16.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 309/10

1.1

Ziel der Mitteilung der Kommission ist es, entsprechend den Beschlüssen des Europäischen Rates von Lissabon im März 2000, der das Ziel festlegte, die Union bis 2010 „zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen — einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen“, im Rahmen der Umsetzung des Lissabon-Programms einen gemeinsamen Ansatz  (1) für Forschung und Innovation vorzulegen. Das von der Kommission in ihrer Mitteilung „Hin zu einem europäischen Forschungsraum“  (2) entwickelte Konzept wurde ebenfalls vom Europäischen Rat von Lissabon bestätigt.

1.2

Im März 2002 legte der Europäische Rat auf seinem Gipfeltreffen in Barcelona das Ziel fest, die Investitionen der EU in Forschung und Entwicklung (FuE) bis 2010 auf 3 % und den privaten Finanzierungsanteil von FuE-Vorhaben auf zwei Drittel anzuheben. Im März 2003 forderte der Europäische Rat von Brüssel diesbezüglich konkrete Schritte.

1.3

In ihrer Mitteilung vom 30. April 2003„In die Forschung investieren: Aktionsplan für Europa“ definiert die Kommission in Übereinstimmung mit einer früheren Mitteilung „Mehr Forschung für Europa — hin zu 3 % des BIP“  (3) vom September 2002 die auf einzelstaatlicher sowie europäischer Ebene zu ergreifenden Maßnahmen. Die ersten offiziellen Zahlen für Forschung und Entwicklung zeigen, dass die Forschungs- und Entwicklungsausgaben in der EU-25 im Jahr 2003 fast stagniert haben und 1,93 % des BIP betrugen. Nur Finnland und Schweden haben das Ziel tatsächlich erreicht.

1.4

Im März 2005 hat der Europäische Rat die erneuerte Lissabon-Strategie (4) vorgelegt. Der gemeinsame politische Wille zu deren Umsetzung wurde aufgrund der dringenden Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit angesichts eines globalen Wettbewerbs zu verbessern, im Oktober 2005 auf dem informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU in Hampton Court erneut bekräftigt.

1.5

Die Kommission legt nach ihrem Einschwenken auf die erneuerte Lissabon-Strategie eine erste Mitteilung zur europäischen Informationsgesellschaft 2010 (5) vor, in der sie die Mitgliedstaaten dazu auffordert, als Beitrag zur Erreichung der in der Mitteilung zu „i2010“ formulierten Ziele bis Mitte Oktober 2005 im Rahmen der nationalen Reformprogramme ihre jeweiligen Prioritäten bezüglich der Informationsgesellschaft zu setzen.

1.6

Die Wahl der vorgeschlagenen Optionen und Maßnahmen ist auf den starken Kontrast zwischen den Gegebenheiten innerhalb und außerhalb der EU zurückzuführen: Einerseits der weltweite scharfe Wettbewerb, andererseits die Starrheit und Fragmentierung der nationalen Märkte in der EU, obwohl es eigentlich eines gemeinsamen europäischen Raumes und der Mobilität gut qualifizierter Arbeitnehmer bedarf. Da sich die Kommission ihrer in diesem Bereich beschränkten Kompetenzen bewusst ist, versucht sie in erster Linie, die Rolle eines „Katalysators“zu spielen.

1.7

Die Mitteilung zielt auf eine Stärkung der Verbindungen zwischen Forschung und Innovation ab, wobei die Forschungspolitik mehr auf die Entwicklung neuer Kenntnisse und ihre Anwendungen sowie auf die Rahmenbedingungen für die Forschung ausgerichtet ist, und die Innovationspolitik stärker auf die Umwandlung von Wissen in wirtschaftlichen Wert und kommerziellen Erfolg abstellt. Im Sinne einer besseren Rechtsetzung würden alle Maßnahmen mit möglichen Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit einer Folgenabschätzung unterzogen werden.

