(1)

In der Richtlinie 90/314/EWG des Rates (3) sind eine Reihe wichtiger Verbraucherrechte bei Pauschalreisen — unter anderem Informationspflichten, die Haftung für Leistungen, die Bestandteil der Pauschalreise sind, und Schutz vor der Insolvenz eines Reiseveranstalters oder Reisevermittlers — festgelegt worden. Der rechtliche Rahmen muss allerdings jetzt den Entwicklungen des Marktes angepasst und besser auf den Binnenmarkt abgestimmt werden; gleichzeitig müssen Unklarheiten ausgeräumt und Regelungslücken geschlossen werden.

(2)

Der Tourismus ist für die Volkswirtschaften der Union von großer Bedeutung. Pauschalreisen, Pauschalurlaubsreisen und Pauschalrundreisen („ Pauschalreisen“) machen einen erheblichen Anteil dieses Marktes aus. Der Reisemarkt hat sich seit Erlass der Richtlinie 90/314/EWG stark gewandelt. Zusätzlich zu den traditionellen Vertriebswegen hat das Internet als Angebotsplattform für Reiseleistungen erheblich an Bedeutung gewonnen. Reiseleistungen werden nicht nur in der herkömmlichen Form vorab zusammengestellter Pauschalreisen angeboten, sondern häufig nach den Vorgaben des Kunden zusammengestellt. Viele dieser Reiseprodukte befinden sich rechtlich gesehen in einer Grauzone oder sind eindeutig vom Anwendungsbereich der Richtlinie 90/314/EWG ausgenommen. Mit der vorliegenden Richtlinie soll der Schutz solcher Reiseleistungen diesen Entwicklungen angepasst, die Transparenz erhöht und den Reisenden und Unternehmen der Tourismusbranche („Unternehmern“) mehr Rechtssicherheit geboten werden. [Abänd. 2]

(3)

Nach Artikel 169 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) leistet die Union durch die Maßnahmen, die sie nach Artikel 114 AEUV erlässt, einen Beitrag zur Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus.

(4)

Die Richtlinie 90/314/EWG ließ den Mitgliedstaaten einen breiten Umsetzungsspielraum, so dass erhebliche Unterschiede im Recht der Mitgliedstaaten bestehen. Die unterschiedlichen Regelungen haben für die Unternehmen höhere Kosten zur Folge, was ihre Bereitschaft, ihre Geschäftstätigkeit auf andere Mitgliedstaaten auszuweiten, hemmt und damit die Verbraucher in ihren Wahlmöglichkeiten beschränkt.

(5)

Gemäß Artikel 26 Absatz 2 AEUV umfasst der Binnenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren und Dienstleistungen sowie die Niederlassungsfreiheit gewährleistet sind. Um einen echten Binnenmarkt für Verbraucher bei Pauschal- Pauschalreisen und Bausteinreisen verbundenen Reisearragements zu schaffen, müssen bestimmte Aspekte solcher Pauschal- und Bausteinreiseverträge die Rechte und Pflichten, die sich aus Pauschalreiseverträgen und verbundenen Reisearrangements ergeben, so harmonisiert werden, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen einem hohen Verbraucherschutzniveau und der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen dieser Branche gewährleistet ist. [Abänd. 3]

(6)

Die grenzübergreifende Dimension des Pauschalreisemarkts wird in der Union zurzeit nicht voll genutzt. Unterschiede im Reiseschutz zwischen den Mitgliedstaaten halten Reisende davon ab, Pauschal- Pauschalreisen und Bausteinreisen verbundene Reisearragements in anderen Mitgliedstaaten zu buchen, und nehmen Reiseveranstaltern und Reisevermittlern den Anreiz, ihre Leistungen in anderen Mitgliedstaaten anzubieten. Damit Verbraucher und Unternehmen die Vorteile des Binnenmarkts in vollem Umfang nutzen können und gleichzeitig unionsweit ein hohes Verbraucherschutzniveau gewahrt ist, müssen die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Pauschal- Pauschalreisen und Bausteinreisen verbundene Reisearragements weiter angeglichen werden.

(7)

Die meisten Reisenden, die Pauschalreisen buchen, sind Verbraucher im Sinne des EU-Verbraucherrechts. Es ist allerdings nicht immer leicht, zwischen Verbrauchern und Vertretern kleiner von Unternehmen oder Freiberuflern zu unterscheiden, die über dieselben Buchungskanäle wie Verbraucher Reisen zu geschäftlichen oder beruflichen Zwecken buchen. Solche Reisende benötigen häufig einen vergleichbaren Schutz. Größere Unternehmen oder Organisationen hingegen haben für die Geschäftsreisen ihrer Angestellten , Mitglieder und Vertreter oft Rahmenverträge für Geschäftsreisen geschlossen, die sich auf die Organisation von Geschäftsreisen spezialisiert haben. Reisearrangements dieser Art erfordern nicht dasselbe Maß an Schutz, das Verbraucher benötigen. Diese Richtlinie sollte deshalb für Geschäftsreisende nur dann gelten, wenn diese nicht auf der Grundlage eines Rahmenvertrags reisen. Um eine Verwechslung mit dem in anderen Verbraucherschutzrichtlinien definierten Unionsrechtsvorschriften über den Verbraucherschutz verwendeten Begriff des Verbrauchers zu vermeiden, sollten die auf der Grundlage der vorliegenden Richtlinie geschützten Personen als „Reisende“ bezeichnet werden. [Abänd. 4]

(8)

Da sich Reiseleistungen auf vielfältige Weise kombinieren lassen, empfiehlt es sich, alle Kombinationen von Reiseleistungen, die Merkmale aufweisen, die Reisende üblicherweise mit Pauschalreisen in Verbindung bringen, als Pauschalreisen zu betrachten, insbesondere wenn einzelne Reiseleistungen zu einem einzigen Reiseprodukt zusammengefasst werden, für das der Reiseveranstalter die Haftung übernimmt. In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (4) darf es keinen Unterschied machen, ob die Reiseleistungen bereits vor einem Kontakt mit dem Reisenden, auf Wunsch des Reisenden oder entsprechend seiner Vorauswahl zusammengestellt werden. Diese Grundsätze sollten unabhängig davon gelten, ob die Buchung über ein stationäres Reisebüro oder online erfolgt.

