23.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 318/12

1.1

Der Europäische Rat beschloss auf seiner Tagung im März 2006, bei der Neubelebung der Lissabon-Strategie den Schwerpunkt zum einen auf Wachstum und Beschäftigung und zum andern angesichts der neuen Herausforderungen der Globalisierung auf einen neuen integrierten Ansatz der Politikgestaltung zu legen.

1.2

Die EU muss danach streben, durch die Schaffung und Förderung von neuen Unternehmen, neuen Berufsprofilen und mehr und besseren Arbeitsplätzen eine innovative, wettbewerbsfähige und nachhaltige Entwicklung für ihre Bürger sicherzustellen und zugleich unionsweit einen stärkeren wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu erzielen; dabei muss das europäische Gesellschaftsmodell gewahrt werden und eine Ausrichtung auf eine wissensbasierte Wirtschaft stattfinden.

1.2.1

Der Ausschuss ist fest davon überzeugt, dass ohne einen „neuen Politikgestaltungszyklus auf der Grundlage von Partnerschaft und Eigenverantwortung“ (1) alle Bemühungen, neue Impulse für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung zu geben, wirkungslos verpuffen würden und daher neue Paradigmen der Politikgestaltung notwendig sind, die schnell und in allen Bereichen umgesetzt werden müssen.

1.2.2

Nach Auffassung des Ausschusses sind jedoch sowohl das 7. FTE-Rahmenprogramm als auch das neue Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation zu stark „von oben nach unten“ angelegt und ermöglichen es derzeit noch nicht, die Einbindung und die verantwortungsvolle Mitwirkung der öffentlichen und privaten Akteure der Entwicklung auf lokaler und regionaler Ebene, die empfehlenswert und notwendig wären, zu verwirklichen. Dabei müsste die wichtige Funktion der Sozialpartner bei der Schaffung der Voraussetzungen für ein nachhaltiges und dauerhaftes Wachstum optimal genutzt werden.

1.3

Die Europäische Union sollte — u.a. über die beiden vorgenannten Instrumente — die neue Form der Partnerschaft auf lokaler Ebene unter Beteiligung der Behörden, der wirtschaftlichen Akteure und insbesondere der Sozialpartner fördern und eine neue Generation von „lokalen und regionalen Bündnissen für die Entwicklung angesichts der Globalisierung“ unterstützen (2).

1.4

Nach Überzeugung des EWSA gibt es kein Patentrezept für die Politikgestaltung. Jede regionale/lokale Ebene muss für sich diejenigen Konzepte finden, die für die Erfordernisse vor Ort am besten geeignet und mit den nationalen, europäischen und internationalen Rahmenbedingungen vereinbar sind.

1.5

Für derartige Konzepte können nach Ansicht des Ausschusses jedoch einige gemeinsame Kriterien festgehalten werden:

1.5.1

Im Rahmen einer solchen integrierten regionalen und lokalen Politik ist außerdem ein strukturierter sozialer Dialog unverzichtbar, u.a. über die Aufwertung der Rolle der vor Ort bestehenden Wirtschafts- und Sozialräte, die Einbeziehung der Sozialpartner und der Vertreter der organisierten Zivilgesellschaft sowie die Schaffung wirkungsvoller Formen der wirtschaftlichen und sozialen Partnerschaft (3).

1.5.2

Diesbezüglich muss der vom EWSA aufgezeigte Weg verfolgt werden, bei dem die Wirtschafts- und Sozialräte oder vergleichbaren Einrichtungen der EU-Mitgliedstaaten in einem strukturierten Dialog mit dem EWSA einbezogen werden.

1.6

Der Grad des Erfolgs der neuen Politikgestaltung wird in jedem Fall von der Fähigkeit abhängen, die für das Problem- und Lösungsmanagement geeignetste bürgernahe Ebene zu bestimmen — und zwar im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip, wobei jedoch die Kohärenz gewahrt und die gemeinsamen Konzepte mit den anderen Interventionsebenen eingehalten werden müssen (4).

1.7

Der Ausschuss ist davon überzeugt, dass durch die Untersuchung der mittel- und langfristigen Möglichkeiten für Verfahren, Aktionen und Interventionen in Form von partizipativer Zukunftsforschung (Foresight) ein wertvoller, von der Basis ausgehender Beitrag zur gesellschaftlichen Weiterentwicklung und zur Erweiterung der Optionen der politischen und administrativen Entscheidungsträger sowie vor allem auch zum Aufbau und zur Stärkung von Wechselbeziehungen zwischen den für die Verwirklichung einer nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Entwicklung maßgeblichen technologischen, wirtschaftlichen, sozialen, politischen und kulturellen Bereichen geleistet werden kann.

