(1)

Wälder bieten vielfältigen ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Nutzen, darunter die Lieferung von Holz und anderen forstwirtschaftlichen Erzeugnissen und die Erbringung von Umweltleistungen, die für die Menschheit von wesentlicher Bedeutung sind, da die Wälder den größten Teil der terrestrischen biologischen Vielfalt der Erde beherbergen. Sie erhalten Ökosystemfunktionen aufrecht, tragen zum Schutz des Klimasystems bei, sorgen für saubere Luft und spielen eine entscheidende Rolle für die Reinigung von Gewässern und Böden sowie für die Wasserrückhaltung. Darüber hinaus dienen Wälder etwa einem Drittel der Weltbevölkerung als Lebensgrundlage und Einkommensquelle, und ihre Zerstörung hat schwerwiegende Folgen für die Lebensgrundlagen der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen, einschließlich indigener Völker und lokaler Gemeinschaften, die stark von Waldökosystemen abhängig sind (18). Außerdem werden durch Entwaldung und Waldschädigung wesentliche Kohlenstoffsenken verkleinert, und die Wahrscheinlichkeit nimmt zu , dass sich neue Krankheiten vom Tier auf den Menschen ausbreiten .

(1)

Wälder bieten vielfältigen ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Nutzen, darunter die Lieferung von Holz und anderen forstwirtschaftlichen Erzeugnissen und die Erbringung von Umweltleistungen, die für die Menschheit von wesentlicher Bedeutung sind, da die Wälder den größten Teil der terrestrischen biologischen Vielfalt der Erde beherbergen. Sie erhalten Ökosystemfunktionen aufrecht, tragen zum Schutz des Klimasystems bei, sorgen für saubere Luft und spielen eine entscheidende Rolle für die Reinigung von Gewässern und Böden sowie für die Wasserrückhaltung und - auffüllung, und mehr als ein Viertel der modernen Arzneimittel wird aus Pflanzen aus den Tropenwäldern hergestellt. Große Waldgebiete dienen als Feuchtigkeitsquelle und tragen dazu bei, die Wüstenbildung in kontinentalen Regionen zu verhindern . Darüber hinaus dienen Wälder etwa einem Drittel der Weltbevölkerung als Lebensgrundlage und Einkommensquelle, und ihre Zerstörung hat schwerwiegende Folgen für die Lebensgrundlagen der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen, einschließlich indigener Völker und lokaler Gemeinschaften, die stark von Waldökosystemen abhängig sind (18). Außerdem werden durch Entwaldung, Waldschädigung und Waldumwandlung wesentliche Kohlenstoffsenken verkleinert . Ferner werden durch Entwaldung , Waldschädigung und Waldumwandlung die Kontakte zwischen wildlebenden Tieren einerseits und Nutztieren und Menschen andererseits ausgeweitet , wodurch die Wahrscheinlichkeit der Ausbreitung neuer Krankheiten steigt und die Gefahr neuer Epidemien und Pandemien zunimmt .

(2)

Die Geschwindigkeit, mit der Entwaldung und Waldschädigung vonstattengehen, ist besorgniserregend. Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen schätzt, dass zwischen 1990 und 2020 weltweit 420 Millionen Hektar Wald — etwa 10 % der verbleibenden Wälder der Welt und eine Fläche, die größer ist als die Europäische Union — verloren gegangen sind (19). Entwaldung und Waldschädigung sind wiederum wichtige Ursachen für die Erderwärmung und den Verlust an biologischer Vielfalt — die beiden wichtigsten ökologischen Herausforderungen unserer Zeit. Dennoch verliert die Erde jedes Jahr weitere 10 Millionen Hektar Wald.

(2)

Die Geschwindigkeit, mit der Entwaldung, Waldschädigung und Waldumwandlung vonstattengehen, ist besorgniserregend. Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen schätzt, dass zwischen 1990 und 2020 weltweit 420 Millionen Hektar Wald — etwa 10 % der verbleibenden Wälder der Welt und eine Fläche, die größer ist als die Europäische Union — verloren gegangen sind (19). Entwaldung, Waldschädigung und Waldumwandlung sind wiederum wichtige Ursachen für die Erderwärmung und den Verlust an biologischer Vielfalt — die beiden wichtigsten ökologischen Herausforderungen unserer Zeit. Dennoch verliert die Erde jedes Jahr weitere 10 Millionen Hektar Wald. Auch der Klimawandel wirkt sich stark auf die Wälder aus, und zahlreiche Herausforderungen müssen bewältigt werden, um die Anpassungsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit der Wälder in den kommenden Jahrzehnten sicherzustellen.

(3)

Entwaldung und Waldschädigung tragen auf vielfältige Weise zur globalen Klimakrise bei. Vor allem die Treibhausgasemissionen erhöhen sich durch mit ihnen verbundene Waldbrände, die dauerhafte Beseitigung der Kapazitäten für CO2-Senken, die Verringerung der Widerstandsfähigkeit des betroffenen Gebiets gegen den Klimawandel und die erhebliche Verringerung seiner biologischen Vielfalt. Die Entwaldung allein verursacht 11 % der Treibhausgasemissionen (20).

(3)

Entwaldung, Waldschädigung und Waldumwandlung tragen auf vielfältige Weise zur globalen Klimakrise bei. Vor allem die Treibhausgasemissionen erhöhen sich durch mit ihnen verbundene Waldbrände, die dauerhafte Beseitigung der Kapazitäten für CO2-Senken, die Verringerung der Widerstandsfähigkeit des betroffenen Gebiets gegen den Klimawandel und die erhebliche Verringerung seiner biologischen Vielfalt und seiner Widerstandsfähigkeit gegenüber Krankheiten und Schädlingen . Die Entwaldung allein verursacht 11 % der Treibhausgasemissionen (20).

(4)

Die Klimakrise führt weltweit zum Verlust an biologischer Vielfalt, und dieser Verlust verschärft wiederum den Klimawandel, sie sind also untrennbar miteinander verbunden, wie jüngste Studien bestätigt haben. Biologische Vielfalt trägt zur Eindämmung des Klimawandels bei . Insekten, Vögel und Säugetiere wirken als Bestäuber, tragen zur Verbreitung von Samen bei und können Kohlenstoff effizient direkt oder indirekt speichern. Wälder sorgen auch für eine kontinuierliche Wiederauffüllung der Wasservorräte und wirken Dürren und ihren schädlichen Auswirkungen auf lokale Gemeinschaften, einschließlich indigener Völker, entgegen. Die drastische Eindämmung der Entwaldung und Waldschädigung sowie die systemische Wiederherstellung von Wäldern und anderen Ökosystemen stellen die größte naturbasierte Chance für den Klimaschutz dar.

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Die Klimakrise führt weltweit zum Verlust an biologischer Vielfalt, und dieser Verlust verschärft wiederum den Klimawandel; sie sind also untrennbar miteinander verbunden, wie jüngste Studien bestätigt haben. Biologische Vielfalt und Ökosysteme sind für eine klimaresiliente Entwicklung von grundlegender Bedeutung  (1a). Insekten, Vögel und Säugetiere wirken als Bestäuber, tragen zur Verbreitung von Samen bei und können Kohlenstoff effizient direkt oder indirekt speichern. Wälder sorgen auch für eine kontinuierliche Wiederauffüllung der Wasservorräte und wirken Dürren und ihren schädlichen Auswirkungen auf lokale Gemeinschaften, einschließlich indigener Völker, entgegen. Die drastische Eindämmung der Entwaldung, Waldschädigung und Waldumwandlung sowie die systemische Wiederherstellung von Wäldern und anderen Ökosystemen stellen die größte naturbasierte Chance für den Klimaschutz dar.

(5)

Die biologische Vielfalt ist für die Widerstandsfähigkeit von Ökosystemen und Ökosystemdienstleistungen sowohl auf lokaler als auch auf globaler Ebene von entscheidender Bedeutung. Mehr als die Hälfte des weltweiten Bruttoinlandsprodukts ist abhängig von der Natur und den Leistungen, die sie erbringt. Drei wichtige Wirtschaftssektoren — der Bau-, der Landwirtschafts- und der Lebensmittel- und Getränkesektor — sind in hohem Maße auf die Natur angewiesen. Der Verlust der biologischen Vielfalt bedroht nachhaltige Wasserkreisläufe und unsere Lebensmittelsysteme, wodurch unsere Ernährungssicherheit und unsere Ernährung gefährdet werden. Mehr als 75 % der weltweiten Lebensmittelkulturen sind auf die Bestäubung durch Tiere angewiesen. Darüber hinaus sind mehrere Industriesektoren auf genetische Vielfalt und Ökosystemleistungen als entscheidende Produktionsfaktoren angewiesen, insbesondere in der Arzneimittelproduktion.

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Die biologische Vielfalt ist für die Widerstandsfähigkeit von Ökosystemen und Ökosystemdienstleistungen sowohl auf lokaler als auch auf globaler Ebene von entscheidender Bedeutung. Mehr als die Hälfte des weltweiten Bruttoinlandsprodukts ist abhängig von der Natur und den Leistungen, die sie erbringt. Drei wichtige Wirtschaftssektoren — der Bau-, der Landwirtschafts- und der Lebensmittel- und Getränkesektor — sind in hohem Maße auf die Natur angewiesen. Der Verlust an biologischer Vielfalt bedroht nachhaltige Wasserkreisläufe und unsere Lebensmittelsysteme, wodurch unsere Ernährungssicherheit und unsere Ernährung gefährdet werden. Mehr als 75 % der weltweiten Lebensmittelkulturen sind auf die Bestäubung durch Tiere angewiesen. Darüber hinaus sind mehrere Industriesektoren auf genetische Vielfalt und Ökosystemleistungen , die in komplexen, natürlich regenerativen Wäldern mit dauerhaften komplexen symbiotischen Beziehungen vorliegen, als entscheidende Produktionsfaktoren angewiesen, und zwar insbesondere in der Arzneimittelproduktion einschließlich der Produktion antimikrobieller Mittel . Außerdem ist die Transpiration — der Prozess, bei dem Bäume Wasser aus dem Boden entnehmen und es über ihre Blätter an die Atmosphäre abgeben — eine wichtige Wasserquelle für die Atmosphäre und macht Schätzungen zufolge etwa die Hälfte aller Niederschläge aus. Deshalb wirkt sich Entwaldung in hohem Maße auf die Regenverhältnisse und die natürliche Regulierung der Wasserströme in Wäldern, aber auch in der Umgebung von Wäldern aus. Die Auswirkungen der Entwaldung auf das System der Erde für die Wiederauffüllung von Wasser könnten genauso verheerend sein wie ihre Auswirkungen auf das Klima.

(6)

Klimawandel, Verlust der biologischen Vielfalt und Entwaldung sind Anliegen von größter Bedeutung weltweit, die sich auf das Überleben der Menschheit und die dauerhaften Lebensbedingungen auf der Erde auswirken. Die Beschleunigung des Klimawandels, der Verlust an biologischer Vielfalt und die Umweltzerstörung gepaart mit konkreten Beispielen ihrer verheerenden Auswirkungen auf die Natur, die Lebensbedingungen der Menschen und die lokale Wirtschaft haben dazu geführt, dass der ökologische Wandel als bestimmendes Ziel unserer Zeit und als Frage der Generationengerechtigkeit anerkannt wurde.

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Klimawandel, Verlust an biologischer Vielfalt und Entwaldung sind Anliegen von größter Bedeutung weltweit, die sich auf das Überleben der Menschheit und die dauerhaften Lebensbedingungen auf der Erde auswirken. Die Beschleunigung des Klimawandels, der Verlust an biologischer Vielfalt und die Umweltzerstörung gepaart mit konkreten Beispielen ihrer verheerenden Auswirkungen auf die Natur, die Lebensbedingungen der Menschen und die lokale Wirtschaft haben dazu geführt, dass der ökologische Wandel als bestimmendes Ziel unserer Zeit und als Frage der Gleichstellung der Geschlechter und der Generationengerechtigkeit anerkannt wurde.

(6a)

70 % der 227 Umweltschützer und Landverteidiger, die 2020 durch tödliche Angriffe ums Leben kamen, waren im Einsatz, um die Wälder der Welt vor Entwaldung und industrieller Entwicklung zu schützen. Angriffe dieser Art richten sich unverhältnismäßig stark gegen indigene Völker, auf die ein Drittel der im Jahr 2020 verzeichneten Morde entfiel.

(7)

Der Verbrauch in der Union ist eine wichtige Ursache für Entwaldung und Waldschädigung auf der ganzen Welt . In der Folgenabschätzung der Initiative wurde geschätzt, dass die Entwaldung aufgrund des EU-Verbrauchs und der Erzeugung der sechs in den Anwendungsbereich fallenden Rohstoffe (Holz, Rinder, Soja, Palmöl, Kakao und Kaffee) bis 2030 jährlich auf eine Fläche von etwa 248 000  Hektar ansteigen wird, wenn keine angemessenen regulatorischen Maßnahmen ergriffen werden.

(7)

Der Verbrauch in der Union ist eine wichtige Ursache für Entwaldung , die Umwandlung natürlicher Ökosysteme, die Schädigung von natürlichen Ökosystemen und Wäldern sowie die Waldumwandlung weltweit . In der Folgenabschätzung der Initiative wurde geschätzt, dass die Entwaldung aufgrund des EU-Verbrauchs und der Erzeugung von nur sechs Rohstoffen (Holz, Rinder, Soja, Palmöl, Kakao und Kaffee) bis 2030 jährlich auf eine Fläche von etwa 248 000  Hektar ansteigen wird, wenn keine angemessenen regulatorischen Maßnahmen ergriffen werden.

(8)

In Bezug auf die Lage der Wälder in der EU heißt es im Bericht über den Zustand der Wälder in Europa von 2020 (21), dass die Waldfläche in Europa zwischen 1990 und 2020 um 9 %, der in der Biomasse gespeicherte Kohlenstoff um 50 % und das Holzangebot um 40 % zugenommen haben. Allerdings gelten laut dem Bericht der Europäischen Umweltagentur zum Zustand der Umwelt von 2020  (22) nur 5 % der europäischen Waldflächen als ungestört oder natürlich.

(8)

Zur Lage der Wälder in der EU heißt es im Bericht über den Zustand der Wälder in Europa von 2020 (21), dass die Waldfläche in Europa zwischen 1990 und 2020 um 9 %, der in der Biomasse gespeicherte Kohlenstoff um 50 % und das Holzangebot um 40 % zugenommen haben. Trotzdem werden auch naturbelassene Wälder und Altwälder vermehrt bewirtschaftet, und ihre einzigartige biologische Vielfalt und ihre strukturellen Merkmale sind bedroht. Außerdem gelten nun nicht einmal 5 % der europäischen Waldflächen als ungestört oder natürlich , und der Klimawandel führt zu Gefahren, die von extremen Wetterverhältnissen bis zu Schädlingsbefall reichen . Die Ökosysteme der Wälder sind durch menschliche Tätigkeiten vielfachem Druck ausgesetzt. Hierzu gehören etwa Tätigkeiten wie bestimmte Methoden der Waldbewirtschaftung, die die Ökosysteme und Lebensräume unmittelbar beeinträchtigen. Insbesondere die intensive Bewirtschaftung von Wäldern mit gleichmäßiger Altersstruktur kann durch Kahlschlag und die Entfernung von Totholz ganze Lebensräume schwer schädigen  (22) .

(9)

Im Jahr 2019 verabschiedete die Kommission mehrere Initiativen zur Bewältigung der globalen Umweltkrisen, darunter spezifische Maßnahmen in Bezug auf die Entwaldung. In ihrer Mitteilung „Intensivierung der EU-Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung der Wälder in der Welt“ (23) hat die Kommission die Verringerung ihres Flächen-Fußabdrucks und die Förderung des Verbrauchs von Erzeugnissen aus entwaldungsfreien Lieferketten in der EU als Priorität genannt. In ihrer Mitteilung vom 11. Dezember 2019 über den europäischen Grünen Deal (24) stellte die Kommission eine neue Wachstumsstrategie vor, mit der sich die Union zu einer fairen und wohlhabenden Gesellschaft mit einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft wandeln soll, in der im Jahr 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr freigesetzt werden, das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung abgekoppelt ist und kein Mensch und kein Ort zurückgelassen wird. Damit sollen das Naturkapital der Union geschützt, bewahrt und verbessert und die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen vor umweltbedingten Risiken und Auswirkungen geschützt werden. Darüber hinaus hat der europäische Grüne Deal das Ziel, unter anderem für frische Luft, sauberes Wasser, gesunden Boden und biologische Vielfalt für die Bürger und künftigen Generationen zu sorgen. Zu diesem Zweck wird in der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 (25), der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ (26), der EU-Waldstrategie (27), dem EU-Aktionsplan für Schadstofffreiheit (28) sowie in weiteren im Rahmen des europäischen Grünen Deals entwickelten Strategien (29) die Bedeutung von Maßnahmen zum Schutz und zur Widerstandsfähigkeit der Wälder hervorgehoben. Insbesondere die Biodiversitätsstrategie zielt darauf ab, die Natur zu schützen und die Schädigung der Ökosysteme umzukehren. Auch durch die Bioökonomie-Strategie (30) wird der Schutz der Umwelt und der Ökosysteme gestärkt, und sie trägt gleichzeitig der steigenden Nachfrage nach Lebens- und Futtermitteln, Energie, Materialien und Erzeugnissen Rechnung, indem neue Erzeugungs- und Verbrauchsmuster angestrebt werden.

