32022R2495

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Verordnung - 2022/2495 - EN - EUR-Lex

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Document 32022R2495

Verordnung (EU) 2022/2495 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 in Bezug auf Beschränkungen des Zugangs zu Unionsgewässern

PE/56/2022/REV/1

ABl. L 325 vom 20.12.2022, p. 1–10 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

Legal status of the document In force

ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2022/2495/oj

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Official Journal

20.12.2022

Amtsblatt der Europäischen Union

L 325/1

VERORDNUNG (EU) 2022/2495 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 14. Dezember 2022

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 in Bezug auf Beschränkungen des Zugangs zu Unionsgewässern

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Alle Fischereifahrzeuge der Union haben nach Maßgabe der Regeln der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) gleichberechtigten Zugang zu den Gewässern und Ressourcen der Union.

(2)	In der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) sind Ausnahmeregelungen von der Regel des gleichberechtigten Zugangs vorgesehen.

(3)	Entsprechend der genannten Verordnung haben die Mitgliedstaaten das Recht, in den Gewässern bis zu 12 Seemeilen von den Basislinien den Fischfang Fischereifahrzeugen vorzubehalten, die von Häfen der angrenzenden Küste aus traditionell in diesen Gewässern fischen.

(4)

Die Mitgliedstaaten haben ferner das Recht, in den Gewässern bis zu 100 Seemeilen von den Basislinien der Regionen in äußerster Randlage der Union im Sinne von Artikel 349 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) den Fischfang Schiffen vorzubehalten, die in den Häfen dieser Gebiete registriert sind.

(5)

Bestehende Vorschriften über den eingeschränkten Zugang zu den Ressourcen in den 12-Seemeilen-Zonen der Mitgliedstaaten dienten der Bestandserhaltung, da sie den Fischereiaufwand in den empfindlichsten Gewässern der Union beschränken. Diese Vorschriften haben zudem zur Erhaltung traditioneller Fischereitätigkeiten beigetragen, von denen die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Küstenbevölkerung in bestimmten Gebieten stark abhängt.

(6)

Bestehende Regeln im Sinne von Artikel 349 Absatz 1 AEUV, die den Zugang zu den biologischen Meeresschätzen rund um die Regionen der Union in äußerster Randlage einschränken, haben unter Berücksichtigung der strukturellen, sozialen und wirtschaftlichen Situation dieser Regionen zur Erhaltung der lokalen Wirtschaft beigetragen.

(7)

Die bestehenden Ausnahmeregelungen für Beschränkungen des Zugangs zu Unionsgewässern laufen am 31. Dezember 2022 aus. Diese Ausnahmeregelungen sollten jedoch über dieses Datum hinaus um einen Zeitraum von zehn Jahren verlängert werden, um die Kontinuität der derzeitigen Schutzmaßnahmen sicherzustellen und das Gleichgewicht, das seit der Einführung dieser Sonderregelung erreicht wurde, nicht zu stören. Diese Ausnahmeregelungen sind integraler Bestandteil der GFP und die Dauer sowie der Umfang dieser Verlängerung können im Rahmen jeder Überprüfung der GFP geprüft werden.

(8)

Gemäß Artikel 510 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (4) ist vier Jahre nach Ablauf des Anpassungszeitraums, der am 30. Juni 2026 endet, eine Überprüfung der Umsetzung von Teilbereich Fünf des genannten Abkommens, einschließlich der Bestimmungen in Bezug auf den Zugang zu Gewässern, vorzunehmen.

(9)

Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat vor Ablauf der Ausnahmeregelungen einen Bericht über die Anwendung der allgemeinen Vorschriften über den Zugang zu Gewässern gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 vorlegen. Dieser Bericht sollte bis zum 30. Juni 2031 vorgelegt werden.

(10)

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 sollte nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union geändert werden. Der genannte Anhang sollte ebenso nach einem gemeinsamen Antrag Italiens und Griechenlands bezüglich des Zugangs italienischer Fischereifahrzeuge zur 6-bis-12-Seemeilen-Zone der griechischen Hoheitsgewässer im Ionischen Meer und einem Vorschlag Griechenlands zum Zugang italienischer Fischereifahrzeuge zur 6-bis-12-Seemeilen-Zone der griechischen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert werden.

(11)	Die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 sollte daher entsprechend geändert werden —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 wird wie folgt geändert:

Artikel 5 wird wie folgt geändert:

a)	in den Absätzen 2, 3 und 4 wird das Datum „31. Dezember 2022“ durch das Datum „31. Dezember 2032“ ersetzt;

b)	der folgende Absatz wird angefügt: „(5) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 30. Juni 2031 einen Bericht über die Anwendung dieses Artikels vor.“

2.	Anhang I erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt ab dem 1. Januar 2023 unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Straßburg am 14. Dezember 2022.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Die Präsidentin

R. METSOLA

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. BEK

(1) ABl. C 517 vom 22.12.2021, S. 123.