(9)

Im Interesse der Transparenz sollten Pauschalreisen von Bausteinreisen verbundenen Reisearrangements unterschieden werden, bei letzteren stellt der Reisende die Reiseleistungen mit Hilfe eines stationären oder Online-Reisebüros zusammen und schließt mit den Anbietern von Reiseleistungen unter anderem über gezielte, verbundene Buchungsverfahren Verträge, die nicht dieselben Merkmale aufweisen wie Pauschalreiseverträge und für die deshalb nicht alle Pflichten gelten sollten, denen Pauschalreiseverträge unterliegen. [Abänd. 5]

(10)

Im Hinblick auf die Entwicklungen des Marktes empfiehlt es sich, Pauschalreisen des Weiteren auf der Grundlage alternativer, objektiver Kriterien zu definieren, die sich in erster Linie auf die Art und Weise beziehen, wie Reiseleistungen angeboten oder gebucht werden, sowie auf die Umstände, unter denen Reisende nach vernünftigem Ermessen erwarten dürfen, dass sie durch die Richtlinie geschützt sind. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn einzelne Reiseleistungen im selben Buchungsvorgang von einer einzigen Vertriebsstelle aus für dieselbe Reise gebucht werden oder wenn solche Reiseleistungen zu einem Pauschal- oder Gesamtpreis angeboten oder in Rechnung gestellt werden. Reiseleistungen sollten als im selben Buchungsvorgang erworben gelten, wenn sie ausgewählt worden sind, bevor der Reisende der Zahlung zugestimmt hat.

(11)

Bausteinreisen Verbundene Reisearrangements sollten unterschieden werden von Reiseleistungen, die der Reisende unabhängig voneinander und häufig zu einer anderen Zeit bucht, auch wenn die Leistungen dieselbe Reise betreffen. Online-Reisebausteine Verbundene Online-Reisearrangements sollten zudem nicht mit sonstigen Reiseleistungen gleichgesetzt werden, über die der Reisende lediglich allgemein mittels eines elektronischen Links informiert wird, beispielsweise wenn ein Hotel oder der Organisator einer Veranstaltung und nicht in gezielter Weise auf seiner Website eine Liste aller Unternehmen aufführt, die unabhängig von einer Buchung der Veranstaltung eine Beförderung zum Veranstaltungsort anbieten, oder wenn Cookies oder Metadaten zur Platzierung von Werbung auf Webseiten benutzt werden , die mit dem Reiseziel und/oder dem Reisezeitraum in Verbindung steht, das bzw. der für die erste Reiseleistung gewählt wurde. . [Abänd. 6]

(12)

Der alleinige Erwerb einer Flugreise als Reiseeinzelleistung stellt weder eine Pauschalreise noch eine Bausteinreise ein verbundenes Reisearragement dar.

(13)

Es sollten In dieser Richtlinie besondere Bestimmungen für stationäre und Online-Reisevermittler festgelegt werden, mit deren Hilfe Reisende anlässlich eines einzigen Besuchs in der Vertriebsstelle des Reisevermittlers oder eines einzigen Kontakts mit der Vertriebsstelle separate Verträge mit einzelnen Leistungsanbietern schließen, sowie , wenn der Reisende einzelne Reiseleistungen auswählt und sich einverstanden erklärt, für diese separat zu zahlen. Wenn zumindest der Name oder die Kontaktdaten des Reisenden an den anderen Unternehmer weitergeleitet werden und solche zusätzlichen Dienstleistungen spätestens 24 Stunden nach Bestätigung der Buchung der ersten Reiseleistung erfolgen, sollten diese Vorschriften auch für Online-Reisevermittler gelten , die über verbundene Online-Buchungsverfahren spätestens bei Bestätigung der Buchung der ersten Reiseleistung den Erwerb zusätzlicher Reiseleistungen von einem anderen Unternehmer gezielt erleichtern. Diese Bestimmungen würden beispielsweise dann Anwendung finden, wenn ein Verbraucher bei der Bestätigung der Buchung der ersten Reiseleistung wie Flug oder Bahnfahrt zusammen mit einem elektronischen Link zum Buchungsportal eines anderen Leistungsanbieters oder Vermittlers eine Aufforderung erhält, am Bestimmungsort eine zusätzliche Reiseleistung wie Hotelunterkunft zu buchen. Solche Reisearrangements stellen zwar keine Pauschalreise im Sinne dieser Richtlinie dar, bei der ein Reiseveranstalter für alle Reiseleistungen haftet, die verbundenen Reisearrangements bilden aber ein alternatives Geschäftsmodell, das häufig in enger Konkurrenz zu Pauschalreisen steht. [Abänd. 7]

(14)

Die Verpflichtung, einen ausreichenden Nachweis dafür zu erbringen, dass im Fall einer Insolvenz die Erstattung bereits geleisteter Zahlungen und die Rückbeförderung der Reisenden gewährleistet sind, sollte auch für Bausteinreisen verbundene Reisearragements gelten.

(14a)

Online waren Praktiken zu verzeichnen, bei denen Unternehmer, die den Erwerb von verbundenen Reisearrangements fördern, nicht klar und deutlich die Option angeboten haben, nur die Hauptleistung zu buchen und keine weiteren Leistungen in Anspruch zu nehmen. Derartige Praktiken sollten als für Reisende irreführend angesehen werden. Da der geltende Rechtsrahmen die Beseitigung dieser Praktiken noch nicht ermöglicht und diese speziell auf verbundene Reisearrangements abstellen, sollten diese Praktiken nach dieser Richtlinie untersagt werden. [Abänd. 8]

(15)

Im Interesse einer größeren Transparenz und damit sich Reisende bewusst zwischen den verschiedenen Arten von Reisearrangements am Markt entscheiden können, sollten die Anbieter zur genauen Angabe der Art des Reisearrangements und zur Aufklärung der Reisenden über ihre Rechte verpflichtet werden. Die Angabe der Rechtsnatur des angebotenen Reiseprodukts sollte der wirklichen Rechtsnatur des betreffenden Produkts entsprechen. Werden die Reisenden nicht zutreffend informiert, sollten die zuständigen Behörden tätig werden.

(15a)

Vor der Zahlung sollten die Reisenden darauf aufmerksam gemacht werden, ob sie sich für eine Pauschalreise oder ein verbundenes Reisearrangement entscheiden, und welches Reiseschutzniveau entsprechend gilt. [Abänd. 9]

(15b)

Unternehmer, die beim Erwerb eines verbundenen Reisearrangements behilflich sind, sollten den Reisenden, bevor dieser durch einen Vertrag oder ein entsprechendes Angebot für ein verbundenes Reisearrangement gebunden ist, klar und deutlich darüber informieren, dass alle anderen Verträge im Zusammenhang mit dem verbundenen Reisearrangement innerhalb von 24 Stunden bestätigt werden müssen, wenn die Vorteile der Richtlinie, die für das verbundene Reisearrangement gelten, geltend gemacht werden sollen. Werden die Verbraucher nicht davon in Kenntnis gesetzt, oder ist diese Information nicht korrekt, irreführend oder wird diese Information unterlassen, kann dies eine unlautere Geschäftspraktik darstellen. [Abänd. 141]

(16)

