2.12.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 293/1

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PROTOKOLL

(2006/C 293 E/01)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES

Präsident

1.   Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 17.05 Uhr eröffnet.

2.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Aus technischen Gründen konnte Zbigniew Zaleski sich nicht an den ersten fünf namentlichen Abstimmungen während der Fragestunde der Sitzung vom 15.02.2006 beteiligen.

*

* *

Beabsichtigtes Stimmverhalten:

Folgende Abstimmungsabsichten (betreffend nicht abgegebene Stimmen) wurden mitgeteilt.

Datum der Sitzung: 23.03.2006

Bericht Philip Bushill-Matthews — A6-0041/2006

—	Absatz/Ziffer 60, 2. Teil dagegen: Marc Tarabella

—	Absatz/Ziffer 67, 1. Teil dagegen: Marc Tarabella

—	Absatz/Ziffer 64, 1. Teil dagegen: Véronique De Keyser

—	Absatz/Ziffer 64, 2. Teil dagegen: Véronique De Keyser

*

* *

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

3.   Erklärung des Präsidenten

Der Präsident weist anlässlich der Tatsache, dass der frühere Präsident von Liberia, Charles Taylor, am 29.03.2006 verhaftet und wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter Anklage gestellt worden ist, darauf hin, dass das Parlament in seinen Entschließungen vom 24.02.2005 (P6_TA(2005)0059) und vom 28.04.2005 (P6_TA(2005)0150) gefordert hatte, dass Charles Taylor vor Gericht gestellt wird. Der Präsident begrüßt im Namen des Parlaments diesen Sieg im Kampf gegen die Straflosigkeit von Kriegsverbrechern.

4.   Tagungskalender 2007

Die Konferenz der Präsidenten hat ihren Vorschlag für den Tagungskalender für das Jahr 2007 bekannt gegeben.

Dieser Vorschlag sieht folgende Tagungen vor:

vom 15. bis 18. Januar

am 31. Januar und 1. Februar

vom 12. bis 15. Februar

vom 12. bis 15. März

am 28. und 29. März

vom 23. bis 26. April

am 9. und 10. Mai

vom 21. bis 24. Mai

am 6. und 7. Juni

vom 18. bis 21. Juni

vom 2. bis 5. Juli

vom 3. bis 6. September

vom 24. bis 27. September

am 10. und 11. Oktober

vom 22. bis 25. Oktober

vom 12. bis 15. November

am 28. und 29. November

vom 10. bis 13. Dezember.

Die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen wird auf Montag, den 3. April 2006, 19.00 Uhr festgelegt; die Abstimmung findet am Mittwoch, dem 5. April 2006, um 11.30 Uhr statt (Punkt 5.1 des Protokolls vom 05.04.2006).

5.   Unterzeichnung von Rechtsakten, die im Mitentscheidungsverfahren angenommen wurden

Der Präsident teilt mit, dass er am Mittwoch gemäß Artikel 68 GO folgende im Mitentscheidungsverfahren angenommene Rechtsakte zusammen mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnen wird:

—	Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Abfälle (kodifizierte Fassung) (3652/1/2005 — C6-0051/2006 — 2003/0283(COD)),

—

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (3664/1/2005 — C6-0109/2006 — 2004/0284(COD)),

—

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (künstliche optische Strahlung) (19. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (3668/5/2005 — C6-0110/2006 — 1992/0449 B(COD)),

—	Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/39/EG überMärkte für Finanzinstrumente in Bezug auf bestimmte Fristen (3678/1/2005 — C6-0107/2006 — 2005/0111(COD)),

—	Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinschaftliche Fluglotsenlizenz (3606/2006 — C6-0108/2006 — 2004/0146(COD)).

Der Rat hat ferner mitgeteilt, dass er folgenden Standpunkt des Parlaments gebilligt hat:

—

vom Parlament in zweiter Lesung am 13. Dezember 2005 festgelegter Standpunkt im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen und zur Aufhebung der Richtlinie 93/76/EWG des Rates (3679/3/2005 — C6-0112/2006 — 2003/0300(COD)).

In Anbetracht der vom Rat vorgenommenen Anpassungen des vom Parlament übermittelten Textes hat der Präsident den zuständigen ITRE-Ausschuss konsultiert. Der ITRE-Ausschuss ist der Ansicht, dass die Anpassungen den Vorschlag in der Sache nicht betreffen. Der Präsident wird daher am Mittwoch auch diesen Rechtsakt unterzeichnen.

