a)

ob Unstimmigkeiten zwischen der Eigenkapitalstruktur der CCP und den Sanierungsmaßnahmen bestehen, mit denen eine rechtzeitige Rekapitalisierung der CCP sichergestellt werden soll, falls ihr Eigenkapital unter die Meldeschwelle oder die Eigenkapitalanforderungen absinkt;

b)

ob der in Artikel 9 Absatz 14 der Verordnung (EU) 2021/23 genannte zusätzliche Betrag der vorfinanzierten zugeordneten Eigenmittel im Sanierungsplan ordnungsgemäß ausgewiesen wird;

c)

ob die im Sanierungsplan vorgesehenen Maßnahmen angesichts der Art der geclearten Produkte gut konzipiert, durchführbar, glaubwürdig und für die CCP geeignet sind, um

d)

ob die im Sanierungsplan vorgesehenen Maßnahmen gebührend erprobt sind, um Zuweisungen und Preisfindungen zu ermöglichen;

e)

ob die im Sanierungsplan vorgesehenen Maßnahmen und die in Buchstabe c Ziffer iv genannten Instrumente im Falle sowohl idiosynkratischer als auch systemweiter Sanierungsereignisse hinreichend zuverlässig und umgehend verfügbar sind;

f)

ob der Sanierungsplan Regelungen enthält, um sowohl Finanzierungslücken als auch vorübergehende Liquiditätslücken zu schließen, und ob darin die der CCP zur Verfügung stehenden Liquiditätsregelungen festgelegt sind;

g)

ob die im Sanierungsplan vorgesehenen Maßnahmen dem Einschussmodell und den Einschussverfahren sowie dem Sicherheitenrahmen, einschließlich einer Liste der akzeptierten Sicherheiten und Sicherheitenabschläge innerhalb der CCP, und insbesondere allen folgenden Aspekten Rechnung tragen:

h)

ob im Sanierungsplan die Nutzung ständiger Zentralbankfazilitäten vorgesehen ist und ob die Vermögenswerte, die gemäß den Bedingungen der Zentralbankfazilität voraussichtlich als Sicherheit dienen können, eindeutig angegeben sind.

a)

ob das Wasserfallprinzip und die verschiedenen Übertragungswege von Verlusten klar dargelegt sind und ob die Folgen etwaiger Verluste gemäß den Regeln für die Zuweisung dieser Verluste modelliert werden, einschließlich Vereinbarungen zwischen der CCP und ihren Clearingmitgliedern und des allgemeinen Risikomanagementrahmens der CCP, wie etwa des CCP-Regelwerks;

b)

ob relevante rechtliche Risiken bewertet und adressiert werden, um die Durchsetzbarkeit des Wasserfallprinzips sicherzustellen, auch in Bezug auf Clearingmitglieder mit Sitz in Drittländern.

a)

ob sich die Eigentümerstruktur der CCP auf den Sanierungsplan auswirken könnte;

b)

wie sich die Eigentümerstruktur der CCP in Anreizstrukturen oder Entscheidungsprozessen der CCP widerspiegelt;

c)

wie sich die Anforderungen an die Eigentümer im Rahmen des Sanierungsplans auf den Sanierungsplan auswirken könnten, insbesondere auch wenn vertragliche Vereinbarungen über die Unterstützung durch das Mutterunternehmen oder die Gruppe Bestandteil des Sanierungsplans sind, wobei insbesondere Folgendes bewertet wird:

d)

ob die Verbindungen der CCP zu einem Unternehmen derselben Gruppe ausreichend bewertet werden, damit das Ansteckungsrisiko, das entstehen könnte, wenn ein Unternehmen der Gruppe finanziellen Beschränkungen unterliegt oder ausfällt, berücksichtigt wird, und wie sich diese Verbindungen auf die Anwendbarkeit der im Sanierungsplan vorgesehenen Maßnahmen auswirken könnten;

e)

ob die Strategien und Verfahren für die Genehmigung des Sanierungsplans und für die Identifizierung der Personen, die in der betreffenden Organisation für die Ausarbeitung und Durchführung des Sanierungsplans verantwortlich sind, geeignet, klar und praktikabel sind;

f)

ob der Sanierungsplan mit der Unternehmensverfassung der CCP und den Entscheidungsprozessen sowie der internen Unternehmensführung der CCP vereinbar ist;

g)

ob die Komplexität der internen Organisation der CCP ein Hindernis für rechtzeitiges Handeln darstellen könnte oder ob es wahrscheinlich ist, dass Verfahren mit klaren Entscheidungsketten und klar definierten Zuständigkeiten effizient durchgeführt werden;