(9)

Im Jahr 2019 verabschiedete die Kommission mehrere Initiativen zur Bewältigung der globalen Umweltkrisen, darunter spezifische Maßnahmen in Bezug auf die Entwaldung. In ihrer Mitteilung mit dem Titel „Intensivierung der EU-Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung der Wälder in der Welt“ (23) hat die Kommission die Verringerung des Flächen-Fußabdrucks der Union und die Förderung des Verbrauchs von Erzeugnissen aus entwaldungsfreien Lieferketten in der Union als Prioritäten genannt. In ihrer Mitteilung vom 11. Dezember 2019 über den europäischen Grünen Deal (24) stellte die Kommission eine neue Wachstumsstrategie vor, mit der sich die Union zu einer fairen und wohlhabenden Gesellschaft mit einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen , auf einem nachhaltigen und regelbasierten freien Handel aufbauenden Wirtschaft wandeln soll, in der im Jahr 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr freigesetzt werden, das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung abgekoppelt ist und kein Mensch und kein Ort zurückgelassen wird. Damit sollen das Naturkapital der Union geschützt, bewahrt und verbessert und die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen und künftiger Generationen vor umweltbedingten Risiken und Auswirkungen geschützt werden. Darüber hinaus hat der europäische Grüne Deal das Ziel, unter anderem für frische Luft, sauberes Wasser, gesunden Boden und biologische Vielfalt für die Bürger und künftigen Generationen zu sorgen. Zu diesem Zweck wird in der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 (25), der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ (26), der EU-Waldstrategie (27), dem EU-Aktionsplan für Schadstofffreiheit (28) sowie in weiteren im Rahmen des europäischen Grünen Deals entwickelten einschlägigen Strategien (29) die Bedeutung von Maßnahmen zum Schutz und zur Widerstandsfähigkeit der Wälder hervorgehoben. Insbesondere die Biodiversitätsstrategie zielt darauf ab, die Natur zu schützen und die Schädigung der Ökosysteme umzukehren. Auch durch die Bioökonomie-Strategie (30) wird der Schutz der Umwelt und der Ökosysteme gestärkt, und sie trägt gleichzeitig der steigenden Nachfrage nach Lebens- und Futtermitteln, Energie, Materialien und Erzeugnissen Rechnung, indem neue Erzeugungs- und Verbrauchsmuster angestrebt werden.

(10)

Die Mitgliedstaaten haben wiederholt ihre Besorgnis über die anhaltende Entwaldung zum Ausdruck gebracht. Sie betonten, dass die derzeitigen globalen Strategien und Maßnahmen zur Erhaltung, Wiederherstellung und nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder nicht ausreichten, um Entwaldung und Waldschädigung zu stoppen, weshalb verstärkte Maßnahmen der Union erforderlich seien, um wirksamer zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung im Rahmen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung beizutragen, die 2015 von allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen angenommen wurde. Der Rat unterstützte insbesondere die Ankündigung der Kommission in der Mitteilung „Intensivierung der EU-Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung der Wälder in der Welt“, indem er die Kommission aufforderte, zusätzliche legislative und nicht legislative Maßnahmen zu prüfen und entsprechende Vorschläge vorzulegen (31).

(10)

Die Mitgliedstaaten haben wiederholt ihre Besorgnis über die anhaltende Entwaldung zum Ausdruck gebracht. Sie betonten, dass die derzeitigen globalen Strategien und Maßnahmen zur Erhaltung, Wiederherstellung und nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder nicht ausreichten, um Entwaldung, Waldschädigung , Waldumwandlung und den Verlust an biologischer Vielfalt zu stoppen, weshalb verstärkte Maßnahmen der Union erforderlich seien, um wirksamer zur Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele im Rahmen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung beizutragen, die 2015 von allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen angenommen wurde . Die Kommission und die Mitgliedstaaten haben sich außerdem zur UN-Aktionsdekade zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele, zur UN-Dekade zur Wiederherstellung von Ökosystemen und zur UN-Dekade der landwirtschaftlichen Familienbetriebe bekannt . Der Rat unterstützte insbesondere die Ankündigung der Kommission in der Mitteilung mit dem Titel „Intensivierung der EU-Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung der Wälder in der Welt“, zusätzliche legislative und nicht legislative Maßnahmen zu prüfen und entsprechende Vorschläge vorzulegen (31).

(11)

Das Europäische Parlament betonte, dass die anhaltende Zerstörung der Wälder in der Welt in hohem Maße mit der Ausweitung der landwirtschaftlichen Produktion zusammenhängt , insbesondere durch die Umwandlung von Wäldern in landwirtschaftliche Flächen, die für die Erzeugung einer Reihe von Erzeugnissen und Rohstoffen mit hoher Nachfrage bestimmt sind. Das Parlament nahm am 22. Oktober 2020 gemäß Artikel 225 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) eine Entschließung (32) an, in der es die Kommission aufforderte, auf der Grundlage von Artikel 192 Absatz 1 AEUV einen Vorschlag für einen EU-Rechtsrahmen zur Eindämmung und Umkehrung der von der EU verursachten weltweiten Entwaldung vorzulegen.

(11)

Das Europäische Parlament betonte, dass die anhaltende Zerstörung , Schädigung und Umwandlung der Wälder und der natürlichen Ökosysteme der Welt sowie Menschenrechtsverletzungen in hohem Maße mit der Ausweitung der landwirtschaftlichen Produktion zusammenhängen , insbesondere durch die Umwandlung von Wäldern in landwirtschaftliche Flächen, die für die Erzeugung einer Reihe von Erzeugnissen und Rohstoffen mit hoher Nachfrage bestimmt sind. Das Parlament nahm am 22. Oktober 2020 gemäß Artikel 225 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) eine Entschließung (32) an, in der es die Kommission aufforderte, auf der Grundlage von Artikel 192 Absatz 1 AEUV einen Vorschlag „für einen EU-Rechtsrahmen zur Eindämmung und Umkehrung der von der EU verursachten weltweiten Entwaldung “ auf der Grundlage der Sorgfaltspflicht vorzulegen.

(12)

Die Bekämpfung von Entwaldung und Waldschädigung ist ein wichtiger Bestandteil des Maßnahmenpakets, das zur Verringerung der Treibhausgasemissionen und zur Einhaltung der Verpflichtung der Union im Rahmen des europäischen Grünen Deals sowie des Pariser Klimaschutzübereinkommens von 2015 (33) und der rechtsverbindlichen Verpflichtung im Rahmen des EU-Klimagesetzes erforderlich ist, um bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen und die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % unter das Niveau von 1990 zu senken.

(12)

Die Bekämpfung von Entwaldung , der Umwandlung natürlicher Ökosysteme, der Schädigung von natürlichen Ökosystemen und Wäldern und der Waldumwandlung ist ein wichtiger Bestandteil des Maßnahmenpakets, das zur Verringerung der Treibhausgasemissionen und zur Einhaltung der Verpflichtungen der Union im Rahmen des europäischen Grünen Deals sowie des Pariser Klimaschutzübereinkommens von 2015 (33) , des mit dem Beschluss (EU) 2022/591 des Europäischen Parlaments und des Rates  (33a) angenommenen achten Umweltaktionsprogramms und der rechtsverbindlichen Verpflichtung im Rahmen des EU-Klimagesetzes erforderlich ist, um bis spätestens 2050 Klimaneutralität zu erreichen und die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % unter das Niveau von 1990 zu senken.

(12a)

Die Bekämpfung von Entwaldung, Waldschädigung und Waldumwandlung ist außerdem ein wichtiger Bestandteil des Maßnahmenpakets, das für die Bekämpfung des Verlusts an biologischer Vielfalt und die Erfüllung der Verpflichtungen der Union im Rahmen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt, des europäischen Grünen Deals, der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 und der EU-Ziele für die Wiederherstellung der Natur erforderlich ist.

(12b)

Primärwälder sind einzigartig und unersetzlich. Plantagenwälder und durch Pflanzung entstandene Wälder sind weniger reich an biologischer Vielfalt und schützen die Umwelt nicht so gut wie Primär- und Naturwälder. Daher sollte bei der Durchführung dieser Verordnung eindeutig zwischen den verschiedenen Arten von Wäldern unterschieden werden.

(13a)

Die Bekämpfung von Entwaldung, Waldschädigung, Waldumwandlung sowie von Umwandlung und Schädigung anderer Ökosysteme erfordert zudem die Sensibilisierung der Verbraucher für gesündere Konsummuster mit kleinerem ökologischen Fußabdruck.

(13b)

Pflanzliches Eiweiß, das zur Fütterung von Nutztieren bestimmt ist, trägt erheblich zur Entwaldung, zur Waldschädigung und zur Waldumwandlung sowie zur Umwandlung anderer Ökosysteme weltweit bei. Die Entwaldung und die Umwandlung anderer Ökosysteme können insbesondere durch die Verringerung der Abhängigkeit der Union von importiertem pflanzlichen Eiweiß und die Förderung von lokal und nachhaltig erzeugtem pflanzlichen Eiweiß verhindert werden. Die Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung muss mit einem höheren Grad der Selbstversorgung mit Eiweißen und der Umsetzung einer Unionsstrategie für pflanzliches Eiweiß einhergehen.

(14)

Die Union hat zwischen 1990 und 2008 ein Drittel der weltweit gehandelten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die in Verbindung mit Entwaldung stehen, eingeführt und verbraucht. In diesem Zeitraum war der Unionsverbrauch für 10 % der weltweiten Entwaldung im Zusammenhang mit der Produktion von Waren oder Dienstleistungen verantwortlich. Selbst wenn der relative Anteil des EU-Verbrauchs abnimmt, ist der EU-Verbrauch eine unverhältnismäßig große Triebfeder für die Entwaldung. Die Union sollte daher Maßnahmen ergreifen, um die weltweite Entwaldung und die Waldschädigung, die durch den Verbrauch bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse bedingt sind, auf ein Mindestmaß zu beschränken, um so ihren Beitrag zu Treibhausgasemissionen und zum weltweiten Verlust an biologischer Vielfalt zu verringern sowie nachhaltige Erzeugungs- und Verbrauchsmuster in der Union und weltweit zu fördern. Um die größte Wirkung zu erzielen, sollte die Politik der Union darauf abzielen, Einfluss auf den gesamten Weltmarkt und nicht nur auf die Lieferketten der Union auszuüben. In diesem Zusammenhang sind Partnerschaften und eine effiziente internationale Zusammenarbeit mit Erzeuger- und Verbraucherländern von grundlegender Bedeutung.

(14)

Die Union hat zwischen 1990 und 2008 ein Drittel der weltweit gehandelten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die in Verbindung mit Entwaldung stehen, eingeführt und verbraucht. In diesem Zeitraum war der Unionsverbrauch für 10 % der weltweiten Entwaldung im Zusammenhang mit der Produktion von Waren oder Dienstleistungen verantwortlich. Selbst wenn der relative Anteil des EU-Verbrauchs abnimmt, ist der EU-Verbrauch eine unverhältnismäßig große Triebfeder für die Entwaldung. Die Union sollte daher Maßnahmen ergreifen, um die weltweite Entwaldung, Waldschädigung und Waldumwandlung , die durch den Verbrauch bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse bedingt sind, auf ein Mindestmaß zu beschränken, um so ihren Beitrag zu Treibhausgasemissionen und zum weltweiten Verlust an biologischer Vielfalt zu verringern sowie nachhaltige Erzeugungs- und Verbrauchsmuster in der Union und weltweit zu fördern. Um die größte Wirkung zu erzielen, sollte die Politik der Union darauf abzielen, Einfluss auf den gesamten Weltmarkt und nicht nur auf die Lieferketten der Union auszuüben. In diesem Zusammenhang sind Partnerschaften und eine effiziente internationale Zusammenarbeit einschließlich Freihandelsabkommen (FHA) mit Erzeuger- und Verbraucherländern von grundlegender Bedeutung.

(15)

Die Eindämmung der Entwaldung und der Waldschädigung ist ein wesentlicher Bestandteil der Ziele für nachhaltige Entwicklung. Diese Verordnung sollte insbesondere dazu beitragen, die Ziele in den Bereichen Leben an Land (SDG 15), Klimaschutz (SDG 13), nachhaltig produzieren und konsumieren (SDG 12), kein Hunger (SDG 2) und Gesundheit und Wohlergehen (SDG 3) zu erreichen. Die einschlägige Zielvorgabe 15.2, die Entwaldung bis 2020 zu stoppen, wurde nicht erreicht, was die Dringlichkeit ehrgeiziger und wirksamer Maßnahmen unterstreicht.

(15)

Die Eindämmung der Entwaldung, der Waldschädigung , der Waldumwandlung sowie der Umwandlung und Schädigung anderer Ökosysteme ist ein wesentlicher Bestandteil der Ziele für nachhaltige Entwicklung. Diese Verordnung sollte insbesondere dazu beitragen, die Ziele in den Bereichen Leben an Land (SDG 15), Klimaschutz (SDG 13), nachhaltig produzieren und konsumieren (SDG 12), kein Hunger (SDG 2) und Gesundheit und Wohlergehen (SDG 3) zu erreichen. Die einschlägige Zielvorgabe 15.2, die Entwaldung bis 2020 zu stoppen, wurde nicht erreicht, was die Dringlichkeit ehrgeiziger und wirksamer Maßnahmen unterstreicht.

(17)

Diese Verordnung sollte auch auf die Erklärung der Staats- und Regierungschefs von Glasgow aus dem Jahr 2021 zu Wäldern und Landnutzung (37) eingehen, in der anerkannt wird, dass die Verwirklichung unserer Ziele in den Bereichen Landnutzung, Klima, biologische Vielfalt und nachhaltige Entwicklung sowohl weltweit als auch auf nationaler Ebene weitere transformative Maßnahmen in den miteinander verknüpften Bereichen der nachhaltigen Erzeugung und des nachhaltigen Verbrauchs; Infrastrukturaufbau; Handel, Finanzen und Investitionen; und Unterstützung für Kleinbauern, indigene Völker und lokale Gemeinschaften erfordert. Die Unterzeichner betonten in dieser Erklärung ferner , dass sie ihre gemeinsamen Anstrengungen verstärken werden, um eine Handels- und Entwicklungspolitik auf internationaler und nationaler Ebene zu erleichtern und so die nachhaltige Entwicklung, die nachhaltige Rohstofferzeugung und den nachhaltigen Verbrauch zu fördern, zum gegenseitigen Nutzen der Länder beizutragen und Entwaldung und Bodendegradation zu verhindern .

(17)

Diese Verordnung sollte auch auf die Erklärung der Staats- und Regierungschefs von Glasgow aus dem Jahr 2021 zu Wäldern und Landnutzung (37) eingehen, in der anerkannt wird, dass die Verwirklichung unserer Ziele in den Bereichen Landnutzung, Klima, biologische Vielfalt und nachhaltige Entwicklung sowohl weltweit als auch auf nationaler Ebene weitere transformative Maßnahmen in den miteinander verknüpften Bereichen der nachhaltigen Erzeugung und des nachhaltigen Verbrauchs, Infrastrukturaufbau, Handel, Finanzen und Investitionen und Unterstützung für Kleinbauern, indigene Völker und lokale Gemeinschaften erfordert. Die Unterzeichner verpflichteten sich, bis 2030 den Rückgang der Wälder und die Bodendegradation zu stoppen und die einschlägigen Entwicklungen umzukehren, und betonten, dass sie ihre gemeinsamen Anstrengungen verstärken werden, um eine Handels- und Entwicklungspolitik auf internationaler und nationaler Ebene zu erleichtern und so die nachhaltige Entwicklung, die nachhaltige Rohstofferzeugung und den nachhaltigen Konsum zu fördern und zum gegenseitigen Nutzen der Länder beizutragen.

(18)

Als Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) setzt sich die Union für ein universelles, regelbasiertes, offenes, transparentes, berechenbares, inklusives, diskriminierungsfreies und gerechtes multilaterales Handelssystem im Rahmen der WTO sowie für eine offene, nachhaltige und entschlossene Handelspolitik ein. Der Anwendungsbereich dieser Verordnung erstreckt sich daher sowohl auf in der Union hergestellte Rohstoffe und Erzeugnisse als auch auf in die Union eingeführte Rohstoffe und Erzeugnisse.

(18)

Als Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) setzt sich die Union für ein universelles, regelbasiertes, offenes, transparentes, berechenbares, inklusives, diskriminierungsfreies und gerechtes multilaterales Handelssystem im Rahmen der WTO sowie für eine offene, nachhaltige und entschlossene Handelspolitik ein. Alle von der Union eingeführten Maßnahmen, die sich auf den Handel auswirken, müssen WTO-konform sein. Darüber hinaus müssen alle von der Union eingeführten Maßnahmen, die sich auf den Handel auswirken, der etwaigen Reaktion der Handelspartner der Union Rechnung tragen und sicherstellen, dass die Durchsetzung der Maßnahme den Handel nicht übermäßig einschränkt oder stört, wobei berücksichtigt werden muss, dass der Erhalt endlicher Ressourcen ein überwiegendes Interesse ist. Der Anwendungsbereich dieser Verordnung erstreckt sich daher sowohl auf in der Union hergestellte Rohstoffe und Erzeugnisse als auch auf in die Union eingeführte Rohstoffe und Erzeugnisse sowie auf Rohstoffe und Erzeugnisse, bei denen ein besonders hohes Risiko besteht, dass sie Entwaldung, Waldschädigung und Waldumwandlung verursachen .

(18a)

Die Herausforderungen, denen sich die Welt aufgrund des Klimawandels und des Verlusts an biologischer Vielfalt stellen muss, können nur durch ein globales Vorgehen bewältigt werden. Die Union sollte hierbei als führender globaler Akteur auftreten, indem sie mit gutem Beispiel vorangeht und die Führungsrolle bei der internationalen Zusammenarbeit übernimmt, um ein offenes und faires multilaterales System zu schaffen, in dem nachhaltiger Handel als wichtiges Instrument des ökologischen Wandels zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Umkehrung des Verlustes an biologischer Vielfalt dient.

(19)

Diese Verordnung folgt auch der Mitteilung der Kommission zu einer offenen, nachhaltigen und entschlossenen Handelspolitik (38), in der festgestellt wird, dass die EU angesichts der neuen internen und externen Herausforderungen und insbesondere vor dem Hintergrund eines neuen, nachhaltigeren Wachstumsmodells im Sinne des europäischen Grünen Deals und der europäischen Digitalstrategie eine neue handelspolitische Strategie braucht, die ihre innen- und außenpolitischen Ziele unterstützt und entsprechend ihrer Zusage, die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung vollständig umzusetzen, eine größere Nachhaltigkeit fördert. Die Handelspolitik muss ihren vollen Beitrag zur Erholung von der COVID-19-Pandemie , zum ökologischen und digitalen Wandel der Wirtschaft und zum Aufbau eines widerstandsfähigeren Europas in der Welt leisten .

