„4.1.   Behauptung bezüglich Verzerrungen des Rohstoffangebots

Der Antragsteller hat genügend Beweise dafür vorgelegt, dass es im betroffenen Land bei der zu untersuchenden Ware möglicherweise Verzerrungen des Rohstoffangebots gibt. Aus den vom Antragsteller vorgelegten Beweisen geht hervor, dass es in dem betroffenen Land keine Mehrwertsteuererstattungen bei der Ausfuhr von Manganerz gibt. Die Minderung oder Aufhebung der Mehrwertsteuererstattung ist in Artikel 7 Absatz 2a Unterabsatz 2 der Grundverordnung als eine der relevanten Verzerrungen des Rohstoffangebots aufgeführt. Aus den vorgelegten Beweisen geht ferner hervor, dass Manganerz deutlich über der Schwelle von 17 % der Herstellkosten der untersuchten Ware in dem betroffenen Land liegt, die nach Artikel 7 Absatz 2a Unterabsatz 5 der Grundverordnung vorgeschrieben ist. Der Vergleich des Preises von Manganerz in der VR China mit dem unverzerrten Preis des auf repräsentativen internationalen Märkten verkauften Manganerzes zeigt, dass die chinesischen Preise nach Artikel 7 Absatz 2a Unterabsatz 2 der Grundverordnung unter denen der repräsentativen internationalen Märkte liegen.

Daher werden nach Artikel 7 Absatz 2a der Grundverordnung bei der Untersuchung die mutmaßlichen Verzerrungen geprüft, damit beurteilt werden kann, ob gegebenenfalls ein unter der Dumpingspanne liegender Zoll ausreicht, um die Schädigung zu beseitigen. Sollten im Laufe der Untersuchung noch weitere Verzerrungen im Sinne des Artikels 7 Absatz 2a der Grundverordnung festgestellt werden, so kann sich die Untersuchung auch auf diese Verzerrungen erstrecken.“

Nach Nummer 5 Absatz 3 der Einleitungsbekanntmachung vom 16. Februar 2023 sollte folgender Absatz angefügt werden:

Nach den ersten beiden Absätzen von Nummer 5.5 der Einleitungsbekanntmachung vom 16. Februar 2023 wird eine neue Nummer 5.5.1 eingefügt:

„5.5.1.   Verfahren zur Prüfung des Unionsinteresses bei Behauptungen bezüglich Verzerrungen des Rohstoffangebots

Bei Verzerrungen des Rohstoffangebots im Sinne des Artikels 7 Absatz 2a der Grundverordnung nimmt die Kommission eine Prüfung des Unionsinteresses nach Artikel 7 Absatz 2b der genannten Verordnung vor. Beschließt die Kommission bei der Festlegung der Höhe der Zölle unter Berücksichtigung von Artikel 7 der genannten Verordnung die Anwendung von Artikel 7 Absatz 2, so führt sie die Prüfung des Unionsinteresses nach Artikel 21 auf der Grundlage der gemäß Artikel 7 Absatz 2 festgelegten Maßnahmen durch.

Die interessierten Parteien werden gebeten, alle sachdienlichen Informationen zu übermitteln, anhand deren die Kommission feststellen kann, ob es im Interesse der Union liegt, die Höhe der Maßnahmen nach Artikel 7 Absatz 2a der Grundverordnung festzulegen. Insbesondere gilt dies für Informationen über das Vorhandensein von Kapazitätsreserven im betroffenen Land, den Wettbewerb um Rohstoffe und die Auswirkungen auf die Lieferketten für Unternehmen in der Union. Im Falle fehlender Mitarbeit kann die Kommission zu dem Schluss kommen, dass es mit dem Interesse der Union im Einklang steht, Artikel 7 Absatz 2a der Grundverordnung anzuwenden.

Sollte die Kommission beschließen, Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung anzuwenden, ist nach Artikel 21 zu entscheiden, ob die Einführung von Antidumpingmaßnahmen dem Unionsinteresse nicht zuwiderlaufen würde. Die Unionshersteller, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, die Verwender und ihre repräsentativen Verbände, die Gewerkschaften sowie repräsentative Verbraucherorganisationen werden gebeten, der Kommission Informationen zum Unionsinteresse zu übermitteln. Um bei der Untersuchung mitarbeiten zu können, müssen repräsentative Verbraucherorganisationen nachweisen, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der zu untersuchenden Ware besteht.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Informationen zur Bewertung des Unionsinteresses binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung übermittelt werden. Die Angaben können entweder in einem frei gewählten Format oder durch Ausfüllen der einschlägigen Teile in von der Kommission erstellten Fragebögen zu Verzerrungen des Rohstoffangebots gemacht werden. Übermittelte Informationen werden nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind. Die Fragebögen stehen in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier und auf der Website der GD Handel zur Verfügung.