13.2.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 54/81

1.

unterstreicht die Bedeutung des Binnenmarkts für die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums, die Steigerung der Investitionen, die Anhebung des Lebensstandards und die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Städten und Regionen in der gesamten EU;

2.

betont die dringende Notwendigkeit der Vollendung des Binnenmarkts für Waren und Dienstleistungen, wie sie in der Binnenmarktstrategie dargelegt ist, und weist darauf hin, dass viele der wichtigsten noch verbleibenden wirtschaftlichen Hindernisse im Bereich der Dienstleistungen zu finden sind;

3.

unterstreicht, dass Dienstleistungen ein wichtiger Bestandteil der europäischen Wirtschaft sind, auf den rund 70 % des BIP und der Beschäftigung entfallen; weist jedoch darauf hin, dass sich der Dienstleistungssektor der EU durch ein schleppendes Produktivitätswachstum und einen schwachen Wettbewerb auszeichnet, was die Entfaltung seines Potenzials behindert; betont, dass der Abbau der Hindernisse bei der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen, die sich hauptsächlich aufgrund von unterschiedlichen einzelstaatlichen Vorschriften und Verfahren ergeben, Dienstleistungserbringern und Kunden mehr Möglichkeiten zur Nutzung des gesamten Potenzials des Binnenmarktes bieten würde; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten daher auf, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Produktivität im Dienstleistungssektor sowie den Wettbewerb zwischen den Unternehmen zu erhöhen und die rechtlichen und verfahrenstechnischen Hemmnisse zu beseitigen, die die grenzübergreifende Erbringung von Dienstleistungen erschweren;

4.

betont, dass Dienstleistungen ein wichtiges Zwischenprodukt für die Wirtschaft sind und dass wettbewerbsfähige Dienstleistungen, insbesondere Unternehmensdienstleistungen, von wesentlicher Bedeutung für die Produktivität und Kostenwettbewerbsfähigkeit in anderen Sektoren wie etwa der verarbeitenden Industrie sind, die für die regionale und lokale Wirtschaft von vitaler Bedeutung sind;

5.

weist darauf hin, dass das Potenzial der Dienstleistungsrichtlinie zur Förderung des freien Verkehrs von Dienstleistungen zehn Jahre nach ihrer Annahme noch nicht voll ausgeschöpft wurde und dass Anbieter in einer Reihe von Dienstleistungssektoren nach wie vor mit einer Vielzahl von Hindernissen konfrontiert werden, wenn sie sich in einem anderen Mitgliedstaat niederlassen oder Dienstleistungen vorübergehend grenzüberschreitend anbieten wollen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, weitere Maßnahmen zur Beseitigung dieser Hindernisse zu ergreifen; nimmt zur Kenntnis, dass Schätzungen zufolge die Beseitigung der Hindernisse für grenzüberschreitenden Handel und Investitionen in Dienstleistungen im bereits von der Dienstleistungsrichtlinie geschaffenen Rahmen das BIP der EU um 1,7 % ansteigen lassen könnte;

6.

begrüßt grundsätzlich das Anliegen der Kommission, ungerechtfertigte bürokratische Hindernisse im Dienstleistungsverkehr abzubauen, und vertritt die Auffassung, dass die Vorschläge einen Beitrag zur Schaffung eines echten Binnenmarktes für Dienstleistungen leisten können, was auch zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums, der Investitionen und der Beschäftigung in den Regionen und Städten Europas führen würde; betont gleichwohl, dass bei der Umsetzung des Dienstleistungspakets der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Subsidiaritätsprinzip gewahrt werden müssen;

7.

betont die Wechselwirkung zwischen den verschiedenen Komponenten des Pakets und der Notwendigkeit, sie als Teil eines Gesamtpakets zu sehen und die Vorteile der einzelnen Vorschläge vor diesem Hintergrund zu bewerten;

8.