(2) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 22. November 2022 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 8. Dezember 2022.

(3) Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).

(4) ABl. L 149 vom 30.4.2021, S. 10.

ANHANG

„ANHANG I

ZUGANG ZU DEN KÜSTENGEWÄSSERN IM SINNE VON ARTIKEL 5 ABSATZ 2

1. Küstengewässer Irlands

a) ZUGANG FRANKREICHS

Geografisches Gebiet

Art

Umfang oder besondere Merkmale

Irische Küste (zwischen 6 und 12 Seemeilen)

1.	Erris Head nach Nordwesten, Sybil Point nach Westen

Grundfischarten

unbegrenzt

Kaisergranat

unbegrenzt

2.	Mizen Head nach Süden Stags nach Süden

Grundfischarten

unbegrenzt

Kaisergranat

unbegrenzt

Makrele

unbegrenzt

3.	Stags nach Süden, Cork nach Süden

Grundfischarten

unbegrenzt

Kaisergranat

unbegrenzt

Makrele

unbegrenzt

Hering

unbegrenzt

4.	Cork nach Süden, Carnsore Point nach Süden

Alle Arten

unbegrenzt

5.	Carnsore Point nach Süden, Haulbowline nach Südosten

Alle Arten außer Krebsen und Weichtieren

unbegrenzt

b) ZUGANG DER NIEDERLANDE

Geografisches Gebiet

Art

Umfang oder besondere Merkmale

Irische Küste (zwischen 6 und 12 Seemeilen)

1.	Stags nach Süden Carnsore Point nach Süden

Hering

unbegrenzt

Makrele

unbegrenzt

c) ZUGANG DEUTSCHLANDS

Geografisches Gebiet

Art

Umfang oder besondere Merkmale

Irische Küste (zwischen 6 und 12 Seemeilen)

1.	Old Head of Kinsale nach Süden Carnsore Point nach Süden

Hering

unbegrenzt

2.	Cork nach Süden Carnsore Point nach Süden

Makrele

unbegrenzt

d) ZUGANG BELGIENS

Geografisches Gebiet

Art

Umfang oder besondere Merkmale

Irische Küste (zwischen 6 und 12 Seemeilen)

1.	Cork nach Süden Carnsore Point nach Süden

Grundfischarten

unbegrenzt

2.	Wicklow Head nach Osten Carlingford Lough nach Südosten

Grundfischarten

unbegrenzt

2. Küstengewässer Belgiens

Geografisches Gebiet	Mitgliedstaat	Art	Umfang oder besondere Merkmale
Zwischen 3 und 12 Seemeilen	Niederlande	Alle Arten	unbegrenzt
	Frankreich	Hering	unbegrenzt

3. Küstengewässer Dänemarks

Geografisches Gebiet	Mitgliedstaat	Art	Umfang oder besondere Merkmale
Nordseeküste (deutsch-dänische Grenze bis Hanstholm) (zwischen 6 und 12 Seemeilen)

Deutsch-dänische Grenze bis Blåvands Huk	Deutschland	Plattfische	unbegrenzt
	Deutschland	Garnelen	unbegrenzt
	Niederlande	Plattfische	unbegrenzt
	Niederlande	Rundfische	unbegrenzt
Blåvands Huk bis Bovbjerg	Belgien	Kabeljau	unbegrenzt nur vom 1. Juni bis zum 31. Juli
	Belgien	Schellfisch	unbegrenzt nur vom 1. Juni bis zum 31. Juli
	Deutschland	Plattfische	unbegrenzt
	Niederlande	Scholle	unbegrenzt
	Niederlande	Seezunge	unbegrenzt
Thyborøn bis Hanstholm	Belgien	Wittling	unbegrenzt nur vom 1. Juni bis zum 31. Juli
Thyborøn bis Hanstholm	Belgien	Scholle	unbegrenzt nur vom 1. Juni bis zum 31. Juli
	Deutschland	Plattfische	unbegrenzt
		Sprotte	unbegrenzt
		Kabeljau	unbegrenzt
		Seelachs	unbegrenzt
		Schellfisch	unbegrenzt
		Makrele	unbegrenzt
		Hering	unbegrenzt
		Wittling	unbegrenzt
	Niederlande	Kabeljau	unbegrenzt
		Scholle	unbegrenzt
		Seezunge	unbegrenzt
Skagerrak (Hanstholm bis Skagen) (zwischen 4 und 12 Seemeilen)	Belgien	Scholle	unbegrenzt nur vom 1. Juni bis zum 31. Juli
	Deutschland	Plattfische	unbegrenzt
		Sprotte	unbegrenzt
		Kabeljau	unbegrenzt
		Seelachs	unbegrenzt
		Schellfisch	unbegrenzt
		Makrele	unbegrenzt
		Hering	unbegrenzt
		Wittling	unbegrenzt
	Niederlande	Kabeljau	unbegrenzt
		Scholle	unbegrenzt
		Seezunge	unbegrenzt
Kattegat (zwischen 3 und 12 Seemeilen)	Deutschland	Kabeljau	unbegrenzt
		Plattfische	unbegrenzt
		Kaisergranat	unbegrenzt
		Hering	unbegrenzt
Nördlich von Seeland bis zur Parallele des Breitengrads, der durch den Leuchtturm Forsnæs führt	Deutschland	Sprotte	unbegrenzt
Ostsee (einschließlich Belten, Sund, Bornholm) (zwischen 3 und 12 Seemeilen)	Deutschland	Plattfische	unbegrenzt
		Dorsch	unbegrenzt
		Hering	unbegrenzt
		Sprotte	unbegrenzt
		Aal	unbegrenzt
		Lachs	unbegrenzt
		Wittling	unbegrenzt
		Makrele	unbegrenzt
Skagerrak (zwischen 4 und 12 Seemeilen)	Schweden	Alle Arten	unbegrenzt
Kattegat (zwischen 3 und 12 Seemeilen) (1)	Schweden	Alle Arten	unbegrenzt
Ostsee (zwischen 3 und 12 Seemeilen)	Schweden	Alle Arten	unbegrenzt