1.8

Im Begleitdokument zu dieser Mitteilung (6) werden drei politische Optionen erwogen, wobei sich die Kommission für Letztere entscheidet:

1.9

Der von der Kommission vorgeschlagene Aktionsplan umfasst vier Teile:

1.10

Es werden 19 Aktionen in drei Hauptbereichen vorgeschlagen: Politik und Rechtsetzung; Finanzierung und Steuern (7) und die Rolle privater Akteure (8).

1.11

Obgleich die Kommission mit der vorliegenden Mitteilung den bereits mit der vorhergehenden Mitteilung aus dem Jahre 2003 eingeschlagenen Weg fortzusetzen scheint, hebt sie nun hervor, dass die Mitgliedstaaten Forschung und Innovation zu vorrangigen Bereichen ihrer nationalen Reformprogramme (NRP) machen sollten. Gezielte finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft für Forschungs- und Innovationsmaßnahmen von europäischem Interesse, Anleitungen zur koordinierten Politikentwicklung und verbesserte Plattformen für den Erfahrungsaustausch in allen Bereichen, in denen grenzüberschreitende Zusammenarbeit einen erheblichen Mehrwert schafft, werden die NRP unterstützen. Darüber hinaus wird die Förderung von FuE im Rahmen des Stabilitätspaktes berücksichtigt, der für diese Art von Ausgaben eine Überschreitung der 3 %-Defizitgrenze erlaubt.

1.12

Selbst wenn dieser nicht Gegenstand der vorliegenden Konsultation ist, berücksichtigt der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss auch den Bericht von Esko Aho, bezieht sich die Kommission doch unter der „Mehr in Wissen und Innovation investieren“ betitelten Ziffer 3.1 ihrer Mitteilung an die Frühjahrstagung 2006 des Europäischen Rates nicht auf die Mitteilung KOM(2005) 488 endg., sondern auf den Esko-Aho-Bericht. Der EWSA bedauert, dass dieser bislang weder Gegenstand einer Konsultation noch einer Bewertung gewesen ist, und wird ihn daher im Rahmen der vorliegenden Stellungnahme mitbehandeln.

1.13

Im Oktober 2005 wurde in Hampton Court eine vierköpfige Gruppe unter dem Vorsitz von Esko Aho eingesetzt. Deren im Hinblick auf die Frühjahrstagung 2006 des Europäischen Rates im Januar 2006 der Kommission vorgelegter Bericht enthält Empfehlungen zur Beschleunigung der Umsetzung von Initiativen zur Förderung von FuE auf europäischer und einzelstaatlicher Ebene. Der Bericht beruht zwar auf der hier erörterten Mitteilung, schlägt jedoch eine stärkere Integration vor [Option 2 in SEK(2005) 1289]. Der Bericht wurde am 13. März 2006 dem Rat „Wettbewerb“ sowie dem Europäischen Rat von Brüssel vorgelegt, der auf die Bedeutung des Aho-Berichts verwies und die Kommission ersuchte, diesen Bericht bis September 2006 zu bewerten (9).

2.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss nimmt die von der Kommission vorgelegte Mitteilung mit Zufriedenheit zur Kenntnis. Diese baut auf der Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung auf und versucht, die gesamte Bandbreite der Bereiche Forschung und Innovation einschließlich nichttechnologischer Innovation abzudecken. Die Kommission skizziert darin über das 3 %-Ziel von Barcelona (10) hinausgehende Maßnahmen, erläutert die im Lissabon-Programm der Gemeinschaft eingegangenen Verpflichtungen und gibt eine detaillierte Beschreibung der dort laufenden und geplanten Maßnahmen zur Unterstützung von Forschung und Innovation (11).