ist der Auffassung, dass der Vorschlag für das Notifizierungsverfahren im Lichte des Urteils des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-320/16 Uber France SAS höchstwahrscheinlich geändert werden muss, zu dem der Generalanwalt am 4. Juli 2017 seine vorläufige Stellungnahme abgegeben hat, in der er erklärte, dass die „Mitgliedstaaten die illegale Ausübung einer Beförderungstätigkeit wie Uberpop verbieten und ahnden können, ohne dass sie der Kommission den Gesetzesentwurf im Voraus melden müssen“;

9.

weist darauf hin, dass die Dienstleistungsrichtlinie die Mitgliedstaaten zwar zur Verringerung der administrativen Hindernisse verpflichtet, die Dienstleistungserbringer von grenzübergreifenden Tätigkeiten abhalten, dass sie diesbezüglich aber ihre Wirkung noch nicht in vollem Umfang entfalten konnte;

10.

begrüßt die neue elektronische Dienstleistungskarte als hilfreichen Beitrag zur Förderung der Mobilität der Dienstleistungserbringer, hält jedoch eine Klärung der Frage für nötig, inwieweit die neue elektronische Dienstleistungskarte mit bereits bestehenden Systemen wie dem Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) und dem Europäischen Berufsausweis zusammenhängt; ist überzeugt, dass die elektronische Dienstleistungskarte zur Verringerung des Verwaltungsaufwands und der Kosten für die Anbieter grenzüberschreitender Dienste bei der Erfüllung der Verwaltungsformalitäten beitragen kann; die KMU, die das Rückgrat der lokalen und regionalen Wirtschaft bilden, sind am stärksten vom Verwaltungsaufwand bei grenzübergreifenden Tätigkeiten betroffen;

11.

spricht sich gegen den Ansatz aus, dem Herkunftsmitgliedstaat die Hauptverantwortung für das Verfahren zu übertragen, da dies im Widerspruch zu dem die Dienstleistungsrichtlinie bestimmenden Aufnahmelandprinzip steht. Die elektronische Dienstleistungskarte darf nicht die Kontrollen verhindern oder erschweren, die die zuständigen Behörden im Aufnahmemitgliedstaat bezüglich der in dessen Hoheitsgebiet ausgeübten wirtschaftlichen Tätigkeiten durchführen müssen. Der Vorschlag für eine elektronische Dienstleistungskarte, wie er von der Kommission vorgelegt wurde, würde es den Dienstleistungserbringern aber erlauben, sich ausschließlich an den Herkunftsmitgliedstaat als Ansprechpartner zu wenden, so dass die Angleichung des Datenaustauschs auf der Grundlage des Herkunftslandprinzips erfolgen würde;

12.

fragt sich, welche Auswirkungen der Vorschlag für eine europäische elektronische Dienstleistungskarte auf die in manchen Branchen bereits existierenden, von den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten oder den Sozialpartnern initiierten Sozialausweise haben wird;

13.

stellt fest, dass in dem Vorschlag nicht präzisiert wird, welche Elemente der Herkunftsmitgliedstaat prüfen muss, um zu erklären, dass ein Dienstleister rechtmäßig in seinem Hoheitsgebiet niedergelassen ist, während in der Richtlinie 2014/67/EU die tatsächlichen Umstände aufgeführt sind, anhand derer zu bestimmen ist, ob ein Unternehmen tatsächlich wesentliche Tätigkeiten in dem betreffenden Mitgliedstaat ausübt;

14.

weist in dieser Hinsicht darauf hin, dass die Ausstellung der PD-A1-Formulare im Zusammenhang mit der Entsendung von Arbeitnehmern bereits potenzielle Fallstricke offenbart hat, da es ausschließlich dem Herkunftsmitgliedstaat obliegt, die Daten über neue Dienstleister zu validieren, insbesondere im Fall von Scheinselbstständigkeit. In der Folgenabschätzung zu dem Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern heißt es diesbezüglich, dass die Richtigkeit der Informationen in den portablen Dokumenten A1 u. a. wegen fehlender amtlicher Kontrollen durch die Behörden der Entsendeländer nicht gewährleistet werden könne (1);

15.