Als Kriterium für eine Pauschal- oder Bausteinreise Pauschalreise oder ein verbundenes Reisearrangement sollte nur die Kombination verschiedener Reiseleistungen wie Unterbringung, Beförderung per Bus, Eisenbahn, Schiff oder Flugzeug sowie die Vermietung von Autos, anderen Fahrzeuge oder anderen Verkehrsmitteln herangezogen werden. Reine Hotelübernachtungen mit dazu gebuchten Arrangements wie Musicalkarten oder Wellnessbehandlungen sollten ausgenommen werden, wenn diese Arrangements gegenüber dem Reisenden nicht eigens als ein erheblicher Teil der Reise beworben werden oder das Hauptelement der Reise nicht eindeutig auf der Nebenleistung liegt. Eine Unterbringung zu Wohnzwecken, unter anderem bei der deutlich kein touristisches Ziel zu erkennen ist, wie zum Beispiel bei Langzeit-Sprachkursen, sollte nicht als Unterbringung im Sinne dieser Richtlinie gelten. [Abänd. 11]

(16a)

Beförderungen per Bus, Eisenbahn, Schiff oder Flugzeug, die eine Unterbringung beinhaltet, beispielsweise Fährfahrten mit Übernachtung oder Zugfahrten im Schlafwagen, sollten als einzelne Reiseleistung gelten, wenn der Transportcharakter dieser Beförderung eindeutig überwiegt und eine solche Beförderung nicht mit einer anderen Reiseleistung kombiniert wird. [Abänd. 12]

(17)

Andere touristische Dienstleistungen wie der Verkauf von Eintrittskarten für Konzerte, Sportveranstaltungen, Freizeit- oder Themenparks sind Leistungen, die in Kombination mit Beförderung, Unterbringung und/oder Vermietung von Autos, anderen Fahrzeugen oder anderen Verkehrsmitteln als Arrangements angesehen werden sollten, die eine Pauschal- oder Bausteinreise Pauschalreise oder ein verbundenes Arrangement darstellen können. Für solche Arrangements sollte die Richtlinie jedoch nur dann gelten, wenn die betreffende touristische Dienstleistung einen erheblichen Teil der Pauschal- oder Bausteinreise Pauschalreise oder des verbundenen Reisearrangements ausmacht. Die touristische Dienstleistung sollte dann als erheblicher Teil der Pauschal- oder Bausteinreise Pauschalreise angesehen werden, wenn sie ausdrücklich als erheblich bezeichnet ist, sie deutlich erkennbar den Grund der Reise darstellt, wenn auf sie mehr als 20 25  % des Gesamtpreises entfällt oder wenn sie in anderer Hinsicht einen wesentlichen Bestandteil der Reise darstellt. Nebenleistungen insbesondere wie Reiseversicherung, Transport zwischen Bahnhof und Unterkunft, Transport zum Beginn der Reise sowie im Rahmen von Ausflugfahrten, Gepäckbeförderung, Mahlzeiten und Reinigung Reinigungsleistungen im Rahmen der Unterbringung sollten nicht als eigenständige touristische Dienstleistung angesehen werden. [Abänd. 13]

(18)

Ein Vertrag, der den Reisenden nach Vertragsschluss dazu berechtigt, eine Auswahl unter verschiedenen Arten von Reiseleistungen — wie bei einer Reise-Geschenkbox — zu treffen, sollte als Pauschalreisevertrag gelten. Als Pauschalreise sollte auch eine Kombination von Reiseleistungen angesehen werden, wenn der für den Abschluss des Buchungsvorgangs erforderliche Name des Reisenden oder sonstige erforderliche Angaben andere notwendige persönliche Daten, wie zum Beispiel Kontaktdaten, Kreditkartendaten oder Reisepassdaten spätestens bei 24 Stunden nach Bestätigung der Buchung der ersten Leistung zwischen den Unternehmen übertragen werden. Bei den für den Abschluss eines Buchungsvorgangs notwendigen Angaben handelt es sich um Kreditkartendaten oder sonstige für die Zahlung erforderliche Angaben. Die Übermittlung von Informationen wie Reiseziel oder Reisezeiten allein sollte hierfür nicht ausreichen. Ferner sollten Kreuzfahrten und mehrtägige Zugreisen mit Unterbringung als Pauschalreisen gelten, da sie Beförderung, Unterbringung und Verpflegung verbinden. [Abänd. 14]

(19)

Da Reisende bei Kurzreisen weniger Schutz benötigen, sollten, um den Unternehmern unnötigen Aufwand zu ersparen, Reisen, die weniger als 24 Stunden dauern und keine Unterbringung einschließen, sowie gelegentlich veranstaltete Pauschalreisen vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen werden. Pauschalreisen oder verbundene Reisearrangements, die von natürlichen oder juristischen Personen wie beispielsweise Organisationen ohne Erwerbscharakter, unter anderem von wohltätigen Einrichtungen, Fußballvereinen und Schulen gelegentlich angeboten oder zusammengestellt werden, welche weder direkt noch indirekt finanziellen Gewinn aus dem Verkauf solcher Pauschalreisen oder der Erleichterung solcher verbundenen Reisearrangements erzielen, sollten ebenfalls vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen werden. [Abänd. 15]

(19a)

Die Mitgliedstaaten sollten im Einklang mit dem Unionsrecht weiterhin befugt sein, diese Richtlinie auf Bereiche anzuwenden, die nicht in deren Anwendungsbereich fallen. Die Mitgliedstaaten können daher den Bestimmungen oder einigen oder allen Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechende nationale Rechtsvorschriften für Verträge, die nicht in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen, beibehalten oder einführen. Die Mitgliedstaaten können zum Beispiel die Bestimmungen dieser Richtlinie auf Pauschalreisen und verbundene Reisearrangements anwenden, die gelegentlich von natürlichen oder juristischen Personen angeboten oder zusammengestellt werden, welche weder direkt noch indirekt finanziellen Gewinn aus dem Verkauf solcher Pauschalreisen oder der Erleichterung solcher verbundenen Reisearrangements erzielen, sowie auf Pauschalreisen und verbundene Reisearrangements, die einen Zeitraum von weniger als 24 Stunden dauern und keine Unterbringung einschließen.i [Abänd. 16]

(20)

Pauschalreisen zeichnen sich vor allem dadurch aus, dass mindestens ein Unternehmer als Veranstalter für die ordnungsgemäße Erfüllung aller Pauschalreiseleistungen haftet. Nur wenn ein anderer Unternehmer als Veranstalter einer Pauschalreise auftritt, sollte deshalb ein Unternehmer — in der Regel ein stationäres oder Online-Reisebüro — als Vermittler handeln können, ohne als Veranstalter haftbar zu sein. Ob ein Unternehmer bei einer bestimmten Pauschalreise als Reiseveranstalter handelt, sollte von seiner Beteiligung an der Gestaltung einer Pauschalreise im Sinne dieser Richtlinie abhängen und nicht von der Bezeichnung, unter der er seine Tätigkeit ausübt. Erfüllen zwei oder mehr Unternehmer ein Kriterium, das aus der Kombination von Reiseleistungen eine Pauschalreise macht, und haben diese Unternehmer dem Reisenden nicht mitgeteilt, wer von ihnen der Veranstalter der Pauschalreise ist, sollten alle beteiligten Unternehmer als Veranstalter angesehen werden.