4. Küstengewässer Deutschlands

Geografisches Gebiet	Mitgliedstaat	Art	Umfang oder besondere Merkmale
Nordseeküste (Zwischen 3 und 12 Seemeilen) gesamte Küste	Dänemark	Grundfischarten	unbegrenzt
		Sprotte	unbegrenzt
		Sandaal	unbegrenzt
	Niederlande	Grundfischarten	unbegrenzt
	Niederlande	Garnelen	unbegrenzt
Deutsch-dänische Grenze bis zur Nordspitze von Amrum 54° 43′ N	Dänemark	Garnelen	unbegrenzt
Ostseeküste (zwischen 3 und 12 Seemeilen)	Dänemark	Dorsch	unbegrenzt
		Scholle	unbegrenzt
		Hering	unbegrenzt
		Sprotte	unbegrenzt
		Aal	unbegrenzt
		Wittling	unbegrenzt
		Makrele	unbegrenzt

5. Küstengewässer Frankreichs und der überseeischen Departements

Geografisches Gebiet	Mitgliedstaat	Art	Umfang oder besondere Merkmale
Nordostatlantikküste (zwischen 6 und 12 Seemeilen)
Französisch-belgische Küste bis zum Osten des Departements Manche (Vire-Mündung bei Grandcamp les Bains 49° 23′ 30′′ N-1° 02′ W Richtung Nord-Nord-Ost)	Belgien	Grundfischarten	unbegrenzt
	Belgien	Kammmuscheln	unbegrenzt
	Niederlande	Alle Arten	unbegrenzt
Dünkirchen (2° 20′ E) bis Cap d’Antifer (0° 10′ E)	Deutschland	Hering	unbegrenzt nur vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember
Atlantikküste (zwischen 6 und 12 Seemeilen)
Französisch-spanische Grenze bis 46° 08′ N	Spanien	Sardellen	gezielte Fischerei, unbegrenzt nur vom 1. März bis zum 30. Juni
		Sardellen	Fischerei für lebende Köder nur vom 1. Juli bis zum 31. Oktober
		Sardinen	unbegrenzt nur vom 1. Januar bis zum 28. Februar und vom 1. Juli bis zum 31. Dezember
			Darüber hinaus darf die Fangtätigkeit bei den oben genannten Arten nur innerhalb der Grenzen der für 1984 festgestellten Fangtätigkeiten ausgeübt werden.
Mittelmeerküste (zwischen 6 und 12 Seemeilen)
Spanische Grenze/Cap Leucate	Spanien	Alle Arten	unbegrenzt

6. Küstengewässer Spaniens

Geografisches Gebiet	Mitgliedstaat	Art	Umfang oder besondere Merkmale
Atlantikküste (zwischen 6 und 12 Seemeilen)
Französisch-spanische Grenze bis zum Leuchtturm von Cap Mayor (3° 47′ W)	Frankreich	Pelagische Arten	Unbegrenzt innerhalb der Grenzen der für 1984 festgestellten Fangtätigkeiten
Mittelmeerküste (zwischen 6 und 12 Seemeilen)
Französische Grenze/Cap Creus	Frankreich	Alle Arten	unbegrenzt