6.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1)

Rat und Kommission: — Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (KOM(2006)0093 — C6-0081/2006 — 2006/0031(COD)). Ausschussbefassung: federführend: IMCO   mitberatend: LIBE — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung einheitlicher Regeln für die Bereitstellung der Basisinformationen für Kaufkraftparitäten sowie für deren Berechnung und Verbreitung (KOM(2006)0135 — C6-0100/2006 — 2006/0042(COD)). Ausschussbefassung: federführend: ECON   mitberatend: REGI — Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen (KOM(2006)0097 — C6-0102/2006 — 2006/0029(CNS)). Ausschussbefassung: federführend: PECH   mitberatend: DEVE, BUDG — Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren (KOM(2006)0096 — C6-0103/2006 — 2006/0032(CNS)). Ausschussbefassung: federführend: PECH   mitberatend: DEVE, BUDG — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 417/2002 zur beschleunigten Einführung von Doppelhüllen oder gleichwertigen Konstruktionsanforderungen für Einhüllen Öltankschiffe und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2978/94 des Rates (KOM(2006)0111 — C6-0104/2006 — 2006/0046(COD)). Ausschussbefassung: federführend: TRAN   mitberatend: ENVI, ITRE — Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption im Namen der Europäischen Gemeinschaft (KOM(2006)0082 — C6-0105/2006 — 2006/0023(CNS)). Ausschussbefassung: federführend: LIBE   mitberatend: DEVE, CONT, IMCO — Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit technischen Erhaltungsmaßnahmen für bestimmte Bestände weit wandernder Arten (KOM(2006)0100 — C6-0106/2006 — 2006/0030(CNS)). Ausschussbefassung: federführend: PECH   mitberatend: ENVI — Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2771/75 und (EWG) Nr. 2777/75 in Bezug auf die Anwendung von Sondermaßnahmen zur Marktstützung (KOM(2006)0153 — C6-0111/2006 — 2006/0055(CNS)). Ausschussbefassung: federführend: AGRI   mitberatend: ENVI, IMCO

2)

