ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 290E

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

49. Jahrgang
29. November 2006

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   (Mitteilungen)

EUROPÄISCHES PARLAMENT

SITZUNGSPERIODE 2005 — 2006

Sitzungen vom 13. bis 16. Februar 2006

Montag, 13. Februar 2006

2006/C 290E/01

PROTOKOLL

1

ABLAUF DER SITZUNG

Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Vorlage von Dokumenten

Schriftliche Erklärungen (Artikel 116 GO)

Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Petitionen

Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Unterzeichnung von Rechtsakten, die im Mitentscheidungsverfahren angenommen wurden

Arbeitsplan

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Mindestvorschriften zum Schutz von Masthühnern * (Aussprache)

Reform des Beihilferechts 2005-2009 (Aussprache)

Die Auswirkungen der Globalisierung auf den Binnenmarkt (Aussprache)

SOLVIT (Aussprache)

Beschlagnahme von Fahrzeugen durch die griechischen Behörden (Aussprache)

Gefährdung der Arbeitnehmer durch künstliche optische Strahlung ***III (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

11

Dienstag, 14. Februar 2006

2006/C 290E/02

PROTOKOLL

13

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Vorlage von Dokumenten

Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)

Die Menschenrechts- und Demokratieklausel in EU-Abkommen (Aussprache)

Kleiner Grenzverkehr an den Landaußengrenzen der Mitgliedstaaten ***I (Aussprache)

Heizen und Kühlen aus erneuerbaren Energiequellen (Aussprache)

Abstimmungsstunde

UN/ECE-Regelungen: Runderneuerte Reifen *** (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

UN/ECE-Regelung: Genehmigung von mechanischen Verbindungseinrichtungen von miteinander verbundenen Fahrzeugen *** (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Aufhebung von zwei Verordnungen aus dem Bereich der Währungspolitik * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Kleiner Grenzverkehr an den Landaußengrenzen der Mitgliedstaaten ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Partnerschaftsabkommen EG/Salomonen über die Fischerei vor der Küste der Salomonen* (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Beschlagnahme von Fahrzeugen durch die griechischen Behörden (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Gefährdung der Arbeitnehmer durch künstliche optische Strahlung ***III (Abstimmung)

Mindestvorschriften zum Schutz von Masthühnern * (Abstimmung)

Reform des Beihilferechts 2005-2009 (Abstimmung)

Die Auswirkungen der Globalisierung auf den Binnenmarkt (Abstimmung)

Die Menschenrechts- und Demokratieklausel in EU-Abkommen (Abstimmung)

Zugangsbeschränkungen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (Shetland-Box und Schollen-Box) (Abstimmung)

Heizen und Kühlen aus erneuerbaren Energiequellen (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Berichtigungen des Stimmverhaltens in den vorangegangenen Sitzungen

Dienstleistungen im Binnenmarkt ***I (Aussprache)

Fragestunde (Anfragen an den Rat)

Dienstleistungen im Binnenmarkt ***I (Fortsetzung der Aussprache)

Neuer Finanzierungsmechanismus für die Entwicklung im Rahmen der Millenniums-Ziele (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

25

ANLAGE I

27

ANLAGE II

36

ANGENOMMENE TEXTE

70

P6_TA(2006)0045
UN/ECE-Regelungen: Runderneuerte Reifen ***
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Beschlüsse 2001/507/EG und 2001/509/EG im Hinblick auf die obligatorische Anwendung der Regelungen Nr. 109 und 108 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über runderneuerte Reifen (KOM(2004)0774 — 9916/2005 — C6-0315/2005 — 2004/0271(AVC))

70

P6_TA(2006)0046
UN/ECE-Regelung: Genehmigung von mechanischen Verbindungseinrichtungen von miteinander verbundenen Fahrzeugen ***
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Beitritt der Gemeinschaft zu Regelung Nr. 55 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung mechanischer Verbindungsteile von Fahrzeugkombinationen (KOM(2005)0019 — 11233/2005 — C6-0317/2005 — 2005/0002(AVC))

71

P6_TA(2006)0047
Gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter (KOM(2005)0572 — C6-0410/2005 — 2005/0225(CNS))