verweist darauf, dass bestimmte Merkmale der elektronischen Dienstleistungskarte — wie z. B. der Einmaligkeitsgrundsatz für die Übermittlung von Informationen, ihre unbefristete Geltungsdauer, die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die auf der elektronischen Dienstleistungskarte enthaltenen Informationen zu nutzen, ohne dass sie die Möglichkeit haben, die Korrektheit der jeweiligen Information zu einem späteren Zeitpunkt zu überprüfen, und die restriktiven Verfahren für ihren Entzug, die unter Umständen eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung erfordern — die Kontrolle der Einhaltung der nationalen Gesetze und die Durchsetzung der Arbeitnehmer- und Verbraucherrechte gefährden könnten;

16.

stellt fest, dass die Europäische Elektronische Dienstleistungskarte Auskünfte über den Versicherungsschutz umfassen soll. Angesichts der unbegrenzten Geltungsdauer der Karte ist aber davon auszugehen, dass die Auskünfte nur ein einziges Mal übermittelt werden müssen, was die Wirksamkeit von Inspektionen und Kontrollen in den Aufnahmemitgliedstaaten beeinträchtigen könnte;

17.

unterstreicht, dass die elektronische Dienstleistungskarte sowohl den Anbietern, die vorübergehend grenzüberschreitende Dienste anbieten, als auch denjenigen zur Verfügung gestellt würde, die Dienstleistungen durch die Einrichtung einer Zweigniederlassung, einer Vertretung oder eines Büros in einem anderen Mitgliedstaat anbieten;

18.

hält es für wichtig, dass die elektronische Dienstleistungskarte, deren Zurverfügungstellung durch die Mitgliedstaaten obligatorisch ist, für die Dienstleistungserbringer freiwillig ist, unabhängig davon, ob es sich um Selbstständige oder Unternehmen handelt;

19.

weist darauf hin, dass — als freiwilliges Instrument — die Inanspruchnahme der elektronischen Dienstleistungskarte von ihrem offensichtlichen Mehrwert für die Dienstleistungserbringer abhängen wird und damit auch von den Anstrengungen der Geschäftswelt und der zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten (einschließlich derjenigen auf regionaler und lokaler Ebene) zur größtmöglichen Bekanntmachung der elektronischen Dienstleistungskarte und der damit verbundenen Vorteile;

20.

sieht die stillschweigende Zustimmung für den Fall, dass auf einen Antrag eines Dienstanbieters auf eine elektronische Dienstleistungskarte innerhalb der festgelegten Fristen keine Antwort von den Behörden des Aufnahmemitgliedstaats erfolgt, kritisch; eine entsprechende Genehmigungsfiktion sollte ersatzlos gestrichen oder zumindest angemessene Prüf- und Bearbeitungsfristen gewählt werden;

21.

bedauert, dass wichtige Aspekte der elektronischen Dienstleistungskarte, etwa die Einzelheiten der Informationen, die in dem Standard-Antragsformular und den als Nachweise beizufügenden Unterlagen enthalten sind, nicht im Legislativentwurf angegeben werden, sondern von der Kommission in delegierten Rechtsakten präzisiert werden sollen; weist darauf hin, dass dies eventuell die Mitsprachemöglichkeiten der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in diesen wichtigen Fragen beschneidet; fordert, dass der Europäische Ausschuss der Regionen sämtliche Dokumente zu diesen delegierten Rechtsakten zur selben Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und des Rates erhält und Zugang zu Sitzungen der sich mit der Vorbereitung delegierter Rechtsakte befassenden Expertengruppen der Kommission hat, damit er rechtzeitig etwaige notwendige Bemerkungen übermitteln kann;

22.

weist darauf hin, dass der Geltungsbereich der elektronischen Dienstleistungskarte in einer ersten Phase auf Unternehmens- und Baudienstleistungen begrenzt ist, d. h. Sektoren von besonderer wirtschaftlicher Bedeutung, die jedoch nur begrenzt grenzüberschreitenden Handel betreiben und grenzüberschreitende Investitionen tätigen und die eine geringe Produktivitätssteigerung aufweisen, weshalb sie von mehr grenzübergreifendem Wettbewerb profitieren könnten;