Ausschüsse 2.1) Berichte: — Bericht über die Bewertung der Doha-Runde im Anschluss an die WTO-Ministerkonferenz in Hongkong (2005/2247(INI)) — Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter Papastamkos Georgios (A6-0051/2006). — Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zum Zugang zu den Dokumenten der Organe (2004/2125(INI)) — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter Cashman Michael (A6-0052/2006). — Bericht über den Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten an das Europäische Parlament im Anschluss an den Entwurf einer Empfehlung an den Rat der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Beschwerde 2395/2003/GG betreffend den Öffentlichkeitsgrad von Tagungen des Rates, die er in seiner Eigenschaft als Gesetzgeber abhält (2005/2243(INI)) — Petitionsausschuss. Berichterstatter Hammerstein Mintz David (A6-0056/2006). — ***I Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen, die darauf beruht, dass die Mitgliedstaaten bestimmte von der Schweiz und von Liechtenstein ausgestellte Aufenthaltserlaubnisse für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet einseitig anerkennen (KOM(2005)0381 [02] — C6-0254/2005 — 2005/0159(COD)) — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter Cashman Michael (A6-0060/2006). — ***I Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung Kulturhauptstadt Europas für die Jahre 2007 bis 2019 (KOM(2005)0209 — C6-0157/2005 — 2005/0102(COD)) — Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatterin Prets Christa (A6-0061/2006). — ***I Bericht über den Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen, die darauf beruht, dass die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei bestimmte Dokumente für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet einseitig als ihren nationalen Visa gleichwertig anerkennen (KOM(2005)0381 [01] — C6-0253/2005 — 2005/0158(COD)) — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter Cashman Michael (A6-0062/2006). — Bericht über die Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU im Jahr 2005 (2005/2104(INI)) — Entwicklungsausschuss. Berichterstatter Cornillet Thierry (A6-0063/2006). — * Bericht über die Initiative des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zur Aufnahme des Beschlusses zur Änderung des Beschlusses 2003/170/JI über die gemeinsame Inanspruchnahme von Verbindungsbeamten, die von den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten entsandt sind (10706/2005 — C6-0255/2005 — 2005/0808(CNS)) — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres Berichterstatterin Roure Martine (A6-0064/2006). — Bericht über den Bericht der Kommission über die Wettbewerbspolitik 2004 (2005/2209(INI)) — Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter Lipietz Alain (A6-0065/2006). — Bericht die Übergangsregelung zur Einschränkung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern auf den EU-Arbeitsmärkten (2006/2036(INI)) — Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter Őry Csaba (A6-0069/2006). — ***I Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm Bürger/innen für Europa für den Zeitraum 2007-2013 zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (KOM(2005)0116 — C6-0101/2005 — 2005/0041(COD)) — Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatter Takkula Hannu (A6-0076/2006). — Bericht über die Lage der europäischen Wirtschaft: Vorbereitender Bericht über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik für 2006 (2006/2047(INI)) — Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter García-Margallo y Marfil José Manuel (A6-0077/2006). — Bericht über eine Strategie zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds (2006/2006 (INI)) — Rechtsausschuss. Berichterstatter Gargani Giuseppe (A6-0080/2006). — Bericht über bessere Rechtsetzung 2004: Anwendung des Grundsatzes der Subsidiarität — 12. Jahresbericht (2005/2055(INI)) — Rechtsausschuss. Berichterstatter Doorn Bert (A6-0082/2006). — Bericht über die Umsetzung, die Folgen und die Auswirkungen der geltenden Rechtsvorschriften zum Binnenmarkt (2004/2224(INI)) — Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz Berichterstatterin McCarthy Arlene (A6-0083/2006). — Bericht über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Witold Tomczak (2005/2129(IMM)) — Rechtsausschuss. Berichterstatterin Wallis Diana (A6-0084/2006). — * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (KOM(2006)0032 — C6-0047/2006 — 2006/0010(CNS)) — Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin Kósáné Kovács Magda (A6-0086/2006). — Bericht über den 21. und 22. Jahresbericht der Kommission über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts (2003 und 2004) (2005/2150(INI)) — Rechtsausschuss. Berichterstatterin Frassoni Monica (A6-0089/2006). — Bericht über den Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten im Anschluss an eine Beschwerde gegen die Europäischen Schulen (Nr. 1391/2002/JMA) (2005/2216(INI)) — Petitionsausschuss. Berichterstatter De Rossa Proinsias (A6-0118/2006). 2.2) Empfehlungen für die zweite Lesung: — ***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Leitlinien für die transeuropäischen Energienetze und zur Aufhebung der Entscheidung 96/391/EG und der Entscheidung 1229/2003/EG (10720/1/2005 — C6-0016/2006 — 2003/0297(COD)) — Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin Laperrouze Anne (A6-0071/2006).

3)

