ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.CE2010.265.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 265E

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

53. Jahrgang
30. September 2010

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Europäisches Parlament
SITZUNGSPERIODE 2009-2010
Sitzungen vom 20. und 22. Oktober 2009
Das Protokoll dieser Sitzungen wurde im ABl. C 54 E vom 4.3.2010 veröffentlicht.
ANGENOMMENE TEXTE

Donnerstag, 22. Oktober 2009

2010/C 265E/01

SIS II und VIS: SachstandEntschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2009 zum Schengener Informationssystem II und zum Visa-Informationssystem: Sachstand

1

2010/C 265E/02

Aufbau der Demokratie im Bereich AußenbeziehungenEntschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2009 zum Demokratieaufbau in den Außenbeziehungen der EU

3

2010/C 265E/03

Die institutionellen Aspekte der Errichtung des Europäischen Auswärtigen DienstesEntschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2009 zu den institutionellen Aspekten der Errichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (2009/2133(INI))

9

2010/C 265E/04

Vorbereitung des Transatlantischen Wirtschaftsrats und des Gipfels EU/USA (2. und 3. November 2009)Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2009 zu dem bevorstehenden Gipfeltreffen EU-USA und dem Treffen des Transatlantischen Wirtschaftsrats

15

2010/C 265E/05

GuineaEntschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2009 zur Lage in Guinea

23

2010/C 265E/06

IranEntschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2009 zum Iran

26

2010/C 265E/07

Sri LankaEntschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2009 zu Sri Lanka

29

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäisches Parlament

Dienstag, 20. Oktober 2009

2010/C 265E/08

Antrag auf Aufhebung der Immunität von Marek SiwiecBeschluss des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2009 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Marek Siwiec (2009/2067(IMM))

31

III   Vorbereitende Rechtsakte

Europäisches Parlament

Dienstag, 20. Oktober 2009

2010/C 265E/09

Internationale Organisation für erneuerbare Energien (IRENA) *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2009 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss der Satzung der „Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (IRENA)“ durch die Europäische Gemeinschaft und die Ausübung ihrer Rechte und Pflichten (KOM(2009)0326 – C7-0092/2009 – 2009/0085(CNS))

33

2010/C 265E/10

Aufhebung bestimmter überholter Rechtsakte des Rates im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2009 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufhebung bestimmter überholter Rechtsakte des Rates im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik (KOM(2009)0377 – C7-0134/2009 – 2009/0103(CNS))

33

2010/C 265E/11

Übertragung von Laboruntersuchungen *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2009 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/29/EG hinsichtlich der Übertragung von Laboruntersuchungen (KOM(2009)0424 – C7-0160/2009 – 2009/0117(CNS))

34

2010/C 265E/12

Ermäßigte Verbrauchsteuersätze auf Madeira und den Azoren *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2009 zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung Portugals, in der autonomen Region Madeira auf die dort hergestellten und verbrauchten Rum- und Likörerzeugnisse sowie in der autonomen Region Azoren in Bezug auf die dort hergestellten und verbrauchten Likör- und Branntweinerzeugnisse ermäßigte Verbrauchsteuersätze anzuwenden (KOM(2009)0259 – C7-0104/2009 – 2009/0075(CNS))

35

2010/C 265E/13

Erhaltung der wildlebenden Vogelarten ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2009 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (kodifizierte Fassung) (KOM(2009)0129 – C6-0102/2009 – 2009/0043(COD))

35

2010/C 265E/14

Gasverbrauchseinrichtungen ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2009 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Gasverbrauchseinrichtungen (kodifizierte Fassung) (KOM(2007)0633 – C6–0393/2007 – 2007/0225(COD))

36

2010/C 265E/15

Bereitstellung audiovisueller Mediendienste ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2009 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) (kodifizierte Fassung) (KOM(2009)0185 – C7-0041/2009 – 2009/0056(COD))

37

2010/C 265E/16

Schutz der Arbeitnehmer vor Asbest ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2009 zu dem geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz (kodifizierte Fassung) (KOM(2009)0071 – C7-0206/2009 – 2006/0222(COD))