23.

betont, dass das reibungslose Funktionieren des Systems der elektronischen Dienstleistungskarte auf der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten mittels des Binnenmarkt-Informationssystems beruhen wird, das die regionalen und lokalen Behörden einschließt, was eine intensivere Nutzung der Plattform durch die Behörden und mehr Investitionen in ihre Entwicklung erfordert; fordert die Kommission auf, einen Aktionsplan für die Anpassung der Plattform zur Unterstützung der notwendigen Verfahren vorzulegen, da auch daran gedacht werden muss, dass die Umsetzung weiterer wichtiger Elemente des Dienstleistungspakets — insbesondere des Notifizierungsverfahrens — von ihrer Wirksamkeit abhängen wird;

24.

fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass das System zur Bearbeitung der elektronischen Dienstleistungskarte mit den in den Mitgliedstaaten bereits vorhandenen Systemen für elektronische Verfahren kompatibel ist und dass die Interoperabilität mit den Mitgliedstaaten erleichtert wird;

25.

ruft die Europäische Kommission auf, den Anwendungsbereich der europäischen Dienstleistungskarte auszuweiten, damit sie in Zukunft möglichst vielen Branchen zur Verfügung steht, einschließlich Kleinst- und Kleinunternehmen, sowie innovativen und wachstumsstarken Unternehmen;

26.

unterstützt den Ansatz, dass von Dienstleistungserbringern Gebühren für die Ausstellung einer elektronischen Dienstleistungskarte erhoben werden, sofern die Höhe der Gebühren nicht unverhältnismäßig hoch sind; empfiehlt, dass die Kommission die Höhe der von den Mitgliedstaaten erhobenen Gebühren genau überwacht und entsprechend Bericht erstattet, da diese ein wichtiger Faktor für die Inanspruchnahme der elektronischen Dienstleistungskarte als freiwilliges Instrument sein könnten;

27.

ist der Ansicht, dass ein zentrales Merkmal der elektronischen Dienstleistungskarte aus der Sicht der Dienstleistungserbringer die Bestimmung ist, nach der die Behörden der Mitgliedstaaten von einem Inhaber einer elektronischen Dienstleistungskarte nicht verlangen können, Informationen zur Verfügung zu stellen, die bereits in der elektronischen Dienstleistungskarte enthalten sind, was auch für die Vergabe eines öffentlichen Auftrags, einen Ideenwettbewerb oder eine Konzession, die Gründung von Tochtergesellschaften oder die Eintragung von Zweigniederlassungen gemäß dem Gesellschaftsrecht oder die Registrierung bei sozialen Pflichtversicherungen gilt, denn dies senkt generell die Kosten für die Einhaltung administrativer Anforderungen durch den Dienstleistungserbringer, macht dadurch die Karte attraktiv und fördert ihre Inanspruchnahme;

28.

betont, dass dies praktische Auswirkungen für organisatorische und elektronische Verfahren haben wird, z. B. für die öffentliche Auftragsvergabe in regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, wobei Übergangsfristen nötig sein können, um eine reibungslose Anpassung der Systeme an die neuen Anforderungen zu ermöglichen;

29.

unterstützt die Bestimmungen zur Erleichterung der Einhaltung der Verwaltungsformalitäten im Zusammenhang mit der Entsendung von Personal und zur Förderung des Versicherungsschutzes für grenzüberschreitend geleistete Dienste, da dies die elektronische Dienstleistungskarte ebenfalls für Diensteanbieter attraktiver machen und ihre Inanspruchnahme fördern wird;

30.

betont, dass die Rechtsvorschriften im Einklang mit den Bestimmungen der Dienstleistungsrichtlinie keinen Einfluss auf die Definition oder die Organisation der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse haben und nicht für nichtwirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse gelten, die häufig auf lokaler und regionaler Ebene erbracht werden, und dass sie keine Auswirkungen auf das Arbeitsrecht oder die Beschäftigungsbedingungen haben;

31.