Abgeordnete 3.1) mündliche Anfragen für die Fragestunde (Artikel 109 GO) (B6-0017/2006) — Sonik Bogusław, Papadimoulis Dimitrios, Beglitis Panagiotis, Casaca Paulo, Toussas Georgios, Evans Robert, Ryan Eoin, Kratsa-Tsagaropoulou Rodi, Posselt Bernd, Jałowiecki Stanisław, Coveney Simon, Aylward Liam, Mitchell Gay, Harkin Marian, Crowley Brian, Hedkvist Petersen Ewa, Seeber Richard, Koch Dieter-Lebrecht, Moraes Claude, Rack Reinhard, Karas Othmar, Rübig Paul, Medina Ortega Manuel, Corbett Richard, Davies Chris, Karim Sajjad, Sjöstedt Jonas, Panayotopoulos-Cassiotou Marie, Mavrommatis Manolis, Bushill-Matthews Philip, Ó Neachtain Seán, Manolakou Diamanto, Newton Dunn Bill, Pafilis Athanasios, Jensen Anne E., Pirker Hubert, Czarnecki Ryszard, Van Hecke Johan, Martin Hans-Peter- Ludford Sarah, Bushill-Matthews Philip, Désir Harlem, Staes Bart, Miguélez Ramos Rosa, Guerreiro Pedro, Medina Ortega Manuel, Papadimoulis Dimitrios, Panayotopoulos-Cassiotou Marie, Aylward Liam, Ó Neachtain Seán, Ryan Eoin, Nicholson James, Arnaoutakis Stavros, Weber Manfred, Geringer de Oedenberg Lidia Joanna, Czarnecki Ryszard, Jensen Anne E., Szejna Andrzej Jan, Doyle Avril, Posselt Bernd, Paleckis Justas Vincas, Crowley Brian, Mitchell Gay, Montoro Romero Cristobal, Batzeli Katerina, Sifunakis Nikolaos, Harangozó Gábor, Henin Jacky, Gklavakis Ioannis, Gräßle Ingeborg, Titley Gary, Moraes Claude, Jordan Cizelj Romana, Mavrommatis Manolis, Schlyter Carl, López-Istúriz White Antonio, Jałowiecki Stanisław, Fjellner Christofer, Papastamkos Georgios, Corbett Richard, Kuźmiuk Zbigniew Krzysztof, Casaca Paulo, Guardans Cambó Ignasi, Allister James Hugh, Reul Herbert, Newton Dunn Bill, Manolakou Diamanto, Matsis Yiannakis, Rutowicz Leopold Józef, Kratsa-Tsagaropoulou Rodi, Salinas García María Isabel, Budreikaitė Danutė, Van Hecke Johan, Hatzidakis Konstantinos, Toussas Georgios, Martin Hans-Peter, Trakatellis Antonios 3.2) Entschließungsanträge (Artikel 113 GO) — Muscardini Cristiana — Entschließungsantrag zum Verbraucherschutz (B6-0204/2006). Ausschussbefassung: federführend: IMCO — Muscardini Cristiana, Angelilli Roberta, Poli Bortone Adriana — Entschließungsantrag zur Einsetzung einer Ad hoc-Gruppe Gewalt gegen Frauen (B6-0205/2006). Ausschussbefassung: federführend: FEMM   mitberatend: LIBE — Corbett Richard, Hughes Stephen, Willmott Glenis — Entschließungsantrag zur Verurteilung des gewerkschaftsfeindlichen Vorgehens von ASDA/Wal-Mart (B6-0229/2006). Ausschussbefassung: federführend: EMPL 3.3) Schriftliche Erklärungen zur Eintragung ins Register (Artikel 116 GO) — Roger Helmer, Ashley Mote, James Hugh Allister und Anna Záborská zu den Rechten von Frauen in Saudi-Arabien (0018/2006), — Elly de Groen-Kouwenhoven, Michael Cashman, Erik Meijer, Alexander Lambsdorff und Geoffrey Van Orden zum Schutz der Menschen in Bulgarien vor neototalitären Tendenzen (0019/2006), — Konrad Szymański, Philippe Morillon, Charles Tannock, Ari Vatanen und Bastiaan Belder zum Schutz der Subsidiarität im Bereich der Gesundheitspolitik in Europa und Übersee (0020/2006, — Iles Braghetto und Panayiotis Demetriou zum Schutz und zur Erhaltung des religiösen Erbes im nördlichen Teil Zyperns (0021/2006), — Daniel Strož zur Verurteilung der Aktivitäten ehemaliger Nationalsozialisten und ihrer Anhänger in bestimmten Staaten der Europäischen Union (0022/2006), — Claire Gibault, Jean-Marie Cavada, Antoine Duquesne, Charles Tannock und Enrique Barón Crespo zur internationalen Adoption in Rumänien (0023/2006), — Robert Navarro, Jean-Luc Bennahmias, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Luigi Cocilovo und Sylvia-Yvonne Kaufmann zum Statut des europäischen Vereins und zur Förderung der aktiven Unionsbürgerschaft (0024/2006).

4)

Vermittlungsausschuss — ***III Bericht über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte fluorierte Treibhausgase (PE-CONS 03604/2006 — C6-0065/2006 — 2003/0189A(COD)) — Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuss. Berichterstatterin Doyle Avril (A6-0087/2006). — ***III Bericht über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Emissionen aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (PE-CONS 03605/2006 — C6-0066/2006 — 2003/0189B(COD)) — Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuss. Berichterstatterin Doyle Avril (A6-0090/2006).

5)

Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss — Gemeinsamer Entwurf nach Billigung durch den Vermittlungsausschuss über die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte fluorierte Treibhausgase (03604/2006 — C6-0065/2006 — 2003/0189A(COD)). — Gemeinsamer Entwurf nach Billigung durch den Vermittlungsausschuss für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Emissionen aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (03605/2006 — C6-0066/2006 — 2003/0189B(COD)).

7.   Arbeitsplan

Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans.