(19)

Diese Verordnung folgt auch der Mitteilung der Kommission zu einer offenen, nachhaltigen und entschlossenen Handelspolitik (38), in der festgestellt wird, dass die EU angesichts der neuen internen und externen Herausforderungen und insbesondere vor dem Hintergrund eines neuen, nachhaltigeren Wachstumsmodells im Sinne des europäischen Grünen Deals und der europäischen Digitalstrategie eine neue handelspolitische Strategie braucht, die ihre innen- und außenpolitischen Ziele unterstützt und entsprechend ihrer Zusage, die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung vollständig umzusetzen, eine größere Nachhaltigkeit fördert. Handel und internationale Zusammenarbeit können wichtige Instrumente für die Konsolidierung von höheren Nachhaltigkeitsstandards sein, insbesondere in Bezug auf Bereiche, die mit den Wäldern und deren abgeleiteten Wertschöpfungsketten in Verbindung stehen. Bei der Bewertung bestehender Freihandelsabkommen hat sich jedoch gezeigt , dass es in manchen Fällen Schwachstellen bei der Umsetzung und Durchsetzung bestehender Handelsabkommen gibt und dass die Handels- und Investitionspolitik der Union modernisiert werden muss, damit der Herausforderung der weltweiten Entwaldung wirksamer begegnet werden kann .

(19a)

Um das Unionshandeln im Bereich der Freihandelsabkommen mit neuem Leben zu erfüllen, gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmen der Union sicherzustellen und die Verpflichtungen der Union im Rahmen des Übereinkommens von Paris und des Übereinkommens über die biologische Vielfalt, die den Schutz der Wälder einfordern, zu erfüllen, sollte sich die Handelspolitik der Union auf die Umsetzung und Durchsetzung bestehender Handelsabkommen und auf die Aushandlung und den Abschluss neuer Handelsabkommen konzentrieren, die robuste, verbindliche und durchsetzbare Bestimmungen über nachhaltige Entwicklung umfassen.

(19b)

Robuste Klauseln in Bezug auf Entwaldung, Waldschädigung, Waldumwandlung sowie auf die Umwandlung und Schädigung anderer Ökosysteme sollten in die Verhandlungsmandate aufgenommen werden, und bei der Gewährung neuer Handelspräferenzen sollten Nachhaltigkeitsbenchmarks für einschlägige Rohstoffe einbezogen werden.

(19c)

Eine Partnerschaft oder Kooperation mit einem Handelspartner sollte stets die uneingeschränkte Beteiligung aller Interessenträger, einschließlich der Zivilgesellschaft, indigener Völker, lokaler Gemeinschaften, der Behörden vor Ort und der Privatwirtschaft, darunter auch KMU und Kleinbauern, ermöglichen, wobei der Autonomie der Sozialpartner Rechnung getragen werden sollte.

(19d)

Die Bestimmungen über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Freihandelsabkommen sollten soziales, ökologisches und verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln berücksichtigen.

(19e)

Diese Verordnung sollte mit robusten Partnerschaftsvereinbarungen einhergehen, die auf dem Handel und der Zusammenarbeit mit den größten Erzeugerländern der relevanten Rohstoffe und Erzeugnisse beruhen, wobei den besonderen Interessen von Kleinbauern und lokalen Gemeinschaften Rechnung getragen werden sollte.

(20)

Diese Verordnung sollte andere Maßnahmen ergänzen, die in der Mitteilung der Kommission „Intensivierung der EU-Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung der Wälder in der Welt“ (39) vorgeschlagen werden, insbesondere: 1) partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Erzeugerländern, um sie bei der Bekämpfung der Ursachen der Entwaldung wie schwache Regierungsführung, unwirksame Rechtsdurchsetzung und Korruption zu unterstützen, und 2) verstärkte internationale Zusammenarbeit mit wichtigen Verbraucherländern, um die Annahme ähnlicher Maßnahmen zu fördern und so zu verhindern, dass Erzeugnisse aus Lieferketten, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf ihren Märkten in Verkehr gebracht werden.

(20)

Diese Verordnung sollte andere Maßnahmen ergänzen, die in der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Intensivierung der EU-Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung der Wälder in der Welt“ (39) vorgeschlagen werden, insbesondere: 1) partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Erzeugerländern, um sie bei der Bekämpfung der Ursachen der Entwaldung wie schwache Regierungsführung, unwirksame Rechtsdurchsetzung und Korruption zu unterstützen, und 2) verstärkte internationale Zusammenarbeit mit wichtigen Verbraucherländern, indem beispielsweise Handelsabkommen, die Bestimmungen zur Erhaltung der Wälder umfassen und den Handel mit entwaldungsfreien land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen fördern , vorangetrieben werden, und die Annahme ähnlicher Maßnahmen, um zu verhindern, dass Erzeugnisse aus Lieferketten, die mit Entwaldung, Waldschädigung und Waldumwandlung in Verbindung stehen, auf ihren Märkten in Verkehr gebracht werden.

(20a)

Diese Verordnung sollte mit dem Grundsatz der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung im Einklang stehen und daher dazu dienen, die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern, insbesondere mit den am wenigsten entwickelten Ländern (Least Developed Contries — LDC), durch die Bereitstellung technischer und finanzieller Hilfe sowie durch den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren in Bezug auf den Schutz, die Erhaltung und die nachhaltige Nutzung der Wälder zu fördern und zu erleichtern, wobei die von der Privatwirtschaft ergriffenen Nachhaltigkeitsinitiativen besonders gewürdigt werden sollten.

(20b)

Je nach Entwicklungsland und seiner allgemeinen ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Lage sollte ein integrierter Nachhaltigkeitsansatz in Betracht gezogen werden, bei dem die ökologische Dimension und insbesondere bei den am wenigsten entwickelten Ländern auch die soziale und die wirtschaftliche Dimension berücksichtigt werden. Mit den Maßnahmen der Union sollten weder Einkommensverluste für schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen noch Arbeitsplatzverluste oder Rückschritte bei den Errungenschaften der Entwicklungsländer bewirkt und keine Anreize für illegale Aktivitäten gesetzt werden, von denen viele mit der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität in Verbindung stehen, die sich noch verheerender auf Umwelt und Gesellschaft auswirkt. Die negativen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung, insbesondere die unverhältnismäßigen Auswirkungen der Pandemie auf die Armen und Schutzbedürftigen wie auch auf Beschäftigung und Ungleichheit, sollten ebenfalls angemessen berücksichtigt werden.

(21)

Die Kommission sollte weiterhin partnerschaftlich mit den Erzeugerländern und allgemein mit internationalen Organisationen und Gremien zusammenarbeiten und ihre Unterstützung und Anreize im Hinblick auf den Schutz der Wälder und den Übergang zu einer entwaldungsfreien Erzeugung verstärken und dabei die Rolle der indigenen Bevölkerung anerkennen, die Regierungsführung und die Landbesitzverhältnisse verbessern, die Rechtsdurchsetzung stärken und eine nachhaltige Waldbewirtschaftung, eine klimaresiliente Landwirtschaft, nachhaltige Intensivierung und Diversifizierung, Agro-Ökologie und Agro-Forstwirtschaft fördern. Dabei sollte sie die Rolle der indigenen Völker beim Schutz der Wälder anerkennen. Aufbauend auf den Erfahrungen und Erkenntnissen, die im Rahmen der bereits bestehenden Initiativen gewonnen wurden, sollten die Union und die Mitgliedstaaten partnerschaftlich mit den Erzeugerländern zusammenarbeiten, wenn diese das wünschen, um die vielfältigen Funktionen der Wälder zu nutzen , sie beim Übergang zu einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung zu unterstützen und globale Herausforderungen anzugehen und gleichzeitig den Bedürfnissen vor Ort Rechnung tragen und den Herausforderungen für Kleinbauern im Einklang mit der Mitteilung „Intensivierung der EU-Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung der Wälder in der Welt“ Aufmerksamkeit schenken. Der Partnerschaftsansatz sollte den Erzeugerländern dabei helfen, Wälder zu schützen, wiederherzustellen und nachhaltig zu nutzen, und damit zum Ziel dieser Verordnung beitragen, Entwaldung und Waldschädigung zu verringern.

(21)

Die Kommission sollte in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten auch künftig partnerschaftlich mit den Erzeugerländern und allgemein mit internationalen Organisationen und Gremien sowie mit den vor Ort tätigen einschlägigen Interessenträgern zusammenarbeiten und ihre Unterstützung und Anreize im Hinblick auf den Schutz und die Wiederherstellung der Wälder und den Übergang zu einer entwaldungsfreien Erzeugung verstärken und dabei die Rolle und die Rechte der indigenen Völker und lokalen Gemeinschaften anerkennen und stärken , die Regierungsführung und die Landbesitzverhältnisse , einschließlich des Rechts auf freie Zustimmung nach vorheriger Aufklärung, verbessern, die Rechtsdurchsetzung stärken und eine naturnahe nachhaltige Waldbewirtschaftung, die auf Indikatoren und Schwellenwerten beruht, den Ökotourismus, eine klimaresiliente Landwirtschaft, Diversifizierung, Agrarökologie und Agrarforstwirtschaft fördern. Dabei sollte sie die Rolle und die Rechte indigener Völker und lokaler Gemeinschaften beim Schutz der Wälder uneingeschränkt anerkennen. Aufbauend auf den Erfahrungen und Erkenntnissen, die im Rahmen der bereits bestehenden Initiativen gewonnen wurden, sollten die Union und die Mitgliedstaaten partnerschaftlich mit den Erzeugerländern zusammenarbeiten, sofern sie von diesen darum ersucht werden , und globale Herausforderungen angehen und gleichzeitig den Bedürfnissen vor Ort Rechnung tragen und den Herausforderungen für Kleinbauern im Einklang mit der Mitteilung mit dem Titel „Intensivierung der EU-Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung der Wälder in der Welt“ Aufmerksamkeit schenken. Alle Vorschriften und Anforderungen sollten darauf abzielen, die Belastungen für Kleinbauern in Drittländern möglichst gering zu halten und ihnen keine Steine beim Zugang zum Unionsmarkt und zum internationalen Handel in den Weg zu legen. Der Partnerschaftsansatz sollte den Erzeugerländern dabei helfen, Wälder zu schützen, wiederherzustellen und nachhaltig zu nutzen, und damit zum Ziel dieser Verordnung beitragen, Entwaldung, Waldschädigung und Waldumwandlung zu verringern und die Wiederherstellung der Wälder zu fördern, indem etwa digitale Technologien und Geoinformationen genutzt werden .

(21a)

In dieser Verordnung werden die wirtschaftliche Bedeutung der Rohstoffausfuhren für Drittländer sowie die besonderen Herausforderungen anerkannt, denen Kleinbauern, insbesondere Frauen, gegenüberstehen können. Da Kleinbauern bei der Erzeugung der betreffenden Rohstoffe eine wichtige Rolle spielen können, muss den Herausforderungen, mit denen Kleinbauern bei der Durchführung dieser Verordnung konfrontiert werden, besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Es ist von zentraler Bedeutung, dass die Marktteilnehmer, die Käufe bei Kleinbauern tätigen, rasch finanzielle und technische Unterstützung bieten, um Kleinbauern bei der Erfüllung der neuen Marktzugangsanforderungen der Union zu unterstützen. Um nachhaltige Praktiken wie die Agrarökologie und die gemeinschaftsbasierte Waldbewirtschaftung zu unterstützen, sollte die Union direkte und indirekte Triebkräfte der Entwaldung, einschließlich Armut, bekämpfen, indem sie ein existenzsicherndes Einkommen für Kleinbauern, die Waren erzeugen, die in die Union ausgeführt werden, fördert und ausreichende Ressourcen sicherstellt, um Kleinbauern in Drittländern konkret dabei zu helfen, die Anforderungen dieser Verordnung einzuhalten, und um ihnen den Zugang zum Unionsmarkt zu erleichtern. Gleichzeitig können Kleinbauern durch die Einrichtung eines vertrauenswürdigen Rückverfolgbarkeitssystems gestärkt werden, da dadurch die Nichtzahlung zugesicherter Nachhaltigkeitsaufschläge verhindert werden kann und im Wege des Rückgriffs auf das Rückverfolgbarkeitssystem elektronische Zahlungen an Erzeuger geleistet werden können, wodurch Betrug bekämpft und es lokalen Behörden ermöglicht wird, Erkenntnisse über die Zahl der Grundstücke der Erzeuger zusammenzutragen und die Zahl der Landwirte zu überwachen.

(22)

Eine weitere wichtige Maßnahme, die in der Mitteilung angekündigt wurde, ist die Einrichtung der EU-Beobachtungsstelle für Entwaldung‚ Waldschädigung, Veränderungen der Bewaldungsdichte weltweit sowie die damit verbundenen Faktoren (im Folgenden „EU-Beobachtungsstelle“), die von der Kommission eingerichtet wurde, um Veränderungen in der weltweiten Waldbedeckung und den damit verbundenen Faktoren besser zu überwachen. Darüber hinaus wird die EU-Beobachtungsstelle auf der Grundlage bereits bestehender Überwachungsinstrumente, darunter Copernicus-Produkte, den Zugang zu Informationen über Lieferketten für öffentliche Einrichtungen, Verbraucher und Unternehmen erleichtern und leicht verständliche Daten und Informationen bereitstellen, sodass Entwaldung, Waldschädigung und Veränderungen der weltweiten Waldbedeckung mit der Nachfrage der EU nach Rohstoffen und Erzeugnissen bzw. dem Handel damit verknüpft werden. Die EU-Beobachtungsstelle wird daher die Durchführung dieser Verordnung direkt unterstützen, indem sie wissenschaftliche Erkenntnisse über die weltweite Entwaldung und Waldschädigung und den damit verbundenen Handel vorlegt. Die EU-Beobachtungsstelle wird eng mit einschlägigen internationalen Organisationen, Forschungsinstituten und Drittländern zusammenarbeiten.

(22)

Eine weitere wichtige Maßnahme, die in der Mitteilung angekündigt wurde, ist die Einrichtung der EU-Beobachtungsstelle für Entwaldung‚ Waldschädigung, Veränderungen der Bewaldungsdichte weltweit sowie die damit verbundenen Faktoren (im Folgenden „EU-Beobachtungsstelle“), die von der Kommission eingerichtet wurde, um Veränderungen in der weltweiten Waldbedeckung und den damit verbundenen Faktoren besser zu überwachen. Darüber hinaus wird die EU-Beobachtungsstelle auf der Grundlage bereits bestehender Überwachungsinstrumente, darunter Copernicus-Produkte und andere öffentlich oder privat zugängliche Quellen , den Zugang zu Informationen über Lieferketten für öffentliche Einrichtungen, Verbraucher und Unternehmen erleichtern und leicht verständliche Daten und Informationen bereitstellen, sodass Entwaldung, Waldschädigung und Veränderungen der weltweiten Waldbedeckung mit der Nachfrage der EU nach Rohstoffen und Erzeugnissen bzw. dem Handel damit verknüpft werden. Die EU-Beobachtungsstelle wird daher die Durchführung dieser Verordnung direkt unterstützen, indem sie wissenschaftliche Erkenntnisse über die weltweite Entwaldung und Waldschädigung und den damit verbundenen Handel vorlegt. Die EU-Beobachtungsstelle sollte dauerhaft über ausreichende Ressourcen verfügen und sich an der Einrichtung eines Frühwarnsystems für Marktteilnehmer, Händler, Zivilgesellschaft und die zuständigen Behörden beteiligen, wenn die Analyse der Waldfläche darauf hindeutet, dass Entwaldung oder Waldschädigung stattfindet. Um die Durchführung dieser Verordnung zu erleichtern, sollte die Kommission außerdem prüfen, wie die EU-Beobachtungsstelle zur Analyse der einschlägigen Rechtsvorschriften in den Erzeugerländern beitragen kann, einschließlich der Landbesitzrechte und des Verfahrensrechts auf freie Zustimmung nach vorheriger Aufklärung. Die EU-Beobachtungsstelle wird eng mit einschlägigen internationalen Organisationen, Forschungsinstituten , Nichtregierungsorganisationen, Marktteilnehmern und Drittländern zusammenarbeiten. Sie wird zudem mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um die Daten und Ergebnisse der von ihnen vor Ort durchgeführten Kontrollen zentral zu erfassen.

(23)

Der bestehende EU-Rechtsrahmen konzentriert sich auf die Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags und des damit verbundenen Handels und befasst sich nicht direkt mit der Entwaldung. Er besteht aus der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen (40), und der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 des Rates zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft (41). Beide Verordnungen wurden im Rahmen einer Eignungsprüfung bewertet , bei der festgestellt wurde, dass die Rechtsvorschriften zwar positive Auswirkungen auf die Politikgestaltung im Forstsektor hatten , dass die Ziele der beiden Verordnungen – die Eindämmung des illegalen Holzeinschlags und des damit verbundenen Handels und die Verringerung des Verbrauchs von Holz aus illegalem Einschlag in der EU  — jedoch nicht erreicht wurden  (42) , und es wurde der Schluss gezogen , dass der alleinige Schwerpunkt auf der Legalität des Holzes nicht ausreicht, um die gesetzten Ziele zu erreichen .

(23)

Der bestehende EU-Rahmen für Wälder ist der Aktionsplan der EU für Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor, der sich auf die Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags und des damit verbundenen Handels konzentriert und sich nicht direkt mit der Entwaldung befasst . Er besteht aus der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen (40), und der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 des Rates zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft (41) , mit der die freiwilligen Partnerschaftsabkommen (Voluntary Partnership Agreements — VPA) umgesetzt werden . Die Wirksamkeit und die Durchführung der beiden Verordnungen wurden einer Eignungsprüfung unterzogen , bei der festgestellt wurde, dass zwar mit beiden Verordnungen gewisse Erfolge erzielt wurden , dass aber mehrere Herausforderungen bei der Durchführung den Fortschritt hin zur vollständigen Verwirklichung ihrer Ziele behindert haben. Die Anwendung und das Funktionieren der Sorgfaltspflichtregelung nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 auf der einen Seite und die begrenzte Zahl der Länder, die in den Prozess der VPA einbezogen werden  — wobei bisher nur ein Land (Indonesien) ein funktionierendes Lizenzierungssystem eingerichtet hat – , auf der anderen Seite haben die Wirksamkeit bei der Verwirklichung des Ziels in Bezug auf den Verbrauch von Holz aus illegalem Einschlag in der EU eingeschränkt .