1.8

Dies erfordert vor allen Dingen die Beteiligung der Sozialpartner und der Vertreter der organisierten Zivilgesellschaft, um ein klares Bild von den Stärken und Schwächen zu erhalten und neue Möglichkeiten auf dem einheimischen und internationalen Markt auszuloten.

1.9

Die Globalisierung übt zwar einerseits Wettbewerbsdruck in Richtung Modernisierung, Innovation und Verbesserung der Wertschöpfungskette aus und ermöglicht eine effizientere und wirtschaftlichere Produktion und Vermarktung von Gütern und Dienstleistungen, birgt andererseits aber, wenn nicht rechtzeitig eingegriffen wird, die Gefahr einer neuerlichen Segmentierung und Fragmentierung des wirtschaftlichen und sozialen Gefüges insbesondere auf regionaler und lokaler Ebene in sich.

1.9.1

Daraus ergibt sich nach Ansicht des Ausschusses die Notwendigkeit, möglichst rasch neue Kompetenzen zu entwickeln, um die Bürger auf die notwendigen Veränderungen vorbereiten zu können. Es müssen gemeinsame Fortbildungsmaßnahmen für die Clustermanager, die Unternehmensleiter und die Verantwortlichen der Finanz- und Krediteinrichtungen organisiert werden, die in Zusammenarbeit mit den politischen Entscheidungsträgern, den Zuständigen des öffentlichen Sektors und den Führungskräften der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften durchgeführt werden müssen.

1.10

Der Ausschuss vertritt den Standpunkt, dass nur mit einem integrierten und partizipativen Ansatz das mit Hilfe von Investitionen in Forschung und Entwicklung, Innovation und Bildung erworbene Wissen in Innovationspotenzial und Wettbewerbsvorteile für die europäische Wirtschaft umgesetzt werden kann und dadurch Arbeitskräfte und Kapital angezogen werden können.

1.10.1

Vor diesem Hintergrund muss unbedingt nach neuen Möglichkeiten gesucht werden, um die Standorte für Arbeitskräfte attraktiv zu machen, u.a. durch die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie die Schaffung von Anreizen insbesondere für Wissenschaftler und Hochqualifizierte wie z.B. Führungskräfte, Forscher und industrielle Fachkräfte, die es den Interessierten ermöglichen, hinlänglich attraktive Arbeitsverhältnisse vorzufinden.

1.11

Das neue Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation 2007-2013 kann nach Auffassung des EWSA nicht losgelöst von den anderen Politiken und Programmen der Gemeinschaft für die Intervention auf regionaler und lokaler Ebene betrachtet werden. Er spricht sich daher dafür aus, die Probleme über drei Interventionsachsen anzugehen: das Programm für unternehmerische Initiative und Innovation, das Programm zur Unterstützung der IKT-Politik und das Programm „Intelligente Energie“.

1.12

Unter diesem Blickwinkel befürwortet der Ausschuss eine enge Koordinierung des Rahmenprogramms mit regional- und kohäsionspolitischen Maßnahmen und der grenzüberschreitenden, länderübergreifenden und interregionalen Zusammenarbeit sowie mit dem 7. FTE-Rahmenprogramm, im Rahmen dessen das Teilprogramm „Kapazitäten“ der Forschung zugunsten der KMU, den „wissensorientierten Regionen“, der Unterstützung für Innovation und innovative Unternehmensdienstleistungen sowie den notwendigen Beziehungen zwischen dem Bildungswesen und den Unternehmen gewidmet ist.

1.13

Nach Auffassung des Ausschusses erfordern derartige Initiativen nicht nur ein hohes Maß an Koordinierung, um Synergien herzustellen und Überschneidungen oder Widersprüche zu vermeiden, sondern sie müssen auch vor Ort nach den jeweiligen Prioritäten gegliedert und entsprechend an die gemeinsame Schwerpunktsetzung für die Entwicklungspartnerschaft angepasst werden.

1.14

Der Ausschuss bekräftigt außerdem seine in verschiedenen jüngeren Stellungnahmen zur modernen Industriepolitik vertretene Auffassung, dass es versäumt wurde, zwischen den Maßnahmen auf EU-Ebene und der notwendigen Einbeziehung der Regierungen, der Industrie und der Interessenträger auf nationaler und regionaler Ebene einen klar erkennbaren Bezug herzustellen.