7. Küstengewässer Kroatiens (2)

Geografisches Gebiet	Mitgliedstaat	Art	Umfang oder besondere Merkmale
12 Seemeilen, begrenzt auf das Meeresgebiet unter der Hoheit Kroatiens, nördlich des Breitenkreises 45°10′ N entlang der westistrischen Küste, ab der Außengrenze der Hoheitsgewässer Kroatiens, wo dieser Breitenkreis auf das Festland der westistrischen Küste trifft (Kap Grgatov rt Funtana)	Slowenien	Grundfischarten und kleine pelagische Arten, einschließlich Sardinen und Sardellen	100 t für höchstens 25 Fischereifahrzeuge, davon 5 Fischereifahrzeuge mit Schleppnetzen

8. Küstengewässer der Niederlande

Geografisches Gebiet	Mitgliedstaat	Art	Umfang oder besondere Merkmale
(Zwischen 3 und 12 Seemeilen) gesamte Küste	Belgien	Alle Arten	unbegrenzt
	Dänemark	Grundfischarten	unbegrenzt
		Sprotte	unbegrenzt
		Sandaal	unbegrenzt
		Bastardmakrelen	unbegrenzt
	Deutschland	Kabeljau	unbegrenzt
	Deutschland	Garnelen	unbegrenzt
(Zwischen 6 und 12 Seemeilen) gesamte Küste	Frankreich	Alle Arten	unbegrenzt

9. Küstengewässer Sloweniens (3)

Geografisches Gebiet	Mitgliedstaat	Art	Umfang oder besondere Merkmale
12 Seemeilen, begrenzt auf das Meeresgebiet unter der Hoheit Sloweniens, nördlich des Breitenkreises 45°10′ N entlang der westistrischen Küste, ab der Außengrenze der Hoheitsgewässer Kroatiens, wo dieser Breitenkreis auf das Festland der westistrischen Küste trifft (Kap Grgatov rt Funtana)	Kroatien	Grundfischarten und kleine pelagische Arten, einschließlich Sardinen und Sardellen	100 t für höchstens 25 Fischereifahrzeuge, davon 5 Fischereifahrzeuge mit Schleppnetzen

10. Küstengewässer Finnlands

Geografisches Gebiet	Mitgliedstaat	Art	Umfang oder besondere Merkmale
Ostsee (zwischen 4 und 12 Seemeilen) (4)	Schweden	Alle Arten	unbegrenzt

11. Küstengewässer Schwedens

Geografisches Gebiet	Mitgliedstaat	Art	Umfang oder besondere Merkmale
Skagerrak (zwischen 4 und 12 Seemeilen)	Dänemark	Alle Arten	unbegrenzt
Kattegat (zwischen 3 und 12 Seemeilen) (5)	Dänemark	Alle Arten	unbegrenzt
Ostsee (zwischen 4 und 12 Seemeilen)	Dänemark	Alle Arten	unbegrenzt
Ostsee (zwischen 4 und 12 Seemeilen)	Finnland	Alle Arten	unbegrenzt

12. Küstengewässer Griechenlands

Geografisches Gebiet	Mitgliedstaat	Art	Umfang oder besondere Merkmale
Ionisches Meer (zwischen 6 und 12 Seemeilen in griechischen Hoheitsgewässern)	Italien	Kopffüßer Krebstiere Grundfischarten Große pelagische Arten	höchstens 68 Fischereifahrzeuge“
Südsüdöstlich der Insel Kreta (östlich von 26°00′00″ E), zwischen 6 und 12 Seemeilen in der griechischen AWZ
Südsüdöstlich der Insel Koufonisi, zwischen 6 und 12 Seemeilen in der griechischen AWZ
Südsüdwestlich der Insel Kasos, zwischen 6 und 12 Seemeilen in der griechischen AWZ
Südsüdöstlich der Insel Karpathos, zwischen 6 und 12 Seemeilen in der griechischen AWZ
Südsüdwestlich (westlich von 27°59′02,00″ E) der Insel Rhodos, zwischen 6 und 12 Seemeilen in der griechischen AWZ

(1) Von der Küstenlinie an gemessen.

(2) Die oben stehende Regelung gilt ab dem Zeitpunkt der vollständigen Umsetzung des Schiedsspruchs, der sich aus der am 4. November 2009 in Stockholm unterzeichneten Schiedsvereinbarung zwischen der Regierung der Republik Slowenien und der Regierung der Republik Kroatien ergibt.

(3) Die oben stehende Regelung gilt ab dem Zeitpunkt der vollständigen Umsetzung des Schiedsspruchs, der sich aus der am 4. November 2009 in Stockholm unterzeichneten Schiedsvereinbarung zwischen der Regierung der Republik Slowenien und der Regierung der Republik Kroatien ergibt.

(4) Zwischen 3 und 12 Seemeilen um die Bogskär-Inseln.

(5) Von der Küstenlinie an gemessen.

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