(24)

Die verfügbaren Berichte bestätigen, dass ein erheblicher Teil der derzeitigen Entwaldung nach den Rechtsvorschriften des jeweiligen Erzeugerlandes legal ist. In einem kürzlich veröffentlichten Bericht (43) wird geschätzt, dass zwischen 2013 und 2019 rund 30 % der Entwaldung, die für die kommerzielle Landwirtschaft in tropischen Ländern vorgenommen wurde, legal waren. Die verfügbaren Daten konzentrieren sich tendenziell auf Länder mit einer schwachen Regierungsführung (der weltweite Anteil der illegalen Entwaldung könnte geringer sein), liefern aber bereits eindeutige Daten, die darauf hindeuten, dass die im Erzeugerland legale Entwaldung die Wirksamkeit politischer Maßnahmen untergräbt .

(24)

Die verfügbaren Berichte bestätigen, dass ein erheblicher Teil der derzeitigen Entwaldung nach den Rechtsvorschriften des jeweiligen Erzeugerlandes legal ist. In einem kürzlich veröffentlichten Bericht (43) wird geschätzt, dass zwischen 2013 und 2019 rund 30 % der Entwaldung, die für die kommerzielle Landwirtschaft in tropischen Ländern vorgenommen wurde, legal waren. Die verfügbaren Daten konzentrieren sich tendenziell auf Länder mit einer schwachen Regierungsführung (der weltweite Anteil der illegalen Entwaldung könnte geringer sein), liefern aber bereits eindeutige Daten, die darauf hindeuten, dass die Wirksamkeit der Maßnahmen in diesem Bereich untergraben wird, wenn die im Erzeugerland legale Entwaldung nicht berücksichtigt wird .

(25)

In der Folgenabschätzung möglicher politischer Maßnahmen zur Bekämpfung der von der Union verursachten Entwaldung und Waldschädigung, in den Schlussfolgerungen des Rates und in der Entschließung des Europäischen Parlaments von 2020 wird eindeutig festgestellt, dass Entwaldung und Waldschädigung Leitkriterien für künftige Maßnahmen der Union sein müssen. Daher sollte sich der neue rechtliche Rahmen der Union sowohl mit der Legalität als auch mit der Frage befassen, ob die Erzeugung relevanter Rohstoffe und Erzeugnisse entwaldungsfrei ist.

(25)

In der Folgenabschätzung möglicher politischer Maßnahmen zur Bekämpfung der von der Union verursachten Entwaldung und Waldschädigung, in den Schlussfolgerungen des Rates und in der Entschließung des Europäischen Parlaments von 2020 wird eindeutig festgestellt, dass Entwaldung und Waldschädigung Leitkriterien für künftige Maßnahmen der Union sein müssen. Eine Konzentration auf lediglich die Legalität könnte möglicherweise einen Wettlauf nach unten in den Ländern auslösen, die in hohem Maße von der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse abhängig sind. Diese Länder könnten versucht sein, ihre Umweltschutzauflagen zu lockern, um einen besseren Zugang ihrer Erzeugnisse auf den Unionsmarkt zu erlangen. Daher sollte sich der neue rechtliche Rahmen der Union sowohl mit der Legalität als auch mit den Fragen befassen, ob die Erzeugung relevanter Rohstoffe und Erzeugnisse entwaldungsfrei ist und ob der Schutz der Landbesitzrechte der indigenen und lokalen Bevölkerung gewahrt wurde .

(26)

Die Definition des Begriffs „entwaldungsfrei“ sollte weit genug gefasst sein, um sowohl die Entwaldung als auch die Waldschädigung abzudecken, Rechtsklarheit schaffen und auf der Grundlage quantitativer, objektiver und international anerkannter Daten messbar sein.

(26)

Die Definition des Begriffs „entwaldungsfrei“ sollte weit genug gefasst sein, um Entwaldung, Waldschädigung und Waldumwandlung abzudecken, Rechtsklarheit schaffen und auf der Grundlage quantitativer, objektiver und international anerkannter Daten messbar sein.

(27)

Die Verordnung sollte auf jene Rohstoffe Anwendung finden, deren Verbrauch in der Union für die weltweite Entwaldung und Waldschädigung am relevantesten ist und für die eine politische Intervention der Union den größten Nutzen je Handelswerteinheit bringen könnte. Im Rahmen der Studie zur Unterstützung der Folgenabschätzung wurde eine umfassende Auswertung der wissenschaftlichen Literatur, insbesondere der Primärquellen zur Schätzung der Auswirkungen des Verbrauchs in der EU auf die weltweite Entwaldung und die Verknüpfung dieses Fußabdrucks mit bestimmten Rohstoffen, durchgeführt und durch umfassende Konsultationen mit Interessenträgern abgeglichen. Dieses Verfahren lieferte eine erste Liste von acht Rohstoffen. Holz wurde direkt in den Anwendungsbereich einbezogen, da es bereits durch die Holzverordnung abgedeckt war. Die Liste der Rohstoffe wurde dann mithilfe einer Effizienzanalyse in der Folgenabschätzung weiter verkleinert. In dieser Effizienzanalyse wurden die mit dem Verbrauch in der EU verbundenen Hektar Entwaldung, wie in einem kürzlich veröffentlichten Forschungsbericht geschätzt  (44) , für jeden dieser Rohstoffe mit ihrem durchschnittlichen Wert der EU-Einfuhren verglichen. Laut dem für die Effizienzanalyse herangezogenen Forschungsbericht entfällt der größte Anteil der von der EU verursachten Entwaldung auch sechs der insgesamt acht in diesem Forschungsbericht analysierten Rohstoffe: Palmöl (33,95  %), Soja (32,83  %), Holz (8,62  %), Kakao (7,54  %), Kaffee (7,01  %) und Rindfleisch (5,01  %).

(27)

Die Verordnung sollte auf jene Rohstoffe Anwendung finden, deren Verbrauch in der Union für die weltweite Entwaldung, Waldschädigung und Waldumwandlung am relevantesten ist und für die eine politische Intervention der Union den größten Nutzen je Handelswerteinheit bringen könnte. Im Rahmen der Studie zur Untermauerung der Folgenabschätzung wurde eine umfassende Auswertung der wissenschaftlichen Literatur, insbesondere der Primärquellen zur Schätzung der Auswirkungen des Verbrauchs in der EU auf die weltweite Entwaldung und die Verknüpfung dieses Umweltfußabdrucks mit bestimmten Rohstoffen, durchgeführt und durch umfassende Konsultationen mit Interessenträgern abgeglichen. Ergebnis dieses Verfahrens war eine erste Liste von Rohstoffen. Holz wurde direkt in den Anwendungsbereich einbezogen, da es bereits durch die Holzverordnung abgedeckt war. Laut einem für die Effizienzanalyse herangezogenen aktuellen Forschungsbericht (44) entfällt der größte Anteil der von der EU verursachten Entwaldung auf sechs der insgesamt in diesem Forschungsbericht analysierten Rohstoffe: Palmöl (33,95  %), Soja (32,83  %), Holz (8,62  %), Kakao (7,54  %), Kaffee (7,01  %) und Rindfleisch (5,01  %). In die Union eingeführtes Fleisch sollte denselben Vorschriften unterliegen wie in der Union erzeugtes Fleisch. Deshalb sollte Schweine-, Geflügel-, Schaf- und Ziegenfleisch in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, sodass sichergestellt ist, dass Tiere, die außerhalb der Union aufgezogen und anschließend eingeführt wurden, mit entwaldungsfreien Rohstoffen oder Erzeugnissen gefüttert wurden. Aufgrund ihrer Auswirkungen auf die weltweite Entwaldung sollten auch Kautschuk und Mais in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen. Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um den Anwendungsbereich von Anhang I zu erweitern.

(27a)

Finanzinstitute sollten in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, da ihre Dienstleistungen dazu führen könnten, dass Tätigkeiten unterstützt werden, die direkt oder indirekt mit Entwaldung, Waldschädigung und Waldumwandlung zusammenhängen. Daher sollten alle Bank-, Investitions- und Versicherungstätigkeiten von Finanzinstituten in den Anwendungsbereich dieser Verordnung aufgenommen werden, um zu verhindern, dass mit ihnen Projekte unterstützt werden, die direkt oder indirekt mit Entwaldung, Waldschädigung oder Waldumwandlung in Zusammenhang stehen.

(29)

Mit dieser Verordnung sollten Verpflichtungen in Bezug auf relevante Rohstoffe und Erzeugnisse festgelegt werden, um Entwaldung und Waldschädigung wirksam zu bekämpfen und entwaldungsfreie Lieferketten zu fördern.

(29)

In dieser Verordnung sollten Verpflichtungen in Bezug auf relevante Rohstoffe und Erzeugnisse festgelegt werden, um Entwaldung, Waldschädigung und Waldumwandlung wirksam zu bekämpfen und entwaldungsfreie Lieferketten sowie den Schutz der Menschenrechte und der Rechte indigener Völker und lokaler Gemeinschaften sowohl in der Union als auch in Drittländern zu fördern.

(29a)

Bei der Bewertung des Risikos der Nichtkonformität relevanter Rohstoffe und Erzeugnisse, die in der Union in Verkehr gebracht oder aus der Union ausgeführt werden sollen, mit den Anforderungen in dieser Verordnung sollten Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Entwaldung, Waldschädigung und Waldumwandlung, darunter auch die Verletzung der Rechte indigener Völker und lokaler Gemeinschaften sowie gewohnheitsmäßiger Landbesitzrechte, berücksichtigt werden.

(30)

Viele internationale Organisationen und Gremien (z. B. die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, die Zwischenstaatliche Sachverständigengruppe für Klimaänderungen, das Umweltprogramm der Vereinten Nationen, das Übereinkommen von Paris, die Internationale Union für die Erhaltung der Natur, das Übereinkommen über die biologische Vielfalt) haben im Bereich der Entwaldung und Waldschädigung gearbeitet, und die Begriffsbestimmungen in dieser Verordnung stützen sich auf diese Arbeit.

(30)

Viele internationale Organisationen und Gremien (z. B. die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, die Zwischenstaatliche Sachverständigengruppe für Klimaänderungen, das Umweltprogramm der Vereinten Nationen, das Übereinkommen von Paris, die Internationale Union für die Erhaltung der Natur, das Übereinkommen über die biologische Vielfalt) haben im Bereich der Entwaldung und Waldschädigung sowie der Umwandlung und Schädigung anderer Ökosysteme gearbeitet, und die Begriffsbestimmungen in dieser Verordnung stützen sich auf diese Arbeit.

(31)

Es sollte ein Stichtag festgelegt werden, der als Grundlage für die Bewertung dient, ob die betreffenden Flächen Entwaldung oder Waldschädigung erfahren haben, was bedeutet, dass keine Rohstoffe und Erzeugnisse, die unter diese Verordnung fallen, auf den Unionsmarkt gelangen oder ausgeführt werden dürfen, wenn sie nach diesem Stichtag auf Flächen erzeugt wurden, die von Entwaldung oder Waldschädigung betroffen sind. Der Stichtag sollte eine angemessene Überprüfung und Überwachung zulassen und bestehenden internationalen Verpflichtungen wie den Zielen für nachhaltige Entwicklung und der New Yorker Erklärung entsprechen , um die Wahrscheinlichkeit einer plötzlichen Unterbrechung der Lieferketten zu minimieren und gleichzeitig jeden Anreiz zur Beschleunigung von Tätigkeiten, die zu Entwaldung und Waldschädigung führen, im Hinblick auf das Inkrafttreten dieser Verordnung zu beseitigen.

(31)

Es sollte ein Stichtag festgelegt werden, der als Grundlage für die Bewertung dient, ob die betreffenden Flächen Entwaldung, Waldschädigung oder Waldumwandlung erfahren haben, was bedeutet, dass keine Rohstoffe und Erzeugnisse, die unter diese Verordnung fallen, auf den Unionsmarkt gelangen oder aus ihm ausgeführt werden dürfen, wenn sie nach diesem Stichtag auf Flächen erzeugt wurden, die von Entwaldung, Waldschädigung oder Waldumwandlung betroffen sind. Der Stichtag sollte eine angemessene Überprüfung und Überwachung zulassen und bestehenden internationalen Verpflichtungen wie den Zielen für nachhaltige Entwicklung und der New Yorker Erklärung Rechnung tragen , um die Wahrscheinlichkeit einer plötzlichen Unterbrechung der Lieferketten zu minimieren und gleichzeitig jeden Anreiz zur Ausweitung von Tätigkeiten, die zu Entwaldung, Waldschädigung und Waldumwandlung führen, im Hinblick auf das Inkrafttreten dieser Verordnung zu beseitigen.

(32)

Um den Beitrag der Union zur Eindämmung der Entwaldung und Waldschädigung zu verstärken und sicherzustellen, dass Rohstoffe und Erzeugnisse aus Lieferketten in Verbindung mit Entwaldung und Waldschädigung nicht auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebracht oder bereitgestellt werden, sollten relevante Rohstoffe und Erzeugnisse nicht auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebracht oder auf dem Unionsmarkt bereitgestellt oder aus dem Unionsmarkt ausgeführt werden, es sei denn, sie sind entwaldungsfrei und wurden im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften des Erzeugerlandes hergestellt. Um zu bestätigen, dass dies der Fall ist, sollte ihnen stets eine Sorgfaltserklärung beigefügt werden.

(32)

Um den Beitrag der Union zur Eindämmung der Entwaldung, Waldschädigung und Waldumwandlung zu verstärken und sicherzustellen, dass Rohstoffe und Erzeugnisse aus Lieferketten in Verbindung mit Entwaldung, Waldschädigung und Waldumwandlung nicht auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebracht oder aus dem Unionsmarkt ausgeführt werden, sollten relevante Rohstoffe und Erzeugnisse nicht auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebracht, auf dem Unionsmarkt bereitgestellt oder aus dem Unionsmarkt ausgeführt werden, es sei denn, sie sind entwaldungsfrei und wurden im Einklang mit den einschlägigen innerstaatlichen und internationalen Vorschriften und Normen hergestellt. Um zu bestätigen, dass dies der Fall ist, sollte ihnen stets eine Sorgfaltserklärung beigefügt werden.

(33)

Auf der Grundlage eines systemischen Ansatzes sollten die Marktteilnehmer geeignete Maßnahmen einleiten, um sicherzustellen, dass die relevanten Rohstoffe und Erzeugnisse, die sie in der Union in Verkehr bringen wollen, den Entwaldungs- und Legalitätsanforderungen dieser Verordnung genügen. Zu diesem Zweck sollten die Marktteilnehmer Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht schaffen und umsetzen. Das in dieser Verordnung vorgeschriebene Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht sollte drei Elemente umfassen: Informationsanforderungen, Risikobewertung und Maßnahmen zur Risikominderung. Die Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht sollten so gestaltet sein, dass sie den Zugang zu Informationen über die Quellen und Lieferanten der Rohstoffe und Erzeugnisse, die in der Union in Verkehr gebracht werden, ermöglichen, einschließlich Informationen, die belegen, dass keine Entwaldung oder Waldschädigung vorliegt und dass die Legalitätsanforderungen erfüllt sind , unter anderem durch Ermittlung des Erzeugerlandes und -gebiets , einschließlich der Koordinaten der Geolokalisierung relevanter Grundstücke. Für diese Koordinaten der Geolokalisierung, die auf Zeitplanung, Ortung und/oder Erdbeobachtung beruhen, könnten Weltraumdaten und -dienste genutzt werden, die im Rahmen des Weltraumprogramms der Union (EGNOS/Galileo und Copernicus) bereitgestellt werden. Die Marktteilnehmer sollten auf der Grundlage dieser Informationen eine Risikobewertung vornehmen. Wird ein Risiko festgestellt, sollten die Marktteilnehmer dieses Risiko mindern, um kein oder ein vernachlässigbares Risiko zu erreichen. Erst nach Abschluss der erforderlichen Schritte des Verfahrens zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht und der Feststellung, dass kein oder lediglich ein vernachlässigbares Risiko dahin gehend besteht, dass der relevante Rohstoff oder das relevante Erzeugnis dieser Verordnung nicht entspricht, sollte der Marktteilnehmer den relevanten Rohstoff oder das relevante Erzeugnis in der Union in Verkehr bringen oder ausführen dürfen.

(33)

Auf der Grundlage eines systemischen Ansatzes sollten die Marktteilnehmer geeignete Maßnahmen einleiten, um sicherzustellen, dass die relevanten Rohstoffe und Erzeugnisse, die sie in der Union in Verkehr bringen wollen, den Entwaldungs- und Legalitätsanforderungen dieser Verordnung genügen. Zu diesem Zweck sollten die Marktteilnehmer Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht schaffen und umsetzen. Das in dieser Verordnung vorgeschriebene Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht sollte vier Elemente umfassen: Informationsanforderungen, Risikobewertung, Maßnahmen zur Risikominderung und Berichtspflichten . Die Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht sollten so gestaltet sein, dass sie den Zugang zu Informationen über die Quellen und Lieferanten der Rohstoffe und Erzeugnisse, die in der Union in Verkehr gebracht werden, ermöglichen, einschließlich Informationen, die belegen, dass keine Entwaldung, Waldschädigung oder Waldumwandlung vorliegt , dass die Legalitätsanforderungen erfüllt sind und dass das Erzeugerland die Legalitätsanforderungen und die internationalen Menschenrechtsnormen einschließlich des Rechts auf freie Zustimmung nach vorheriger Aufklärung erfüllt hat , unter anderem durch Ermittlung des Erzeugerlandes oder von Teilen davon , einschließlich der Koordinaten der Geolokalisierung relevanter Grundstücke. Für diese Koordinaten der Geolokalisierung, die auf Zeitplanung, Ortung und/oder Erdbeobachtung beruhen, könnten Weltraumdaten und -dienste genutzt werden, die im Rahmen des Weltraumprogramms der Union (EGNOS/Galileo und Copernicus) bereitgestellt werden. Die Anwendung der Geolokalisierungsanforderung in Sektoren, in denen Kleinbauern einen erheblichen Anteil der Erzeuger ausmachen, könnte eine besondere Herausforderung darstellen, weshalb gegebenenfalls Anleitungen sowie technische und finanzielle Unterstützung bereitgestellt werden sollten. Die Marktteilnehmer sollten auf der Grundlage dieser Informationen eine Risikobewertung vornehmen. Wird ein Risiko festgestellt, sollten die Marktteilnehmer dieses Risiko mindern, um kein oder ein vernachlässigbares Risiko zu erreichen. Erst nach Abschluss der erforderlichen Schritte des Verfahrens zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht und der Feststellung, dass kein oder lediglich ein vernachlässigbares Risiko dahin gehend besteht, dass der relevante Rohstoff oder das relevante Erzeugnis dieser Verordnung nicht entspricht, sollte der Marktteilnehmer den relevanten Rohstoff oder das relevante Erzeugnis in der Union in Verkehr bringen oder aus ihr ausführen dürfen. Um die Transparenz zu fördern und die Durchsetzung zu erleichtern, sollten Marktteilnehmer jährlich öffentlich über ihre Sorgfaltspflichtregelung Bericht erstatten, und zwar auch über die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen eingeleiteten Maßnahmen.