Antrag des Rates auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens (Artikel 134 GO) auf:

—	Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko (C6-0040/2006)

Begründung der Dringlichkeit:

In Anbetracht der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Flotte der Gemeinschaft in dieser Region ist es von vorrangiger Bedeutung, dass dieses Abkommen am 1. Mai 2006 in Kraft tritt.

Antrag der Kommission auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens (Artikel 134 GO) auf:

—	Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2771/75 und (EWG) Nr. 2777/75 in Bezug auf die Anwendung von Sondermaßnahmen zur Marktstützung (C6-0111/2006)

Begründung der Dringlichkeit:

Es muss möglichst rasch eine neue Rechtsgrundlage angenommen werden, auf deren Grundlage Sondermaßnahmen zur Marktstützung getroffen werden können, um den wirtschaftlichen Schwierigkeiten, mit denen der Geflügelsektor konfrontiert ist, Rechnung zu tragen.

Das Parlament wird ersucht werden, sich zu Beginn der Sitzung am darauffolgenden Tag zu diesen Anträgen auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens zu äußern.

*

* *

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Tagung April I und II ((PE 371.581/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 132 GO):

Sitzungen vom 03.04.2006 bis 06.04.2006

Montag

—	Antrag der Verts/ALE-Fraktion auf Verlängerung der Frist für die Einreichung von Entschließungsanträgen zur Erklärung der Kommission zur Lage in den Flüchtlingslagern auf Malta bis morgen 10 Uhr (Punkt 91 des Entwurfs der Tagesordnung).

Das Parlament billigt den Antrag.

Dienstag

—	Antrag der PSE-Fraktion auf Vertagung der Abstimmung über den Bericht Csaba Őry — A6-0069/2006 auf Mittwoch.

Es sprechen Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, der den Antrag begründet, und Csaba Őry (Berichterstatter).

Das Parlament billigt den Antrag.

—

Antrag der PSE-Fraktion auf Vertagung der Abstimmung über die Berichte Monica Frassoni (A6-0089/2006), Bert Doorn (A6-0082/2006), Arlene McCarthy (A6-0083/2006) und Giuseppe Gargani (A6-0080/2006) auf eine spätere Tagung, wobei die gemeinsame Aussprache über diese Berichte aber wie vorgesehen am Dienstag stattfinden soll.

Es spricht Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion, der den Antrag begründet.

Es sprechen Klaus-Heiner Lehne und Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion.

Das Parlament billigt den Antrag (die Abstimmung wird auf die Mai-I-Tagung vertagt).

Mittwoch

—	Der Rat hat den Titel der Erklärungen des Rates und der Kommission (Punkt 16 des Entwurfs der Tagesordnung) wie folgt ergänzt: Maßnahmen zur Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit (SAFETY) und Sicherheitsmaßnahmen im Verkehrsbereich einschließlich deren Finanzierung (SECURITY).

Es spricht Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion.

Donnerstag

—	Antrag der GUE/NGL-Fraktion auf Hinzufügung einer Erklärung der Kommission über die Lage im Südosten der Türkei am Beginn der Sitzung, wobei die Aussprache mit der Einreichung von Entschließungsanträgen abgeschlossen wird.

Es sprechen Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, der den Antrag begründet, Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion, der darum ersucht, die Aussprache am Donnerstag um 15 Uhr auf die Tagesordnung zu setzen und die Abstimmung zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen des künftigen Berichts Camiel Eurlings abzuhalten, und Francis Wurtz, der sich diesem Antrag anschließt.

Das Parlament billigt den Antrag und nimmt den Vorschlag von Hannes Swoboda an.

—	Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 115 GO):

Antrag der PPE-DE-Fraktion auf folgende Abänderung des Titels der Aussprache über die Lage in den Gefängnissen im Irak (Punkt 84 des Entwurfs der Tagesordnung): Irak: die assyrische Gemeinschaft, Lage in den Gefängnissen.

Es sprechen Hans-Gert Poettering im Namen der PPE-DE-Fraktion, der den Antrag begründet, und Johan Van Hecke.

Das Parlament billigt den Antrag.

