Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 in Bezug auf Entgelte für grenzüberschreitende Zahlungen in der Union und Entgelte für Währungsumrechnungen“

(COM(2018) 163 final — 2018/0076 (COD))

(2018/C 367/05)

Berichterstatter:

Daniel MAREELS

Befassung	Europäisches Parlament, 19.4.2018 Europäischer Rat, 3.5.2018
Rechtsgrundlage	Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Zuständige Fachgruppe	Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion, Verbrauch
Annahme in der Fachgruppe	7.6.2018
Verabschiedung auf der Plenartagung	11.7.2018
Plenartagung Nr.	536
Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)	116/0/0

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt den vorliegenden Vorschlag, der eine Senkung der Entgelte für grenzüberschreitende Zahlungen in Euro aus Mitgliedstaaten außerhalb des Euroraums auf den Weg bringt sowie für mehr Transparenz bei Entgelten für Währungsumrechnungen sorgt. Der EWSA fordert die rasche Umsetzung dieses Vorschlags.

1.2.

Die unmittelbaren Auswirkungen dieses Vorschlags werden zunächst in den Mitgliedstaaten außerhalb des Euroraums zu spüren sein. Die dort für grenzüberschreitende Zahlungen in Euro innerhalb der EU erhobenen hohen Gebühren werden entfallen, da sie an die niedrigeren Entgelte für Inlandsgeschäfte in der Landeswährung angeglichen werden müssen. Der EWSA begrüßt diese niedrigeren Entgelte, die vor allem Verbrauchern und Unternehmen, insbesondere KMU, zugutekommen werden.

1.3.

Diese Kostensenkung wiederum wird ohne Zweifel zu einer Zunahme des grenzüberschreitenden freien Verkehrs und Handels innerhalb der gesamten EU führen und folglich allen Mitgliedstaaten der Union Vorteile bringen. Der EWSA hält diese Vertiefung des Binnenmarkts und die positiven wirtschaftlichen Folgen, die darauf zurückzuführen sind, für wichtig.

1.4.

Der EWSA begrüßt, dass auf diesem Wege auch das eigentliche Ziel des Europäischen Zahlungsverkehrsraums (SEPA) erreicht wird, nämlich sämtliche Zahlungen in Euro innerhalb der EU als Inlandszahlungen zu betrachten. Gleichzeitig wird auch der Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen für Privatkunden realisiert, indem die bestehende Zweiteilung dieses Marktes mit einer Trennung zwischen den Nutzern außerhalb und innerhalb des Euroraums aufgehoben wird. Dadurch profitieren auch die Nutzer außerhalb des Euroraums von den geringeren Entgelten, die Nutzer innerhalb des Euroraums zahlen.

1.5.

Ausgehend von seiner wiederholten Forderung nach mehr Vielfalt in der Bankenlandschaft, um die Stabilität und Effizienz des Systems sicherzustellen sowie den verschiedenen zukunftsorientierten Entwicklungen und Herausforderungen, vor denen die Banken stehen, Rechnung zu tragen, fordert der EWSA, den Kosten, die infolge dieses Vorschlags auf die Banken zukommen, mehr Aufmerksamkeit zu widmen.

1.6.

Die Marktteilnehmer werden verpflichtet, die Gesamtkosten für eine Währungsumrechnung im Ausland offenzulegen, sodass sie den Beteiligten vor der Tätigung ihrer Transaktionen bekannt sind. Der EWSA hält diese neuen, zusätzlichen Transparenzpflichten für angebracht, da sie es den Verbrauchern ermöglichen, bei diesen Transaktionen die richtige Entscheidung zu treffen — und das zu einem angemessenen Preis. Aber auch hier gilt es, dem technisch sehr komplexen Charakter dieses Themas und den damit für die Anbieter verbundenen Kosten Rechnung zu tragen.

1.7.

Schließlich hebt der EWSA hervor, dass dies trotz des sehr technischen Themas zweifellos eine ausgezeichnete Gelegenheit für eine gute und klare Kommunikation mit allen Bürgern in der Europäischen Union ist. Mit den in diesem Bereich vorgenommenen Änderungen lässt sich erklären, wie die EU positive Veränderungen für alle erreicht und Alltagsprobleme löst.