2.2

Wie in der Mitteilung der Kommission erwähnt, wird der weltweite Wettbewerb um Investitionen in Forschung und Innovation zunehmend schärfer, wobei auch Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien zu den Konkurrenten zählen. „Bei den Investitionen in die Forschung beträgt der sich rasch vergrößernde Rückstand der Europäischen Union zu den USA bereits mehr als 120 Mrd. EUR jährlich (...).“ (12). Europa ist einem derart starken Wettbewerb ausgesetzt, dass keiner der Mitgliedstaaten im Alleingang Erfolg haben kann. Nur mit Hilfe von grenzüberschreitenden Synergien kann es gelingen, die Forschungs- und Innovationsleistung zu steigern und sie auch tatsächlich in mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze in der EU umzuwandeln. Darüber hinaus werden Forschung und Innovation benötigt, um die EU-Wirtschaft zukunftsfähiger zu machen, indem für Wirtschaftswachstum, soziale Entwicklung und Umweltschutz Lösungen gefunden werden.

2.3

Aufgrund des Aktionsplans hat die Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten begonnen, auf einzelstaatlicher Ebene Maßnahmen zur Stimulierung von FuE im privatwirtschaftlichen Bereich zu ergreifen und Zielvorgaben zu setzen, um die Forschungsinvestitionen in der EU bis 2010 auf 2,6 % des BIP zu steigern. Steuerlichen Anreizen kommt dabei besondere Bedeutung zu (13). Anstatt zuzunehmen, stagniert die Forschungstätigkeit in der EU indessen auf mehr oder weniger gleichbleibendem Niveau, und zwar auch im Privatsektor. Die Lage ist besorgniserregend.

2.4

Die Begründung der Maßnahmen stößt eine Debatte über Produktivitätsvergleiche zwischen den EU-Mitgliedstaaten und anderen Ländern an.

2.4.1

Erstens wird der Begriff Produktivität unterschiedlich definiert (Verhältnis zwischen der Menge der erzeugten Güter bzw. erbrachten Dienstleistungen und der Menge der beim Produktionsprozess eingesetzten Faktoren). Bei der am häufigsten herangezogenen Berechnungsmethode wird nur ein Faktor — die Arbeit — berücksichtigt und für den Industriebereich die Produktion pro Stunde je Arbeiter angegeben. Dieser Wert lässt sich einfach errechnen, gibt jedoch die Wirklichkeit nur teilweise wieder, da die Rolle des Kapitals für den Produktionsprozess dabei völlig unberücksichtigt bleibt.

2.4.2

Zweitens darf beim Vergleich zwischen Europa und den USA nicht verallgemeinert werden, vielmehr muss auf die erheblichen Unterschiede zwischen den einzelnen Branchen und Ländern und selbst innerhalb eines Landes wie den USA eingegangen werden. Es gibt in Europa wettbewerbsfähige Wirtschaftszweige und Staaten, die erhebliche Produktivitätszuwächse erzielen. Was die EU insgesamt betrifft, so zeigen nach O'Mahony und van Ark (2003) die Kosten pro Arbeitseinheit im verarbeitenden Gewerbe, dass diese im Hochtechnologie-Bereich weniger wettbewerbsfähig als die USA ist, in anderen Bereichen aber sehr wohl mithalten kann. Die schärfsten Konkurrenten in den traditionellen Wirtschaftszweigen sind jedoch nicht die USA, sondern die Drittländer, die mit ihren Niedriglöhnen massiven Druck auf die EU ausüben. Dosi, Llerena und Labini (2005) vertreten einen kritischeren Ansatz und sind der Auffassung, dass die Notwendigkeit einer europäischen Industriepolitik kein Tabuthema sein sollte.

2.4.3

Drittens ist die Gesamtfaktorproduktivität am besten zur Messung der Produktivität geeignet, wobei das BIP entsprechend den Unterschieden bei sämtlichen in die Berechnung einfließenden Einsatzmengen (inputs) angepasst wird (Calderon, 2001), und gewährleistet einen besseren Vergleich zwischen den einzelnen Ländern. Um die Produktivitätsunterschiede zwischen den einzelnen Ländern zu erklären, wurden die für den Anstieg der Arbeitsproduktivität und/oder der Gesamtfaktorproduktivität entscheidenden Faktoren im Rahmen empirischer Untersuchungen in drei Gruppen gegliedert. Calderon kommt jedoch zu dem Schluss, dass die Unterschiede bei der Gesamtfaktorproduktivität der einzelnen Länder angesichts der zwischen ihnen bestehenden Verflechtungen offensichtlich auf die Geschwindigkeit bei der Verbreitung von Technologie (durch den Handel, Auslandsdirektinvestitionen oder Wanderbewegungen) zurückzuführen sind (14).