Sitzungen vom 26.04.2006. und 27.04.2006

—	keine Änderung

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

8.   Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 144 GO sprechen die folgenden Abgeordneten, die die Aufmerksamkeit des Parlaments auf Fragen von politischer Bedeutung richten wollen:

Marcin Libicki, Marie-Noëlle Lienemann, Józef Pinior, Geoffrey Van Orden, Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Maria Matsouka, Andrzej Tomasz Zapałowski, Jörg Leichtfried, Jelko Kacin, Feleknas Uca, Richard Corbett, Manolis Mavrommatis, Margrietus van den Berg, Mirosław Mariusz Piotrowski, Marc Tarabella, Ryszard Czarnecki, Ioannis Gklavakis, Philip Claeys, Gerard Batten, Csaba Sándor Tabajdi, Kyriacos Triantaphyllides, Glyn Ford, Marios Matsakis, Eoin Ryan, Eluned Morgan, Erna Hennicot-Schoepges, Bogusław Rogalski und Zdzisław Zbigniew Podkański.

9.   Lage in den Flüchtlingslagern auf Malta (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Lage in den Flüchtlingslagern auf Malta

Andris Piebalgs (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Stefano Zappalà im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martine Roure im Namen der PSE-Fraktion, Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Giusto Catania im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Simon Busuttil und Louis Grech.

VORSITZ: Antonios TRAKATELLIS

Vizepräsident

Es sprechen Hélène Flautre, Kyriacos Triantaphyllides, David Casa, Joseph Muscat, John Attard-Montalto und Andris Piebalgs.

Da die eingereichten Entschließungsanträge noch nicht verfügbar sind, werden sie zu einem späteren Zeitpunkt angekündigt.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.7 des Protokolls vom 06.04.2006.

10.   Leitlinien für die transeuropäischen Energienetze ***II (Aussprache)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Leitlinien für die transeuropäischen Energienetze und zur Aufhebung der Entscheidung 96/391/EG und der Entscheidung Nr. 1229/2003/EG [10720/1/2005 — C6-0016/2006 — 2003/0297(COD)] — Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie.

erichterstatterin: Anne Laperrouze (A6-0071/2006)

Anne Laperrouze erläutert die Empfehlung für die zweite Lesung.

Es spricht Andris Piebalgs (Mitglied der Kommission).

Es sprechen María del Pilar Ayuso González im Namen der PPE-DE-Fraktion, Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion, Vittorio Prodi im Namen der ALDE-Fraktion und Esko Seppänen im Namen der GUE/ NGL-Fraktion.

VORSITZ: Miroslav OUZKÝ

Vizepräsident

Es sprechen Ryszard Czarnecki, fraktionslos, Paul Rübig, Reino Paasilinna, Šarūnas Birutis, Jacky Henin, Andreas Mölzer, Laima Liucija Andrikienė, Eluned Morgan, Danutė Budreikaitė und Andris Piebalgs.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.3 des Protokolls vom 04.04.2006.

11.   Wettbewerbspolitik 2004 (Aussprache)

Bericht: Bericht der Kommission über die Wettbewerbspolitik 2004 [2005/2209(INI)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Berichterstatter: Alain Lipietz (A6-0065/2006)

Alain Lipietz erläutert den Bericht.

Es spricht Neelie Kroes (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Jonathan Evans im Namen der PPE-DE-Fraktion, Antolín Sánchez Presedo im Namen der PSEFraktion, Sharon Bowles im Namen der ALDE-Fraktion, Godfrey Bloom im Namen der IND/DEM-Fraktion, Gunnar Hökmark, Pervenche Berès, Corien Wortmann-Kool, Ieke van den Burg, Andreas Schwab und Elisa Ferreira.

VORSITZ: Luigi COCILOVO

Vizepräsident

Es sprechen Othmar Karas, Alexander Stubb, Christopher Heaton-Harris und Neelie Kroes.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.5 des Protokolls vom 04.04.2006.

12.   Öffentlichkeit der Tagungen des als Gesetzgeber zusammentretenden Rates — Zugang zu den Dokumenten der Organe — (Aussprache)

Bericht: Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten an das Europäische Parlament im Anschluss an den Entwurf einer Empfehlung an den Rat der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Beschwerde 2395/2003/GG betreffend den Öffentlichkeitsgrad von Tagungen des Rates, die er in seiner Eigenschaft als Gesetzgeber abhält [2005/2243(INI)] — Petitionsausschuss.

Berichterstatter: David Hammerstein Mintz (A6-0056/2006)

Bericht: Empfehlungen an die Kommission zum Zugang zu den Dokumenten der Organe [2004/2125(INI)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatter: Michael Cashman (A6-0052/2006)

David Hammerstein Mintz erläutert den Bericht (A6-0056/2006).