2.   Hintergrund

2.1.

Seit Beginn des 21. Jahrhunderts wird an der Harmonisierung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs innerhalb Europas gearbeitet. Dazu wurde bereits bei der Einführung des Euros ein einheitlicher europäischer Zahlungsverkehrsraum (Single Euro Payments Area, abgekürzt SEPA) angestrebt (1). So erfolgte ein schrittweiser Übergang von nationalen zu europäischen Zahlungssystemen. Dieser Prozess wurde im Jahr 2014 abgeschlossen.

2.2.

Damit können Behörden, Händler und Unternehmen durch die Nutzung identischer Zahlungsmittel (Karten, Überweisungen und Lastschriften) ihre Zahlungen innerhalb des gesamten Euroraums und der Europäischen Union (2) problemlos ausführen. Unabhängig vom Mitgliedstaat des Wohnsitzes gelten jetzt alle Zahlungen innerhalb Europas als „Inlandszahlungen“.

2.3.

Darüber hinaus wurden mehrere weitere Initiativen eingeleitet, die nicht nur darauf abzielen, die Entgelte für Zahlungen transparenter zu machen, sondern auch, sie zu senken. Aus diesem Grund wurden nun u. a. die Entgelte für grenzüberschreitende Zahlungen in Euro innerhalb der Union an die Entgelte für Inlandszahlungen in Euro angeglichen. Das geschah mittels der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001, die später durch die Verordnung (EG) Nr. 924/2009 ersetzt wurde.

2.4.

De facto wirkte sich diese Entwicklung ausschließlich in den Mitgliedstaaten des Euroraums (3) und in Schweden aus, das die den übrigen Mitgliedstaaten gebotene Möglichkeit nutzte (4), diese Regelung auf ihre Landeswährung auszudehnen.

2.5.

Im Rahmen des „Aktionsplans Finanzdienstleistungen für Verbraucher: Bessere Produkte, mehr Auswahl“ vom März 2017 hatte die Kommission sich verpflichtet, Maßnahmen zur Senkung der Entgelte für grenzüberschreitende Transaktionen in allen Mitgliedstaaten vorzulegen und die Praktiken der dynamischen Währungsumrechnung zu bewerten (5).

2.6.

Mit dem vorliegenden Vorschlag (6) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 sollen die aus der genannten Regelung erwachsenden Vorteile bei Transaktionen in Euro innerhalb der EU auf Personen und Unternehmen in Mitgliedstaaten außerhalb des Euroraums ausgedehnt und dadurch die Kosten für grenzüberschreitende Zahlungen innerhalb der EU durch ihre Angleichung an die Entgelte für Inlandsgeschäfte in der Landeswährung eines Mitgliedstaats gesenkt werden.

2.7.

Gleichzeitig (7) werden zusätzliche Transparenzpflichten bei der Währungsumrechnung auferlegt. Auf diese Weise werden die Kosten einer grenzüberschreitenden Transaktion künftig offengelegt.

2.8.

Der EWSA begrüßt, dass auch den Marktteilnehmern bei einer Währungsumrechnung eine Reihe zusätzlicher Transparenzpflichten auferlegt wird. Dadurch sind die Beteiligten über die Gesamtkosten einer grenzüberschreitenden Transaktion vorab informiert.

3.   Kommentare und Anmerkungen

3.1.

Der EWSA begrüßt die Vorschläge, mit denen die durch den SEPA herbeigeführten Vorteile auf die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen aus den Mitgliedstaaten außerhalb des Euroraums ausgedehnt werden. Dies führt in der Regel zu einer Senkung der Entgelte für grenzüberschreitende Zahlungen in Euro innerhalb der EU, insbesondere in den letztgenannten Mitgliedstaaten. Zeitgleich und ergänzend werden mehr Transparenzpflichten im Hinblick auf Entgelte für Währungsumrechnungen eingeführt.

3.2.

Diese Vorschläge leisten folglich einen Beitrag zur Verwirklichung eines Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen für Privatkunden, indem der bestehenden Zweiteilung des Markts für grenzüberschreitende Zahlungen in Euro innerhalb der EU ein Ende gesetzt wird. Nutzer innerhalb des Euroraums kommen bei dieser Art von Zahlungen voll und ganz in den Genuss der Vorteile des SEPA, während dies heute für Nutzer in Mitgliedstaaten mit einer anderen Landeswährung als dem Euro nicht der Fall ist.