2.1

Politikgestaltung (Governance) : In der einschlägigen Literatur wird zwischen drei Arten der governance  (5) unterschieden. Bei der Politikgestaltung „von der Basis her“ erfolgt eine Koordinierung aller Akteure auf lokaler Ebene mit einer ausgeprägten Ausrichtung auf technologiebezogene Tätigkeiten aller Art. Die Politikgestaltung „in Netzwerken“ baut auf einem hohen Maß an Abstimmung und Vernetzung aller Akteure und insbesondere der Unternehmen, Forschungsstätten und Finanzeinrichtungen auf. Die „dirigistische“ Politikgestaltung beruht auf einer starken Koordinierung und zentralen Verwaltung zahlreicher besonders wichtiger Aspekte wie der Finanzierung und der Zuständigkeiten im Forschungsbereich.

—

soziale und ökologische Überlegungen in wirtschaftliche Entscheidungen einzubeziehen;

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der Entscheidungsfindung ein gemeinsames Wertemodell und ein partizipatives Verfahren zugrunde zu legen;

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vorbildliche Verfahren und einen ständigen Dialog zwischen den Interessenträgern im Sinne von mehr Innovation und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern.

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zu bestimmen, welche Bevölkerung in dem betreffenden Gebiet lebt und

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welche Leitwerte für sie wesentlich sind.

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Institutionelles Kapital: Hierunter fällt die Fähigkeit der offiziellen Institutionen eines Gebiets zur gezielten Lösung der anstehenden Probleme, ihre Handlungsfähigkeit, die Schnelligkeit des Beschlussfassungsprozesses, der Informationsstand der Organisationen und deren Flexibilität sowie schließlich auch die Art der Beziehungen zwischen den verschiedenen Organisationen.

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Kulturelles Kapital: Umfasst die Traditionen eines Gebiets, die vorherrschenden Werte und Überzeugungen, seinen sprachlichen Reichtum sowie die sozialen Beziehungen und Verhaltensmuster (7).

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Symbolisches Kapital: Äußert sich in der Fähigkeit eines Gebiets, die notwendigen Energien für die eigene Entwicklung zu mobilisieren und als Referenz für die dort operierenden Unternehmen zu fungieren.

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Psychosoziales Kapital: Diese Art von Kapital basiert vor allem auf dem Konzept des Vertrauens, auf der Überzeugung, dass es ein Gemeinwesen gibt und dieses ein Entwicklungspotenzial hat, sowie auf dem Bewusstsein, dass eine Zusammenarbeit mit den einzelnen Gruppen und Verbänden aufgebaut werden kann.

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Kognitives Kapital: Hierbei handelt es sich um das kollektive Wissen, das nicht mit dem des Einzelnen verwechselt werden darf. Es schlägt sich in den Organisationen nieder, die die Wissensinfrastruktur bilden, d.h. den Hochschulen, Forschungszentren, den Kulturorganisationen und Interessenverbänden sowie den Unternehmen und den für die Entwicklung des sozialen Dialogs zuständigen Organisationen (8).

2.4.1

Zur Unterstützung der vom Europäischen Rat von Lissabon beschlossenen Leitvorgaben hat die Kommission die Voraussetzungen für die Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums (10) geschaffen; die erforderlichen Finanzmittel wurden in das Sechste Rahmenprogramm eingestellt, wobei der regionalen Zukunftsforschung (11) besondere Aufmerksamkeit gewidmet wurde. Anschließend hat die Kommission 2001 das Referat „Wissenschaftliche und technologische Zukunftsforschung, Beziehungen zum IPTS (12)“ geschaffen, um Foresight als Innovationsmodell weiter zu verbreiten.

2.5.1

In den letzten Jahren wurde nicht nur das Subsidiaritätsprinzip bekräftigt, auch die Frage der Bürgernähe gewann zusehends an Bedeutung. Letztere entwickelte sich zu einer kulturellen Haltung, über die der Bürger seinem Wunsch nach Mitgestaltung gesellschaftlich relevanter Entscheidungen Ausdruck verleiht. Dank der neuen Technologien verbreitet sich Wissen mit einer Geschwindigkeit und in einem Umfang, die zuvor unvorstellbar waren.