71

P6_TA(2006)0048
Aufhebung von zwei Verordnungen aus dem Bereich der Währungspolitik *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3181/78 und der Verordnung (EWG) Nr. 1736/79 aus dem Bereich der Währungspolitik (KOM(2005)0611 — C6-0010/2006 — 2005/0233(CNS))

72

P6_TA(2006)0049
Kleiner Grenzverkehr an den Landaußengrenzen der Mitgliedstaaten ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften über den Kleinen Grenzverkehr an den Landaußengrenzen der Mitgliedstaaten sowie zur Änderung des Übereinkommens von Schengen und der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion (KOM(2005)0056 — C6-0049/2005 — 2005/0006(COD))

73

P6_TC1-COD(2005)0006
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 14. Februar 2006 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften über den kleinen Grenzverkehr an den Landaußengrenzen der Mitgliedstaaten sowie zur Änderung des Übereinkommens von Schengen

73

P6_TA(2006)0050
Partnerschaftsabkommen EG/Salomonen über die Fischerei vor der Küste der Salomonen *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Salomonen über die Fischerei vor der Küste der Salomonen (KOM(2005)0404 — C6-0320/2005 — 2005/0168(CNS))

82

P6_TA(2006)0051
Beschlagnahme von Fahrzeugen durch die griechischen Behörden
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Beschlagnahme von Fahrzeugen durch die griechischen Behörden (2005/2005(INI))

83

P6_TA(2006)0052
Gefährdung der Arbeitnehmer durch künstliche optische Strahlung ***III
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (optische Strahlung aus künstlichen Quellen) (19. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (PE-CONS 3668/3/2005 — C6-0001/2006 — 1992/0449B(COD))

85

P6_TA(2006)0053
Mindestvorschriften zum Schutz von Masthühnern *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit Mindestvorschriften zum Schutz von Masthühnern (KOM(2005)0221 — C6-0190/2005 — 2005/0099(CNS))

86

P6_TA(2006)0054
Reform staatlicher Beihilfen 2005-2009
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Reform des Beihilferechts 2005-2009 (2005/2165(INI))

97

P6_TA(2006)0055
Die Auswirkungen der Globalisierung auf den Binnenmarkt
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Auswirkungen der Globalisierung auf den Binnenmarkt (2004/2225(INI))

104

P6_TA(2006)0056
Die Menschenrechts- und Demokratieklausel in EU-Abkommen
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Menschenrechts- und Demokratieklausel in Abkommen der Europäischen Union (2005/2057(INI))

107

P6_TA(2006)0057
Zugangsbeschränkungen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (Shetland-Box und Schollen-Box)
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Überprüfung bestimmter Zugangsbeschränkungen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (Shetland-Box und Schollen-Box) (2005/2190(INI))

113

P6_TA(2006)0058
Heizen und Kühlen aus erneuerbaren Energiequellen
Entschließung des Europäischen Parlaments mit Empfehlungen an die Kommission zu Heizen und Kühlen aus erneuerbaren Energiequellen (2005/2122(INI))

115

ANLAGE
AUSFÜHRLICHE EMPFEHLUNGEN ZUM INHALT DES GEFORDERTEN VORSCHLAGS

116

Mittwoch, 15. Februar 2006

2006/C 290E/03

PROTOKOLL

120

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Meinungsfreiheit und Respekt gegenüber Glaubensbekenntnissen (Aussprache)

Konfrontationskurs des Irans gegenüber der internationalen Gemeinschaft (Aussprache)

Abstimmungsstunde

Gemeinschaftliche Fluglotsenlizenz ***II (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Konfrontationskurs des Irans gegenüber der internationalen Gemeinschaft (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Feierliche Sitzung — Österreich

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Perspektiven für Bosnien und Herzegowina (Aussprache)

Lage in Belarus im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen am 19. März 2006 (Aussprache)

Bekämpfung von Rassismus im Fußball (schriftliche Erklärung)

Fragestunde (Anfragen an die Kommission)

Risiko- und Krisenmanagement im Agrarsektor (Aussprache)

Durchführung einer Forststrategie der Europäischen Union (Aussprache)

