EUR-Lex Access to European Union law
This document is an excerpt from the EUR-Lex website
Document 62010TN0587
Case T-587/10: Action brought on 29 December 2010 — Interspeed v Commission
Rechtssache T-587/10: Klage, eingereicht am 29. Dezember 2010 — Interspeed/Kommission
Rechtssache T-587/10: Klage, eingereicht am 29. Dezember 2010 — Interspeed/Kommission
ABl. C 89 vom 19.3.2011, p. 17–18
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
19.3.2011 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 89/17 |
Klage, eingereicht am 29. Dezember 2010 — Interspeed/Kommission
(Rechtssache T-587/10)
2011/C 89/40
Verfahrenssprache: Slowenisch
Parteien
Klägerin: Interspeed Holding Kompanija A.D. (Belgrad, Republik Serbien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Marko Bošnjak)
Beklagte: Europäische Kommission
Anträge
Die Klägerin beantragt,
— |
die Beklagte zu verurteilen, ihr Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns, entgangener Einnahmen und Wertminderung des Vermögens in Gesamthöhe von 131 879 601 Euro zuzüglich Verzugszinsen auf den Schadensersatzanspruch vom Tag der Klageerhebung bis zur Zahlung zu leisten; |
— |
der Beklagten die Kosten aufzuerlegen. |
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin beantragt mit ihrer Klage nach den Art. 256 und 268 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, das Gericht möge die Beklagte verurteilen, ihr Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns, entgangener Einnahmen und Wertminderung des Vermögens in Gesamthöhe von 131 879 601 Euro zuzüglich Verzugszinsen auf den Schadensersatzanspruch vom Tag der Klageerhebung bis zur Zahlung, berechnet auf der Grundlage des von der Europäischen Zentralbank für den betreffenden Zeitabschnitt festgelegten Hauptrefinanzierungszinssatzes und erhöht um zwei Prozentpunkte, zu leisten und die ihr in diesem Verfahren entstehenden Anwalts- und übrigen Gerichtskosten zu erstatten.
Für den Fall, dass das Gericht dem Antrag der Klägerin nicht stattgeben sollte, beantragt diese, das Gericht möge hinsichtlich der Kosten im Zusammenhang mit dem Verfahren gemäß Art. 87 § 3 der Verfahrensordnung beschließen, dass jede Partei ihre eigenen Kosten trägt.
Die Klägerin stützt ihre Klage auf folgende Klagegründe:
|
Erstens habe die Europäische Agentur für Wiederaufbau (im Folgenden: EAR) rechtswidrig gehandelt, indem sie
|
|
Die EAR habe durch die erwähnten Handlungen auch unzulässig in die legitimen und rechtlich geschützten Erwartungen der Klägerin und in die Berechtigungen, von denen sie bis Dezember 2007 (hinsichtlich des Geschäfts) bzw. bis zum 7. Mai 2009 (hinsichtlich der Berechtigungen im Rahmen des Warenzollterminals) habe Gebrauch machen können, eingegriffen, die jeweils Ausdruck des Rechts auf Schutz des Eigentums seien, eines Grundrechts, das u. a. durch Art. 1 des Zusatzprotokolls zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten verbürgt werde. |
|
Außerdem stelle das erwähnte Handeln der EAR einen offensichtlichen und schweren Verstoß gegen allgemeine Rechtsgrundsätze dar, wobei es sich im konkreten Fall vor allem um den Vertrauensgrundsatz, das Recht auf Schutz des Eigentums, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den Grundsatz der Transparenz handele. Auf die Offensichtlichkeit und Schwere des Verstoßes weise u. a. die Höhe des von der Klägerin erlittenen Schadens hin. |
|
Zweitens sei der Klägerin durch das Handeln der EAR ein Vermögensschaden entstanden wegen
|
|
Drittens sei der von der Klägerin erlittene Schaden eindeutig eine Folge der von der EAR geplanten und in Gang gesetzten „Wiederaufbau“-Tätigkeiten im Gebiet des Grenzübergangs Preševo. |
|
Außerdem habe die EAR volle Kenntnis davon gehabt, dass die Klägerin Inhaberin der oben angeführten Rechte im Gebiet des Grenzübergangs Preševo sei, so dass sie wissentlich in ihre Rechte eingegriffen habe. |