2.4.4

Kommt es also auf die Geschwindigkeit bei der Verbreitung neuer Technologien an, so spielen die innovativen KMU, die gleichzeitig neue Märkte schaffen, eine entscheidende Rolle. Aus dem selben Grund könnten strategische Entscheidungen bezüglich der Prioritäten im Bereich Forschung und Entwicklung die schnellere Verbreitung von Wissen begünstigen.

2.4.5

Darüber hinaus ist es weder für Europa noch die USA einfach, eine ausreichende Zahl qualifizierter Arbeitnehmer und die Standorte für die Investitionen der Unternehmen sicherzustellen; EU und USA stehen dabei vor allem in direktem Wettbewerb mit China, wo 75.000 hochqualifizierte Arbeitskräfte im Dienstleistungsbereich fehlen.

2.5

Es scheint zwei wichtige übergreifende Gesichtspunkte zu geben, die die politischen Entscheidungen beeinflussen. Einerseits sei dringend Innovation auf der organisatorischen Ebene erforderlich — eine Voraussetzung für technische Innovation (Lam 2005 und OECD 2005) -, was auch für die europäischen Institutionen gelte (Sachwald 2005; Sapir et al. 2003; Esko Aho 2006); andererseits sei die Tatsache, dass die Unternehmen in Europa nicht ausreichend in FuE sowie Innovation investierten, auf ein Fehlen „innovationsfreundlicher“ Märkte zurückzuführen, auf denen neue Produkte und Dienstleistungen eingeführt werden könnten (Esko Aho 2006). Der EWSA merkt hierzu jedoch an, dass Unternehmergeist und Risikobereitschaft bei alledem unverzichtbar sind.

2.6

Das Versagen des Marktes als Triebkraft für Innovation wird in der Fachliteratur seit Arrow (1962) und Dasgupta und Stiglitz (1980) weitgehend anerkannt. Die Rahmenprogramme der Kommission beruhen weitgehend auf der Überzeugung, dass es sinnvoll sei, FuE in den Unternehmen auf Mikro-Ebene aktiv zu unterstützen, und zwar mit einem Mix aus Förderung von FuE und Zusammenarbeit bei der Überwindung der schwierigsten Hürden (Hilfe bei der Suche nach Partnern, Förderung gemeinsamer Vorgehensweisen, die u.a. Vorteile im Bereich der Markteinführung, des „Downstreamings“ und des Größeneffekts bringen). Es ist jedoch nicht gelungen, mit diesen Programmen eine nachhaltige Innovationsdynamik in der gesamten EU in Gang zu setzen.

2.7

Der EWSA begrüßt daher, dass die Kommission den Schwerpunkt auf die Meso-Ebene, die Sektor-Ebene und die grenzüberschreitende Ebene legt. Die Partnerschaftsinstrumente, Netze, Cluster, Agglomerationen, Foren und Dialoge zeigen, wie wichtig Verbindungen (linkages), externe Effekte und Rückwirkungen (spillovers) zwischen Unternehmen und Organisationen sowie der Standortfaktor für Innovationen sind. Mit Hilfe dieser Kooperationsräume wird es leichter sein, die für das Niveau der Innovationsinvestitionen entscheidenden Faktoren sowie Engpässe zu identifizieren.

2.8

In der Mitteilung wird jedoch nicht angegeben, welche Finanzmittel für die Umsetzung des Ansatzes und der vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden sollten, obwohl zu diesem Zweck erhebliche finanzielle Ressourcen und Koordinierungskapazitäten erforderlich wären. Darüber hinaus weist die Kommission auf der selben Seite ihrer Mitteilung an die Frühjahrstagung 2006 des Europäischen Rates, auf der sie das einzige Mal auf die vorliegende Mitteilung Bezug nimmt, auch darauf hin, dass „Legislativvorschläge […] erst dann konkrete Wirkung [zeitigen], wenn sie vom Rat und vom Parlament verabschiedet worden sind. Außerdem hängen viele der Finanzierungsmaßnahmen von der endgültigen Annahme und Umsetzung der finanziellen Vorausschau 2007-2013 ab“. Das heißt, dass selbst die vorgeschlagenen Maßnahmen nur als Anregungen zu verstehen sind.