Strategische Leitlinien für die Entwicklung des ländlichen Raums (2007-2013) * (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

128

ANLAGE I

130

ANLAGE II

132

ANGENOMMENE TEXTET

145

P6_TA(2006)0059
Gemeinschaftliche Fluglotsenlizenz ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinschaftliche Fluglotsenlizenz (10724/2/2005 — C6-0399/2005 — 2004/0146(COD))

145

P6_TA(2006)0060
Konfrontationskurs des Irans gegenüber der internationalen Gemeinschaft
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Konfrontation zwischen dem Iran und der internationalen Gemeinschaft

145

Donnerstag, 16. Februar 2006

2006/C 290E/04

PROTOKOLL

149

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Tagesordnung

Vorlage von Dokumenten

Mittelübertragungen

Schriftliche Erklärungen (Artikel 116 GO)

Abstimmungsstunde

Dienstleistungen im Binnenmarkt ***I (Abstimmung)

Strategische Leitlinien für die Entwicklung des ländlichen Raums (2007-2013) * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Neuer Finanzierungsmechanismus für die Entwicklung im Rahmen der Millenniums-Ziele (Abstimmung)

Meinungsfreiheit und Respekt gegenüber Glaubensbekenntnissen (Abstimmung)

Perspektiven für Bosnien und Herzegowina (Abstimmung)

Lage in Belarus im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen am 19. März 2006 (Abstimmung)

Risiko- und Krisenmanagement im Agrarsektor (Abstimmung)

Durchführung einer Forststrategie der Europäischen Union (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Statistiken über die Struktur und Tätigkeit von Auslandsunternehmenseinheiten ***I (Aussprache)

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates

Strategische Überprüfung des Internationalen Währungsfonds (Aussprache)

Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

Kulturerbe in Aserbaidschan

Lage in Sri Lanka

Guantánamo

Abstimmungsstunde

Kulturerbe in Aserbaidschan (Abstimmung)

Guantánamo (Abstimmung)

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 116 GO)

Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Unterbrechung der Sitzungsperiode

ANWESENHEITSLISTE

163

ANLAGE I

165

ANLAGE II

184

ANGENOMMENE TEXTE

343

P6_TA(2006)0061
Dienstleistungen im Binnenmarkt ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt (KOM(2004)0002 — C5-0069/2004 — 2004/0001(COD))

343

P6_TC1-COD(2004)0001
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 16. Februar 2006 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2006/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt

343

P6_TA(2006)0062
Strategische Leitlinien für die Entwicklung des ländlichen Raums (2007-2013) *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über strategische Leitlinien der Gemeinschaft für die Entwicklung des ländlichen Raums (Programmplanungszeitraum 2007-2013) (KOM(2005)0304 — C6-0349/2005 — 2005/0129(CNS))

379

P6_TA(2006)0063
Neuer Finanzierungsmechanismus für die Entwicklung im Rahmen der Millenniums-Ziele
Entschließung des Europäischen Parlaments zu neuen Instrumenten zur Finanzierung der Entwicklung im Rahmen der Millenniumsziele

396

P6_TA(2006)0064
Meinungsfreiheit und Respekt gegenüber Glaubensbekenntnissen
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Recht auf freie Meinungsäußerung und zum Respekt gegenüber Glaubensbekenntnissen

399

P6_TA(2006)0065
Perspektiven für Bosnien und Herzegowina
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Perspektiven für Bosnien und Herzegowina

401

P6_TA(2006)0066
Lage im Belarus im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen am 19. März 2006
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Belarus vor der Präsidentschaftswahl am 19. März 2006

404

P6_TA(2006)0067
Risiko- und Krisenmanagement im Agrarsektor
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Risiko- und Krisenmanagement im Agrarsektor (2005/2053(INI))

407

P6_TA(2006)0068
Durchführung der Forststrategie der Europäischen Union
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Durchführung einer Forststrategie der Europäischen Union (2005/2054(INI))

413

P6_TA(2006)0069
Kulturerbe in Aserbaidschan
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Kulturerbe in Aserbaidschan

421

P6_TA(2006)0070
Guantánamo
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Guantánamo

423

DE