(33a)

Die Marktteilnehmer sollten verhältnismäßige Bemühungen unternehmen, um sicherzustellen, dass den Erzeugern, von denen sie die Rohstoffe oder Erzeugnisse beziehen, vor allem Kleinbauern, ein fairer Preis gezahlt wird, damit diese Erzeuger über ein existenzsicherndes Einkommen verfügen und Armut als Ursache von Entwaldung wirksam bekämpft wird.

(33b)

Die Marktteilnehmer und Händler sowie die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten die Instrumente in Anspruch nehmen können, die die Union für die Erhebung und Übertragung der für das Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht erforderlichen Informationen zur Verfügung stellt. Die für EGNOS/Galileo und Copernicus zuständigen Agenturen sollten verstärkt Synergieeffekte nutzen, um eine allumfassende Vorgehensweise zu ermöglichen. Die Marktteilnehmer und Händler sollten in Zusammenarbeit mit der Kommission die Landwirte, insbesondere Kleinbauern, indigene Völker und lokale Gemeinschaften, dabei unterstützen, die für die Sammlung von Informationen erforderlichen Instrumente, vor allem mit Blick auf die Geolokalisierung, zu beschaffen, angemessen zu nutzen und sich nachhaltig zu eigen zu machen.

(34)

Die Marktteilnehmer sollten die Verantwortung für die Konformität der betreffenden Rohstoffe oder Erzeugnisse, die sie in der Union in Verkehr bringen oder ausführen wollen, förmlich übernehmen, indem sie Sorgfaltserklärungen zur Verfügung stellen. In dieser Verordnung sollte ein Muster für solche Erklärungen vorgesehen werden . Dies dürfte die Durchsetzung dieser Verordnung durch die zuständigen Behörden und Gerichte erleichtern und die Einhaltung durch die Marktteilnehmer verbessern.

(34)

Die Marktteilnehmer , die einen betreffenden Rohstoff oder ein betreffendes Erzeugnis in der Union in Verkehr bringen oder ein Erzeugnis oder einen Rohstoff in ein Drittland ausführen, sollten die Verantwortung für die Konformität der betreffenden Rohstoffe oder Erzeugnisse, die sie in der Union in Verkehr bringen oder ausführen wollen, förmlich übernehmen, indem sie Sorgfaltserklärungen zur Verfügung stellen. Diese Verordnung sollte ein Muster für solche Erklärungen umfassen . Dies dürfte die Durchsetzung dieser Verordnung durch die zuständigen Behörden und Gerichte erleichtern und die Einhaltung durch die Marktteilnehmer verbessern.

(36)

Die Händler sollten dafür verantwortlich sein, Informationen zu sammeln und aufzubewahren, um für Transparenz in Bezug auf die Lieferkette der relevanten Rohstoffe und Erzeugnisse, die sie auf dem Markt bereitstellen, zu sorgen. Große Händler, bei denen es sich nicht um kleine und mittlere Unternehmen (KMU) handelt, haben erheblichen Einfluss auf die Lieferketten und spielen eine wichtige Rolle dabei sicherzustellen, dass diese entwaldungsfrei sind, und sollten daher die gleichen Verpflichtungen wie die Marktteilnehmer haben.

(36)

Die Händler sollten dafür verantwortlich sein, Informationen zu sammeln und aufzubewahren, um für Transparenz in Bezug auf die Lieferkette der relevanten Rohstoffe und Erzeugnisse, die sie auf dem Markt bereitstellen, zu sorgen. Große Händler, bei denen es sich nicht um kleine und mittlere Unternehmen (KMU) handelt, haben erheblichen Einfluss auf die Lieferketten und spielen eine wichtige Rolle dabei sicherzustellen, dass diese Lieferketten entwaldungsfrei sind, und sollten daher die gleichen Verpflichtungen wie die Marktteilnehmer haben.

(37)

Um die Transparenz zu fördern und die Durchsetzung zu erleichtern, sollten Marktteilnehmer , bei denen es sich nicht um KMU handelt, jährlich öffentlich über ihre Sorgfaltspflichtregelung Bericht erstatten, auch über die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen eingeleiteten Maßnahmen.

(37)

Um die Transparenz zu fördern und die Durchsetzung zu erleichtern, sollten Marktteilnehmer jährlich öffentlich über ihre Sorgfaltspflichtregelung Bericht erstatten, und zwar auch über die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen eingeleiteten Maßnahmen.

(38)

Andere Rechtsetzungsinstrumente der EU, mit denen Sorgfaltspflichten in der Wertschöpfungskette in Bezug auf nachteilige Auswirkungen auf die Menschenrechte oder die Umwelt festgelegt werden, sollten gelten, sofern es in dieser Verordnung keine spezifischen Bestimmungen mit demselben Ziel, derselben Art und Wirkung gibt, die im Lichte künftiger Änderungen der Rechtsvorschriften angepasst werden können. Die Existenz dieser Verordnung sollte die Anwendung anderer EU-Rechtsinstrumente, in denen Anforderungen an die Sorgfaltspflicht in der Wertschöpfungskette festgelegt sind, nicht ausschließen. Sehen solche anderen EU-Rechtsakte spezifischere Bestimmungen vor oder fügen sie Anforderungen zu den Bestimmungen dieser Verordnung hinzu, so sollten diese Bestimmungen in Verbindung mit den Bestimmungen dieser Verordnung angewandt werden. Darüber hinaus sollten in Fällen, in denen diese Verordnung spezifischere Bestimmungen enthält, diese nicht so ausgelegt werden, dass die wirksame Anwendung anderer EU-Rechtsinstrumente über die Sorgfaltspflicht oder die Verwirklichung ihres allgemeinen Ziels untergraben wird.

(38)

Andere Rechtsetzungsinstrumente der EU, mit denen Sorgfaltspflichten in der Wertschöpfungskette in Bezug auf nachteilige Auswirkungen auf die Menschenrechte oder die Umwelt festgelegt werden, wie die Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates  (1a) und [die geplante Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit]  (1b) , sollten gelten, sofern es in der vorliegenden Verordnung keine spezifischen Bestimmungen mit demselben Ziel, derselben Art und Wirkung gibt, die im Lichte künftiger Änderungen der Rechtsvorschriften angepasst werden können. Die vorliegende Verordnung zielt darauf ab, die Konformität von Rohstoffen und Erzeugnissen mit Nachhaltigkeits- und Legalitätsanforderungen sicherzustellen. Sie gilt ex ante, also bevor die Rohstoffe oder Erzeugnisse auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebracht oder aus diesem ausgeführt werden. Das Bestehen dieser Verordnung speziell für Rohstoffe sollte die Anwendung anderer EU-Rechtsinstrumente, in denen Anforderungen an die Sorgfaltspflicht in der Wertschöpfungskette festgelegt sind, nicht ausschließen. Sehen solche anderen EU-Rechtsakte spezifischere Bestimmungen vor oder fügen sie Anforderungen zu den Bestimmungen dieser Verordnung hinzu, so sollten diese Bestimmungen in Verbindung mit den Bestimmungen dieser Verordnung angewandt werden. Darüber hinaus sollten in Fällen, in denen diese Verordnung spezifischere Bestimmungen enthält, diese nicht so ausgelegt werden, dass die wirksame Anwendung anderer EU-Rechtsinstrumente über die Sorgfaltspflicht oder die Verwirklichung ihres allgemeinen Ziels untergraben wird. Die Kommission sollte klare und leicht verständliche Leitlinien herausgeben, mit denen Marktteilnehmern und Händlern — insbesondere KMU — bei der Einhaltung der Anforderungen dieser Verordnung geholfen wird, sodass der administrative und finanzielle Aufwand möglichst gering gehalten wird. Diese Leitlinien sollten die Marktteilnehmer auch dabei unterstützen, ihren Sorgfaltspflichten wirksam nachzukommen, wenn diese in den Anwendungsbereich anderer überlagerter Rechtsakte fallen, in denen andere Sorgfaltspflichten festgelegt sind.

(38a)

Es besteht ein direkter Zusammenhang zwischen Entwaldung und der Umwandlung von Ökosystemen und Menschenrechtsverletzungen, insbesondere Verletzungen der Rechte indigener Völker und lokaler Gemeinschaften. Den Bedürfnissen dieser Gruppen sollte besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden, und sie sollten umfassend in die Durchführung dieser Verordnung einbezogen werden. Die uneingeschränkte Achtung internationaler Texte und Normen einschließlich der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker, gewohnheitsmäßiger Besitzrechte und des Rechts auf freie Zustimmung nach vorheriger Aufklärung sollte sichergestellt sein. Auch Arbeitnehmerrechte wie etwa die in den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation verankerten Rechte, Frauenrechte, das Recht auf Umweltschutz und das Recht auf Schutz der Menschenrechte und der Umwelt sollten gefördert werden.

(40)

Die Verantwortung für die Durchsetzung dieser Verordnung sollte bei den Mitgliedstaaten liegen, und ihre zuständigen Behörden sollten die Aufgabe haben, sicherzustellen, dass die Verordnung voll und ganz eingehalten wird. Eine einheitliche Durchsetzung dieser Verordnung in Bezug auf relevante Rohstoffe und Erzeugnisse, die auf den Unionsmarkt gelangen oder diesen verlassen, kann nur durch einen systematischen Informationsaustausch und eine Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden, den Zollbehörden und der Kommission erreicht werden.

(40)

Die Verantwortung für die Durchsetzung dieser Verordnung sollte bei den Mitgliedstaaten liegen, und ihre zuständigen Behörden sollten die Aufgabe haben, sicherzustellen, dass die Verordnung voll und ganz eingehalten wird. Eine einheitliche Durchsetzung dieser Verordnung in Bezug auf relevante Rohstoffe und Erzeugnisse, die auf den Unionsmarkt gelangen oder diesen verlassen, kann nur durch einen systematischen Informationsaustausch und eine Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden, den Zollbehörden und der Kommission erreicht werden. Die Kommission sollte insbesondere eine Analyse der von den Mitgliedstaaten verhängten Sanktionen vornehmen und sich mit ihnen austauschen, um eine harmonisierte Durchführung dieser Verordnung zu fördern.

(40a)

Zum Zwecke der wirksamen Durchsetzung dieser Verordnung und ihrer Einhaltung durch die zuständigen Behörden, die Marktteilnehmer und die Händler sollten betroffene Mitglieder der Öffentlichkeit Maßnahmen ergreifen können, um die Einhaltung des Umweltrechts sicherzustellen und somit die Umwelt zu schützen.

(40b)

Das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf ist ein international anerkanntes Menschenrecht, das in Artikel 8 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, in Artikel 9 Absatz 3 des Übereinkommens von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten und in Artikel 2 Absatz 3 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte verankert ist, und ist außerdem ein Grundrecht der Union im Sinne von Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, weshalb die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen sollten, dass betroffene Mitglieder der Öffentlichkeit oder Personen, die von einem Verstoß gegen diese Verordnung betroffen sind, ordnungsgemäßen Zugang zu einem wirksamen Rechtsbehelf haben.

(41)

Die wirksame und effiziente Umsetzung und Durchsetzung dieser Verordnung ist für die Verwirklichung ihrer Ziele von wesentlicher Bedeutung. Zu diesem Zweck sollte die Kommission ein Informationssystem einrichten und verwalten, das die Marktteilnehmer und die zuständigen Behörden bei der Vorlage und beim Zugang zu den erforderlichen Informationen über die in Verkehr gebrachten relevanten Rohstoffe und Erzeugnisse unterstützt. Die Marktteilnehmer sollten die Sorgfaltserklärungen an das Informationssystem übermitteln. Das Informationssystem sollte den zuständigen Behörden und den Zollbehörden zugänglich sein, um diesen die Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen dieser Verordnung zu erleichtern. Das Informationssystem sollte auch für eine breitere Öffentlichkeit zugänglich sein, wobei die anonymisierten Daten im Einklang mit der Politik der Union für offene Daten in einem offenen und maschinenlesbaren Format bereitgestellt werden sollten.

(41)

Die wirksame und effiziente Umsetzung und Durchsetzung dieser Verordnung ist für die Verwirklichung ihrer Ziele von wesentlicher Bedeutung. Zu diesem Zweck sollte die Kommission ein Informationssystem einrichten und verwalten, das die Marktteilnehmer und die zuständigen Behörden bei der Vorlage und beim Zugang zu den erforderlichen Informationen über die in Verkehr gebrachten relevanten Rohstoffe und Erzeugnisse unterstützt. Die Marktteilnehmer sollten die Sorgfaltserklärungen an das Informationssystem übermitteln. Das Informationssystem sollte den zuständigen Behörden und den Zollbehörden zugänglich sein, um diesen die Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen dieser Verordnung zu erleichtern , und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten, den zuständigen Behörden und den Zollbehörden ermöglichen . Die geschäftlich nicht sensiblen Daten sollten auch für eine breitere Öffentlichkeit zugänglich sein, wobei die Daten — mit Ausnahme der Informationen, die die Liste der zuwiderhandelnden Marktteilnehmer und Händler betreffen — anonymisiert und im Einklang mit der Politik der Union der offenen Daten in einem offenen und maschinenlesbaren Format bereitgestellt werden sollten.

(42)

Im Hinblick auf die relevanten Rohstoffe, die auf den Unionsmarkt gelangen oder diesen verlassen, werden die zuständigen Behörden damit beauftragt, zu überprüfen, ob die relevanten Rohstoffe und Erzeugnisse den Verpflichtungen im Rahmen dieser Verordnung entsprechen, während die Aufgabe des Zolls darin besteht sicherzustellen, dass gegebenenfalls in der Zollanmeldung auf eine Sorgfaltserklärung verwiesen wird, und zusätzlich ab dem Zeitpunkt, an dem die elektronische Schnittstelle für den Austausch von Informationen zwischen den Zollbehörden und den zuständigen Behörden eingerichtet wurde, den Status der Sorgfaltserklärung zu überprüfen, nachdem die zuständigen Behörden eine erste Risikoanalyse im Informationssystem durchgeführt und entsprechend gehandelt haben (d. h. einen Rohstoff oder ein Erzeugnis ausgesetzt oder abgelehnt haben, wenn der Status im Informationssystem dies verlangt). Mit dieser spezifischen Organisation der Kontrollen wird die Anwendung von Kapitel VII der Verordnung (EU) 2019/1020 in Bezug auf die Anwendung und Durchsetzung der vorliegenden Verordnung rückgängig gemacht.

(42)

Im Hinblick auf die relevanten Rohstoffe und Erzeugnisse , die auf den Unionsmarkt gelangen oder diesen verlassen, werden die zuständigen Behörden damit beauftragt , unter anderem auf der Grundlage der Sorgfaltserklärungen, die von den Marktteilnehmern übermittelt wurden , zu überprüfen, ob die relevanten Rohstoffe und Erzeugnisse den Verpflichtungen im Rahmen dieser Verordnung entsprechen, während die Aufgabe des Zolls darin besteht sicherzustellen, dass gegebenenfalls in der Zollanmeldung auf eine Sorgfaltserklärung verwiesen wird, und zusätzlich ab dem Zeitpunkt, an dem die elektronische Schnittstelle für den Austausch von Informationen zwischen den Zollbehörden und den zuständigen Behörden eingerichtet wurde, den Status der Sorgfaltserklärung zu überprüfen, nachdem die zuständigen Behörden eine erste Risikoanalyse im Informationssystem durchgeführt und entsprechend gehandelt haben (d. h. einen Rohstoff oder ein Erzeugnis ausgesetzt oder abgelehnt haben, wenn der Status im Informationssystem dies verlangt). Mit dieser spezifischen Organisation der Kontrollen wird die Anwendung von Kapitel VII der Verordnung (EU) 2019/1020 in Bezug auf die Anwendung und Durchsetzung der vorliegenden Verordnung ausgeschlossen.

(42a)

Die zuständigen Behörden sollten die Kontrollen so durchführen, dass sie den Handel und die Tätigkeit der Marktteilnehmer und Händler möglichst wenig beeinträchtigen.

(43a)

Die Kommission sollte für angemessene und ausreichende finanzielle Ressourcen einschließlich gesonderter Ressourcen für die technische Unterstützung sorgen, und zwar unter anderem durch das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit — Europa in der Welt, um Partnerländer bei der Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen zu unterstützen. Diese Ressourcen sollten schon vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung und ihrer vollständigen Durchführung zur Verfügung stehen, um die Anpassungskapazitäten von betroffenen Gemeinschaften zu stärken, wobei Kleinbauern besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte.

(45)

Um den Prozess der Kontrolle relevanter Rohstoffe und Erzeugnisse, die auf den Unionsmarkt gelangen oder diesen verlassen, zu optimieren und zu entlasten, müssen elektronische Schnittstellen eingerichtet werden, die eine automatische Datenübertragung zwischen den Zollsystemen und dem Informationssystem der zuständigen Behörden ermöglichen. Die zentrale Anlaufstelle der Union (EU Single Window) für den Zoll ist der natürliche Kandidat für die Unterstützung solcher Datenübermittlungen. Die Schnittstellen sollten in hohem Maße automatisiert und benutzerfreundlich sein, und der zusätzliche Aufwand für die Zollbehörden sollte begrenzt werden . Darüber hinaus ist es angesichts der begrenzten Unterschiede zwischen den in der Zollanmeldung und den in der Sorgfaltserklärung anzugebenden Daten angemessen, auch einen „Business-to-Government-Ansatz“ vorzuschlagen, bei dem Händler und Wirtschaftsbeteiligte die Sorgfaltserklärung für relevante Rohstoffe oder Erzeugnisse über eine nationale zentrale Anlaufstelle dem Zoll zur Verfügung stellen und diese Erklärung automatisch an das von den zuständigen Behörden verwendete Informationssystem übermittelt wird. Die Zollbehörden und die zuständigen Behörden sollten zur Festlegung der zu übermittelnden Daten und sonstiger technischer Anforderungen beitragen.