fordert die Kommission auf, wirksame Systeme zur Kontrolle der Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte einzuführen, um unlauteren Wettbewerb und betrügerische Praktiken zu verhindern. Die Durchführung strenger Kontrollen nicht nur auf der Basis der Kontrolle der elektronischen Daten würde Sozialdumping und möglicher Schwarzarbeit vorbeugen;

32.

weist darauf hin, dass es zweifelhaft ist, ob sich der mit der Einführung der elektronischen Dienstleistungskarte für Dienstleistungserbringer verbundene Nutzen und der daraus für die zuständigen mitgliedstaatlichen Behörden, auch auf regionaler und lokaler Ebene, resultierende Verwaltungsaufwand die Waage halten. Dies auch in Anbetracht des Umstandes, dass bereits derzeit in allen Mitgliedstaaten einheitliche Ansprechpartner für etwaige Fragen und Probleme mit der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung zur Verfügung stehen und ein Austausch der mitgliedstaatlichen Behörden über IMI möglich ist; bedauert außerdem, dass in dem Vorschlag nicht genau angegeben wird, welche administrativen Pflichten der Dienstleistungserbringer für die Inhaber einer elektronischen Dienstleistungskarte gegenstandslos werden. Vor diesem Hintergrund erachtet der AdR die elektronische Dienstleistungskarte aus Verhältnismäßigkeitssicht problematisch;

33.

unterstützt die Grundsätze, dass bestimmte nationale Vorschriften, welche die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit einschränken, keine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzes darstellen dürfen und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen sowie durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein müssen;

34.

unterstützt Schritte zur Verbesserung des Notifizierungsverfahrens für Dienstleistungen, da aus den Erfahrungen mit der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie hervorgeht, dass das bestehende Verfahren nicht greift, da der Anwendungsbereich der Mitteilungspflicht nicht eindeutig ist, sie von den Mitgliedstaaten entsprechend unterschiedlich gehandhabt wird und Interessenträger keinen Zugriff auf Mitteilungen haben;

35.

ist der Ansicht, dass jegliche Reform das Recht der Mitgliedstaaten auf Regulierung des Dienstleistungssektors in ihrem Hoheitsgebiet vorbehaltlich der Einhaltung der in der Dienstleistungsrichtlinie festgelegten Grundsätze wahren sollte;

36.

weist darauf hin, dass die von der Europäischen Kommission aufgeworfenen Probleme, wie z. B. nicht vollständige Meldung aller Regelungen, auch durch eine Verbesserung des derzeitigen Notifizierungssystems gemäß Dienstleistungsrichtlinie vermieden werden könnten. Der Mehrwert des neuen, in der Umsetzung aufwändigeren und den nationalen Gesetzgeber, auch auf regionaler und lokaler Ebene, stärker einschränkenden Notifizierungsverfahrens ist vor dem Hintergrund der Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit zu hinterfragen;

37.

begrüßt die Klarstellung der konkreten Maßnahmen, die Mitgliedstaaten mitteilen, sowie der Informationen, die sie in dieser Hinsicht vorlegen müssen;

38.

unterstützt eine größere Transparenz, vertritt jedoch die Ansicht, dass die spezifischen Möglichkeiten, die den Interessenträgern für die Übermittlung von Bemerkungen während des Konsultationszeitraums eingeräumt werden würden, expliziter ausgeführt werden sollten;

39.

fordert, dass Rechtsetzungsakte mit lediglich lokalem Bezug vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen werden;

40.

vertritt die Auffassung, dass die Konsultation den Mitgliedstaat nicht daran hindern sollte, die betreffende Maßnahme zu erlassen;

41.

ist der Auffassung, dass die Kommission in ihrer Vorwarnung nach Artikel 6 Absatz 1 die Gründe ausführlich darlegen sollte, warum sie der Auffassung ist, dass der Entwurf der entsprechenden Maßnahme nicht mit der Dienstleistungsrichtlinie vereinbar ist, und etwaige Vorschläge für Änderungen am Entwurf der Maßnahme angeben sollte, mit denen ihre Bedenken ausgeräumt würden; schlägt eine entsprechende Änderung des Richtlinienentwurfs vor;

42.