(20a)

Die Richtlinie 90/314/EWG überlässt den Mitgliedstaaten die Entscheidung darüber, ob Reiseveranstalter oder Reisevermittler oder beide, sowohl Reiseveranstalter als auch Reisevermittler, für die ordnungsgemäße Erfüllung der Pauschalreiseleistungen haftet Diese Flexibilität hat in manchen Mitgliedstaaten zu Unklarheit darüber geführt, ob die an einer Pauschalreise beteiligten Unternehmen, insbesondere in der Online-Umgebung, für die Erbringung der betreffenden Leistungen haften. Daher sollte in dieser Richtlinie klargestellt werden, dass die Reiseveranstalter für die Erbringung der im Vertrag enthaltenen Reiseleistungen haften, es sei denn, auch in den nationalen Rechtsvorschriften ist ausdrücklich vorgesehen, dass der Reiseveranstalter oder der Reisevermittler haftbar gemacht werden können. [Abänd. 17]

(21)

Die Vermittler von Pauschalreisen sollten gemeinsam mit dem Reiseveranstalter für die Bereitstellung der vorvertraglichen Informationen verantwortlich sein. Gleichzeitig sollte klargestellt werden, dass sie Reisevermittler für Buchungsfehler haften , wenn ihnen Fehler bei der Buchung unterlaufen . Um die Kommunikation, vor allem in grenzüberschreitenden Fällen, zu erleichtern, sollten Reisende den Reiseveranstalter auch über den Reisevermittler kontaktieren können, bei dem sie die Pauschalreise gebucht haben. [Abänd. 18]

(22)

Der Reisende sollte vor Buchung einer Pauschalreise unabhängig davon, ob er die Reise im Wege der Fernkommunikation, im Reisebüro oder über andere Vertriebskanäle erwirbt, alle notwendigen Informationen erhalten. Bei der Bereitstellung dieser Informationen sollte der betreffende Unternehmer den Bedürfnissen von Reisenden Rechnung tragen, die, soweit für ihn erkennbar, aufgrund ihres Alters oder einer körperlichen Beeinträchtigung eines besonderen Schutzes bedürfen.

(23)

Basisinformationen beispielsweise zu den wesentlichen Eigenschaften der Reiseleistungen oder zu den Preisen, die in der Werbung, auf der Website des Reiseveranstalters oder in Prospekten als vorvertragliche Informationen enthalten sind, sollten verbindlich sein, es sei denn, der Reiseveranstalter behält sich Änderungen vor und diese Änderungen werden dem Reisenden vor Vertragsschluss klar und deutlich mitgeteilt. In Anbetracht der neuen Kommunikationstechniken sind besondere Bestimmungen für Prospekte zwar nicht mehr nötig, es sollte jedoch sichergestellt werden, dass Änderungen, die sich auf die Vertragserfüllung auswirken, den Parteien unter bestimmten Umständen auf einem dauerhaften Datenträger in einer Weise mitgeteilt werden, dass auf sie in der Folge Bezug genommen werden kann. Eine Änderung dieser Informationen sollte stets möglich sein, wenn beide Vertragsparteien dem ausdrücklich zustimmen. [Abänd. 19]

(23a)

Angesichts der neuen Kommunikationstechnologien, die dazu beitragen können, dass die Reisenden zum Zeitpunkt der Buchung Zugang zu aktuellen Informationen haben, und der steigenden Tendenz, Pauschalreisen online zu buchen, müssen gedruckte Broschüren nicht länger ausdrücklich vorgeschrieben werden. [Abänd. 20]

(23b)

Flugzeiten sollten fester Vertragsbestandteil sein und zu den wesentlichen Eigenschaften einer Reise zählen. Sie sollten nicht wesentlich von den Zeiten abweichen, die den Reisenden in den vorvertraglichen Informationen mitgeteilt werden. [Abänd. 21]

(24)

Die Informationspflichten sind in dieser Richtlinie unbeschadet der in anderen Unionsrechtsakten (5) vorgeschriebenen Informationspflichten erschöpfend aufgeführt.

(25)

In Anbetracht der Besonderheiten von Pauschalreiseverträgen sollten die Rechte und Pflichten der Parteien für die Zeit vor und nach dem Beginn der Pauschalreise festgelegt werden, insbesondere für den Fall, dass der Vertrag nicht ordnungsgemäß erfüllt wird oder dass sich bestimmte Umstände ändern.

(26)

Da Pauschalreisen häufig lange im Voraus gebucht werden, können unvorhergesehene Ereignisse eintreten. Der Reisende sollte daher unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt sein, den Vertrag auf einen anderen Reisenden zu übertragen. In diesen Fällen sollte der Reiseveranstalter die Erstattung seiner Ausgaben verlangen können, beispielsweise wenn ein Unterauftragnehmer für die Änderung des Namens des Reisenden oder für die Stornierung oder Neuausstellung eines Beförderungsausweises eine Gebühr verlangt. Reisende sollten jederzeit vor Reisebeginn gegen Zahlung einer angemessenen Entschädigung von dem Vertrag zurücktreten können; wird die Reise durch unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände — z. B. durch Kriegshandlungen , einschließlich Terrorismus, oder eine Naturkatastrophe unter anderem Wirbelstürme und Erdbeben und die Reisenden gefährdende politische Instabilität,  — erheblich beeinträchtigt, sollte der Reisende ohne Zahlung einer Entschädigung vom Vertrag zurücktreten können , wenn diese Ereignisse nach Abschluss des Reisevertrag eingetreten sind . Unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände sollten insbesondere dann angenommen werden, wenn zuverlässige und öffentlich verfügbare Hinweise wie Empfehlungen mitgliedstaatlicher Behörden vorliegen, die von einer Reise an den Bestimmungsort abraten. [Abänd. 22]

(27)

In bestimmten Fällen sollte auch der Reiseveranstalter vor Reisebeginn auch zur entschädigungslosen Beendigung des Vertrags berechtigt sein, beispielsweise wenn die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht ist und diese Möglichkeit im Vertrag vorgesehen ist. In einem solchen Fall sollte der Reiseveranstalter die Reisenden, die von dieser Vertragsklausel betroffen sein könnten, hierüber angemessen unterrichten. [Abänd. 23]

(28)

