist es angebracht, ihnen die Möglichkeit einzuräumen, Steuerpflichtige, die in ihrem Gebiet die Sonderregelung für Kleinunternehmen in Anspruch nehmen und andernfalls systematisch unter die Regel des „fiktiven Dienstleistungserbringers“ fallen würden, von der Anwendung dieser Regel auszunehmen. Die Mitgliedstaaten sollten die Bedingungen festlegen können, unter denen von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird. Wenn die Mitgliedstaaten von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, sollten sie sie so anwenden können, dass für die Person, die Dienstleistungen der Kurzzeitvermietung von Unterkünften oder Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße erbringt, oder für den Steuerpflichtigen, der diese Dienstleistungen unterstützt, kein unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand entsteht. In diesem Zusammenhang sollte die Anforderung von Informationen, die erforderlich sind, um festzustellen, ob der zugrunde liegende Dienstleistungserbringer die Sonderregelung für Kleinunternehmen in Anspruch nimmt, nicht als unverhältnismäßig angesehen werden. Macht ein Mitgliedstaat von einer solchen Möglichkeit Gebrauch, so berührt dies jedoch nicht die allgemeine Verantwortung der Plattformen für die Einhaltung der Regel des fiktiven Dienstleistungserbringers.

(30)

Um ein Mindestmaß an Kohärenz zwischen den verschiedenen nationalen Mehrwertsteuersystemen in Bezug auf die Behandlung der Erbringung von Dienstleistungen der Kurzzeitvermietung von Unterkünften zu gewährleisten, sollte diese Dienstleistung als Tätigkeit mit ähnlicher Zielsetzung wie das Hotelgewerbe gelten, wenn sie ununterbrochen an dieselbe Person für höchstens 30 Nächte erbracht wird. Die Mitgliedstaaten sollten jedoch die Möglichkeit haben, Dienstleistungen der Kurzzeitvermietung von Unterkünften gemäß ihren nationalen Rechtsvorschriften bestimmten Kriterien, Bedingungen und Beschränkungen zu unterwerfen, um sie an die jeweiligen nationalen Besonderheiten des Sektors anzupassen.

(31)

Die Mitgliedstaaten legen den Ort der Erbringung der Unterstützungsdienstleistung, die von den Plattformen an Nichtsteuerpflichtige erbracht wird, unterschiedlich aus. Daher ist es notwendig, diese Vorschrift zu präzisieren und ein gemeinsames Kriterium vorzusehen.

(32)

Um Situationen zu vermeiden, in denen Plattformen in Bezug auf die Umsätze, für die sie als fiktiver Dienstleistungserbringer gelten, unter die Sonderregelung für Reisebüros fallen, sollte klargestellt werden, dass diese Umsätze nicht in den Anwendungsbereich dieser Sonderregelung fallen. Ebenso sollte sichergestellt werden, dass Reisebüros nicht unter die Regel des „fiktiven Dienstleistungserbringers“ fallen.

(33)

Unter Berücksichtigung der in den Mitgliedstaaten bestehenden unterschiedlichen Praktiken bei der Identifizierung von Steuerpflichtigen ist es angebracht, eine längere Übergangszeit für den Anwendungsbeginn der Regel des fiktiven Dienstleistungserbringers vorzusehen, um einen reibungslosen Übergang zur neuen Regel sicherzustellen.

(34)

Diese Richtlinie berührt nicht die Vorschriften anderer Rechtsakte der Union, insbesondere der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), mit der andere Aspekte der Erbringung von Dienstleistungen durch Online-Plattformen geregelt werden, wie etwa Verpflichtungen für Anbieter von Online-Plattformen, die Verbrauchern den Abschluss von Fernabsatzverträgen mit Unternehmern ermöglichen.