(45)

Um den Prozess der Kontrolle relevanter Rohstoffe und Erzeugnisse, die auf den Unionsmarkt gelangen oder diesen verlassen, zu optimieren und zu entlasten, müssen interoperable elektronische Schnittstellen eingerichtet werden, die eine automatische Datenübertragung zwischen den Zollsystemen und dem Informationssystem der zuständigen Behörden ermöglichen. Die zentrale Anlaufstelle der Union (EU Single Window) für den Zoll ist der natürliche Kandidat für die Unterstützung solcher Datenübermittlungen. Die Schnittstellen sollten in hohem Maße automatisiert und benutzerfreundlich sein, die Verfahren für die Zollbehörden vereinfachen und die Kosten und den Verwaltungsaufwand für die Marktteilnehmer in Grenzen halten . Darüber hinaus ist es angesichts der begrenzten Unterschiede zwischen den in der Zollanmeldung und den in der Sorgfaltserklärung anzugebenden Daten angemessen, auch einen „Business-to-Government-Ansatz“ vorzuschlagen, bei dem Wirtschaftsbeteiligte die Sorgfaltserklärung für relevante Rohstoffe oder Erzeugnisse über eine nationale zentrale Anlaufstelle dem Zoll zur Verfügung stellen und diese Erklärung automatisch an das von den zuständigen Behörden verwendete Informationssystem übermittelt wird. Die Zollbehörden und die zuständigen Behörden sollten zur Festlegung der zu übermittelnden Daten und sonstiger technischer Anforderungen beitragen.

(46)

Das Risiko, dass nicht konforme Rohstoffe und Erzeugnisse in der Union in Verkehr gebracht werden, hängt von den jeweiligen Rohstoffen und Erzeugnissen sowie von ihrem Ursprungsland und ihrer Erzeugung ab. Marktteilnehmer, die Rohstoffe und Erzeugnisse aus Ländern oder Teilen von Ländern beziehen, die ein geringes Risiko aufweisen, dass der Anbau, die Ernte oder die Erzeugung relevanter Rohstoffe dort unter Verstoß gegen diese Verordnung erfolgt, sollten weniger Verpflichtungen unterliegen, wodurch die Befolgungskosten und der Verwaltungsaufwand verringert werden. Rohstoffe und Erzeugnisse aus Ländern mit hohem Risiko oder Teilen davon sollten einer verstärkten Kontrolle durch die zuständigen Behörden unterliegen.

(46)

Das Risiko, dass nicht konforme Rohstoffe und Erzeugnisse in der Union in Verkehr gebracht werden, hängt von den jeweiligen Rohstoffen und Erzeugnissen sowie von ihrem Ursprungs- und ihrem Erzeugerland oder Teilen dieser Länder ab. Marktteilnehmer, die Rohstoffe und Erzeugnisse aus Ländern oder Teilen von Ländern beziehen, die ein geringes Risiko aufweisen, dass der Anbau, die Ernte oder die Erzeugung relevanter Rohstoffe dort unter Verstoß gegen diese Verordnung erfolgt, sollten weniger Verpflichtungen unterliegen, wodurch die Befolgungskosten und der Verwaltungsaufwand verringert werden , es sei denn, der Marktteilnehmer hat Kenntnis davon oder Grund zu der Annahme, dass das Risiko einer Nichteinhaltung dieser Verordnung besteht. Erlangt eine zuständige Behörde Kenntnis von einem Risiko, dass die Anforderungen dieser Verordnung umgangen werden, beispielsweise wenn ein relevanter Rohstoff oder ein relevantes Erzeugnis in einem Land mit hohem Risiko erzeugt wurde und anschließend in einem Land mit geringem Risiko verarbeitet oder aus einem Land mit geringem Risiko in die Union ausgeführt wird, während aus der Zollanmeldung oder der Sorgfaltserklärung hervorgeht, dass der Rohstoff oder das Erzeugnis in einem Land mit geringem Risiko erzeugt wurde, sollte sie im Wege weiterer Kontrollen prüfen, ob eine Nichteinhaltung vorliegt, und erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen ergreifen, wie etwa eine Beschlagnahmung und eine Aussetzung des Inverkehrbringens des relevanten Rohstoffes oder Erzeugnisses, und weitere Kontrollen durchführen . Rohstoffe und Erzeugnisse aus Ländern mit hohem Risiko oder Teilen davon sollten einer verstärkten Kontrolle durch die zuständigen Behörden unterliegen.

(47)

Aus diesem Grund sollte die Kommission das Risiko der Entwaldung und Waldschädigung in einem Land oder in Teilen eines Landes anhand einer Reihe von Kriterien bewerten, die sowohl quantitative, objektive und international anerkannte Daten als auch Hinweise darauf berücksichtigen, dass sich die Länder aktiv für die Bekämpfung von Entwaldung und Waldschädigung einsetzen. Diese Benchmarking-Informationen sollten es den Marktteilnehmern in der Union erleichtern, die gebotene Sorgfalt walten zu lassen, den zuständigen Behörden die Überwachung und Durchsetzung der Vorschriften erleichtern und gleichzeitig den Erzeugerländern einen Anreiz bieten, die Nachhaltigkeit ihrer landwirtschaftlichen Produktionssysteme zu verbessern und ihre Auswirkungen auf die Entwaldung zu verringern. Dies dürfte dabei helfen, die Lieferketten transparenter und nachhaltiger zu gestalten. Dieses Benchmarking-System sollte auf einer dreistufigen Klassifizierung von Ländern beruhen, die als Länder mit geringem, normalem oder hohem Risiko eingestuft werden. Um für angemessene Transparenz und Klarheit zu sorgen, sollte die Kommission insbesondere die für das Benchmarking-System verwendeten Daten, die Gründe für die vorgeschlagene Änderung der Einstufung und die Antwort des betreffenden Landes öffentlich zugänglich machen. Bei relevanten Rohstoffen und Erzeugnissen aus Ländern mit geringem Risiko oder Teilen davon sollte es den Marktteilnehmern gestattet sein, eine vereinfachte Sorgfaltsprüfung anzuwenden, während die zuständigen Behörden verpflichtet werden sollten, die relevanten Rohstoffe und Erzeugnisse aus Ländern mit hohem Risiko oder Teilen davon verstärkt zu kontrollieren. Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, Durchführungsmaßnahmen zu erlassen, um die Länder (oder Teile davon) mit geringem oder hohem Risiko in Bezug auf die Erzeugung von relevanten Rohstoffen oder Erzeugnissen, die dieser Verordnung nicht entsprechen, festzulegen .

(47)

Aus diesem Grund sollte die Kommission das Risiko der Entwaldung und Waldschädigung oder der Waldumwandlung in einem Land oder in Teilen eines Landes anhand einer Reihe von Kriterien bewerten, die sowohl quantitative, objektive und international anerkannte Daten als auch Hinweise darauf berücksichtigen, dass sich die Länder aktiv für die Bekämpfung von Entwaldung, Waldschädigung und Waldumwandlung und für den Schutz der Rechte indigener Völker und lokaler Gemeinschaften einsetzen. Diese Benchmarking-Informationen sollten es den Marktteilnehmern in der Union erleichtern, die gebotene Sorgfalt walten zu lassen, den zuständigen Behörden die Überwachung und Durchsetzung der Vorschriften erleichtern und gleichzeitig den Erzeugerländern einen Anreiz bieten, die Nachhaltigkeit ihrer landwirtschaftlichen Produktionssysteme zu verbessern und ihre Auswirkungen auf die Entwaldung zu verringern. Dies dürfte dabei helfen, die Lieferketten transparenter und nachhaltiger zu gestalten. Dieses Benchmarking-System sollte auf einer dreistufigen Klassifizierung von Ländern beruhen, die als Länder mit geringem, normalem oder hohem Risiko eingestuft werden. Um für angemessene Transparenz und Klarheit zu sorgen, sollte die Kommission insbesondere die für das Benchmarking-System verwendeten Daten, die Gründe für die vorgeschlagene Änderung der Einstufung und die Antwort des betreffenden Landes öffentlich zugänglich machen. Bei relevanten Rohstoffen und Erzeugnissen aus Ländern mit geringem Risiko oder Teilen davon sollte es den Marktteilnehmern gestattet sein, eine vereinfachte Sorgfaltsprüfung anzuwenden, während die zuständigen Behörden verpflichtet werden sollten, die relevanten Rohstoffe und Erzeugnisse aus Ländern mit hohem Risiko oder Teilen davon verstärkt zu kontrollieren. Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, Durchführungsmaßnahmen zu erlassen, um die Länder (oder Teile davon) mit geringem oder hohem Risiko in Bezug auf die Erzeugung von relevanten Rohstoffen oder Erzeugnissen, die dieser Verordnung nicht entsprechen, zu bestimmen .

(47a)

Um sicherzustellen, dass durch diese Verordnung keine unnötigen Handelsbeschränkungen geschaffen werden, sollte die Kommission mit Ländern mit normalem oder hohem Risiko und einschlägigen Interessenträgern in diesen Ländern zusammenarbeiten, um eine Senkung des Risikoniveaus anzustreben.

(48)

Die zuständigen Behörden sollten im Rahmen regelmäßiger Kontrollen der Marktteilnehmer und Händler überprüfen, dass diese die in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen tatsächlich einhalten. Des Weiteren sollten die zuständigen Behörden Kontrollen vornehmen, wenn ihnen relevante Informationen, einschließlich begründeter Bedenken Dritter, vorliegen, und diese Kontrollen sollten sich auf diese Informationen stützen. Für eine umfassende Erfassung der relevanten Rohstoffe und Erzeugnisse, der jeweiligen Marktteilnehmer und Händler und ihres Anteils an Rohstoffen und Erzeugnissen sollte ein doppelter Ansatz angewandt werden. Die zuständigen Behörden sollten daher verpflichtet sein, einen bestimmten Prozentsatz der Marktteilnehmer und Händler zu kontrollieren, wobei auch ein bestimmter Prozentsatz der relevanten Rohstoffe und Erzeugnisse zu berücksichtigen wäre. Diese Prozentsätze sollten für relevante Rohstoffe und Erzeugnisse aus Ländern mit hohem Risiko höher sein.

(48)

Die zuständigen Behörden sollten im Rahmen regelmäßiger Kontrollen der Marktteilnehmer und Händler überprüfen, dass diese die in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen tatsächlich einhalten. Des Weiteren sollten die zuständigen Behörden Kontrollen vornehmen, wenn ihnen relevante Informationen, einschließlich begründeter Bedenken Dritter, vorliegen, und diese Kontrollen sollten sich auf diese Informationen stützen. Für eine umfassende Erfassung der relevanten Rohstoffe und Erzeugnisse, der jeweiligen Marktteilnehmer und Händler und ihres Anteils an Rohstoffen und Erzeugnissen sollte ein doppelter Ansatz angewandt werden. Die zuständigen Behörden sollten daher verpflichtet sein, einen bestimmten Prozentsatz der Marktteilnehmer und Händler zu kontrollieren, wobei auch ein bestimmter Prozentsatz der relevanten Rohstoffe und Erzeugnisse zu berücksichtigen wäre. Diese Prozentsätze sollten für relevante Rohstoffe und Erzeugnisse aus Ländern mit hohem Risiko oder Teilen dieser Länder höher sein und können für Länder mit niedrigem Risiko oder Teile dieser Länder niedriger sein .

(49)

Die Kontrollen der Marktteilnehmer und Händler durch die zuständigen Behörden sollten sich auf die Sorgfaltspflichtregelungen und die Übereinstimmung der relevanten Rohstoffe und Erzeugnisse mit den Bestimmungen dieser Verordnung erstrecken. Die Kontrollen sollten auf einem risikobasierten Kontrollplan beruhen. Der Plan sollte Risikokriterien enthalten, die es den zuständigen Behörden ermöglichen, eine Risikoanalyse der von Marktteilnehmern und Händlern eingereichten Sorgfaltserklärungen durchzuführen. Die Risikokriterien sollten dem Risiko der Entwaldung im Zusammenhang mit relevanten Rohstoffen und Erzeugnissen im Erzeugerland, der bisherigen Einhaltung der Verpflichtungen im Rahmen dieser Verordnung durch Marktteilnehmer und Händler sowie allen anderen einschlägigen Informationen, die den zuständigen Behörden vorliegen, Rechnung tragen. Die Risikoanalyse von Sorgfaltserklärungen sollte es den zuständigen Behörden ermöglichen, die Identität der Marktteilnehmer, Händler und relevanten Rohstoffe und Erzeugnisse zu überprüfen, und sollte mithilfe elektronischer Datenverarbeitungstechniken im Informationssystem, in dem die Sorgfaltserklärungen gesammelt werden, durchgeführt werden.

(49)

Die Kontrollen der Marktteilnehmer und Händler durch die zuständigen Behörden sollten sich auf die Sorgfaltspflichtregelungen und die Übereinstimmung der relevanten Rohstoffe und Erzeugnisse mit den Bestimmungen dieser Verordnung erstrecken. Die Kontrollen sollten auf einem risikobasierten Kontrollplan beruhen. Der Plan sollte Risikokriterien enthalten, die es den zuständigen Behörden ermöglichen, eine Risikoanalyse der von Marktteilnehmern und Händlern eingereichten Sorgfaltserklärungen durchzuführen. Die Risikokriterien sollten dem Risiko der Entwaldung im Zusammenhang mit relevanten Rohstoffen und Erzeugnissen im Erzeugerland, der bisherigen Einhaltung der Verpflichtungen im Rahmen dieser Verordnung durch Marktteilnehmer und Händler sowie allen anderen einschlägigen Informationen, die den zuständigen Behörden vorliegen, Rechnung tragen. Die Risikoanalyse von Sorgfaltserklärungen sollte es den zuständigen Behörden ermöglichen, die Identität der Marktteilnehmer, Händler und relevanten Rohstoffe und Erzeugnisse zu überprüfen, und sollte mithilfe elektronischer Datenverarbeitungstechniken im Informationssystem, in dem die Sorgfaltserklärungen gesammelt werden, durchgeführt werden. Falls notwendig und technisch möglich, sollten die zuständigen Behörden in enger Zusammenarbeit mit den Behörden in Drittländern zudem Kontrollen vor Ort durchführen.

(50)

Ergibt die Risikoanalyse der Sorgfaltserklärungen ein hohes Risiko der Nichtkonformität bestimmter relevanter Rohstoffe und Erzeugnisse, sollten die zuständigen Behörden in der Lage sein, unverzüglich vorläufige Maßnahmen zu ergreifen, um das Inverkehrbringen oder die Bereitstellung auf dem Unionsmarkt zu verhindern. Falls solche relevanten Rohstoffe und Erzeugnisse auf den Unionsmarkt gelangen oder diesen verlassen, sollten die zuständigen Behörden die Zollbehörden ersuchen, die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr oder die Ausfuhr auszusetzen, damit die zuständigen Behörden die erforderlichen Kontrollen durchführen können. Ein solches Ersuchen sollte über das Schnittstellensystem zwischen den Zollbehörden und den zuständigen Behörden übermittelt werden. Die Aussetzung des Inverkehrbringens oder der Bereitstellung auf dem Unionsmarkt, der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr oder der Ausfuhr sollte auf drei Arbeitstage begrenzt werden, es sei denn, die zuständigen Behörden benötigen mehr Zeit, um die Übereinstimmung der betreffenden Waren und Erzeugnisse mit dieser Verordnung zu prüfen . In diesem Fall sollten die zuständigen Behörden zusätzliche vorläufige Maßnahmen ergreifen, um den Aussetzungszeitraum zu verlängern, oder eine solche Verlängerung bei den Zollbehörden beantragen, falls relevante Rohstoffe und Erzeugnisse auf den Unionsmarkt gelangen oder diesen verlassen.

(50)

Ergibt die Risikoanalyse der Sorgfaltserklärungen ein hohes Risiko der Nichtkonformität bestimmter relevanter Rohstoffe und Erzeugnisse, sollten die zuständigen Behörden in der Lage sein, unverzüglich vorläufige Maßnahmen zu ergreifen, um das Inverkehrbringen oder die Bereitstellung auf dem Unionsmarkt oder die Ausfuhr aus der Union zu verhindern. Falls solche relevanten Rohstoffe und Erzeugnisse auf den Unionsmarkt gelangen oder diesen verlassen, sollten die zuständigen Behörden die Zollbehörden ersuchen, die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr oder die Ausfuhr auszusetzen, damit die zuständigen Behörden die erforderlichen Kontrollen durchführen können. Ein solches Ersuchen sollte über das Schnittstellensystem zwischen den Zollbehörden und den zuständigen Behörden übermittelt werden. Die Aussetzung des Inverkehrbringens oder der Bereitstellung auf dem Unionsmarkt, der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr oder der Ausfuhr sollte auf fünf Arbeitstage bzw. 72 Stunden bei frischen Rohstoffen und Erzeugnissen, bei denen die Gefahr des Verderbens besteht, begrenzt werden, es sei denn, die zuständigen Behörden benötigen mehr Zeit, um zu prüfen, ob die relevanten Rohstoffe und Erzeugnisse den Anforderungen dieser Verordnung genügen . In diesem Fall sollten die zuständigen Behörden zusätzliche vorläufige Maßnahmen ergreifen, um den Aussetzungszeitraum zu verlängern, oder eine solche Verlängerung bei den Zollbehörden beantragen, falls relevante Rohstoffe und Erzeugnisse auf den Unionsmarkt gelangen oder diesen verlassen.

(50a)

Die Marktteilnehmer sollten die Einhaltung dieser Verordnung durch ihre Lieferanten, bei denen es sich um Kleinbauern handelt, unterstützen, und zwar unter anderem durch Investitionen und den Aufbau von Kapazitäten sowie durch Instrumente der Preisregelung, die den Erzeugern, von denen sie ihre Waren beziehen, ein existenzsicherndes Einkommen ermöglichen.