2.9

Der EWSA fordert die Kommission dazu auf, so schnell wie möglich Angaben zur Höhe der für die in dieser Mitteilung beschriebenen Maßnahmen vorgesehenen Haushaltsmittel zu machen und einen klaren Fahrplan für deren Weiterverfolgung und Bewertung einschließlich eines konkreten Datums, z.B. 2008, zu erarbeiten. Außerdem ist der Ausschuss der Auffassung, dass die Kommission einen Bericht vorlegen sollte, der alle in direktem Bezug zu der vorliegenden Mitteilung stehenden Berichte von Sachverständigengruppen berücksichtigt, und eine Bewertung sämtlicher dort ausgesprochener Empfehlungen vornehmen sollte. Diese Angaben müssten im Einklang mit den gewählten Optionen und Maßnahmen stehen. Um die Bemühungen zur Überwindung der derzeitigen Fragmentierung zu unterstützen, wäre außerdem die Erstellung einer Übersicht mit allen für die Koordinierung der in der Mitteilung KOM(2005) 488 vorgeschlagenen Maßnahmen auf regionaler, einzelstaatlicher und europäischer Ebene Verantwortlichen wünschenswert. Mit der Erstellung der Trendcharts, in denen die Forschungs- und Innovationseinrichtungen in den einzelnen Ländern beschrieben werden, hat die Kommission bereits gezeigt, wie bei der Erstellung einer solchen Übersicht sinnvoll vorgegangen werden kann. Eine interessante Möglichkeit böten auch die in den USA in den Bereichen Forschung und Innovation durchgeführten Versuche mit „virtuellen Agenturen“.

2.10

Darüber hinaus hat der EWSA festgestellt, dass die wichtigsten Begriffe (Forschung, Innovation, Wissen und Technologie) in der vorliegenden Mitteilung nicht definiert werden. Dabei wurden die europaweiten Bemühungen um die Ausarbeitung derartiger Definitionen von der Kommission unterstützt, Eurostat und OECD haben den Begriff „Innovation“ definiert. In dem jüngsten, dem Verhältnis von Innovations-Input und -Output gewidmeten „European Innovation Scoreboard“ wird das Konzept der „Innovationseffizienz“ erläutert und FuE als Innovations-Input eingestuft. Außerdem müsste besser zwischen Maßnahmen zur Förderung von Forschung und Innovation per se und jenen zur Verbesserung der Voraussetzungen für die Schaffung von Innovationen (z.B.: Ausbildung, Aufnahme und Rahmenbedingungen für mobile Arbeitskräfte; Unterstützung für KMU und benachteiligte Regionen bei der Einführung von IKT, da es für diese überdurchschnittlich schwieriger als für andere Akteure ist, die hierzu erforderlichen Mittel aufzubringen) unterschieden werden, d.h. einerseits zwischen Innovation im Sinne der Einführung neuer Produkte und Dienstleistungen auf den Märkten und, andererseits, Innovation als Prozess. Innovation im ersteren Sinne stellt zwar eine notwendige Voraussetzung dar, ist aber für sich alleine genommen nicht in der Lage, dynamisches endogenes Wachstum zu generieren.

2.11

Der EWSA verfolgt die diesbezügliche Entwicklung aufmerksam mit und hat zu dem in der vorliegenden Mitteilung anvisierten umfangreichen Themenbereich bereits mehrere Stellungnahmen verabschiedet. Aus Platzmangel können diese hier nur kurz erwähnt werden: Die Stellungnahme zum europäischen Forschungsraum (CESE 595/2000), in der bereits sämtliche Themen der neuen Mitteilung behandelt wurden, und zwar insbesondere unter Ziffer 7 „Forschung und technische Innovation“ sowie unter Ziffer 8 „Personalaustausch zwischen Forschungseinrichtungen und der Industrie“.