(35)

Mit den Richtlinien (EU) 2017/2455 (7) und (EU) 2019/1995 (8) des Rates wurde die Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Mehrwertsteuervorschriften für die Besteuerung des grenzüberschreitenden elektronischen Geschäftsverkehrs zwischen Unternehmen und Verbrauchern in der Union geändert. Im Wege dieser Änderungsrichtlinien wurden die Wettbewerbsverzerrungen verringert, die Verwaltungszusammenarbeit verbessert und eine Reihe von Vereinfachungen eingeführt. Obwohl die mit diesen Richtlinien eingeführten Änderungen, die seit dem 1. Juli 2021 gelten, weitgehend erfolgreich waren, sind bestimmte Verbesserungen erforderlich.

(36)

Einige bestehende Vorschriften sollten präzisiert werden. Dazu gehört die Bestimmung über die Festlegung des Schwellenwerts von 10 000 EUR im Kalenderjahr gemäß Artikel 59c der Richtlinie 2006/112/EG, bei dessen Unterschreitung die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und elektronischen Dienstleistungen sowie innergemeinschaftliche Fernverkäufe von Gegenständen durch einen in der Union ansässigen Lieferer bzw. Dienstleistungserbringer, der in nur einem Mitgliedstaat ansässig ist, in dem Mitgliedstaat mehrwertsteuerpflichtig bleiben können, in dem der Steuerpflichtige, der die fraglichen Dienstleistungen erbringt, ansässig ist bzw. in dem sich die Gegenstände bei Beginn der Versendung oder Beförderung befinden. Artikel 59c der Richtlinie 2006/112/EG sollte geändert werden, um sicherzustellen, dass nur innergemeinschaftliche Fernverkäufe von Gegenständen, die aus dem Mitgliedstaat, in dem der Steuerpflichtige ansässig ist, geliefert werden, in die Berechnung des Schwellenwerts von 10 000 EUR einbezogen werden, nicht jedoch Fernverkäufe von in einem anderen Mitgliedstaat gelagerten Gegenständen. Weitere geringfügige Änderungen sind erforderlich, um bestimmte praktische Aspekte zu klären, z. B. die Angabe einer Internetadresse.

(37)

Die Richtlinie 2006/112/EG sollte auch geändert werden, um klarzustellen, dass alle von Unternehmen an Verbraucher erbrachte Dienstleistungen, die von außerhalb der Union ansässigen Steuerpflichtigen innerhalb der Union erbracht werden, in den Anwendungsbereich der Sonderregelung für von nicht in der Union ansässigen Steuerpflichtigen erbrachte Dienstleistungen, d. h. der Nicht-EU-Regelung für eine einzige Anlaufstelle („One-Stop Shop“ — im Folgenden „OSS“) („non-Union OSS“ — im Folgenden „Nicht-EU-OSS-Regelung“), fallen, und nicht nur an in der Union ansässige Dienstleistungsempfänger erbrachte Dienstleistungen. Angesichts der Einführung der neuen Vorschriften für Mehrwertsteuersätze durch die Richtlinie (EU) 2022/542 des Rates (9) und um die Befreiungen nach Artikel 151 der Richtlinie 2006/112/EG von Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die u. a. im Rahmen der diplomatischen und konsularischen Beziehungen sowie an bestimmte andere internationale Einrichtungen bewirkt werden, abzudecken, ist es außerdem erforderlich, die OSS-Regelungen nach Titel XII Kapitel 6 der Richtlinie 2006/112/EG auszuweiten, indem sichergestellt wird, dass zum Nullsatz besteuerte und mehrwertsteuerbefreite Lieferungen, für die ein Recht auf Vorsteuerabzug besteht, in den Anwendungsbereich dieser Regelungen fallen. Darüber hinaus sollte die Richtlinie 2006/112/EG geändert werden, um klarzustellen, bis wann der Steuerpflichtige, der die Sonderregelungen in Anspruch nimmt, die entsprechenden Mehrwertsteuererklärungen im Rahmen der drei bestehenden Vereinfachungsregelungen ändern kann, d. h. der Nicht-EU-OSS-Regelung und der EU-OSS-Regelung sowie der Regelung für die einzige Anlaufstelle für die Einfuhr („Import OSS“ — im Folgenden „IOSS“). Diese Klarstellung sollte es den Steuerpflichtigen, die für diese Regelungen registriert sind, ermöglichen, Mehrwertsteuererklärungen bis zum Ablauf der Abgabefrist zu ändern. Darüber sollte klargestellt werden, dass Änderungen früherer Mehrwertsteuererklärungen nur in Mehrwertsteuererklärungen späterer Steuerzeiträume zulässig sind. Schließlich sollte der Zeitpunkt, zu dem der Steuertatbestand für Lieferungen im Rahmen der EU-OSS- und der Nicht-EU-OSS-Vereinfachungsregelungen eintritt, eindeutig festgelegt werden, um Unterschiede bei der Anwendung der Vorschriften zwischen den Mitgliedstaaten zu vermeiden.

