Europäischer Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

WICHTIGE ECKPUNKTE

Titel V des AEUV – Artikel 67 bis 89 – ist auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ausgerichtet. Zusätzlich zu den allgemeinen Bestimmungen enthält dieser Titel spezielle Kapitel über:

• Maßnahmen im Bereich Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung,
• justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen,
• justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen,
• polizeiliche Zusammenarbeit.

Artikel 47 des EUV erkennt ausdrücklich die Rechtspersönlichkeit der EU an und macht sie dadurch zu einer eigenständigen, unabhängigen Einheit. Vor dem Inkrafttreten des EUV fielen Fragen der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen und der polizeilichen Zusammenarbeit jedoch unter die sogenannte dritte Säule der EU und wurden im Rahmen der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit geregelt. Die EU-Organe besaßen im Bereich der dritten Säule keine Zuständigkeiten und konnten weder Verordnungen noch Richtlinien erlassen. Der Vertrag von Lissabon hebt dies auf und ermöglicht somit das Eingreifen der EU in allen Bereichen, die den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts betreffen.

Grenzkontrolle, Asyl und Einwanderung

Der Vertrag von Lissabon wies den Organen der EU neue Zuständigkeiten zu, durch die sie Maßnahmen auf den Weg bringen können, die auf Folgendes zielen:

• die Einführung eines gemeinsamen Grenzschutzsystems an den Außengrenzen der EU, insbesondere durch die Stärkung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, bekannt unter dem Namen Frontex;
• die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Asylregelung, die auf einem einheitlichen EU-weiten Asylstatus und gemeinsamen Verfahren für die Gewährung und den Entzug des Asylstatus beruht;
• die Festlegung von Regeln, Bedingungen und Rechten hinsichtlich legaler Einwanderung.

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

Der Vertrag von Lissabon ermächtigt die EU-Organe, insbesondere das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union, Maßnahmen im Hinblick auf Folgendes zu ergreifen:

• Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung – jedes Rechtssystem muss die Entscheidungen, die im Rahmen der Rechtssysteme der anderen Mitgliedstaaten ergangen sind, als gültig und anwendbar anerkennen;
• effektiver Zugang zum Recht;
• Entwicklung von alternativen Methoden für die Beilegung von Streitigkeiten;
• Weiterbildung von Richtern und Justizbediensteten.

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

Durch die Abschaffung der dritten Säule gehört die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen nun zu den Bereichen, in denen die Organe der EU gesetzgeberisch tätig werden können. Insbesondere können sie gemäß Artikel 83 AEUV Mindestvorschriften zur Festlegung von Straftaten und Strafen in Bereichen besonders schwerer Kriminalität erlassen.

Die EU kann auch gemeinsame Vorschriften für den Ablauf eines Strafverfahrens festlegen, beispielsweise in Bezug auf die Zulässigkeit von Beweismitteln oder die Rechte des Einzelnen.

Mit dem Vertrag von Lissabon wurde die Rolle der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) gestärkt, deren Aufgabe es ist, die Ermittlungen und die Strafverfolgung zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu koordinieren.

Zusammenarbeit der Polizei

Eine effiziente polizeiliche Zusammenarbeit ist ein Schlüsselelement, um die EU zu einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu machen, der auf der Achtung der Grundrechte beruht. Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wurde das ordentliche Gesetzgebungsverfahren auf alle nicht operativen Aspekte der polizeilichen Zusammenarbeit ausgedehnt. Die operative Zusammenarbeit unterliegt einem besonderen Gesetzgebungsverfahren, das Einstimmigkeit im Rat erfordert. Mit dem Vertrag von Lissabon wurde auch die Möglichkeit geschaffen, eine verstärkte Zusammenarbeit zu begründen, sofern im Rat kein Einvernehmen erzielt wird.

Der Vertrag von Lissabon ermöglicht auch die schrittweise Stärkung der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol). Wie bei Eurojust erlaubt der Vertrag dem Parlament und dem Rat, die Aufgaben und Befugnisse von Europol weiter auszubauen. Er legt fest, dass zu den neuen Aufgaben auch die Koordinierung, Organisation und Durchführung operativer Maßnahmen gehören. Diese werden in die überarbeitete Europol-Verordnung (Verordnung (EU) 2016/794 – siehe Zusammenfassung) aufgenommen.

Ausnahmen

Für Dänemark und Irland gilt eine Sonderregelung. Dänemark beteiligt sich nicht an der Annahme der Maßnahmen durch den Rat gemäß Titel V AEUV (Protokoll Nr. 22 – „Nichtbeteiligungs“-Klausel – schließt Dänemark von der Teilnahme an der politischen Maßnahme aus). Irland beteiligt sich nur an der Verabschiedung und Anwendung spezifischer Maßnahmen nach einem Beschluss zur „Beteiligung“ (Protokoll Nr. 21).

Es gibt zwei Arten von Ausnahmeregelungen, die für Dänemark und Irland gelten:

• eine „Beteiligungs“-Klausel, die es jedem von ihnen ermöglicht, sich von Fall zu Fall am Verfahren zur Annahme einer Maßnahme oder zur Anwendung einer bereits angenommenen Maßnahme zu beteiligen. Sie sind dann in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten an diese Maßnahme gebunden;
• eine „Nichtbeteiligungs“-Klausel, die es ihnen jederzeit ermöglicht, eine Maßnahme nicht anzuwenden.