3.1

Zu Beginn des dritten Jahrtausends sieht sich die EU tiefgreifenden strukturellen Veränderungen gegenüber, die das globale Umfeld, in dem die europäischen Unternehmen operieren und konkurrieren müssen, im Verlauf weniger Jahre revolutioniert haben. Zu diesen Veränderungen zählen insbesondere folgende:

3.2

Im Aho-Bericht (13) wird unterstrichen, dass ein Paradigmenwechsel in der Politikgestaltung notwendig ist, damit Europa wettbewerbsfähig und sich der durch den Strukturwandel bedingten Herausforderungen bewusst wird.

3.2.1

Dieser Paradigmenwechsel erfordert:

3.3

Forschung und Entwicklung, Design, Fertigung, Logistik (16), Marketing und Kundendienst sind immer stärker integriert und bilden ein Ganzes, das die Kunden mit den Entwicklern neuer Produkte verbindet.

3.4

Die neue Unternehmensstruktur wird immer weniger durch die Verfügbarkeit von physischer Ausstattung und immer stärker durch das Eigentum an immateriellen Gütern bestimmt. Dies erfordert einen „gut erschlossenen Standort“, der über geeignete Strukturen der regionalen Politikgestaltung verfügt, um die Produktions- und Vertriebskapazitäten für Güter und Dienstleistungen zu fördern und bestmögliche Kundendienstleistungen sicherzustellen.

3.5

Die Entwicklung einer eindeutigen regionalen und lokalen Identität, die sich in Form von sozialem Kapital manifestiert, ist von entscheidender Bedeutung, nicht nur um die Gefahr von Betriebsverlagerungen zu vermeiden, sondern auch weil die Neuansiedlung von Betrieben speziell zugeschnittene und hochwertige Dienstleistungen vor Ort erfordert. Ein derartig hohes Niveau lässt sich nur mit entsprechend sensibilisierten und geschulten Arbeitskräften erzielen.

3.6

Das Bewusstsein einer regionalen/lokalen Identität bei Bürgern, politischen Entscheidungsträgern und Sozialpartnern ermöglicht einen integrierten Ansatz der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit, der die Attraktivität des Standorts für neue Investitionen noch weiter steigert.

3.7

Die Erschließung der regionalen und lokalen Identität basiert auf einem Amalgam aus Unterstützung, Anerkennung und Empathie für eine Gesamtheit gemeinsamer Werte im Rahmen einer gemeinsamen Vision von der Zukunft. Zur Förderung einer regionalen und lokalen Identität trägt Folgendes bei:

4.1.1

Damit die in einem Gebiet verfügbaren Humanressourcen effizient eingesetzt werden können, muss folgenden Aspekten Rechnung getragen werden:

4.2.1

Ein integrierter territorialer Ansatz kann die Gründung und den Ausbau von Unternehmen, insbesondere KMU, anregen und fördern, und zwar durch die Schaffung folgender förderlicher Bedingungen:

4.3.1

Der Europäische Rat vom März 2006 hat die Prioritäten aufgezeigt, die im Rahmen der überarbeiteten Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung verfolgt werden müssen:

4.4

Insbesondere das Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation vereinigt in einem kohärenten Rahmen zahlreiche Aktivitäten, die auf die Bewältigung der wesentlichen Probleme für die Wettbewerbsfähigkeit und Innovation des Wirtschafts- und Sozialgefüges der Europäischen Union abzielen und die Entwicklung auf innovative und produktive umweltfreundliche Aktionen ausrichten, bei denen sozialverträgliche Ressourcen effizient eingesetzt werden.

4.5

Das erwähnte spezifische Programm „Kapazitäten“ des Siebten Rahmenprogramms zielt auf die Stärkung der Forschungs- und Innovationsfähigkeit ab, insbesondere durch

4.5.1

Die Beteiligung der KMU an den Forschungs- und Innovationsaktivitäten muss allerdings auch im Rahmen der anderen Teilprogramme des Siebten Rahmenprogramms („Zusammenarbeit“, „Ideen“, „Menschen“) optimiert werden.

4.5.2

Ein anderes wesentliches Merkmal aller Programme ist die Verpflichtung zur Förderung der Valorisierung der Forschungsergebnisse, was in entscheidendem Maße der lokalen und regionalen Ebene obliegt. Vor diesem Hintergrund hält der EWSA ein hohes Maß an Abstimmung, Kohärenz und Synergie mit den gemeinschaftlichen Maßnahmen in den Bereichen Regionalpolitik und Zusammenhalt und anderen gemeinschaftlichen Instrumenten zur Unterstützung der territorialen Zusammenarbeit sowie der allgemeinen und beruflichen Bildung für unerlässlich.