In bestimmten Fällen sollte der Reiseveranstalter den Pauschalreisevertrag einseitig ändern können. Reisende sollten allerdings vom Vertrag zurücktreten können, wenn durch die beabsichtigten Änderungen wesentliche Eigenschaften der Reiseleistungen erheblich verändert werden. Eine Preiserhöhung sollte nur möglich sein bei einer Änderung des Preises für Personenbeförderungsleistungen, die auf die für die Beförderung relevanten Treibstoffkosten zurückzuführen sind, der Abgaben, die von Dritten erhoben werden, die nicht unmittelbar an der Erfüllung der in einer Pauschalreise zusammengefassten Reiseleistungen mitwirken, oder der für die Pauschalreise relevanten Wechselkurse, sofern im Vertrag die Berechtigung der Änderung des Preises sowohl nach oben als auch nach unten ausdrücklich vorbehalten ist. Reisende sollten das Recht haben, vom Vertrag ohne Verpflichtung zur Zahlung einer Entschädigung zurückzutreten oder ein alternatives gleichwertiges, vom Reiseveranstalter angebotenes Reiseangebot anzunehmen, wenn die Preiserhöhungen sollten auf 10 % 8 % des ursprünglichen des Pauschalreisepreises beschränkt sein übersteigt . [Abänd. 24]

(28a)

Eine Preiserhöhung sollte immer schriftlich begründet werden. Sofern eine Preiserhöhung von mehr als 8 % geltend gemacht wird, sollte dem Reisenden schriftlich die Möglichkeit des Rücktritts oder eine alternative, gleichwertige Reise zum gebuchten Reisepreis angeboten werden. Wenn der Reisende hiervon nicht gebraucht macht, sollte die Reise zum erhöhten Reisepreis als akzeptiert gelten. Die Beweislast des Zugangs der schriftlichen Benachrichtigung sollte beim Reiseveranstalter liegen. [Abänd. 25]

(29)

Es sollten besondere Bestimmungen für Abhilfen im Falle einer nicht vertragsgemäßen Erfüllung des Pauschalreisevertrags festgelegt werden. Der Reisende sollte im Falle von Problemen Abhilfe verlangen können, und wenn ein erheblicher Teil der vertraglichen Leistungen nicht erbracht werden kann, sollten ihm alternative Arrangements angeboten werden. Reisende sollten ebenfalls Anspruch auf Preisminderung und/oder Schadensersatz haben. Schadensersatz sollte auch für immaterielle Schäden, insbesondere bei entgangener Urlaubsfreude, und in begründeten Fällen für Ausgaben gewährt werden, die dem Reisenden entstanden sind, weil er selbst Abhilfe geschaffen hat.

(30)

Im Interesse der Kohärenz sollten die Bestimmungen dieser Richtlinie den internationalen Übereinkommen über Reiseleistungen und den Unionsvorschriften über Passagierrechte angepasst werden. Haftet der Reiseveranstalter für die Nichterfüllung oder die mangelhafte Erfüllung des Pauschalreisevertrags, sollte er sich auf die Haftungsbeschränkungen für Dienstleistungserbringer in internationalen Übereinkommen wie dem Übereinkommen von Montreal von 1999 zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (6), dem Übereinkommen von 1980 über den Internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) (7) und dem Athener Übereinkommen von 1974 über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See (8) berufen können. Ist die Rückbeförderung des Reisenden an den Ort der Abreise aufgrund unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände unmöglich, sollte die Verpflichtung des Reiseveranstalters zur Übernahme der Kosten für den fortgesetzten Aufenthalt des Reisenden am Bestimmungsort gemäß der Verordnung (EU) Nr. …/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (9)  (*1).

(31)

Die Rechte der Reisenden auf Geltendmachung von Ansprüchen auf der Grundlage dieser Richtlinie und anderer einschlägiger Unionsvorschriften sollten durch diese Richtlinie unberührt bleiben, so dass die Reisenden weiterhin die Möglichkeit haben, Ansprüche gegen den Veranstalter, das Beförderungsunternehmen oder gegen eine oder gegebenenfalls mehrere andere haftende Parteien geltend zu machen. Es sollte klargestellt werden, dass eine Kumulierung von Ansprüchen aus verschiedenen Rechtsgrundlagen nicht zulässig ist, wenn diese Ansprüche das gleiche Interesse schützen oder das gleiche Ziel haben. Die Notwendigkeit, Reisenden eine annehmbare und zeitnahe Entschädigung in Fällen zu bieten, in denen der Vertrag von einer der Parteien nicht vollständig ausgeführt wurde, sollte jedoch nicht zu einer unangemessenen und unverhältnismäßigen Belastung für die Reiseveranstalter und -vermittler führen. Neben ihrer Verpflichtung, einen Komfortmangel zu beheben oder Reisende zu entschädigen, sollten Reiseveranstalter und -vermittler auch das Recht haben, anschließend Regressansprüche gegen Dritte geltend zu machen, die zu dem Vorfall beigetragen haben, der die Entschädigung oder die Verpflichtungen begründet hat. Die Haftung des Reiseveranstalters oder Reisevermittlers Reiseveranstalters lässt daher diese Regressansprüche gegen Dritte einschließlich Dienstleister unberührt. [Abänd. 27]

(32)

Befindet sich der Reisende während seiner Reise in Schwierigkeiten, sollte der Veranstalter verpflichtet sein, umgehend angemessenen Beistand zu leisten. Dieser Beistand sollte hauptsächlich — sofern relevant — in der Bereitstellung von Informationen über Aspekte wie Gesundheitsdienste, Behörden vor Ort und konsularischer Beistand sowie von praktischer Hilfe beispielsweise in Bezug auf Fernkommunikationsmittel und alternative die Beschaffung alternativer Reisearrangements bestehen.

(33)

In ihrer Mitteilung vom 18. März 2013 mit dem Titel „Schutz der Fluggäste bei Insolvenz des Luftfahrtunternehmens“ erläutert die Kommission, wie sich der Schutz der Reisenden im Fall der Insolvenz eines Luftfahrtunternehmens verbessern lässt, unter anderem durch eine bessere Durchsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 und der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) über Fluggastrechte sowie mithilfe eines stärkeren Engagements der Branche; sollten diese Maßnahmen erfolglos bleiben, könnte ein Legislativvorschlag erwogen werden. Diese Mitteilung bezieht sich auf den Erwerb von Flugreisen, d. h. von Einzelleistungen; die geltenden Vorschriften für Pauschalreisen bleiben somit unberührt, und es steht dem Gesetzgeber frei, einen Schutz vor Insolvenz auch für die Käufer anderer moderner Kombinationen von Reiseleistungen vorzusehen.