h)

ob der Sanierungsplan mit Blick auf Verfahren und Aktionspläne klar und praktikabel ist, einschließlich Verfahren für Entscheidungsprozesse, detaillierter Kontaktangaben aller für den Prozess des Sanierungsplans relevanten Personen, Möglichkeiten für den Fernzugriff und des Zugangs zu Entscheidungsträgern, und ob im Sanierungsplan Verfahren für den Zugang zu Schlüsselpersonen inner- und außerhalb des Standorts dargelegt sind;

i)

ob der Sanierungsplan, soweit erforderlich, effektiv in die Betriebsvorschriften der CCP aufgenommen wurde;

j)

ob die CCP über angemessene Vorschriften und Verfahren verfügt, um ihren Sanierungsplan regelmäßig mit ihren Clearingmitgliedern zu erproben und, soweit möglich, deren Kunden und indirekte Kunden zu ermitteln.

a)

ob im Sanierungsplan berücksichtigt wird, ob andere nach Artikel 14 oder Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zugelassene oder anerkannte CCPs einige oder alle von der CCP erbrachten Clearingdienste erbringen;

b)

inwieweit der Sanierungsplan anhand der der CCP zur Verfügung stehenden Informationen Einzelheiten darüber enthält, wie die von einer anderen CCP erbrachten Clearingdienste ermittelt werden und ob es sich bei den ermittelten von anderen CCPs erbrachten Dienstleistungen um bestehende oder neu geschaffene Clearingdienste handelt;

c)

ob im Sanierungsplan die Übertragbarkeit von Transaktionen oder die teilweise oder vollständige Übertragung nicht kritischer Tätigkeiten auf einen anderen Diensteanbieter vorgesehen sind und

a)

ob die geplante Anwendung und die geplante Strategie des Sanierungsplans

b)

ob in dem im Sanierungsplan enthaltenen Rahmen quantitativer und qualitativer Indikatoren die Umstände dargelegt sind, unter denen die im Sanierungsplan vorgesehenen Maßnahmen zu ergreifen sind.

a)

ob die kritischen Funktionen der CCP ordnungsgemäß ermittelt wurden;

b)

ob die im Sanierungsplan vorgesehenen vorbereitenden Maßnahmen zur Erleichterung der Veräußerung von Vermögenswerten oder Geschäftsbereichen für die CCP geeignet sind, wobei alle folgenden Aspekte zu berücksichtigen sind:

c)

ob die CCP, falls sie mehrere Produkte cleart, das Potenzial einer Aufteilung der Veräußerung zwischen Produkten berücksichtigt hat und ob als Folge einer solchen Aufteilung etwaige Hindernisse ermittelt wurden oder ob durch eine solche Aufteilung eine andere Folge für den Sanierungsplan festgestellt wurde;

d)

ob Anzahl und Bedeutung der verschiedenen Verbindungen zu Unternehmen, einschließlich Liquiditätsgebern, Verrechnungsbanken, Plattformen, Verwahrstellen, Anlagevermittlern, Banken oder Dienstleistern, im Sanierungsplan bewertet werden und wie sich diese Verbindungen auf die Sanierungsmaßnahmen und die Wirksamkeit des Sanierungsplans auswirken;

e)

ob die Bedeutung oder Wesentlichkeit jeder Verbindung bewertet wird, auch in Bezug auf die geclearten Volumen und die finanziellen Risikopositionen im Rahmen dieser Vereinbarungen;

f)

ob Auslagerungsvereinbarungen, die einen Teil des Kerngeschäfts der CCP abdecken, ausreichend bewertet und festgestellte Risiken gemindert werden;

g)

wie die rechtliche Durchsetzbarkeit des Sanierungsplans gegenüber Dienstleistern von Auslagerungsvereinbarungen im Sinne von Buchstabe f bewertet wird und ob die etwaige Unfähigkeit des Anbieters dieser Auslagerungsvereinbarungen, seinen Verpflichtungen aus den Auslagerungsvereinbarungen nachzukommen, zufriedenstellend bewertet wird und wie diese Risiken im Sanierungsplan gemindert werden.

a)

ob der Kommunikations- und Informationsplan der CCP mit Abschnitt A Nummer 3 des Anhangs der Verordnung (EU) 2021/23 im Einklang steht und insbesondere, ob im Kommunikations- und Informationsplan der CCP

b)

ob im Kommunikations- und Informationsplan der CCP klare Verfahren für die Art und Weise und den Zeitpunkt der Weitergabe von Informationen an verschiedene Unternehmen enthalten sind, wobei klar beschrieben wird, wie rechtliche Anforderungen und sonstige verbindliche Anforderungen bei diesen Verfahren berücksichtigt wurden.