2.12

In der Stellungnahme CESE 724/2001 zum Thema Wissenschaft und Gesellschaft wurde die entscheidende Rolle der Grundlagenforschung bei den meisten großen Entdeckungen hervorgehoben. In seiner Stellungnahme zur Grundlagenforschung in Europa (15) und zu dem Wirkungsgeflecht Grundlagenforschung/angewandte Forschung unterstreicht der EWSA in Ziffer 2.5 die Frage der Patente und mahnt die Einführung eines europäischen Gemeinschaftspatents an, in dessen Rahmen für den Zeitraum zwischen der Publikation einer wissenschaftlichen Veröffentlichung über eine Entdeckung und der Anmeldung eines Patents auf eine daraus entwickelte Anwendung wie in den USA eine sogenannte „Neuheitsschonfrist“ (engl. grace period) eingeführt werden sollte. Dieses Gemeinschaftspatent sollte schnell und kostengünstig zu erhalten sein. Der Ausschuss bedauert, dass es sich aus linguistischen Gründen verzögert.

2.13

In seiner Stellungnahme zu Forschern im europäischen Forschungsraum (16) befürwortet der EWSA die „Charta der Europäischen Forscher“ und schließt sich unter Ziffer 5.4 dem Standpunkt der Kommission an, wonach der Austausch zwischen akademischem Bereich und Industrie eine unabdingbare Notwendigkeit von entscheidender Bedeutung sei, spricht sich aber auch dafür aus, verstärkt das Wissen von Experten mit mehrjähriger Forschungserfahrung zu nutzen und gleichzeitig die Übertragbarkeit/Anerkennung der verschiedenen Komponenten der sozialen Sicherheit, die Wohnsituation und den familiären Zusammenhalt (Ziffer 5.5.5) sicherzustellen. Erwähnt seien auch die Stellungnahme zum Thema Wissenschaft und Technologie (17), die Stellungnahme zum 7. Forschungsrahmenprogramm, in der vom EWSA auf dessen große Bedeutung sowie seine Finanzierung und Aufgliederung in Teilprogramme hingewiesen wurde (18), die gesonderten Stellungnahmen zu neun Forschungsbereichen (19).

2.14

In seiner Stellungnahme zu Wettbewerbsfähigkeit und Innovation 2007-2013 (20) zeigt der EWSA den wichtigen Beitrag kleiner und mittlerer Unternehmen sowie der Sozialpartner zur Innovation (21)auf. Sie müssen fest eingebunden werden, um eine erfolgreiche Innovation zu ermöglichen. In der derzeit erarbeiteten Stellungnahme zu dem politischen Rahmen zur Stärkung des verarbeitenden Gewerbes in der EU wird die sektorbezogene Herangehensweise begrüßt, aber auch darauf hingewiesen, dass es entsprechender Mittel für die Koordinierung bedarf, die jedoch nicht vorhanden seien. Ferner wird gefordert, der Qualifikation von Arbeitnehmern, nach wie vor ein sektorübergreifendes Thema, genügend Aufmerksamkeit zu widmen. Eine solche stärker integrierte Industriepolitik wäre überaus wichtig, da etwa 34 Millionen Menschen in der EU im verarbeitenden Gewerbe beschäftigt sind, und mehr als 80 % der FuE-Ausgaben der Privatwirtschaft in der EU in diesem Bereich getätigt werden.

3.1

Der EWSA begrüßt insbesondere die Bemühungen der Kommission zur Schaffung eines wettbewerbsfähigen europäischen Systems des geistigen Eigentums und zur Aufstellung von Regeln für die Verbreitung von Forschungsergebnissen (2007-2013). Ferner empfiehlt er, der Behandlung von Patenten auf Innovationen mit Hilfe der unter Ziffer 2.7 beschriebenen Instrumente besonderes Augenmerk zu widmen.