(34)

Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass Reisende, die eine Pauschal- Pauschalreise oder Bausteinreise ein verbundenes Reisearrangement erwerben, vor der Insolvenz des Reiseveranstalters, des Vermittlers der Bausteinreise des verbundenen Reisearrangements oder anderer Dienstleister eines an dem verbundenen Reisearrangement beteiligten Unternehmens in vollem Umfang geschützt sind. Die Mitgliedstaaten, in denen Veranstalter von Pauschalreisen und Vermittler von Bausteinreisen niedergelassen sind, sollten dafür sorgen, dass Unternehmer, die solche Kombinationen von Reiseleistungen anbieten, Sicherheit für die Erstattung aller von den Reisenden geleisteten Zahlungen sowie für ihre Rückbeförderung im Falle einer Insolvenz leisten. Es bleibt den Mitgliedstaaten überlassen, wie sie den Insolvenzschutz ausgestalten, sie sollten aber für eine wirksame Regelung des Insolvenzschutzes auf nationaler Ebene sorgen und sicherstellen, dass mit dieser Regelung die umgehende Rückbeförderung aller von der Insolvenz betroffenen Reisenden und die Erstattung der von ihnen geleisteten Zahlungen gewährleistet sind. Zieht ein Reisender es vor, eine Pauschalreise oder ein verbundenes Reisearrangement bis zum Ende fortzusetzen statt eine vollständige Erstattung zu erhalten, kann im Rahmen des Insolvenzschutzes gegebenenfalls vorgesehen werden, dass bestehende Verträge erfüllt werden, damit die Pauschalreise oder das verbundene Reisearrangement ohne zusätzliche Kosten für den Reisenden fortgesetzt werden kann. Der Schutz vor Insolvenz sollte dem tatsächlichen finanziellen Risiko der Tätigkeiten des Veranstalters, des Vermittlers oder Dienstleisters eines der an dem verbunden Reisearrangement beteiligten Unternehmens einschließlich der Art der von ihnen angebotenen Kombination von Reiseleistungen Rechnung tragen sowie den vorhersehbaren saisonalen Schwankungen, dem Umfang der Anzahlungen und der Art und Weise, wie diese abgesichert sind. In Fällen, in denen Insolvenzschutz in Form einer Garantie oder Insolvenz-Ausfallversicherung nach Maßgabe der Richtlinie 2006/123/EG vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt bereitgestellt werden kann, darf sich diese Sicherheit nicht auf Bescheinigungen von in einem bestimmten Mitgliedstaat niedergelassenen Finanzunternehmen beschränken. [Abänd. 29]

(35)

Um den freien Verkehr von Dienstleistungen zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten zur Anerkennung des nach dem Recht des Niederlassungsmitgliedstaats geltenden Insolvenzschutzes verpflichtet sein. Um die Verwaltungszusammenarbeit und die Aufsicht über in verschiedenen Mitgliedstaaten tätigen Unternehmen in Bezug auf den Insolvenzschutz zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet sein, zentrale Kontaktstellen zu bestimmen.

(36)

Bausteinreiseverträge Verträge verbundener Reisearrangements unterliegen abgesehen von der Pflicht, Schutzvorkehrungen für den Insolvenzfall zu treffen und Reisende darüber zu informieren, dass die Anbieter von Einzelleistungen allein für die Erfüllung ihrer vertraglichen Leistung haften, den allgemeinen Verbraucherschutzregelungen der Union und den sektorspezifischen Unionsvorschriften.

(37)

Reisende sollten in Fällen geschützt sein, in denen die Buchung einer Pauschal- oder Bausteinreise Pauschalreise oder eines verbundenen Reisearrangements über einen Reisevermittler läuft und dem Reisevermittler Fehler bei der Buchung unterlaufen.

(38)

Es sollte bekräftigt werden, dass Verbraucher nicht auf ihre Rechte aus dieser Richtlinie verzichten dürfen und dass sich Reiseveranstalter oder Vermittler von Bausteinreisen verbundenen Reisearrangements ihren Pflichten nicht dadurch entziehen dürfen, dass sie geltend machen, lediglich als Anbieter von Reiseleistungen, Vermittler oder in anderer Eigenschaft tätig zu sein.

(39)

Es ist notwendig, dass die Mitgliedstaaten Sanktionen für Verstöße gegen einzelstaatliche Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie festlegen und für deren Durchsetzung sorgen. Diese Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

(40)

Diese Richtlinie erfordert die Anpassung bestimmter Verbraucherschutzregelungen. Da die Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher  (11) in ihrer jetzigen Form nicht für Verträge gilt, die von der Richtlinie 90/314/EWG erfasst sind, muss die Richtlinie 2011/83/EU geändert werden, um sicherzustellen, dass sie weiterhin auf Bausteinreisen individuelle Einzelleistungen, die Teil eines verbundenen Reisearrangements sind, Anwendung findet , soweit diese Einzelleistungen anderweitig nicht vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2011/83/EU ausgenommen sind und bestimmte in der Richtlinie niedergelegte Verbraucherrechte auch für Pauschalreisen gelten. [Abänd. 30]

(41)

Diese Richtlinie sollte die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) und das einzelstaatliche Vertragsrecht, das jene Aspekte regelt, die nicht von dieser Verordnung erfasst sind, unberührt lassen. Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich zum ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarkts und zu einem möglichst einheitlichen hohen Verbraucherschutzniveau beizutragen, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(42)

Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, wie sie mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union („Charta“) anerkannt wurden. Diese Richtlinie achtet die unternehmerische Freiheit gemäß Artikel 16 der Charta und stellt gleichzeitig ein hohes Verbraucherschutzniveau nach Artikel 38 der Charta sicher.

(43)

Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission vom 28. September 2011 zu erläuternden Dokumenten (13) haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in dem beziehungsweise denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen einzelstaatlicher Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt –

a)

Pauschal- und Bausteinreisen Pauschalreisen oder verbundene Reisearrangements , die weniger als 24 Stunden dauern, es sei denn, es ist eine Übernachtung inbegriffen;

aa)

Pauschalreisen oder verbundene Reisearrangements, die von einer natürlichen oder juristischen Person gelegentlich angeboten oder zusammengestellt werden, welche weder direkt noch indirekt finanziellen Gewinn aus dem Verkauf solcher Pauschalreisen oder der Erleichterung solcher verbundenen Reisearrangements erzielt, und der Reisende vom verantwortlichen Unternehmer ordnungsgemäß darüber informiert wurde, dass diese Richtlinie auf solche Reisen oder verbundene Reisearrangements keine Anwendung findet; [Abänd. 33]

b)

akzessorische Verträge über Reiseleistungen, die als Zusatzleistungen zur Pauschalreise erbracht werden und ohne Mitwirkung des Veranstalters hinzugebucht werden oder akzessorische Verträge über Finanzdienstleistungen; [Abänd. 34]

c)

Pauschal- und Bausteinreisen Pauschalreisen und verbundene Reisearrangements , die auf der Grundlage eines Rahmenvertrags für Geschäftsreisen zwischen dem Arbeitgeber des Reisenden und einem auf die Organisation von Geschäftsreisen spezialisierten einem Unternehmen, in dessen Namen der Reisende reist, und einem Unternehmer erworben werden; [Abänd. 35]

d)

Pauschalreisen, bei denen nicht mehr als eine Reiseleistung im Sinne des Artikels 3 Nummer 1 Buchstaben a Artikels 3 Nummer 1 Buchstaben a , b und c mit einer Reiseleistung im Sinne des Artikels 3 Nummer 1 Buchstabe d Artikels 3 Nummer 1 Buchstabe d kombiniert wird, wenn diese letztere Leistung nicht einen erheblichen Teil der Pauschalreise ausmacht oder erkennbar nicht den eigentlichen Grund der Reise darstellt oder die Nebenleistung erkennbar nicht als Hauptelement der Reise vermarktet wird ; [Abänd. 36]

e)

eigenständige Verträge über eine einzelne Reiseleistung.

ea)

Beförderungen per Bus, Eisenbahn, Schiff oder Flugzeug, die eine Unterbringung beinhaltet, wenn der Transportcharakter dieser Beförderung eindeutig überwiegt und eine solche Beförderung nicht mit einer anderen Reiseleitungen im Sinne von Artikel 3 Nummer 1 Buchstaben b, c oder d kombiniert wird. [Abänd. 37]

1.

