20.5.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 120/78

1.1

Die Kommission schlägt die Neufassung der Verordnung (EWG) Nr. 302/93 des Rates zur Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) vor.

1.2

Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen u.a.

2.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss bedauert die äußerst kurze Frist, die ihm der Rat für die Erarbeitung seiner Stellungnahme zu dem von der Kommission bereits im Dezember 2003 vorgelegten Verordnungsvorschlag einräumt.

2.2

Zweck der Beobachtungsstelle ist, der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten in den in Artikel 4 genannten Bereichen objektive, zuverlässige und auf europäischer Ebene vergleichbare Informationen über die Drogen- und Drogensuchtproblematik und ihre Folgen zu liefern.

2.3

Der Ausschuss begrüßt deshalb nachdrücklich den Verordnungsvorschlag, mit dem die Rolle der EBDD gestärkt, die Funktionsweise ihrer Arbeitsorgane angepasst und einige Unsicherheiten bei der Anwendung der ursprünglichen Verordnung beseitigt werden sollen. Dies entspricht den bereits in früheren Stellungnahmen des EWSA zum Ausdruck gebrachten Gedanken zur Prävention und Reduzierung von Risiken im Zusammenhang mit der Drogenabhängigkeit (1).

3.1

Der EWSA fordert die Beteiligung der betroffenen Organisationen der Zivilgesellschaft an den Arbeiten der EBDD. Deshalb unterstützt er uneingeschränkt die in Artikel 5 Absatz 5 des Verordnungsvorschlags genannte Möglichkeit, dass „(...) die Beobachtungsstelle auf Gutachten und zusätzliche Informationsquellen, insbesondere auf in der Bekämpfung von Drogen und Drogensucht tätige grenzübergreifende Netze, zurückgreifen (kann)“.

3.2

Der EWSA schlägt vor, in der Beobachtungsstelle einen Verbindungsausschuss einzurichten, der aus Vertretern der in diesem Bereich tätigen europäischen Netze besteht, die die von den nationalen Kontaktstellen gelieferten Informationen durch zusätzliche Informationen ergänzen können (2).

3.3

Angesichts der finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft für die nationalen Kontaktstellen empfiehlt der Ausschuss:

3.4

Der Ausschuss wird den neuen Aktionsplan der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung, der Anfang 2005 veröffentlicht werden soll, aufmerksam prüfen.

—

Stellungnahme des EWSA zu der „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über einen Aktionsplan der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung (2000-2004)“, Berichterstatterin: Frau Hassett-Van Turnhout, ABl. C 51 vom 23.2.2000 und

—

Stellungnahme des EWSA zu dem „Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Prävention und Reduzierung von Risiken im Zusammenhang mit der Drogenabhängigkeit“, Berichterstatterin: Frau Le Nouail-Marlière, ABl. C 61 vom 14.3.2003.