(38)

Die Mehrwertsteuer-Identifikation ist in der Regel in jedem Mitgliedstaat erforderlich, in dem steuerbare Umsätze bewirkt werden. Um jedoch die Zahl der Fälle zu verringern, in denen mehrere Mehrwertsteuerregistrierungen vorgenommen werden müssen, wurde mit der Richtlinie (EU) 2017/2455 eine Reihe von Maßnahmen in die Richtlinie 2006/112/EG aufgenommen, damit mehrfache Mehrwertsteuerregistrierungen möglichst selten erforderlich sind. Um die Notwendigkeit einer mehrfachen Mehrwertsteuerregistrierung weiter zu verringern, wurden zusätzliche Maßnahmen zur Erweiterung des Anwendungsbereichs ermittelt, die das Ziel, wonach nur eine einzige Mehrwertsteuerregistrierung in der Union erforderlich sein soll, unterstützen. Daher sollten Vorschriften für diese Erweiterungsmaßnahmen festgelegt werden.

(39)

Unter anderem wurde mit der Richtlinie (EU) 2017/2455 der Anwendungsbereich der Mini-OSS-Regelung ausgeweitet, um eine umfassendere OSS-Regelung zu schaffen, die alle an Nichtsteuerpflichtige in der Union erbrachten grenzüberschreitenden Dienstleistungen und alle innergemeinschaftlichen Fernverkäufe von Gegenständen abdeckt. In Ausnahmefällen können elektronische Schnittstellen wie etwa Marktplätze und Plattformen, die als fiktive Lieferer für bestimmte Lieferungen von Gegenständen innerhalb der Union gelten, auch bestimmte inländische Lieferungen von Gegenständen im Rahmen der EU-OSS-Regelung anmelden. Um das Ziel einer einzigen Mehrwertsteuerregistrierung in der Union zu unterstützen, sollte der Anwendungsbereich der EU-OSS-Regelung auf andere Lieferungen von Gegenständen, einschließlich inländischer von Unternehmen an Verbraucher erbrachter Lieferungen von Gegenständen in der Union durch Steuerpflichtige, die im Mitgliedstaat des Verbrauchs nicht ansässig sind, ausgeweitet werden, um sicherzustellen, dass Unternehmen sich nicht in jedem Mitgliedstaat, in dem solche Lieferungen von Gegenständen an Verbraucher stattfinden, für Mehrwertsteuerzwecke registrieren lassen müssen.