3.2

Ein besseres System zur Verbreitung von Wissen ist von entscheidender Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit. In diesem Zusammenhang sei auf das Projekt „Innovation Relay Centres“ und den Vorschlag der Kommission verwiesen, im Rahmen der Durchführung des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation Gutscheine für eine Beratung bezüglich ihrer Innovationsstrategie durch Spezialisten an KMU einzusetzen. Grenzübergreifende Cluster wären bei der Verbreitung von Wissen überaus hilfreich; auf ihre Bedeutung soll in einer künftigen Mitteilung über Cluster in Europa hingewiesen werden. Außerdem sollen ab 2006 Cluster in einer Datenbank erfasst werden.

3.3

Außerdem weist der EWSA auf die Wichtigkeit der sozialen Dimension der Innovation sowie der Aufwertung der Humanressourcen als Quelle von Forschung und Innovation hin und hofft, dass diesen Aspekten in der nächsten Ausgabe des Oslo-Handbuchs (OECD-Eurostat) Rechnung getragen wird, indem dort auch Statistiken u.a. mit Indikatoren zur Messung der Innovationskraft von qualifizierten Arbeitskräften, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen sowie gemeinsamer Einrichtungen von Privatwirtschaft, staatlichen Stellen und Hochschulen aufgeführt werden.

3.4

Im Zusammenhang mit staatlichen Innovationsbeihilfen, die eine starke Hebelwirkung auf die Forschungsausgaben der Unternehmen hätten, begrüßt der EWSA die den KMU beigemessene Aufmerksamkeit und fordert die Kommission auf, die Schaffung von Arbeitsplätzen dann als Investitionen in Forschung und Innovation zu betrachten, wenn die geschaffenen Arbeitsplätze genau für diese Zwecke bestimmt sind. Darüber hinaus betont der EWSA, dass auch die Gründung von innovativen KMU (start-ups) unterstützt werden muss, wobei auf Instrumente wie Risikokapital zurückzugreifen und der Europäische Investitionsfonds einzubinden ist.

3.5

Für Innovationen ist es angesichts des in Ziffer 2.4.5 genannten weltweiten Wettbewerbs wichtig, dass auf sämtlichen Ebenen entsprechend qualifizierte Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. In ihrer Mitteilung konzentriert sich die Kommission hauptsächlich auf wissenschaftliche Arbeitskräfte. Es wäre aber auch notwendig, nicht-wissenschaftliche qualifizierte Arbeitskräfte zu fördern. Außerdem müssen Angebot und Nachfrage im Bereich der sektorbezogenen Qualifikationen und Fertigkeiten ausgewogener aufeinander abgestimmt werden. Um rasche und effiziente Lösungen zu erzielen, bedarf es der Mitwirkung sämtlicher Sozialpartner und Interessengruppen. Der EWSA fordert die Kommission daher auf, die Debatte über dieses Thema einzuleiten.

3.6

Um Mobilität zu erzielen, müssten außerdem Fortschritte bei der Erarbeitung gemeinsamer europäischer Kompetenzchartas für die einzelnen Branchen bzw. Bereiche gemacht werden, wobei die Frage der Qualität in der Bildung (Werte, Chancengleichheit) nicht zu kurz kommen darf. Da die GD Beschäftigung und die GD Bildung und Kultur auch für Fragen im Zusammenhang mit Humanressourcen zuständig sind, sollten in der vorliegenden Mitteilung auch deren Initiativen im Bereich Forschung und Innovation berücksichtigt werden, sodass die gesamte Palette an Projekten abgedeckt wird.

3.7

Der EWSA hält die Kommission dazu an, Forschung und Innovation nach Möglichkeit in allen Branchen der EU-Wirtschaft zu fördern, da nicht nur der Hochtechnologiebereich mit Schwierigkeiten bei der Wettbewerbsfähigkeit zu kämpfen hat. Das strategische Management zur Bewältigung der Veränderungen infolge eines massiven Umstiegs auf neue Technologien in kleineren und mittleren Betrieben könnte in die vorgeschlagenen Maßnahmen miteinbezogen werden. Auch hier ist eine Einbindung der Sozialpartner und Interessengruppen angezeigt.

