(1)

Im Rahmen der seit der Verabschiedung der Verordnung (EU) 2016/445 der Europäischen Zentralbank (EZB/2016/4) (4) erlassenen Rechtsvorschriften wurden einige neue Optionen und Ermessensspielräume in das Unionsrecht eingeführt und einige der im Unionsrecht vorgesehenen Optionen und Ermessensspielräume, welche die EZB nach der Verordnung (EU) 2016/445 (EZB/2016/4) genutzt hatte, geändert oder gestrichen. Zur Berücksichtigung dieser Änderungen sind Folgeänderungen an der Verordnung (EU) 2016/445 (EZB/2016/4) erforderlich.

(2)

Des Weiteren sind nach Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/445 (EZB/2016/4) gruppeninterne Risikopositionen von den betreffenden Obergrenzen für Großkredite ausgenommen, wenn die Kreditinstitute bestimmte Bedingungen erfüllen. Seit der Verabschiedung der Verordnung (EU) 2016/445 (EZB/2016/4) haben die aufsichtlichen Bedenken der EZB bezüglich der von Kreditinstituten eingesetzten Buchungsverfahren, an denen in Drittländern niedergelassene Unternehmen beteiligt sind, zugenommen. Der Anwendungsbereich des Artikels 9 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/445 (EZB 2016/4) sollte daher auf gruppeninterne Risikopositionen gegenüber Unternehmen beschränkt werden, die in der Europäischen Union niedergelassen sind.

(3)

Artikel 9 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EU) 2016/445 (EZB/2016/4) sollte dahingehend geändert werden, dass Kreditinstitute, welche die jeweiligen Bedingungen erfüllen, indem sie eine quantitative Obergrenze für den Wert der jeweiligen Risikopositionen einhalten, zusätzlich zur bestehenden vollständigen Ausnahme eine teilweise Ausnahme in Anspruch nehmen können.

(4)

In Bezug auf außerbilanzielle Posten für die Handelsfinanzierung hält die EZB es für erforderlich, größere Flexibilität bei der Bestimmung der Abflussraten für die Zwecke des Artikels 23 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 der Kommission (5) zu bieten. Daher sollte die standardisierte Abflussrate von 5 % aus Artikel 11 der Verordnung (EU) 2016/445 (EZB/2016/4) gestrichen werden. Wie auch der Fall bei anderen Produkten und Dienstleistungen ist, die in den Anwendungsbereich des Artikels 23 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 fallen, sollte die EZB die Abflussraten für außerbilanzielle Posten für die Handelsfinanzierung entweder durch Anerkennung der Abflussraten des jeweiligen Kreditinstituts oder durch Festsetzung einer höheren, auf 5 % begrenzten Ausfallrate bestimmen.

(5)

Zur Unterstützung des Ziels der einheitlichen Anwendung von Aufsichtsanforderungen auf Kreditinstitute sollten allgemeine Grundsätze für die Bestimmung wichtiger Aktienindizes in einem Mitgliedstaat oder in einem Drittland für die Zwecke des Artikels 12 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 festgelegt werden.

(6)

Mit der Einführung der Anforderung der strukturellen Liquiditätsquote (Net Stable Funding Ratio — NSFR) gemäß Teil 6 Titel IV der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 dürfen die zuständigen Behörden mehrere neue Optionen und Ermessensspielräume in Bezug auf die Anforderung der strukturellen Liquiditätsquote nutzen. Die Verordnung (EU) 2016/445 (EZB/2016/4) sollte daher entsprechend aktualisiert werden.

(7)

Zur Förderung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Kreditinstituten sollten Optionen und Ermessensspielräume in Bezug auf die Anwendung der Anforderung der strukturellen Liquiditätsquote durch kleine und nicht komplexe Institute gemäß Teil 6 Titel IV Kapitel 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in gleicher Weise genutzt werden wie die entsprechenden Optionen und Ermessensspielräume in Bezug auf die Anwendung der Anforderung der strukturellen Liquiditätsquote durch andere Kreditinstitute gemäß Teil 6 Titel IV Kapitel 1 bis 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013.

(8)

Bestimmte Faktoren haben die praktische Anwendung des Ermessensspielraums nach Artikel 13 der Verordnung (EU) 2016/445 (EZB/2016/4) behindert, wonach die zuständigen Behörden Instituten die Anwendung einer Abflussrate von 3 % auf stabile Privatkundeneinlagen, die durch ein Einlagensicherungssystem gedeckt sind, vorbehaltlich der vorherigen Genehmigung durch die Europäische Kommission gemäß Artikel 24 Absätze 4 und 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 gestatten können. Weitere Nachweise und Analysen sind erforderlich, um darzulegen, dass die Rückzugsraten für stabile Privatkundeneinlagen, die von einem Einlagensicherungssystem gemäß Artikel 24 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 gedeckt sind, in jeder Stressphase, die sich mit den in Artikel 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 genannten Szenarien deckt, unter 3 % liegen würden. In Ermangelung solcher Nachweise und Analysen sollte der allgemeine Grundsatz, nach dem die Anwendung einer Abflussrate von 3 % gestattet ist, aus der Verordnung (EU) 2016/445 (EZB/2016/4) gestrichen werden.

(9)

Gemäß dem in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 festgelegten Verfahren hat die EZB eine offene öffentliche Anhörung zur vorliegenden Verordnung durchgeführt.

(10)

Der Beschluss des Aufsichtsgremiums der EZB, den Vorschlag für den Erlass der vorliegenden Verordnung zu billigen, wurde gemäß Artikel 26 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 erlassen.

(11)

Die Verordnung (EU) 2016/445 (EZB/2016/4) sollte daher entsprechend geändert werden —