(40)

Die Mehrwertsteuer wird in der Regel vom Lieferer der Gegenstände oder vom Dienstleistungserbringer in Rechnung gestellt und abgerechnet. Unter bestimmten Umständen können die Mitgliedstaaten jedoch vorsehen, dass im Rahmen der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft der Empfänger und nicht der Lieferer bzw. Dienstleistungserbringer die geschuldete Mehrwertsteuer entrichten muss. Um das Ziel einer einzigen Mehrwertsteuerregistrierung in der Union weiter zu unterstützen, sollten Vorschriften für die verbindliche Anwendung der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft in Fällen festgelegt werden, in denen Lieferer bzw. Dienstleistungserbringer in dem Mitgliedstaat, in dem die Mehrwertsteuer geschuldet wird, weder ansässig noch für Mehrwertsteuerzwecke erfasst sind. Ein Lieferer bzw. Dienstleistungserbringer, der Gegenstände oder Dienstleistungen an eine Person liefert bzw. erbringt, die in dem Mitgliedstaat für Mehrwertsteuerzwecke registriert ist, in dem die Lieferung bzw. Dienstleistung steuerpflichtig ist, sollte die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft anwenden. Zu Kontrollzwecken sollten solche Lieferungen bzw. Dienstleistungen in der zusammenfassenden Meldung angegeben werden. Zusätzlich zur obligatorischen Anwendung sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft auch anwenden, wenn nicht ansässige Unternehmen Gegenstände an einen Erwerber liefern bzw. einem Empfänger Dienstleistungen erbringen, und zwar unabhängig von dessen Status. Lieferungen und Dienstleistungen, die der Differenzbesteuerung gemäß Titel XII Kapitel 4 der Richtlinie 2006/112/EG unterliegen, sollten jedoch von der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft ausgenommen werden.

(41)

Mit der Richtlinie (EU) 2017/2455 wurde eine besondere Vereinfachungsregelung, nämlich die IOSS-Regelung, in die Richtlinie 2006/112/EG aufgenommen, mit der der Aufwand verringert werden sollte, der mit der Einhaltung der Mehrwertsteuervorschriften im Zusammenhang mit der Einfuhr von für Verbraucher in der Union bestimmten Gegenständen mit geringem Wert einherging. Um für einheitliche Bedingungen der Umsetzung der Richtlinie 2006/112/EG zu sorgen, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, damit die ordnungsgemäße Verwendung und Überprüfung der IOSS-Mehrwertsteuer-Identifikationsnummern für die Zwecke der in der genannten Richtlinie vorgesehenen Steuerbefreiung besser gewährleistet werden kann. Diese Befugnis sollte es der Kommission ermöglichen, einen Durchführungsrechtsakt zur Einführung von Sondermaßnahmen zur Verhinderung bestimmter Formen der Steuerhinterziehung oder -umgehung zu erlassen. Zu diesen Sondermaßnahmen gehört die Verknüpfung der eindeutigen Sendungsnummer mit der IOSS-Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) ausgeübt werden.

(42)

Die Mehrwertsteuerregistrierung eines Lieferers bzw. Dienstleistungserbringers ist erforderlich, wenn der Lieferer bzw. Dienstleistungserbringer in dem Mitgliedstaat, in dem die Mehrwertsteuer geschuldet wird, nicht für Mehrwertsteuerzwecke registriert ist. Insbesondere erfordert die unternehmensinterne Verbringung von Gegenständen eines Steuerpflichtigen in einen anderen Mitgliedstaat, die u. a. für die Zwecke seiner Tätigkeit im Zusammenhang mit dem elektronischen Geschäftsverkehr erfolgt, eine Registrierung in den Mitgliedstaaten, aus denen und in die die Gegenstände unternehmensintern verbracht werden. Im Einklang mit dem Ziel einer einzigen Mehrwertsteuerregistrierung in der Union sollte die Zahl der Fälle, in denen mehrere Mehrwertsteuerregistrierungen erforderlich sind, weiter verringert werden, indem die Anwendung einer neuen Regelung im Rahmen der OSS-Regelungen vorgesehen wird. Diese neue Regelung sollte speziell darauf abzielen, die Einhaltung der Mehrwertsteuervorschriften im Zusammenhang mit bestimmten unternehmensinternen Verbringungen von Gegenständen zu vereinfachen. Nimmt ein Steuerpflichtiger eine unternehmensinterne Verbringung von Gegenständen für Rechnung eines anderen Steuerpflichtigen vor und erfolgt diese Verbringung nicht auf ausdrücklichen Wunsch des Letzteren, so sollte Ersterer verpflichtet werden, dem Eigentümer dieser Gegenstände bestimmte Informationen über die Verbringung mitzuteilen.