ist der Ansicht, dass die Kommission verpflichtet sein sollte, nach einer Vorwarnung den Dialog mit den zuständigen Stellen — auch auf regionaler und lokaler Ebene — zu suchen;

43.

ist besorgt darüber, dass der vorgeschlagene Beschluss unter Artikel 7 die Freiheit des Gesetzgebers auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene ungebührlich einschränken würde; ist der Auffassung, dass dies stattdessen eine unverbindliche Empfehlung sein sollte, durch die die nationalen und regionalen Gesetzgeber nicht daran gehindert werden würden, das Gesetzgebungsverfahren unter Berücksichtigung der Empfehlung der Kommission abzuschließen; stellt fest, dass die Kommission befugt ist, die Rechtmäßigkeit erlassener Rechtsvorschriften vor dem Europäischen Gerichtshof anzufechten, und dass dies eine erhebliche mögliche Sanktion ist, die die nationalen und regionalen Gesetzgeber, die von der Kommission eine Vorwarnung/Empfehlung bezüglich der Unvereinbarkeit erhalten haben, sicher berücksichtigen würden;

44.

hält die Klarstellungen im Richtlinienentwurf in Bezug auf die Reichweite der zu notifizierenden Maßnahmen und der zu übermittelnden Informationen, zusammen mit einer verstärkten Konsultation, einem Warnmechanismus und einer Empfehlung der Kommission bezüglich der Unvereinbarkeit, für ausreichend, um ein besseres Notifizierungsverfahren vorzusehen, dass wirksam ist und gleichzeitig die Befugnisse der nationalen und regionalen Gesetzgeber wahrt;

45.

schlägt vor, dass die Kommission Schätzungen der jährlichen Zunahme der Zahl der Meldungen vornimmt, die sie aufgrund des neuen Notifizierungsverfahrens erwartet, so dass sie erforderlichenfalls die Kapazität planen kann, die sie für die effektive Bearbeitung der erwarteten Mengen binnen der im Entwurf der Rechtsvorschriften vorgesehenen Fristen braucht;

46.

betont, dass reglementierte Berufe wirtschaftlich sehr bedeutend sind — auf sie entfallen 22 % der Erwerbstätigen in der EU, was 47 Millionen Arbeitsplätzen entspricht;

47.

betont, dass die Regulierung der freiberuflichen Dienstleistungen ist nach wie vor eine Zuständigkeit der Mitgliedstaaten ist und dass es Sache der Mitgliedstaaten (sei es auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene) ist, darüber zu entscheiden, ob und wie sie einen Beruf innerhalb der Grenzen der Grundsätze des Diskriminierungsverbots und der Verhältnismäßigkeit regulieren;

48.

stellt fest, dass die Regulierung der freiberuflichen Dienstleistungen in Form staatlicher Regulierung oder einer Selbstregulierung durch Berufsverbände erfolgen kann, und dass die Regulierung in vielen Fällen auf regionaler und lokaler Ebene in den Mitgliedstaaten erfolgt, was zu einer sehr komplexen und heterogenen Regulierungslandschaft führt, in der die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen zur Gewährleistung einer Bewertung der Verhältnismäßigkeit nachkommen müssen, und zwar auch im Hinblick auf die Einbindung aller unmittelbar beteiligten Interessengruppen;

49.

erkennt an, dass die Prüfung der Regulierung von Berufen in der EU derzeit uneinheitlich durchgeführt wird, was sich negativ auf die Dienstleistungserbringung und die Mobilität der Dienstleistungserbringer auswirkt; erkennt an, dass es wünschenswert ist, einen kohärenteren Rechtsrahmen auf EU-Ebene für die Beurteilung der Verhältnismäßigkeit neuer oder geänderter Vorschriften über den Zugang zu einem reglementierten Beruf oder dessen Ausübung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu gewährleisten;

50.