3.3.

Die meisten Nutzer innerhalb des Euroraums können die betreffenden Zahlungen zu geringen oder sogar zu vernachlässigbaren Kosten tätigen, während dies Nutzern außerhalb des Euroraums nicht möglich ist. In der Regel zahlen sie hierfür hohe Gebühren. Es ist gut und sehr wichtig, dass dieser Situation ein Ende gesetzt wird. Die Anbieter von Zahlungsdienstleistungen in diesen Mitgliedstaaten werden ihre Entgelte für grenzüberschreitende Transaktionen in Euro an die — normalerweise niedrigeren — Entgelte für Inlandsgeschäfte in der Landeswährung angleichen müssen.

3.4.

Diese Kostensenkung sollte sich in allen Mitgliedstaaten positiv auf den grenzüberschreitenden freien Verkehr und Handel innerhalb der EU auswirken. Auf diese Weise werden Verbraucher außerhalb des Euroraums leichter Zugang zu den Märkten im Euroraum erhalten und dies zu ihren Gunsten nutzen können. Derselbe vereinfachte Zugang gilt auch für Unternehmen, insbesondere KMU, die so ihre Position auf den Märkten und ihre Konkurrenzfähigkeit verbessern können, was ihnen wiederum Vorteile bringt.

3.5.

Der EWSA befürwortet die Entscheidung, die vorgeschlagene Regelung auf Transaktionen in Euro zu konzentrieren. In der Tat begrüßte der EWSA in seiner Stellungnahme zum „Aktionsplan Finanzdienstleistungen für Verbraucher“, „dass die Kommission derzeit von regulatorischen Maßnahmen absieht“ (8). Gleichzeitig bedeutet dies einen großen Fortschritt für die betroffenen Mitgliedstaaten, die seit geraumer Zeit die Möglichkeit hatten, selbst diese Initiative zu ergreifen, es jedoch nicht taten (9).

3.6.

Unbeschadet verschiedener anderer Gründe (10) wird mit dieser Entscheidung zudem ein Ausgleich zwischen den nachdrücklicheren Forderungen der Anbieter von Zahlungsdienstleistungen (11) und denen der Nutzer dieser Dienstleistungen erzielt (12) und mit der vorgeschlagenen Lösung eher die Idee einer „maßgeschneiderten“ Lösung verwirklicht. Denn sie ermöglicht es, die spezifischen Merkmale der betreffenden Mitgliedstaaten sowie die dortige Lage unter anderem mit Blick auf die Zahlungssysteme und die Anbieter von Zahlungsdienstleistungen zu berücksichtigen.

3.7.

Damit die Verbraucher bei einer Währungsumrechnung im Ausland die richtige Entscheidung treffen können, was derzeit schwierig erscheint, da sie nicht immer rechtzeitig über die richtigen Informationen verfügen, wird auch den Marktteilnehmern eine Reihe zusätzlicher Transparenzpflichten auferlegt. Dadurch werden die Gesamtkosten einer grenzüberschreitenden Transaktion offengelegt und sind den Betroffenen vorab bekannt.

3.8.

Der EWSA hält die Transparenzpflicht zugunsten der Nutzer und Verbraucher für sehr wichtig, ebenso wie die Sicherheit der Transaktionen. Dieselbe Bedeutung hat die Festsetzung einer Obergrenze für die Kosten für derartige Dienstleistungen bis zur Ausarbeitung konkreter endgültiger Durchführungsmaßnahmen (13). Für Zahlungsdienstleister handelt es sich um eine sehr komplexe und schwierige Frage, weshalb dem damit einhergehenden Kostenaspekt entsprechende Aufmerksamkeit gebührt.

3.9.

Die Kosten und Mindereinnahmen der Anbieter von Zahlungsdienstleistungen infolge dieser Vorschläge sind nicht gering (14). Auch wenn die heutige Situation vielleicht nicht ganz zufriedenstellend ist und die Verluste in absehbarer Zeit etwas verringert werden können, sollte diesem Kostenaspekt dennoch angemessen Rechnung getragen werden.