38

2010/C 265E/17

Veterinärkontrollen für Tiere aus Drittländern *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2009 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren (kodifizierte Fassung) (KOM(2008)0873 – C6–0033/2009 – 2008/0253(CNS))

39

2010/C 265E/18

Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2009 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der Europäischen Gemeinschaft (kodifizierte Fassung) (KOM(2009)0125 – C7–0005/2009 – 2009/0040(CNS))

40

2010/C 265E/19

Tierseuchenrechtliche Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2009 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern für ihre Einfuhr aus Drittländern (kodifizierte Fassung) (KOM(2009)0227 – C7-0048/2009 – 2009/0067(CNS))

41

2010/C 265E/20

Reinrassige Zuchtrinder *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2009 zu dem geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über reinrassige Zuchtrinder (kodifizierte Fassung) (KOM(2009)0235 – C7-0045/2009 – 2006/0250(CNS))

42

2010/C 265E/21

Kurzaufenthaltsvisa: Abkommen EG/Mauritius *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2009 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mauritius über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (KOM(2009)0048 – C7-0015/2009 – 2009/0012(CNS))

43

2010/C 265E/22

Kurzaufenthaltsvisa: Abkommen EG/Seychellen *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2009 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (KOM(2009)0052 – C7-0012/2009 – 2009/0015(CNS))

43

2010/C 265E/23

Kurzaufenthaltsvisa: Abkommen EG/Barbados *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2009 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (KOM(2009)0050 – C7-0017/2009 – 2009/0014(CNS))

44

2010/C 265E/24

Kurzaufenthaltsvisa: Abkommen EG/St. Kitts und Nevis *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2009 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderation St. Kitts und Nevis über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (KOM(2009)0053 – C7-0013/2009 – 2009/0017(CNS))

45

2010/C 265E/25

Kurzaufenthaltsvisa: Abkommen EG/Antigua und Barbuda *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2009 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Antigua und Barbuda über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (KOM(2009)0049 – C7-0016/2009 – 2009/0013(CNS))

45

2010/C 265E/26

Kurzaufenthaltsvisa: Abkommen EG/Bahamas *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2009 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Commonwealth der Bahamas über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (KOM(2009)0055 – C7-0014/2009 – 2009/0020(CNS))

46

2010/C 265E/27

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 9/2009, Einzelplan III - Kommission: Erdbeben in ItalienEntschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2009 zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 9/2009 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009, Erdbeben in Italien, Einzelplan III – Kommission (14265/2009 – C7-0214/2009 – 2009/2087(BUD))

47

2010/C 265E/28

Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Deutschland - TelekommunikationssektorHaushaltsausschuss PE428.043 Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2009 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (KOM(2009)0423 – C7-0113/2009 – 2009/2078(BUD))

48

ANLAGE

50

Donnerstag, 22. Oktober 2009

2010/C 265E/29

Gesamthaushaltsplan 2010: Einzelplan III - KommissionEntschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2009 zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan III – Kommission (C7–0127/2009 – 2009/2002(BUD)) und dem Berichtigungsschreiben Nr. 1/2010 (SEK(2009)1133) zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010

52

ANLAGE I

57

ANLAGE II

59

2010/C 265E/30

Gesamthaushaltsplan 2010: Einzelpläne I, II, IV, V, VI, VII, VIII und IXEntschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2009 zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan I – Europäisches Parlament, Einzelplan II – Rat, Einzelplan IV – Gerichtshof, Einzelplan V – Rechnungshof, Einzelplan VI – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, Einzelplan VII – Ausschuss der Regionen, Einzelplan VIII – Europäischer Bürgerbeauftragter, Einzelplan IX – Europäischer Datenschutzbeauftragter (C7-0128/2009 – 2009/2002B(BUD))

60

2010/C 265E/31

Anpassung der Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2009 zu der Initiative der Tschechischen Republik im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses des Rates zur Anpassung der Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten (10985/2009 – C7-0099/2009 – 2009/0805(CNS))

68

2010/C 265E/32

Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über die einheitliche GMO *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2009 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (KOM(2009)0539 – C7-0223/2009 – 2009/0152(CNS))

69

DE