„Reiseleistung“:

2.

„Pauschalreise“ eine Kombination aus mindestens zwei verschiedenen Arten von Reiseleistungen für den Zweck derselben Reise, wenn:

3.

„Pauschalreisevertrag“ einen Vertrag über eine Pauschalreise oder, wenn die Reise auf der Grundlage verschiedener Verträge angeboten wird, alle Verträge über Leistungen, die Teil der Pauschalreise sind;

4.

„Beginn der Pauschalreise“ den Zeitpunkt, zu dem die Erfüllung der vertraglichen Pauschalreiseleistungen beginnt;

5.

„Bausteinreise“ „verbundenes Reisarrangement“ eine Kombination aus mindestens zwei verschiedenen Arten von Reiseleistungen für den Zweck derselben Reise, bei der es sich nicht um eine Pauschalreise handelt, sondern bei der die Reiseleistungen Gegenstand separater Verträge mit den Anbietern der Einzelleistungen sind und die einzelnen Leistungen mithilfe beteiligten Anbieters oder eines Reisevermittlers zusammengestellt werden [Abänd. 45]

6.

„Reisender“ jede Person, die zu einer Reise auf der Grundlage eines im Rahmen dieser Richtlinie geschlossenen Vertrags berechtigt ist oder einen solchen Vertrag schließen möchte, einschließlich Geschäftsreisende, soweit sie nicht auf der Grundlage eines für Geschäftsreisen zwischen einem Unternehmen, in dessen Namen der Reisende reist, und einem Unternehmer geschlossenen Rahmenvertrags reisen;

7.

„Unternehmer“ jede Person, die zu Zwecken handelt, die ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können;

8.

„Reiseveranstalter“ einen Unternehmer, der entweder direkt oder über einen anderen Unternehmer oder gemeinsam mit einem anderen Unternehmer Pauschalreisen zusammenstellt und verkauft oder zum Verkauf anbietet oder bei der Zusammenstellung und dem Erwerb solcher Pauschalreisen behilflich ist . Wenn mehr als ein Unternehmer eines der Kriterien gemäß Nummer 2 Buchstabe b erfüllt, gelten alle Unternehmer als Reiseveranstalter, es sei denn, einer von ihnen wird als Reiseveranstalter bestimmt und der Reisende wird davon entsprechend unterrichtet; [Abänd. 48]

9.

„Reisevermittler“ einen anderen Unternehmer als den Reiseveranstalter, der

10.

„dauerhafter Datenträger“ jedes Medium, das es dem Reisenden oder dem Unternehmer gestattet, an ihn persönlich gerichtete Informationen derart zu speichern, dass er sie in der Folge für eine für die Zwecke der Informationen angemessene Dauer einsehen kann, und das die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;

11.

„unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände“ eine unvorhersehbare Situation außerhalb der Kontrolle des Unternehmers, deren Folgen sich auch dann trotz aller gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen worden wären; [Abänd. 51]

12.

„nicht vertragsgemäße Erfüllung“ die Nichterfüllung oder die mangelhafte Erfüllung der in einer Pauschalreise zusammengefassten Reiseleistungen.

(12a)

„Nebenleistungen“ eine nicht eigenständige touristische Dienstleistung im Rahmen der Erbringung oder Ergänzung von Reiseleistungen wie insbesondere Reiseversicherung, Transport zwischen Bahnhof und Unterkunft, zum Abflugflughafen sowie im Rahmen von Ausflugfahrten, Gepäckbeförderung, Mahlzeiten und Reinigungsdienste im Rahmen der Unterbringung. [Abänd. 53]

a)

die wesentlichen Eigenschaften der Reiseleistungen:

b)

die Firma und Anschrift des Reiseveranstalters und gegebenenfalls des Reisevermittlers mit Angabe der Telefonnummer und E-Mail-Adresse;

c)

den Gesamtpreis der Pauschalreise einschließlich Steuern und gegebenenfalls aller zusätzlichen Gebühren, Entgelte und sonstigen Kosten oder, wenn sich diese Kosten nicht im Voraus bestimmen lassen, Hinweis darauf, dass der Reisende unter Umständen für solche Mehrkosten aufkommen muss und Angabe, welcher Art diese Kosten sind; der Gesamtpreis muss in Form einer vollständigen Rechnung dargestellt sein, die alle Kosten der Reiseleistung in transparenter Form darstellt ; [Abänd. 61]

d)

die Zahlungsmodalitäten, gegebenenfalls mit dem Hinweis darauf, dass vom Reisenden eine Kaution oder die Leistung anderer finanzieller Sicherheiten verlangt werden kann, sowie deren Bedingungen;

e)

gegebenenfalls die die Durchführung der Pauschalreise erforderliche Mindestteilnehmerzahl mit Angabe einer der in Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe a genannten einschlägigen Rücktrittsfrist von mindestens 20 Tagen vor Reisebeginn, falls diese Zahl nicht erreicht wird; [Abänd. 62]

f)

die allgemeinen Pass- und Visumerfordernisse für Staatsangehörige des beziehungsweise der betreffenden Mitgliedstaaten, einschließlich der ungefähren Fristen für die Erlangung von Visa, sowie über die gesundheitspolizeilichen Formalitäten;

fa)

Angaben über den möglichen Abschluss einer Reiserücktrittsversicherung oder einer Versicherung zur Deckung der Rückführungskosten bei Unfall oder Krankheit; [Abänd. 63]

g)

Bestätigung, dass die Leistungen eine Pauschalreise im Sinne dieser Richtlinie darstellen.

ga)

Informationen darüber, dass der Reisende oder der Reiseveranstalter nach Artikel 10 Absatz 1 jederzeit vor Beginn der Pauschalreise unter Entrichtung der gegebenenfalls zu zahlenden angemessenen und einheitlichen Rücktrittgebühr vom Vertrag zurücktreten kann; [Abänd. 64]

gb)

Möglichkeit der Übertragung der Pauschalreise an einen anderen Reisenden sowie mögliche Beschränkungen und Konsequenzen einer solchen Übertragung. [Abänd. 65]

a)

besondere Vorgaben des Reisenden, die der Reiseveranstalter akzeptiert hat;

b)

der Hinweis, dass der Reiseveranstalter:

c)

die Angaben einer Kontaktstelle, an die sich der Reisende mit Beschwerden wegen an Ort und Stelle festgestellter nicht vertragsgemäßer Erfüllung einer Leistung wenden kann; [Abänd. 75]

d)