(43)

Die Richtlinie 2006/112/EG sieht eine vereinfachte mehrwertsteuerliche Behandlung von Gegenständen vor, die im Rahmen von Konsignationslagerregelungen verbracht werden, sofern die Bedingungen erfüllt sind. Da die OSS-Vereinfachungsregelung für unternehmensinterne Verbringungen von Gegenständen umfassend ist und grenzüberschreitende Beförderungen von Waren einschließt, für die derzeit Konsignationslagerregelungen gemäß Artikel 17a der Richtlinie 2006/112/EG gelten, ist es erforderlich, diese Regelungen schrittweise abzuschaffen, indem in der genannten Richtlinie ein Enddatum vor der vollständigen Aufhebung der Bestimmungen über Konsignationslager vorgesehen wird. Es ist daher angebracht, den 30. Juni 2028 als Enddatum festzulegen, nach dem keine neuen Konsignationslagerregelungen mehr angewandt werden können. Für Konsignationslagerregelungen, die am oder vor dem 30. Juni 2028 beginnen, sollten die einschlägigen Bedingungen, einschließlich der 12-Monats-Frist für die Übertragung des Eigentums an diesen Gegenständen auf den vorgesehenen Käufer, weiterhin gelten. Parallel zur Aufnahme des neuen Enddatums sollte vorgesehen werden, dass diese Regelungen am 30. Juni 2029 außer Kraft treten, da sie nach diesem Datum nicht mehr erforderlich sind.

(44)

Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung vom 28. September 2011 der Mitgliedstaaten und der Kommission zu erläuternden Dokumenten (11) haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen nationaler Umsetzungsinstrumente erläutert wird. Bei dieser Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt.

(45)

Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich das Mehrwertsteuersystem an das digitale Zeitalter anzupassen, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen der Notwendigkeit, die digitalen Meldepflichten zu harmonisieren und ihre Nutzung zu fördern, die mehrwertsteuerliche Behandlung von Plattformen zu verbessern und die Zahl der Fälle, in denen ein Unternehmen sich in mehreren Mitgliedstaaten registrieren lassen muss, zu verringern, auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(46)

Die Richtlinie 2006/112/EG sollte daher entsprechend geändert werden —

1.

In Artikel 143 wird folgender Absatz eingefügt:

(*1)  Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2011/182/oj)."

(*2)  Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates vom 7. Oktober 2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (ABl. L 268 vom 12.10.2010, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2010/904/oj).“ "

2.

In Artikel 218 wird folgender Absatz angefügt:

„Abweichend von Absatz 1 dieses Artikels können die Mitgliedstaaten unter von ihnen festzulegenden Bedingungen verlangen, dass in ihrem Gebiet ansässige Steuerpflichtige für andere als die in Artikel 262 genannten Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen in ihrem Gebiet elektronische Rechnungen ausstellen.“

3.

In Artikel 232 wird folgender Absatz angefügt:

„Abweichend von Absatz 1 dieses Artikels können die Mitgliedstaaten, die von der in Artikel 218 Absatz 2 festgelegten Möglichkeit Gebrauch machen, vorsehen, dass bei der Verwendung elektronischer Rechnungen durch in ihrem Gebiet ansässige Steuerpflichtige die Zustimmung des in ihrem Gebiet ansässigen Rechnungsempfängers nicht erforderlich ist.“

1.

Artikel 14a erhält folgende Fassung:

2.

Artikel 17a wird wie folgt geändert:

3.

In Titel V erhält die Überschrift des Kapitels 3a folgende Fassung:

4.

Artikel 59c wird wie folgt geändert:

5.

Artikel 66 erhält folgende Fassung:

6.