3.8

Der EWSA kommt ebenso wie der Bericht von Esko Aho zu dem Schluss, dass Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten nicht genug Aufmerksamkeit gewidmet wird, wobei der Grund hierfür wohl in der im Vergleich zu den USA und Japan enger gefassten Definition des Begriffs KMU liegt. Ein besonderer Schwerpunkt auf der Finanzierung innovativer KMU ist nach Auffassung des EWSA notwendig, um eine innovative europäische Wirtschaft mit sozialem Zusammenhalt zu schaffen. Es ist nicht weiter überraschend, dass die Region Paxis der Emilia Romagna als eine der innovativsten gilt, obwohl andere Innovationsindikatoren für Italien weniger günstig ausfallen. Überdies müssen die Dienstleistungen zur Unterstützung von Unternehmen auf die speziellen Bedürfnisse von KMU in ihren unterschiedlichsten Ausprägungen (Kooperativen, andere Unternehmen der Sozialwirtschaft usw.) zugeschnitten werden.

3.9

Der Ausschuss würde eine Erwähnung der gemeinsam mit anderen Teilen der Welt durchgeführten Projekte im Bereich Forschung und Innovation durch die Kommission begrüßen, hat sie doch bei den TrendCharts und mehreren anderen Initiativen bereits eine globale Betrachtungsweise angewandt. Im Anschluss an die Mitteilung KOM(2001) 346 vom 25. Juni 2001 über die „internationale Dimension des europäischen Forschungsraums“ wurde im INCO-Teil des 6. Forschungsrahmenprogramms die Beteiligung von Drittländern ausdrücklich unterstützt, was auch für das 7. Rahmenprogramm gelten soll. Diese Projekte könnten im Rahmen eines eigenen Teilprogramms noch besser zur Geltung gebracht werden. Außerdem sollte die Rolle, die die Städte und Metropolen bei der Innovation spielen, eingehender untersucht werden.

3.10

Der EWSA empfiehlt der Kommission, die Zeitplanung von Technologieinvestitionen, Liberalisierung und Restrukturierung zu überdenken, da Unternehmen, insbesondere die größten, gezwungen sind, gleichzeitig die Veränderungen im Bereich der Kontrolle zu bewältigen und ihren Bedarf an Investitionen in Forschung und Entwicklung zu stillen (z.B. in den Bereichen Energie, Verkehr und Industrienetze).

3.11

Darüber hinaus weist der EWSA darauf hin, dass es notwendig sein könnte, einen ausgewogenen Mittelweg zwischen der auf gemeinsames Marketing und gemeinsame Lizenzvergabe für neue Produkte und Dienstleistungen abzielenden Innovationsförderung für Unternehmen einerseits und dem Wettbewerbsrecht andererseits zu finden.

3.12

Der EWSA ist der Auffassung, dass Innovation die Wettbewerbsfähigkeit und den sozialen Zusammenhalt stärkt, jedoch kein Selbstzweck ist. Er fordert die Kommission daher auf, Statistiken zu erstellen und Studien zu fördern, damit der Zusammenhang zwischen Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und sozialem Zusammenhalt besser dargestellt, die Ergebnisse transparent und effizient bewertet und den Bürgerinnen und Bürgern Europas auf überzeugende Art und Weise dargelegt werden können. Um mit Dosi, Llerena und Labini zu sprechen: Es bedarf ehrgeiziger, in technischer Hinsicht kühner Projekte, die sich aufgrund ihres sozialen und politischen Mehrwerts rechtfertigen lassen.

3.13

Von Innovation als einem System ausgehend fordert der EWSA die Kommission ferner dazu auf, sich mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) abzustimmen, damit die Synergien zwischen den Programmen der EIB, dem Europäischen Investitionsfonds, dem 7. Forschungsrahmenprogramm und dem Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation genutzt werden können, um das System Innovation dynamisch zu gestalten und gut zu strukturieren.