3.10.

Wie der EWSA übrigens unlängst im Rahmen seines Plädoyers zugunsten der Vielfalt der Bankenlandschaft anführte (15), muss dem Kostenaspekt die entsprechende Aufmerksamkeit zuteilwerden, damit die Stabilität und Effizienz des Systems sichergestellt werden (16). Im Übrigen ist zu bedenken, dass sich die Banken derzeit zahlreichen Herausforderungen stellen müssen, unter anderem wegen des Regulierungs- und Aufsichtsrahmens, einer Reihe zukunftsorientierter Entwicklungen (17), des anhaltend niedrigen Zinsniveaus und verschiedener weiterer Situationen (18).

3.11.

Schließlich hebt der EWSA hervor, dass dies trotz des sehr technischen Themas zweifellos eine ausgezeichnete Gelegenheit für eine gute und klare Kommunikation mit allen Bürgern in der Europäischen Union ist. Denn mit den in diesem Bereich vorgenommenen Änderungen ließe sich erklären, wie die EU positive Veränderungen für Unternehmer, Bürger und Verbraucher erreicht und Alltagsprobleme löst, z. B. bei Reisen.

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(1)  Zum SEPA siehe die Website des European Payments Council unter https://www.europeanpaymentscouncil.eu/.

(2)  Das SEPA-Verfahren wird derzeit in 34 Ländern und Gebieten genutzt: in den 28 Mitgliedstaaten der EU sowie in Island, Norwegen, Liechtenstein, der Schweiz, Monaco und San Marino. Siehe die Website Fußnote 1.

(3)  Und folglich für die Zahlungen in Euro.

(4)  In der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 und ihrer Folgeverordnung (EG) Nr. 924/2009 über grenzüberschreitende Zahlungen zugunsten aller Mitgliedstaaten vorgesehene Möglichkeit.

(5)  Siehe COM(2017) 139 final; http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:52017DC0139. Siehe insbesondere die vorgeschlagenen Aktionen 1 und 2.

(6)  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 in Bezug auf Entgelte für grenzüberschreitende Zahlungen in der Union und Entgelte für Währungsumrechnungen. Siehe https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1524213305690&uri=CELEX:52018PC0163.

(7)  In demselben Verordnungsvorschlag.

(8)  Siehe ABl. C 434 vom 15.12.2017, S. 51, Ziffer 1.1.

(9)  Vgl. die in Ziffer 2.4 genannte Möglichkeit.

(10)  Einige davon sind in „Häufig gestellte Fragen: Grenzüberschreitende Zahlungen“ zusammengefasst, die gemeinsam mit der Pressemitteilung zu den jetzigen Vorschlägen veröffentlicht wurden. Siehe http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-18-2424_de.htm.

(11)  Die eher den Status quo befürworteten.

(12)  Die sich eher für die Regelung noch weiterer Vorgänge aussprachen.

(13)  Wegen des sich schnell verändernden Umfelds und der technischen Art dieses Sachverhalts ist eine Frist von maximal 36 Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung vorgesehen.

(14)  In der Begründung zu dem Vorschlag wird ein Betrag in Höhe von 900 Mio. EUR pro Jahr für grenzüberschreitende Transaktionen in Euro genannt.

(15)  Siehe ABl. C 434 vom 15.12.2017, S. 51; Stellungnahme INT/822, Ziffer 3.6.

(16)  Siehe ABl. C 251 vom 31.7.2015, S. 7, Ziffer 1.1 und ABl. C 451 vom 16.12.2014, S. 45, Ziffer 1.11.

(17)  Beispielsweise in Sachen FinTech und Blockchain sowie Finanzierung einer nachhaltigen Wirtschaft. Bezüglich des Aktionsplans der Kommission zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums siehe https://ec.europa.eu/info/publications/180308-action-plan-sustainable-growth_en (COM(2018) 97 final)

(18)  Unter anderem der Strategie der EU angesichts notleidender Kredite (https://ec.europa.eu/info/business-economy-euro/banking-and-finance/financial-supervision-and-risk-management/managing-risks-banks-and-financial-institutions/non-performing-loans-npls_de).