Michael Cashman erläutert den Bericht (A6-0052/2006).

Es spricht Margot Wallström (Vizepräsidentin der Kommission).

Es sprechen Andreas Schwab im Namen der PPE-DE-Fraktion, Michael Cashman im Namen der PSE-Fraktion, Chris Davies im Namen der ALDE-Fraktion, Johannes Voggenhuber im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Erik Meijer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Marcin Libicki im Namen der UEN-Fraktion, Jens-Peter Bonde im Namen der IND/DEM-Fraktion, Charlotte Cederschiöld, Alexandra Dobolyi und Anneli Jäätteenmäki.

VORSITZ: Mario MAURO

Vizepräsident

Es sprechen Carl Schlyter, Carlos Coelho, Roger Knapman, Inés Ayala Sender, Bill Newton Dunn, Alexander Stubb, Proinsias De Rossa, Barbara Kudrycka, Maria Matsouka, David Hammerstein Mintz und Elmar Brok.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.6 des Protokolls vom 04.04.2006 und Punkt 8.7 des Protokolls vom 04.04.2006.

13.   Versorgung der karitativen Organisationen, die zur Durchführung des Europäischen Nahrungsmittelhilfeprogramms für bedürftige Bevölkerungsgruppen zugelassen sind — Diabetes (schriftliche Erklärungen)

Die von den Abgeordneten Marie-Arlette Carlotti, Philippe Busquin, Joseph Daul, Mario Mauro und Bogusław Sonik eingereichte schriftliche Erkärung 75/2005 zur Versorgung der karitativen Organisationen, die zur Durchführung des Europäischen Nahrungsmittelhilfeprogramms für bedürftige Bevölkerungsgruppen zugelassen sind, wurde am 3. April 2006 von der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments unterzeichnet und wird daher gemäß Artikel 116 Absatz 4 der Geschäftsordnung an die Adressaten übermittelt und unter Bekanntgabe der Namen der Unterzeichner in den angenommenen Texten der Sitzung am darauffolgenden Tag veröffentlicht.

Die von den Abgeordneten John Bowis, Georgs Andrejevs, Dorette Corbey und Karin Scheele eingereichte schriftliche Erklärung 1/2006 zu Diabetes wurde am 3. April 2006 von der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments unterzeichnet und wird daher gemäß Artikel 116 Absatz 4 der Geschäftsordnung an die Adressaten übermittelt und unter Bekanntgabe der Namen der Unterzeichner in den angenommenen Texten der Sitzung am 27. April 2006 veröffentlicht.

14.   WTO-Ministerkonferenz in Hongkong (Aussprache)

Bericht: Bewertung der Doha-Runde im Anschluss an die WTO-Ministerkonferenz in Hongkong [2005/2247(INI)] — Ausschuss für internationalen Handel.

Berichterstatter: Georgios Papastamkos (A6-0051/2006)

Georgios Papastamkos erläutert den Bericht.

Es spricht Margot Wallström (Vizepräsidentin der Kommission).

Es sprechen Maria Martens (Verfasserin der Stellungnahme DEVE), Margarita Starkevičiūtė (Verfasserin der Stellungnahme ECON), Albert Deß (Verfasser der Stellungnahme AGRI), Paul Rübig im Namen der PPE-DEFraktion, Javier Moreno Sánchez im Namen der PSE-Fraktion, Sajjad Karim im Namen der ALDE-Fraktion, Frithjof Schmidt im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Helmuth Markov im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk im Namen der UEN-Fraktion, Kathy Sinnott im Namen der IND/DEM-Fraktion, James Hugh Allister, fraktionslos, Alexander Stubb, Erika Mann, Jorgo Chatzimarkakis, Margrete Auken, Vittorio Agnoletto, Bastiaan Belder, Jean-Claude Martinez, Jean-Pierre Audy, Harlem Désir, Alessandro Battilocchio, Margrietus van den Berg, Saïd El Khadraoui, Margot Wallström und Erika Mann, die eine Frage stellt, auf die Margot Wallström antwortet.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.8 des Protokolls vom 04.04.2006.

15.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument Tagesordnung PE 371.581/OJMA).

16.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.30 Uhr geschlossen.

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