Name, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse der Kontaktstelle oder der Vertretung des Reiseveranstalters vor Ort, an die sich ein Reisender in Schwierigkeiten wenden kann oder, wenn eine solche Vertretung oder Kontaktstelle nicht existiert, eine Notrufnummer oder andere Möglichkeiten, wie der Reiseveranstalter kontaktiert werden kann; [Abänd. 76]

e)

der Hinweis, dass der Reisende gegen Zahlung einer angemessenen Entschädigung oder einer angemessenen vorab festgelegten Rücktrittsgebühr, wenn eine solche Gebühr gemäß Artikel 10 Absatz 1 festgelegt wurde, jederzeit vor Reisebeginn von dem Vertrag zurücktreten kann; [Abänd. 77]

f)

bei Minderjährigen, die an einer Pauschalreise mit Unterbringung teilnehmen und nicht in Begleitung ihrer Eltern oder Erziehungsberechtigten reisen, , Angaben darüber, wie eine unmittelbare Verbindung zu dem Minderjährigen oder der an seinem Aufenthaltsort verantwortlichen Person durch ein Elternteil oder einen Erziehungsberechtigten hergestellt werden kann; [Abänd. 78]

g)

Informationen zu bestehenden internen Verfahren für die Abwicklung von Beschwerden und alternativen Streitbeilegungsmechanismen gemäß der Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates  (14) alternativen Streitbeilegungsverfahren und zur Online-Streitbeilegung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates  (15). [Abänd. 79]

a)

die notwendigen Buchungsbelege, Gutscheine oder Beförderungsausweise mit Angabe der genauen Abreisezeiten, Zwischenstationen, Anschlussverbindungen und Ankunftszeiten;

b)

alle relevanten Kontaktdaten für den Fall, dass der Reisende die nicht vertragsgemäße Erfüllung einer Leistung feststellt, sowie die Information, wie der Reisende vorgehen sollte;

c)

Name, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse der Kontaktstelle oder der Vertretung des Reiseveranstalters vor Ort, an die sich ein Reisender in Schwierigkeiten wenden kann oder, wenn eine solche Vertretung oder Kontaktstelle nicht existiert, eine Notrufnummer oder andere Möglichkeiten, wie der Reiseveranstalter kontaktiert werden kann. [Abänd. 81]

a)

der des Preises für Personenbeförderungsleistungen, die auf die für die Beförderung relevanten Treibstoffkosten zurückzuführen sind , [Abänd. 85]

b)

der Abgaben für Reiseleistungen, die Bestandteil einer Pauschalreise sind und die von Dritten erhoben werden, die nicht unmittelbar an der Erfüllung der in einer Pauschalreise zusammengefassten Reiseleistungen mitwirken, einschließlich Aufenthaltsgebühren, Landegebühren, Ein- oder Ausschiffungsgebühren in Häfen und entsprechende Gebühren auf Flughafen, oder

c)

der für die betreffende Pauschalreise relevanten Wechselkurse.

a)

er sich dieses Recht vertraglich vorbehalten hat,

b)

die Änderung insbesondere in Bezug auf die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a und b dargelegten Elemente unerheblich ist und [Abänd. 90]

c)

er den Reisenden hiervon klar und deutlich auf einem dauerhaften Datenträger in Kenntnis setzt.

a)

den vorgeschlagenen Änderungen und deren Auswirkungen auf den Reisepreis sowie [Abänd. 93]

b)

von dem Umstand, dass der Reisende innerhalb einer bestimmten angemessenen Frist ohne Sanktion vom Vertrag zurücktreten oder ein alternatives gleichwertiges, vom Reiseveranstalter angebotenes Reiseangebot annehmen kann; und , dass die vorgeschlagene Vertragsänderung aber als angenommen gilt, wenn er von dieser Möglichkeit nicht Gebrauch macht. [Abänd. 94]

ba)

der Tatsache, dass die vorgeschlagene Vertragsänderung als angenommen gilt, wenn der Reisende von dem Rücktrittsrecht oder einem alternativen gleichwertigen Reiseangebot des Reiseveranstalters nicht Gebrauch gemacht hat. [Abänd. 95]

a)

sich für die Pauschalreise weniger Personen als die im Vertrag angegebene Mindestteilnehmerzahl angemeldet haben und der Reiseveranstalter den Reisenden innerhalb der im Vertrag gesetzten Frist , jedoch spätestens 20 Tage vor Beginn der Reise von der Beendigung des Vertrags in Kenntnis setzt, oder

b)

der Reiseveranstalter aufgrund unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände an der Erfüllung des Vertrags gehindert ist und er den Reisenden unverzüglich vor Beginn der Reise von der Beendigung des Vertrags in Kenntnis setzt.

a)

für den Zeitraum, in dem die Leistungen nicht vertragsgemäß erfüllt wurden, oder

b)

wenn die alternativen Arrangements gemäß Artikel 11 Absätze 3 und 4 eine Minderung der Qualität oder der Kosten der Pauschalreise zur Folge haben.

a)

der Reiseveranstalter nachweist, dass die nichtvertragsgemäße Erfüllung

b)

der Reisende dem Reiseveranstalter die von ihm an Ort und Stelle festgestellte nicht vertragsgemäße Erfüllung der Leistung nicht unverzüglich anzeigt, sofern diese Informationspflicht im Vertrag klar und ausdrücklich festgelegt und in Anbetracht der Umstände des Falls angemessen ist.

a)

die Bereitstellung geeigneter Informationen über Gesundheitsdienste, Behörden vor Ort und konsularischen Beistand, und

b)

Hilfe bei der Herstellung von Fernkommunikationsverbindungen und alternativen bei der Ermittlung alternativer Reisearrangements. [Abänd. 115]

a)

jeder Dienstleister allein für die vertragsgemäße Erbringung seiner Leistung haftet,

b)

der Reisende keine Rechte in Anspruch nehmen kann, die diese Richtlinie ausschließlich Pauschalreisenden vorbehält, dass er aber im Fall der Insolvenz des Reisevermittlers oder eines Dienstleisters Anspruch auf Erstattung seiner Anzahlungen hat und, sofern die Beförderung Bestandteil des Vertrags ist, auf Rückbeförderung, und

ba)

dem Reisenden dennoch die Rechte im Sinne der Richtlinie 2011/83/EU gewährt werden, bis auf die in dieser Richtlinie festgelegten Ausnahmen. [Abänd. 120]

„5.

Richtlinie…/…/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (*3).

„g)

über Pauschalreisen im Sinne des Artikels 3 Nummer 2 der Richtlinie …/…/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (*4) mit Ausnahme des Artikels 8 Absatz 2 und der Artikel 19, 21 und 22.