(51)

Die Kontrollpläne sollten regelmäßig unter Berücksichtigung der Ergebnisse ihrer Umsetzung aktualisiert werden. Marktteilnehmer, die durchgehend die Einhaltung der Vorschriften nachweisen können, sollten weniger häufig kontrolliert werden.

(51)

Die Kontrollpläne sollten regelmäßig unter Berücksichtigung der Ergebnisse ihrer Umsetzung aktualisiert werden. Marktteilnehmer, die durchgehend die Einhaltung der Vorschriften nachweisen können, könnten weniger häufig kontrolliert werden.

(51a)

Falls die Kommission Grund zu der Annahme hat, dass ein Mitgliedstaat keine ausreichenden Kontrollen durchführt, um die Durchsetzung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollte sie beauftragt werden, gemeinsam mit dem betreffenden Mitgliedstaat Änderungen am Kontrollplan in diesem Mitgliedstaat vorzunehmen, um Abhilfe zu schaffen.

(52)

Um die Durchführung und wirksame Durchsetzung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten befugt sein, nicht konforme Rohstoffe und Erzeugnisse zurückzunehmen und zurückzurufen und geeignete Abhilfemaßnahmen zu ergreifen. Sie sollten außerdem sicherstellen, dass Verstöße gegen diese Verordnung durch Marktteilnehmer und Händler mit angemessenen und abschreckenden Sanktionen geahndet werden.

(52)

Um die Durchführung und wirksame Durchsetzung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten befugt sein, nicht konforme relevante Rohstoffe und Erzeugnisse zurückzunehmen und zurückzurufen und geeignete Abhilfemaßnahmen zu ergreifen. Sie sollten außerdem sicherstellen, dass Verstöße gegen diese Verordnung durch Marktteilnehmer und Händler mit wirksamen, angemessenen und abschreckenden Sanktionen geahndet werden und dass Marktteilnehmer, die ihren Verpflichtungen gemäß dieser Verordnung nicht nachkommen, haftbar gemacht und verpflichtet werden, den Schaden, der durch die Nichterfüllung der Sorgfaltspflicht verursacht wurde, auszugleichen .

(52a)

Die Kommission sollte die Namen von Marktteilnehmern und Händlern veröffentlichen, die gegen diese Verordnung verstoßen. Dies könnte anderen Marktteilnehmern und Händlern bei ihren Risikobewertungen helfen und den Druck der Verbraucher und der Zivilgesellschaft auf zuwiderhandelnde Marktteilnehmer und Händler erhöhen, damit sie ihre Waren aus entwaldungsfreien Lieferketten beziehen.

(53)

Angesichts des internationalen Charakters der Entwaldung, der Waldschädigung und des damit verbundenen Handels sollten die zuständigen Behörden untereinander, mit den Zollbehörden der Mitgliedstaaten, mit der Kommission sowie mit den Verwaltungsbehörden von Drittländern zusammenarbeiten. Die zuständigen Behörden sollten auch mit denjenigen Behörden zusammenarbeiten, die für die Überwachung und Durchsetzung anderer EU-Rechtsinstrumente zuständig sind, in denen Sorgfaltspflichten in der Wertschöpfungskette in Bezug auf nachteilige Auswirkungen auf die Menschenrechte oder die Umwelt festgelegt sind.

(53)

Angesichts des internationalen Charakters der Entwaldung, der Waldschädigung , der Waldumwandlung und des damit verbundenen Handels sollten die zuständigen Behörden untereinander, mit den Zollbehörden der Mitgliedstaaten, mit der Kommission sowie mit den Verwaltungsbehörden von Drittländern zusammenarbeiten. Die zuständigen Behörden sollten auch mit denjenigen Behörden zusammenarbeiten, die für die Überwachung und Durchsetzung anderer EU-Rechtsinstrumente zuständig sind, in denen Sorgfaltspflichten in der Wertschöpfungskette in Bezug auf nachteilige Auswirkungen auf die Menschenrechte oder die Umwelt festgelegt sind.

(53a)

Um den Marktteilnehmern, den Behörden der Mitgliedstaaten und den Behörden betroffener Drittländer den Zugang zu sachlichen, belastbaren und aktualisierten Informationen über die Entwaldung zu ermöglichen und den Wirtschaftsbeteiligten die Einhaltung der Anforderungen dieser Verordnung zu erleichtern, sollte die Kommission eine Plattform einrichten, die die Waldgebiete weltweit abdeckt und eine Reihe von Instrumenten umfasst, die es allen Beteiligten ermöglichen, in ihren Lieferketten rasch Entwaldungsfreiheit zu erreichen. Die Plattform sollte thematische Karten, eine Landnutzungskarte mit Zeitreihen ab dem in dieser Verordnung festgelegten Stichtag und mehrere Kategorien zur Beurteilung der Landschaftszusammensetzung umfassen. Auf der Plattform sollte außerdem ein Warnsystem bereitgestellt werden, das sich auf eine monatliche Überwachung der Änderung der Bewaldungsdichte sowie auf eine Reihe von Analysen und benutzerfreundlich präsentierte und gesicherte Ergebnisse stützt, in denen dargestellt wird, wie Lieferketten mit der Entwaldung im Zusammenhang stehen. Um die Nutzung möglichst genauer und aktueller Informationen zu fördern, Risikobewertungen und Risikoanalysen durchzuführen, die Kontrollen von Erklärungen und das Länder-Benchmarking zu verbessern und gleichzeitig eine kooperative Vorgehensweise zu entwickeln, sollte die Plattform allen Marktteilnehmern, Behörden der Mitgliedstaaten und Behörden betroffener Drittländer zur Verfügung gestellt werden. Die Plattform sollte Satellitenbilder, einschließlich Copernicus-Sentinels, nutzen, die in der Lage sind, die erforderlichen sachlichen, belastbaren und aktualisierten Informationen bereitzustellen.

(54)

Diese Verordnung befasst sich zwar mit der Entwaldung und der Waldschädigung, wie in der Mitteilung „Intensivierung der EU-Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung der Wälder in der Welt“ von 2019 vorgesehen, der Schutz der Wälder sollte jedoch nicht zur Umwandlung oder Schädigung anderer natürlicher Ökosysteme führen. Ökosysteme wie Feuchtgebiete, Savannen und Torfgebiete sind für die weltweiten Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels sowie für weitere Ziele für nachhaltige Entwicklung von großer Bedeutung, und ihrer Umwandlung oder Schädigung ist dringend besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Zu diesem Zweck sollte die Kommission zwei Jahre nach Inkrafttreten prüfen, ob es notwendig und machbar ist, den Anwendungsbereich auf andere Ökosysteme und auf weitere Rohstoffe auszuweiten. Gleichzeitig sollte die Kommission im Wege eines delegierten Rechtsakts auch eine Überprüfung der in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten relevanten Erzeugnisse vornehmen.

(55)

Um sicherzustellen, dass die Informationsanforderungen, die die Marktteilnehmer erfüllen müssen und die in dieser Verordnung festgelegt sind, weiterhin relevant sind und im Einklang mit den wissenschaftlichen und technologischen Entwicklungen stehen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen, um die für das Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht erforderlichen Informationsanforderungen, die Informationen sowie die Kriterien für die Risikobewertung und die Risikominderung, die die Marktteilnehmer gemäß dieser Verordnung einhalten müssen, und die Liste der Waren in Anhang I dieser Verordnung zu ergänzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten , sollten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten erhalten, und diese Sachverständigen sollten systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission haben, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(55)

Um sicherzustellen, dass die Informationsanforderungen, die die Marktteilnehmer erfüllen müssen und die in dieser Verordnung festgelegt sind, weiterhin relevant sind und im Einklang mit den wissenschaftlichen und technologischen Entwicklungen stehen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen, um die für das Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht erforderlichen Informationsanforderungen, die Informationen sowie die Kriterien für die Risikobewertung und die Risikominderung, die die Marktteilnehmer gemäß dieser Verordnung einhalten müssen, und die Liste der Waren in Anhang I dieser Verordnung zu ergänzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen und mit Interessenträgern , durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen , sollten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten erhalten, und ihre Sachverständigen sollten systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission haben, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(57)

In der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 sind Verfahren der Union für die Umsetzung eines FLEGT-Genehmigungssystems durch bilaterale freiwillige Partnerschaftsabkommen (VPA) mit Holz erzeugenden Ländern festgelegt. Um die von der Europäischen Union eingegangenen bilateralen Verpflichtungen zu erfüllen und die Fortschritte zu erhalten, die mit Partnerländern erzielt wurden, die über ein funktionierendes System verfügen (FLEGT-Genehmigungsstadium), sollte diese Verordnung eine Bestimmung enthalten, nach der Holz und Holzerzeugnisse, für die eine FLEGT-Genehmigung erteilt wurde, die Legalitätsanforderung im Rahmen dieser Verordnung erfüllen.

(57)

In der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 sind Verfahren der Union für die Umsetzung eines FLEGT-Genehmigungssystems durch bilaterale freiwillige Partnerschaftsabkommen (VPA) mit Holz erzeugenden Ländern festgelegt. VPA dienen grundsätzlich dazu, Systemveränderungen in der Forstwirtschaft hin zur nachhaltigen Bewirtschaftung von Wäldern, zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags sowie zur Unterstützung der weltweiten Bemühungen um einen Stopp der Entwaldung zu fördern. VPA bieten sowohl für die Union als auch für ihre Partnerländer einen bedeutenden Rechtsrahmen, der durch die gute Zusammenarbeit und die Bemühungen der beteiligten Länder ermöglicht wird. Neue VPA mit zusätzlichen Partnern sollten gefördert werden. Die vorliegende Verordnung sollte an die Tätigkeit im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 anknüpfen, die nach wie vor als wichtiger Mechanismus zum Schutz der Wälder weltweit dient. Um die von der Europäischen Union eingegangenen bilateralen Verpflichtungen zu erfüllen und die Fortschritte zu erhalten, die mit Partnerländern erzielt wurden, die über ein funktionierendes System verfügen (FLEGT-Genehmigungsstadium), und um Anreize für andere Partner zu schaffen, auf dieses Stadium hinzuarbeiten, sollte diese Verordnung eine Bestimmung enthalten, nach der Holz und Holzerzeugnisse, für die eine FLEGT-Genehmigung erteilt wurde, die Legalitätsanforderung im Rahmen dieser Verordnung erfüllen , wodurch sichergestellt wird, dass dieser Teil der Sorgfaltspflichten einfach überprüft werden kann. Die VPA-Partnerschaften sollten mit angemessenen Ressourcen und gesonderter administrativer und kapazitätsbildender Unterstützung gefördert werden. Die Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 stellt auch künftig eine wichtige Grundlage für die Schaffung von Rahmen für die Konsultation mit mehreren Interessenträgern dar.

(57a)

Die Kommission sollte die am wenigsten entwickelten Länder und KMU dabei unterstützen, die in dieser Verordnung festgelegten Normen zu verstehen, umzusetzen und einzuhalten, indem sie eine offene Zusammenarbeit mit nationalen, regionalen und lokalen Verwaltungen, Organisationen der Zivilgesellschaft und Erzeugern, insbesondere Kleinerzeugern, beim Aufbau von Kapazitäten pflegt.

(58)

Diese Verordnung befasst sich zwar mit der Entwaldung und der Waldschädigung, wie in der Mitteilung „Intensivierung der EU-Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung der Wälder in der Welt“ von 2019 vorgesehen, der Schutz der Wälder sollte jedoch nicht zur Umwandlung oder Schädigung anderer natürlicher Ökosysteme führen. Ökosysteme wie Feuchtgebiete, Savannen und Torfgebiete sind für die weltweiten Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels sowie für weitere Ziele für nachhaltige Entwicklung von großer Bedeutung, und ihrer Umwandlung oder Schädigung ist dringend besondere Aufmerksamkeit zu widmen . Daher sollte innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung geprüft werden, ob es notwendig und machbar ist, den Anwendungsbereich dieser Verordnung auf andere Ökosysteme als Wälder auszuweiten .

(58)

Diese Verordnung befasst sich zwar mit der Entwaldung, der Waldschädigung und der Waldumwandlung , wie in der Mitteilung mit dem Titel „Intensivierung der EU-Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung der Wälder in der Welt“ von 2019 vorgesehen, der Schutz der Wälder sollte jedoch nicht zur Umwandlung oder Schädigung anderer natürlicher Ökosysteme führen. Ökosysteme wie Feuchtgebiete, Savannen und Torfgebiete sind für die weltweiten Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels und der Biodiversitätskrise sowie für weitere Ziele für nachhaltige Entwicklung von großer Bedeutung, und ihre Umwandlung oder Schädigung muss dringend bekämpft und verhindert werden . Es besteht kein Zweifel, dass der Konsum in der Union auch für die Umwandlung und Schädigung von artenreichen Ökosystemen weltweit mit hohem Kohlenstoffbestand, bei denen es sich nicht um Wälder handelt, ein erheblicher Faktor ist. Um den Fußabdruck der Union mit Blick auf sämtliche natürlichen Ökosysteme zu verkleinern, sollte spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung geprüft  – und ein Legislativvorschlag dazu vorgelegt – werden, ob der Anwendungsbereich dieser Verordnung auf andere Ökosysteme als Wälder und sonstige bewaldete Flächen ausgeweitet werden sollte , wobei die Vorbereitungen für diese Prüfung spätestens am Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung anlaufen sollten. Eine weitere Verzögerung der Aufnahme anderer Ökosysteme in den Anwendungsbereich dieser Verordnung birgt die Gefahr, dass die landwirtschaftliche Erzeugung von Wäldern zu Ökosystemen, bei denen es sich nicht um Wälder handelt, verlagert wird. Diese Ökosysteme stehen aufgrund der Erzeugung von Rohstoffen für den Unionsmarkt ebenfalls zunehmend unter dem Druck der Umwandlung und Schädigung. Die Kommission sollte außerdem spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung prüfen, ob deren Anwendungsbereich auf weitere Rohstoffe ausgeweitet werden muss und kann. Gleichzeitig sollte die Kommission im Wege eines delegierten Rechtsakts auch eine Überprüfung der in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten relevanten Erzeugnisse vornehmen.

(58a)

In Anbetracht der Forderung, die das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 22. Oktober 2020 zu einem EU-Rechtsrahmen zur Eindämmung und Umkehrung der von der EU verursachten weltweiten Entwaldung erhoben hat, und der Tatsache, dass sich die große Mehrheit der annähernd 1,2  Millionen Teilnehmer an der öffentlichen Konsultation der Kommission zur nachfragebedingten Entwaldung, Waldschädigung und Waldumwandlung dafür ausgesprochen hat, auch Ökosysteme, bei denen es sich nicht um Wälder handelt, in den Anwendungsbereich dieser Verordnung aufzunehmen, sollte die Kommission ihrer Prüfung und ihrem Legislativvorschlag für eine Ausweitung des Anwendungsbereichs dieser Verordnung auf andere Ökosysteme die Begriffsbestimmungen für „natürliche Ökosysteme“, „Umwandlung natürlicher Ökosysteme“ und „Schädigung von Wäldern und natürlichen Ökosystemen“ sowie den in dieser Verordnung festgelegten Stichtag 31. Dezember 2019 zugrunde legen.

(60)

Da das Ziel dieser Verordnung — der Kampf gegen illegalen Holzeinschlag und den damit verbundenen Handel durch die Verringerung des Anteils des EU-Verbrauchs – von den Mitgliedstaaten allein nicht verwirklicht werden kann und daher wegen seines Umfangs auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(60)

Da das Ziel dieser Verordnung , nämlich der Kampf gegen Entwaldung, Waldschädigung und Waldumwandlung durch die Verringerung des Anteils des Konsums in der Union und durch die Schaffung von Anreizen für eine Verringerung der Entwaldung in den Erzeugerländern, von den Mitgliedstaaten allein nicht verwirklicht werden kann , sondern vielmehr wegen seines Umfangs auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(61)

Die Marktteilnehmer, die Händler und die zuständigen Behörden sollten über einen angemessenen Zeitraum verfügen, um sich auf die Einhaltung der Anforderungen dieser Verordnung vorbereiten zu können –

(61)

Um Störungen der Lieferketten zu verhindern und die negativen Folgen für Drittländer, Handelspartner und insbesondere Kleinbauern zu verringern, sollten die Marktteilnehmer, Händler und zuständigen Behörden über einen angemessenen Zeitraum verfügen, um sich auf die Einhaltung der Anforderungen dieser Verordnung vorbereiten zu können –

a)

den Beitrag der Union zur weltweiten Entwaldung und Waldschädigung zu minimieren;

a)

den Beitrag der Union zur weltweiten Entwaldung, Waldschädigung und Waldumwandlung zu minimieren;

b)

den Beitrag der Europäischen Union zu Treibhausgasemissionen und zum weltweiten Verlust an biologischer Vielfalt zu verringern.

b)

den Beitrag der Europäischen Union zu Treibhausgasemissionen und zum weltweiten Verlust an biologischer Vielfalt zu verringern;

ba)

einen Beitrag zur Verringerung der weltweiten Entwaldung zu leisten.

1.

„Entwaldung“ die Umwandlung von Wäldern in landwirtschaftlich genutzte Flächen, unabhängig davon, ob sie vom Menschen herbeigeführt wird oder nicht;

1.

„Entwaldung“ die Umwandlung von Wäldern oder sonstigen bewaldeten Flächen in landwirtschaftlich genutzte Flächen oder in Plantagenwald , unabhängig davon, ob sie vom Menschen herbeigeführt wird oder nicht;

1a.

2a.

2b.

5a.

6.

„Waldschädigung“ Erntevorgänge, die nicht nachhaltig sind und zu einer Verringerung oder einem Verlust der biologischen oder wirtschaftlichen Produktivität und Komplexität der Waldökosysteme führen , was langfristig zu einer Verringerung des Gesamtnutzens des Waldes führt , wozu Holz , biologische Vielfalt und andere Produkte oder Dienstleistungen gehören ;

6.