a)

ob sich die Komplexität der Clearingmitgliedschaft der CCP im Sanierungsplan ordnungsgemäß widerspiegelt, einschließlich aller folgenden Aspekte:

b)

ob im Sanierungsplan die Gesamtauswirkungen einer möglichen Störung der von der CCP erbrachten Clearingdienste auf die Clearingmitglieder und, sofern diese Informationen der CCP zur Verfügung stehen, auf deren Kunden und indirekte Kunden berücksichtigt werden, einschließlich möglicher Auswirkungen auf den Zugang zum Clearing und anderer Auswirkungen, die sich aus den Betriebsvorschriften der CCP ergeben;

c)

ob die potenziellen Auswirkungen der vereinbarten Maßnahmen, die im Rahmen des Sanierungsplans zu ergreifen sind, auf die Clearingmitglieder und gegebenenfalls auf deren Kunden und indirekte Kunden im Sanierungsplan berücksichtigt werden;

d)

ob nach den Betriebsvorschriften der CCP finanzielle oder vertragliche Verpflichtungen zwischen den Clearingmitgliedern und gegebenenfalls deren Kunden und indirekten Kunden vereinbart werden, einschließlich der Art und Weise, wie der Betrag der Verpflichtung berechnet wird, ob eine Deckelung oder Obergrenze angewandt wird, ob es sich bei dem Betrag um eine im Voraus vereinbarte Summe handelt oder dieser von den Risikopositionen des Mitglieds oder Kunden abgeleitet wird, und wie solche Mittel angefordert würden.

a)

ob die potenziellen Auswirkungen der Anwendung der Sanierungsmaßnahmen auf eine interoperable CCP und auf andere mit der CCP verbundene FMI im Sanierungsplan bewertet werden, indem die Bedeutung der Beteiligung der CCP an diesen Unternehmen bewertet wird;

b)

ob im Sanierungsplan Interoperabilitäts- oder Cross-Margining-Vereinbarungen mit anderen CCPs adressiert werden, und des Anwendungsbereichs solcher Vereinbarungen, einschließlich der geclearten Volumen und der im Rahmen dieser Vereinbarungen ausgetauschten Finanzmittel;

c)

ob die Auswirkungen der Umsetzung einer der Maßnahmen im Rahmen des Sanierungsplans den Zugang zu anderen FMI beeinträchtigen könnten, und gegebenenfalls die Minderung von Hindernissen oder Beschränkungen, sofern solche festgestellt werden;

d)

ob verbundene FMI und Interessenträger, die im Falle der Durchführung des Sanierungsplans Verluste und Kosten tragen oder zum Ausgleich von Liquiditätsdefiziten beitragen würden, gemäß Artikel 9 Absatz 16 der Verordnung (EU) 2021/23 wirksam und zufriedenstellend in die Erstellung dieses Plans eingebunden sind.

a)

ob die potenziellen Auswirkungen der Anwendung der Sanierungsmaßnahmen auf Handelsplätze und andere mit der CCP verbundene Handelsquellen im Sanierungsplan bewertet werden, einschließlich einer Bewertung der Bedeutung der Beteiligung der CCP an diesen Unternehmen und der Frage, ob die Auswirkungen eine Bedrohung für die Stabilität der betreffenden Unternehmen darstellen;

b)

ob die CCP zusätzlich zu Clearingdiensten wesentliche oder bedeutende andere Dienstleistungen oder Nebendienstleistungen im Zusammenhang mit Clearing erbringt und ob eine Maßnahme im Rahmen des Sanierungsplans Auswirkungen auf den von der CCP bedienten Finanzmarkt haben könnte, wenn die CCP solche wesentlichen oder bedeutenden anderen Dienstleistungen oder Nebendienstleistungen erbringt.

a)

ob die potenziellen Auswirkungen des Sanierungsplans auf

b)

ob bei der Bewertung der umfassenderen Auswirkungen des Sanierungsplans auf das Systemrisiko die Ergebnisse von Analysen, die gelegentlich von der ESMA durchgeführt werden, im Sanierungsplan berücksichtigt und abgewogen werden, sofern dies für den Sanierungsplan relevant ist, und ob einschlägige Feststellungen oder Bedenken in diesem Plan so weit wie möglich gemildert werden;

c)