Artikel 167a Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„Die Mitgliedstaaten können im Rahmen einer fakultativen Regelung vorsehen, dass das Recht auf Vorsteuerabzug eines Steuerpflichtigen, bei dem ausschließlich ein Steueranspruch gemäß Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe b eintritt, erst dann ausgeübt werden darf, wenn der entsprechende Lieferer oder Dienstleistungserbringer die Mehrwertsteuer auf die diesem Steuerpflichtigen gelieferten Gegenstände oder erbrachten Dienstleistungen erhalten hat.“

7.

Artikel 226 Nummer 7a erhält folgende Fassung:

8.

Artikel 237 wird aufgehoben.

9.

Artikel 359 erhält folgende Fassung:

10.

Artikel 361 Absatz 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

11.

Artikel 368 erhält folgende Fassung:

12.

Folgender Artikel wird eingefügt:

13.

Artikel 369j Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„Der diese Sonderregelung in Anspruch nehmende Steuerpflichtige nimmt in Bezug auf seine dieser Sonderregelung unterliegenden steuerbaren Tätigkeiten keinen Vorsteuerabzug für im Mitgliedstaat des Verbrauchs angefallene Mehrwertsteuer gemäß Artikel 168 dieser Richtlinie vor. Unbeschadet des Artikels 1 Nummer 1 der Richtlinie 86/560/EWG sowie des Artikels 2 Nummer 1, des Artikels 3 und des Artikels 8 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 2008/9/EG wird diesem Steuerpflichtigen eine Mehrwertsteuererstattung gemäß den genannten Richtlinien gewährt. Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 86/560/EWG gelten nicht für Erstattungen im Zusammenhang mit Gegenständen oder Dienstleistungen, die für die Zwecke der unter diese Sonderregelung fallenden Lieferungen von Gegenständen verwendet werden.“

14.

In Artikel 369m wird folgender Absatz eingefügt:

15.

Artikel 369p wird wie folgt geändert:

16.

Artikel 369w Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„Der diese Sonderregelung in Anspruch nehmende Steuerpflichtige nimmt in Bezug auf seine dieser Sonderregelung unterliegenden steuerbaren Tätigkeiten keinen Vorsteuerabzug für im Mitgliedstaat des Verbrauchs angefallene Mehrwertsteuer gemäß Artikel 168 dieser Richtlinie vor. Unbeschadet des Artikels 1 Nummer 1 der Richtlinie 86/560/EWG sowie des Artikels 2 Nummer 1, des Artikels 3 und des Artikels 8 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 2008/9/EG wird diesem Steuerpflichtigen eine Mehrwertsteuererstattung gemäß den genannten Richtlinien gewährt. Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 86/560/EWG gelten nicht für Erstattungen im Zusammenhang mit Gegenständen oder Dienstleistungen, die für die Zwecke der unter diese Sonderregelung fallenden Lieferungen von Gegenständen verwendet werden.“

1.

Folgender Artikel wird eingefügt:

2.

Folgender Artikel wird eingefügt:

3.

Artikel 135 wird wie folgt geändert:

4.

Folgender Artikel wird eingefügt:

5.

Artikel 138 wird wie folgt geändert:

6.

Folgender Artikel wird eingefügt:

7.

Artikel 194 erhält folgende Fassung:

8.

Artikel 222 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„Für Gegenstände, die unter den Voraussetzungen des Artikels 138 geliefert werden, oder für Gegenstände oder Dienstleistungen, für die nach den Artikeln 194 und 196 der Erwerber bzw. Dienstleistungsempfänger die Mehrwertsteuer schuldet, wird spätestens am fünfzehnten Tag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem der Steuertatbestand eingetreten ist, eine Rechnung ausgestellt.“

9.

Artikel 226 Nummer 4 erhält folgende Fassung:

10.

Artikel 242a wird wie folgt geändert:

11.

Folgender Artikel wird eingefügt:

12.

Artikel 262 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

13.