„Schädigung von Wäldern und anderen natürlichen Ökosystemen“ die Verringerung oder den Verlust der biologischen oder wirtschaftlichen Produktivität und Komplexität von Wäldern, sonstigen bewaldeten Flächen und anderen natürlichen Ökosystemen, die bzw. der sich negativ auf ihre Artenzusammensetzung, Struktur oder Funktion auswirkt, unabhängig davon, ob sie bzw. er unmittelbar vom Menschen herbeigeführt wird. Dies umfasst die illegale Nutzung von Wäldern , sonstigen bewaldeten Flächen und anderen natürlichen Ökosystemen sowie den Rückgriff auf Bewirtschaftungsverfahren , die zu erheblichen oder anhaltenden Auswirkungen auf ihre Fähigkeit , die biologische Vielfalt zu unterstützen oder Ökosystemleistungen zu erbringen, führen ;

7.

8.

„entwaldungsfrei“ die Tatsache,

8.

„entwaldungsfrei“ die Tatsache, dass die relevanten Rohstoffe und Erzeugnisse, einschließlich derjenigen, die für relevante Erzeugnisse verwendet wurden oder darin enthalten sind, auf Flächen erzeugt wurden, die nach dem 31. Dezember 2019 nicht entwaldet wurden, und nach dem 31. Dezember 2019 keine Waldschädigung oder Waldumwandlung herbeigeführt oder dazu beigetragen haben ;

a)

dass die relevanten Rohstoffe und Erzeugnisse, einschließlich derjenigen, die für relevante Erzeugnisse verwendet wurden oder darin enthalten sind, auf Flächen erzeugt wurden, die nach dem 31. Dezember 2020 nicht entwaldet wurden, und

b)

dass das Holz aus dem Wald geschlagen wurde, ohne dass es dort nach dem 31. Dezember 2020 zu Waldschädigung gekommen ist;

9.

„erzeugt“ auf dem betreffenden Grundstück angebaut, geerntet , aufgezogen , gefüttert oder gewonnen;

9.

„erzeugt“ auf dem betreffenden Grundstück angebaut, geerntet oder gewonnen oder, im Falle von Viehbeständen, alle betreffenden Grundstücke, die im Rahmen des Aufzuchtprozesses verwendet werden ;

16.

„vernachlässigbares Risiko“ ein Risikoniveau, bei dem nach einer vollständigen Bewertung sowohl der produktspezifischen als auch der allgemeinen Informationen über die Einhaltung von Artikel 3 Buchstaben a und b durch relevante Rohstoffe oder Erzeugnisse kein Anlass zur Besorgnis besteht;

16.

„vernachlässigbares Risiko“ ein Risikoniveau, das für relevante Rohstoffe und Erzeugnisse gilt, die auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebracht oder aus dem Unionsmarkt ausgeführt werden sollen, und bei dem nach einer vollständigen Bewertung sowohl der produktspezifischen als auch der allgemeinen Informationen über die Einhaltung von Artikel 3 sowie der Anwendung geeigneter Maßnahmen zur Risikominderung kein Anlass zur Besorgnis aufgrund dieser Rohstoffe oder Erzeugnisse besteht;

16a.

18.

„nicht konforme Erzeugnisse“ relevante Rohstoffe und Erzeugnisse, die nicht „entwaldungsfrei“ und/ oder nicht gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften des Erzeugerlandes hergestellt wurden;

18.

„nicht konforme Erzeugnisse“ relevante Rohstoffe und Erzeugnisse, die nicht „entwaldungsfrei“ oder nicht gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften und Normen, einschließlich derjenigen zu den Rechten indigener Völker, zu den Landbesitzrechten lokaler Gemeinschaften und zu dem Recht auf freie Zustimmung nach vorheriger Aufklärung, erzeugt wurden und für die keine korrekte Sorgfaltserklärung vorliegt ;

21.

„begründete Bedenken“ eine begründete Behauptung auf der Grundlage objektiver und überprüfbarer Informationen über die Nichteinhaltung dieser Verordnung, die ein Tätigwerden der zuständigen Behörden erfordern kann;

21.

„begründete Bedenken“ eine Behauptung auf der Grundlage objektiver und überprüfbarer Informationen über die Nichteinhaltung dieser Verordnung, die ein Tätigwerden der zuständigen Behörden erfordern kann;

28.

„einschlägige Rechtsvorschriften des Erzeugerlandes“ die im Erzeugerland geltenden Vorschriften zum rechtlichen Status des Erzeugungsgebiets in Bezug auf Landnutzungsrechte, Umweltschutz, Rechte Dritter und einschlägige Handels- und Zollvorschriften gemäß dem im Erzeugerland geltenden rechtlichen Rahmen.

28.

„einschlägige Rechtsvorschriften und Normen“

a)

die im Erzeugerland geltenden Vorschriften zum rechtlichen Status des Erzeugungsgebiets in Bezug auf Landnutzungsrechte, Umweltschutz, Rechte Dritter und einschlägige Handels- und Zollvorschriften gemäß dem im Erzeugerland geltenden rechtlichen Rahmen;

b)

die im Völkerrecht geschützten Menschenrechte, insbesondere Instrumente, die gewohnheitsmäßige Landbesitzrechte sowie das Recht auf freie Zustimmung nach vorheriger Aufklärung schützen, gemäß beispielsweise der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker, dem Ständigen Forum der Vereinten Nationen für indigene Fragen und bestehenden verbindlichen internationalen Übereinkommen und dem Übereinkommen über eingeborene und in Stämmen lebende Völker (Nr. 169, 1989), in denen das Recht auf Umweltschutz und das Recht, die Umwelt zu schützen, ohne verfolgt und schikaniert zu werden, verankert sind, sowie andere international anerkannte Menschenrechte im Zusammenhang mit Landnutzung, Zugang zu Land sowie Eigentum von Land;

28a.

28b.

28c.

b)

sie wurden gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften des Erzeugerlandes hergestellt und

b)

sie wurden gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften und Normen im Sinne von Artikel 2 Nummer 28 hergestellt und

a)

Die relevanten Rohstoffe und Erzeugnisse stimmen nicht mit Artikel 3 Buchstabe a oder b überein ;

a)

Die relevanten Rohstoffe und Erzeugnisse erfüllen die in Artikel 3 aufgeführten Voraussetzungen nicht ;

b)

die Sorgfaltsprüfung hat ergeben, dass ein nicht vernachlässigbares Risiko dahin gehend besteht, dass die relevanten Rohstoffe und Erzeugnisse nicht mit Artikel 3 Buchstabe a oder b übereinstimmen ;

b)

die Sorgfaltsprüfung hat ergeben, dass ein nicht vernachlässigbares Risiko dahin gehend besteht, dass die relevanten Rohstoffe und Erzeugnisse die in Artikel 3 genannten Voraussetzungen nicht erfüllen ;

a)

mit Blick auf die Lieferkette sinnvoll mit schutzbedürftigen Interessengruppen wie etwa Kleinbauern, indigenen Völkern und lokalen Gemeinschaften zusammenzuarbeiten;

b)

sicherzustellen, dass diese schutzbedürftigen Interessengruppen angemessene Unterstützung und eine gerechte Vergütung erhalten, damit ihre Rohstoffe und Erzeugnisse den Bestimmungen insbesondere in Bezug auf die Geolokalisierungsanforderung entsprechen, und um sicherzustellen, dass die Kosten, die sich aus der Durchführung dieser Verordnung ergeben, gerecht auf die verschiedenen Akteure der Wertschöpfungskette verteilt werden, und

c)

die Umsetzung vereinbarter Zusagen zu überwachen, damit Beeinträchtigungen bestimmter schutzbedürftiger Interessenträger beseitigt werden.

a)

den Namen, den eingetragenen Handelsnamen oder die eingetragene Handelsmarke, die Postanschrift, die E-Mail-Adresse und, falls verfügbar, eine Internetadresse der Marktteilnehmer oder Händler, die ihnen die relevanten Rohstoffe und Erzeugnisse geliefert haben;

b)

den Namen, den eingetragenen Handelsnamen oder die eingetragene Handelsmarke, die Postanschrift, die E-Mail-Adresse und, falls verfügbar, eine Internetadresse der Händler, an die sie die relevanten Rohstoffe und Erzeugnisse geliefert haben.

a)

den Namen, den eingetragenen Handelsnamen oder die eingetragene Handelsmarke, die Postanschrift, die E-Mail-Adresse und, falls verfügbar, eine Internetadresse der Marktteilnehmer oder Händler, die ihnen die relevanten Rohstoffe und Erzeugnisse geliefert haben;

b)

den Namen, den eingetragenen Handelsnamen oder die eingetragene Handelsmarke, die Postanschrift, die E-Mail-Adresse und, falls verfügbar, eine Internetadresse der Händler, an die sie die relevanten Rohstoffe und Erzeugnisse geliefert haben.

a)

Beschreibung, einschließlich des Handelsnamens und der Art der relevanten Rohstoffe und Erzeugnisse sowie gegebenenfalls des gebräuchlichen Namens der Art und ihres vollständigen wissenschaftlichen Namens;

a)

Beschreibung, einschließlich des Handelsnamens und der Art der relevanten Rohstoffe und Erzeugnisse sowie gegebenenfalls des gebräuchlichen Namens der Art und ihres vollständigen wissenschaftlichen Namens; die Beschreibung von Erzeugnissen umfasst eine Auflistung der darin enthaltenen oder für ihre Herstellung verwendeten Rohstoffe; bei tierischen Erzeugnissen umfasst die Beschreibung eine Auflistung der Rohstoffe, die zur Fütterung der Tiere verwendet wurden;

c)

Angabe des Erzeugerlandes;

c)

Angabe des Erzeugerlandes oder von Teilen dieses Landes ;

d)

Koordinaten der Geolokalisierung, Breitengrad und Längengrad aller Grundstücke, auf denen die relevanten Rohstoffe und Erzeugnisse erzeugt wurden, sowie Zeitpunkt oder Zeitraum der Erzeugung;

d)

Koordinaten der Geolokalisierung, Breitengrad und Längengrad für alle Grundstücke, auf denen die relevanten Rohstoffe und Erzeugnisse erzeugt wurden, oder die Koordinaten der Geolokalisierung, Breitengrad und Längengrad aller Punkte eines Polygons für die Grundstücke, auf denen die relevanten Rohstoffe und Erzeugnisse erzeugt wurden; jede Entwaldung oder Schädigung auf den betreffenden Grundstücken, die entweder mithilfe eines einzelnen Punktes auf dem Breitengrad und Längengrad oder mithilfe eines Polygons ermittelt wurde, führt automatisch zum Ausschluss aller Erzeugnisse und Rohstoffe von diesen Grundstücken von dem Inverkehrbringen, der Bereitstellung auf dem Markt oder der Ausfuhr aus diesem; die Marktteilnehmer geben den Zeitpunkt oder Zeitraum oder die Erntesaison der Erzeugung des Rohstoffs oder Erzeugnisses an ; der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung in Bezug auf die Größe der Grundstücke zu ergänzen, ab der Unternehmen Polygone als einziges Mittel zur Geolokalisierung der relevanten Rohstoffe und Erzeugnisse bereitstellen müssen;

h)

angemessene und überprüfbare Informationen darüber, dass die Erzeugung im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften des Erzeugerlandes erfolgt ist , einschließlich aller Vereinbarungen, die das Recht begründen, das betreffende Gebiet für die Erzeugung der relevanten Rohstoffe zu nutzen.

h)

angemessene und überprüfbare Informationen darüber, dass die Erzeugung im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften des Erzeugerlandes sowie den einschlägigen Rechtsvorschriften und Normen im Sinne von Artikel 2 Nummer 28 erfolgt ist;

ha)

angemessene und überprüfbare Informationen, die im Rahmen unabhängiger Prüfungen und geeigneter Konsultationsverfahren eingeholt wurden und aus denen hervorgeht, dass die Fläche, die für die Herstellung der relevanten Rohstoffe und Erzeugnisse genutzt wird, keinen Ansprüchen auf der Grundlage indigener, gewohnheitsmäßiger oder sonstiger berechtigter Landbesitzrechte unterliegt oder Gegenstand von Streitigkeiten in Bezug auf Nutzung, Eigentum oder Besiedlung ist;

hb)

angemessene und überprüfbare Informationen, aus denen die Einschätzungen der etwaigen indigenen Völker, lokalen Gemeinschaften oder sonstigen Gruppen, die Landbesitzrechte an dem Gebiet, in dem die relevanten Rohstoffe und Erzeugnisse hergestellt werden, geltend machen, hinsichtlich der Herstellung dieser relevanten Rohstoffe und Erzeugnisse hervorgehen.

a)

eine Beschreibung der Wirtschaftstätigkeiten des Kunden, der Tätigkeiten der von dem Kunden kontrollierten Unternehmen und der Wirtschaftstätigkeiten der Lieferanten des Kunden;

b)

Informationen über die relevanten Rohstoffe und Erzeugnisse, die auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebracht, bereitgestellt oder von dort ausgeführt werden, und über die zugehörige Sorgfaltspflichtprüfung gemäß der vorliegenden Verordnung;

c)

die Nutzung relevanter Rohstoffe und Erzeugnisse für die Tätigkeiten nach Buchstabe a, einschließlich Informationen über die tatsächlich genutzten relevanten Rohstoffe und Erzeugnisse und die zugehörige Sorgfaltspflichtprüfung gemäß der vorliegenden Verordnung;

d)

vom Kunden und von den unter Buchstabe a genannten Unternehmen und Lieferanten angenommene und umgesetzte Maßnahmen, mit denen sichergestellt wird, dass ihre Tätigkeiten nicht zu Entwaldung, Waldschädigung oder Waldumwandlung führen;

e)

Angabe des Erzeugerlandes sowie der Koordinaten der Geolokalisierung, des Breitengrades und des Längengrades aller Grundstücke, auf denen die relevanten Rohstoffe und Erzeugnisse erzeugt werden sollen.

ba)

das Vorhandensein schutzbedürftiger Gruppen, indigener Völker, lokaler Gemeinschaften und anderer Inhaber gewohnheitsmäßiger Landbesitzrechte in dem Land und Landesteil des relevanten Rohstoffs oder Erzeugnisses;

bb)

das Bestehen von Ansprüchen oder Streitigkeiten in Bezug auf die Nutzung, das Eigentum oder die Wahrnehmung gewohnheitsmäßiger Landbesitzrechte an dem Gebiet, das für die Herstellung des relevanten Rohstoffs oder Erzeugnisses genutzt wird, unabhängig davon, ob diese offiziell registriert sind;

c)

Häufigkeit der Entwaldung oder Waldschädigung in dem Land, der Region und dem Gebiet der Erzeugung des relevanten Rohstoffs oder Erzeugnisses;

c)

Häufigkeit der Entwaldung, Waldschädigung oder Waldumwandlung in dem Land, der Region und dem Gebiet der Erzeugung des relevanten Rohstoffs oder Erzeugnisses;

e)

Bedenken in Bezug auf das Erzeugungs- und Ursprungsland , beispielsweise im Hinblick auf das Ausmaß der Korruption, die Fälschung von Dokumenten und Daten, mangelnde Strafverfolgung , bewaffnete Konflikte oder bestehende Sanktionen, die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder vom Rat der Europäischen Union verhängt wurden;

e)

Bedenken in Bezug auf das Erzeugungsland oder dessen Landesteile gemäß Artikel 27 und den Ursprung , beispielsweise im Hinblick auf das Ausmaß der Korruption, die Fälschung von Dokumenten und Daten, fehlende oder mangelnde Durchsetzung oder Verletzung von Landbesitzrechten und Rechten indigener Völker und lokaler Gemeinschaften , bewaffnete Konflikte oder bestehende Sanktionen, die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder vom Rat der Europäischen Union verhängt wurden;

f)

die Komplexität der betreffenden Lieferkette, insbesondere Schwierigkeiten bei der Zuordnung von Rohstoffen und/oder Erzeugnissen zu dem Grundstück, auf dem sie erzeugt wurden;

f)

die Komplexität der betreffenden Lieferkette, insbesondere Schwierigkeiten bei der Zuordnung von Rohstoffen und/oder Erzeugnissen zu dem Grundstück, auf dem sie erzeugt wurden , oder nationale Datenschutzvorschriften, die die Übermittlung dieser Daten verbieten ;

g)

das Risiko der Vermischung mit Erzeugnissen unbekannten Ursprungs oder aus Gebieten, in denen Entwaldung oder Waldschädigung stattgefunden hat oder stattfindet ;

g)

das Risiko der Vermischung mit Erzeugnissen unbekannten Ursprungs oder aus Gebieten, in denen Entwaldung, Waldschädigung oder Waldumwandlung sowie Verletzungen einschlägiger Rechtsvorschriften stattgefunden haben oder stattfinden ;

ha)

die Ergebnisse von Dialogen mit mehreren Interessenträgern, bei denen betroffene Parteien, wie Kleinbauern, KMU, indigene Völker und lokale Gemeinschaften, zur aktiven Teilnahme eingeladen wurden;

ia)

die über den Frühwarnmechanismus bereitgestellten Informationen;

a)

Modellverfahren für das Risikomanagement, Berichterstattung, Aufzeichnungen, interne Kontrolle und Compliance-Management, auch für Marktteilnehmer, die keine KMU sind, die Benennung eines Compliance-Beauftragten auf der Führungsebene;

a)

Modellverfahren für das Risikomanagement, Berichterstattung, Aufzeichnungen, interne Kontrolle und Compliance-Management, auch für Marktteilnehmer, die keine KMU sind, die Benennung eines Compliance-Beauftragten auf der Führungsebene , unter Angabe der Kontaktdaten oder einer aktuellen E-Mail-Kontaktadresse ;

a)

die in Artikel 9 genannten Informationen;

b)

eine Beschreibung der Informationen und Nachweise, die eingeholt und verwendet wurden, um die Konformität der relevanten Rohstoffe und Erzeugnisse mit Artikel 3 zu bewerten;

c)

die Schlussfolgerungen der Risikobewertung nach Artikel 10 Absatz 1 und eine Beschreibung aller Verfahren oder Maßnahmen zur Risikominderung nach Artikel 10 Absatz 4;

d)

das Datum und den Ort, an dem die relevanten Rohstoffe und Erzeugnisse auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebracht oder aus diesem ausgeführt wurden, und

e)

Nachweise über die Konsultation indigener Völker, lokaler Gemeinschaften und anderer Inhaber gewohnheitsmäßiger Landbesitzrechte, die im Erzeugungsgebiet der relevanten Rohstoffe und Erzeugnisse ansässig sind.