hält es für wichtig, dass gemäß dem Vorschlag die Entscheidung, was reguliert wird und wie dies geschieht, den Mitgliedstaaten und ihren zuständigen Stellen auf regionaler und lokaler Ebene überlassen bleiben würde, wobei jedoch sichergestellt sein sollte, dass diese Entscheidungen faktengestützt sind und nach einer transparenten und objektiven Bewertung getroffen werden, die unter den Mitgliedstaaten einheitlich angewendet wird und festgestellte Ziele des öffentlichen Interesses berücksichtigt;

51.

ist der Ansicht, dass der umfassende Katalog der in Artikel 6 festgelegten Kriterien als Anhaltspunkt angesehen werden sollte, da wahrscheinlich nicht alle Kriterien anzuwenden sein bzw. nicht in jedem Einzelfall die gleiche Bedeutung haben werden; vertritt die Auffassung, dass die Bewertungen der Verhältnismäßigkeit einerseits sorgfältig, objektiv und evidenzbasiert, anderseits aber auch in angemessener Weise durchgeführt werden sollten, da eine Einheitslösung in vielen Fällen einen unnötigen Aufwand verursachen würde; zudem sind die Anforderungen des Artikels 6 aufgrund ihres Umfangs und ihrer Komplexität überschießend;

52.

begrüßt die Bestimmungen, die den Interessenträgern die Gelegenheit bieten, ihre Standpunkte zu neuen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften für die Beschränkung des Zugangs zu oder der Ausübung reglementierter Berufe zu äußern, und ist der Ansicht, dass Transparenz und die Einbindung aller Beteiligten von entscheidender Bedeutung für eine gute Regulierung sind;

53.

weist darauf hin, dass die neuen Vorschriften zur Verhältnismäßigkeit, die beinhalten, dass die Rechts- und Verwaltungsvorschriften regelmäßig überwacht und umfassende, objektive und faktengestützte Verhältnismäßigkeitsprüfungen auch unter Einbeziehung unabhängiger Kontrollausschüsse und mittels einer umfassenden Einbeziehung der Interessenträger durchgeführt werden, zu einer Steigerung des Arbeitsaufwands und der Kosten für die Behörden der Mitgliedstaaten auch auf regionaler und lokaler Ebene führen werden; dies gilt insbesondere für Artikel 4, wonach nicht nur die Einführung neuer, sondern auch die Änderung jeglicher bestehender Berufsreglementierungen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung zu unterziehen ist, was als überschießend zu werten ist;

54.

nimmt die Bemühungen der Kommission zur Kenntnis, dafür zu sorgen, dass die Regulierung der Berufe zweckgerecht ist, indem die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert werden, zu prüfen, ob ihre beruflichen Vorschriften notwendig sind, um die Ziele der nationalen Politik zu erreichen;

55.

begrüßt die Leitlinien für nationale Reformen bei der Reglementierung von Berufen, die sehr nützlich sein könnten, damit die Mitgliedstaaten ihren rechtlichen Rahmen für Berufe mit hohem Wachstums- und Beschäftigungspotenzial anpassen, insbesondere für Architekten, Rechtsanwälte, Buchhalter, Patentanwälte, Immobilienmakler und Fremdenführer;

56.

stellt fest, dass die Leitlinien als Ergänzung zur Bewertung im Europäischen Semester gedacht sind, und vertritt die Auffassung, dass es zweckmäßig sein kann, sie in den Prozess des Europäischen Semesters zu integrieren;

57.

ist der Ansicht, dass einige Aspekte der Vorschläge im Dienstleistungspaket wichtige Fragen in Bezug auf Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit aufwerfen (2); weist darauf hin, dass mehrere nationale und regionale Parlamente begründete Stellungnahmen zu Fragen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit abgegeben haben, darunter auch Bedenken über potenzielle Eingriff in nationale Gesetzgebungsverfahren;

58.

ist besorgt darüber, dass die Vorschläge für die elektronische Dienstleistungskarte, das Notifizierungsverfahren und die Verhältnismäßigkeitsprüfung zu einem zusätzlichen Verwaltungsaufwand für die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten, einschließlich der regionalen und lokalen Behörden, führen werden, was sich auf die entsprechenden Verwaltungskapazitäten und die Haushaltsmittel auswirken wird.