ob wesentliche Verbindungen zu Unternehmen, einschließlich Liquiditätsgebern, Verrechnungsbanken, Plattformen, Verwahrstellen, Anlagevermittlern, Banken oder Dienstleistern, berücksichtigt werden, indem bewertet wird, wie sich der Sanierungsplan auf die Tätigkeiten der verbundenen Unternehmen auswirken könnte, und ob die im Sanierungsplan enthaltenen Maßnahmen für Unternehmen mit wesentlichen Verbindungen geeignet und praktikabel sind oder wesentliche negative Auswirkungen auf das Finanzsystem eines Mitgliedstaats und der Union als Ganzes haben könnten;

d)

ob Liquiditätsgeber, sofern sie von der für die CCP zuständigen Behörde beaufsichtigt werden oder soweit Informationen über ihre Liquiditätsrisiken verfügbar sind, aufgrund der vielfältigen Rollen, die diese Liquiditätsgeber, auch als Clearingmitglied, Zahlungsbank, Investitionsbank, Verwahrstelle oder Anbieter von Liquiditätssicherungsvereinbarungen, für mehrere CCPs spielen können, zu konzentrierten Liquiditätsrisiken führen.

a)

ob die Anreize die Wahrscheinlichkeit einer erfolgreichen Sanierung erhöhen und ob der Sanierungsplan Anreize für verschiedene Interessenträger und gegebenenfalls Beispiele dafür enthält, wie freiwillige Beiträge zusätzlich zu den gemäß den Betriebsvorschriften der CCP vereinbarten Beiträgen in Krisenzeiten gefördert werden könnten;

b)

ob die Mittelabrufe, Beiträge oder Kostenzuweisungen im Zusammenhang mit dem Sanierungsplan geeignete Anreize für die CCP, ihre Clearingmitglieder, deren Kunden und indirekte Kunden, sofern diese direkten und indirekten Kunden bekannt sind, sowie für Anteilseigner und andere Unternehmen derselben Gruppe schaffen, so zu handeln, dass Risiken und potenzielle Kosten minimiert werden;

c)

ob die Struktur des Ausfallmanagements Anreize für die Beteiligung am Ausfallmanagement der Clearingmitglieder und deren Kunden durch den Einsatz von Sanierungsinstrumenten und durch die Mittel schafft, die der CCP bei einer Sanierung zur Verfügung gestellt werden, einschließlich Sanktionen für den Fall, dass — sofern vereinbart — zugesagte Mittel nicht bereitgestellt werden, einschließlich der Bereitstellung von abgeordnetem Personal zur Unterstützung des Sanierungsmanagements oder für die Abgabe konkurrenzfähiger Gebote im Rahmen einer Versteigerung;

d)

ob die Regelungen und Maßnahmen für Versteigerungen von Positionen ausgefallener Mitglieder ausreichende Anreize dafür bieten, dass nicht ausfallende Clearingmitglieder konkurrenzfähige Gebote abgeben, und gut strukturiert sind, und ob diese Regelungen und Maßnahmen die im Sanierungsplan vorgesehenen Anreize schaffen;

e)

ob der Zusammenhang zwischen der Tätigkeit der Clearingmitglieder und ihren potenziellen Verlusten, die sich aus dem Sanierungsplan ergeben, einen angemessenen Anreiz dafür schafft, dass eine erfolgreiche Sanierung wahrscheinlicher wird, einschließlich der Frage, ob die Verluste oder eine Deckelung potenzieller Verluste in einem angemessenen Verhältnis zu einer Messgröße für die Tätigkeit des Mitglieds stehen, und zwar auf der Grundlage von Nachschusszahlungen, Ersteinschusszahlungen, Beiträgen zum Ausfallfonds oder anderen risiko- und tätigkeitsbezogenen Messgrößen;

f)

ob die Mechanismen der CCP zur Einbeziehung verbundener FMI und Interessenträger, die bei Durchführung des Sanierungsplans Verluste und Kosten tragen oder zur Deckung von Liquiditätsdefiziten beitragen würden, in die Erstellung des Sanierungsplans und die Teilnahme an einschlägigen Diskussionen über das Risikomanagement gut strukturiert sind und geeignete Anreize schaffen, um ein Gleichgewicht zwischen den Interessen verbundener FMI und der Interessenträger zu gewährleisten;

g)

ob die Einbeziehung von Clearingmitgliedern und nach Möglichkeit deren Kunden oder anderen mit der CCP verbundenen Unternehmen bei der Erbringung von Dienstleistungen zur Minderung von Verlusten im Falle einer Sanierung die richtigen Anreize dafür schafft, der CCP angemessene Dienstleistungen anzubieten, einschließlich der Tätigkeit als Gegenpartei von Repo-Geschäften und der Bereitstellung von Liquidität.