Artikel 288 Absatz 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

14.

In Artikel 306 wird folgender Absatz angefügt:

15.

In Titel XII Kapitel 6 erhält die Überschrift folgende Fassung:

16.

Artikel 365 erhält folgende Fassung:

17.

In Titel XII Kapitel 6 Abschnitt 3 erhält die Überschrift folgende Fassung:

18.

Artikel 369a wird wie folgt geändert:

19.

Artikel 369b erhält folgende Fassung:

20.

Artikel 369g erhält folgende Fassung:

21.

Artikel 369p wird wie folgt geändert:

22.

Artikel 369t erhält folgende Fassung:

23.

In Titel XII Kapitel 6 wird folgender Abschnitt angefügt:

1.

Artikel 243 Absatz 3 wird gestrichen.

2.

Artikel 262 Absatz 2 wird gestrichen.

1.

Artikel 42 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

2.

Artikel 138 Absatz 1a erhält folgende Fassung:

3.

In Artikel 168 wird folgender Absatz angefügt:

„Unterliegt der Umsatz den Meldepflichten nach Artikel 271a Absatz 1, so können die Mitgliedstaaten gemäß den von ihnen festgelegten Bedingungen vorsehen, dass der Erwerber bzw. Dienstleistungsempfänger nur dann das Recht auf Abzug oder Erstattung der geschuldeten oder entrichteten Mehrwertsteuer hat, wenn dieser Erwerber bzw. Dienstleistungsempfänger im Besitz einer elektronischen Rechnung ist, die gemäß den Anforderungen des Artikels 218 Absatz 3 ausgestellt wurde.“

4.

Artikel 217 erhält folgende Fassung:

5.

Artikel 218 erhält folgende Fassung:

(*3)  Richtlinie 2014/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen (ABl. L 133 vom 6.5.2014, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2014/55/oj).“ "

6.

Artikel 222 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„Für Gegenstände, die unter den Voraussetzungen des Artikels 138 geliefert werden, oder für Gegenstände oder Dienstleistungen, für die nach den Artikeln 194 bis 197 der Erwerber bzw. Dienstleistungsempfänger die Mehrwertsteuer schuldet, wird spätestens zehn Tage nach Eintreten des Steuertatbestands eine Rechnung ausgestellt.

Im Falle einer Vorauszahlung bei Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen, für die nach den Artikeln 194 bis 197 der Erwerber bzw. Dienstleistungsempfänger die Mehrwertsteuer schuldet, wird spätestens zehn Tage nach Eingang der Vorauszahlung eine Rechnung ausgestellt.“

7.

Artikel 223 erhält folgende Fassung:

8.

Artikel 226 wird wie folgt geändert:

9.

Artikel 232 erhält folgende Fassung:

10.

In Artikel 233 Absatz 2 erhält der einleitende Teil folgende Fassung:

„Neben der in Absatz 1 beschriebenen Art von innerbetrieblichen Steuerungsverfahren lassen sich die folgenden Beispiele von Technologien anführen, welche die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts einer elektronischen Rechnung oder von Dokumenten oder Mitteilungen in elektronischen Formaten, bei denen es sich nicht um elektronische Rechnungen handelt, gewährleisten:“

11.

Artikel 235 erhält folgende Fassung:

12.

Artikel 236 erhält folgende Fassung:

13.

In Titel XI Kapitel 6 erhält die Überschrift folgende Fassung:

14.

In Titel XI Kapitel 6 wird folgende Überschrift für den Abschnitt nach der Überschrift dieses Kapitels eingefügt:

15.

Artikel 262 erhält folgende Fassung:

16.

Artikel 263 erhält folgende Fassung:

17.

Artikel 264 erhält folgende Fassung:

18.

Die Artikel 265 bis 271 werden aufgehoben.

19.

In Titel XI Kapitel 6 wird folgender Abschnitt angefügt:

20.

Artikel 273 erhält folgende Fassung: