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Document 62019TB0627
Case T-627/19 R: Order of the President of the General Court of 31 January 2020 — Shindler and Others v Commission (Interim measures — Area of freedom, security and justice — Withdrawal of the United Kingdom from the European Union — UK citizens residing in another EU Member State — Loss of EU citizenship — Action for failure to act — Inadmissibility of the application for interim measures)
Rechtssache T-627/19 R: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 31. Januar 2020 — Shindler u. a./Kommission (Vorläufiger Rechtsschutz – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union – Bürger des Vereinigten Königreichs, die in einem anderen Mitgliedstaat der Union wohnen – Verlust der Unionsbürgerschaft – Untätigkeitsklage – Unzulässigkeit des Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz)
Rechtssache T-627/19 R: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 31. Januar 2020 — Shindler u. a./Kommission (Vorläufiger Rechtsschutz – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union – Bürger des Vereinigten Königreichs, die in einem anderen Mitgliedstaat der Union wohnen – Verlust der Unionsbürgerschaft – Untätigkeitsklage – Unzulässigkeit des Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz)
ABl. C 95 vom 23.3.2020, p. 33–33
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
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23.3.2020 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 95/33 |
Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 31. Januar 2020 — Shindler u. a./Kommission
(Rechtssache T-627/19 R)
(Vorläufiger Rechtsschutz - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union - Bürger des Vereinigten Königreichs, die in einem anderen Mitgliedstaat der Union wohnen - Verlust der Unionsbürgerschaft - Untätigkeitsklage - Unzulässigkeit des Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz)
(2020/C 95/42)
Verfahrenssprache: Französisch
Parteien
Antragsteller: Harry Shindler (Porto d’Ascoli, Italien) und die fünf weiteren im Anhang des Beschlusses namentlich aufgeführten Antragsteller (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Fouchet)
Antragsgegnerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Erlbacher, C. Giolito und E. Montaguti)
Gegenstand
Antrag nach Art. 279 AEUV und Art. 156 der Verfahrensordnung des Gerichts zum einen auf Aussetzung der Entscheidung der Kommission vom 13. September 2019, mit der sich diese ausdrücklich weigert, ihre Untätigkeit anzuerkennen, und zum anderen darauf, der Kommission aufzugeben, bestimmte vorläufige Maßnahmen zu erlassen, um die Unionsbürgerschaft der Antragsteller über den Zeitpunkt des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union hinaus aufrechtzuerhalten, sowie einen vorläufigen Beschluss über einen alternativen Status zur Unionsbürgerschaft zu erlassen, der verschiedene Maßnahmen in Bezug auf Einreise, Aufenthalt, soziale Rechte und Berufstätigkeit umfasst, die mangels eines Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union anwendbar sind
Tenor
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1. |
Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. |
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2. |
Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten. |