4.5.3

Ferner ist es notwendig, die vorgenannten Aktionen auf die regionalen Politiken im Kontext der reformierten europäischen Strukturfonds abzustimmen.

4.6

Um vor Ort angemessen umgesetzt zu werden, erfordern solche Initiativen außer einem hohen Maß an Koordinierung zur Gewährleistung von Synergien und Vermeidung von Überschneidungen und Widersprüchlichkeiten insbesondere auch

4.6.1

Nach Auffassung des Ausschusses ist sowohl das Siebte FTED-Rahmenprogramm als auch das neue Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, zu denen der Ausschuss bereits Stellung genommen hat, zu stark „von oben nach unten“ angelegt und ermöglicht es derzeit noch nicht, die ratsame Einbindung und die notwendige verantwortungsvolle Mitwirkung der öffentlichen und privaten Akteure der Entwicklung auf lokaler und regionaler Ebene zu verwirklichen. In einem solchen Ansatz wird der Rolle der lokalen Akteure als Mitverantwortlichen für die europäische Politikgestaltung im Grunde genommen nicht Rechnung getragen.

4.6.2

Die Europäische Union sollte — u.a. über die beiden vorgenannten Instrumente — die neue Form der Partnerschaft auf lokaler Ebene unter Beteiligung der Behörden, der wirtschaftlichen Akteure und insbesondere der Sozialpartner fördern und eine neue Generation von „lokalen und regionalen Bündnissen für Entwicklung in der Globalisierung“ unterstützen (23). Daran sollten alle Stakeholder der wirtschaftlichen und beschäftigungspolitischen Entwicklung mitwirken, um auf die Herausforderungen der Märkte und des Wettbewerbs angemessen reagieren zu können, wobei über die lokale Ebene hinausgegangen werden muss, da sie angesichts der anderen zusammenhängenden Weltwirtschaftsräume zunehmend eine gefährliche Grenze darstellt.

4.7.1

Ein bedeutender Teil der Maßnahmen zugunsten einer nachhaltigen Wettbewerbsfähigkeit fällt unter die Zuständigkeit der lokalen und regionalen Ebene. Für diese Ebenen sind Systeme zur Politikgestaltung und Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, den verschiedenen Behörden und Institutionen, den Sozialpartnern, den Unternehmen und den wirtschaftlichen und sozialen Akteuren der Zivilgesellschaft, die vor Ort interagieren, überaus wichtig.

4.7.2

In Bezug auf die Politikgestaltung wird auf eine vom Ausschuss bereits verabschiedete Stellungnahme verwiesen: „Politikgestaltung bedeutet auch, dass private Akteure mit greifbaren Beiträgen und Maßnahmen aktiv Verantwortung übernehmen müssen. Der soziale und der zivile Dialog sind wichtige Instrumente […]“ (24).

4.7.3

Im Hinblick auf den Ausbau des sozialen Dialogs wird darauf hingewiesen, dass „der Ausschuss […] die Auffassung der Kommission [teilt], dass die Sozialpartner aufgrund ihrer Branchenkenntnisse eine besondere Warnfunktion ausüben können“.

4.7.4

Nach Auffassung des Ausschusses müssen auf der Beteiligung basierende, schlanke, proaktive und reaktive Sozial- und Entscheidungsfindungssysteme ins Leben gerufen werden, in deren Rahmen ein hohes qualitatives Maß an politischer, wirtschaftlicher und sozialer Demokratie gewährleistet und die Entwicklung von Maßnahmen und Initiativen weder belastet noch verlangsamt wird.

4.7.5

Von wesentlicher Bedeutung sind die Entwicklung eines gemeinsamen mittel- und langfristigen Konzepts, die Ermittlung und Aufteilung von Zuständigkeiten im Hinblick auf gemeinsame Zwischenziele sowie die Nutzung fortschrittlicher und auf regionaler Ebene erprobter Instrumente, wie beispielsweise der Zukunftsforschung (Foresight) .

4.8

Der integrierte territoriale Ansatz und eine Politikgestaltungsstrategie zugunsten einer sozialverantwortlichen Entwicklung der Regionen.

4.8.1

In unserem für den weltweiten Wettbewerb offenen Umfeld muss im Rahmen einer Politikgestaltungsstrategie zugunsten einer sozialverantwortlichen Entwicklung der Regionen eine dauerhafte wirtschaftliche Entwicklungsdynamik von hoher sozialer Qualität gewährleistet werden. Eine solche Strategie muss insbesondere folgende Aspekte umfassen: