(1)

Am 4. April 2017 verabschiedete die Europäische Zentralbank (EZB) die Leitlinie (EU) 2017/697 der Europäischen Zentralbank (EZB/2017/9) (2), in der sie allgemeine Grundsätze für die Nutzung einiger im Unionsrecht eröffneter Optionen und Ermessensspielräume durch die nationalen zuständigen Behörden (National Competent Authorities – NCAs) bei weniger bedeutenden Instituten aufstellte. Im Rahmen der seit der Verabschiedung der Leitlinie (EU) 2017/697 erlassenen Rechtsvorschriften wurden einige der im Unionsrecht vorgesehenen Optionen und Ermessensspielräume, die in der Leitlinie (EU) 2017/697 enthalten waren, geändert oder gestrichen. Daher sind bestimmte Folgeänderungen an der Leitlinie (EU) 2017/697 erforderlich.

(2)

In Bezug auf Abflussraten, die auf stabile Privatkundeneinlagen anzuwenden sind, haben bestimmte Faktoren die praktische Anwendung des Ermessensspielraums nach Artikel 13 der Verordnung (EU) 2016/445 der Europäischen Zentralbank (EZB/2016/4) (3) und Artikel 7 der Leitlinie (EU) 2017/697 behindert, wonach die zuständigen Behörden Instituten die Anwendung einer Abflussrate von 3 % auf stabile Privatkundeneinlagen, die durch ein Einlagensicherungssystem gedeckt sind, vorbehaltlich der vorherigen Genehmigung durch die Europäische Kommission gemäß Artikel 24 Absätze 4 und 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 der Kommission (4) gestatten können. Weitere Nachweise und Analysen sind erforderlich, um darzulegen, dass die Rückzugsraten für stabile Privatkundeneinlagen, die von einem Einlagensicherungssystem gemäß Artikel 24 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 gedeckt sind, in jeder Stressphase, die sich mit den in Artikel 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 genannten Szenarien deckt, unter 3 % liegen würden. In Ermangelung solcher Nachweise und Analysen sollte der allgemeine Grundsatz, nach dem die Anwendung einer Abflussrate von 3 % gestattet ist, aus der Verordnung (EU) 2016/445 und somit aus der Leitlinie (EU) 2017/697 gestrichen werden.

(3)

Die den zuständigen Behörden nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 gewährte Option in Bezug auf die Bestimmung wichtiger Aktienindizes für die Zwecke der Bestimmung der Aktien, die im Zusammenhang mit der Liquiditätsdeckungsquote als Aktiva der Stufe 2B anerkannt werden können, sollte für bedeutende und weniger bedeutende Institute einheitlich genutzt werden. Ziel des Ermessensspielraums ist es, sicherzustellen, dass Kreditinstitute in ihren Liquiditätspuffer nur die Aktien aufnehmen, die in Indizes enthalten sind, bei denen die Marktliquidität der zugrunde liegenden Aktien angenommen werden kann. Da sich weder Bedeutung noch Größe eines Kreditinstituts unmittelbar auf die Marktliquidität der zugrundeliegenden Aktien in den jeweiligen Indizes auswirken, wäre eine unterschiedliche Behandlung bedeutender und weniger bedeutender Institute nicht angebracht.

(4)

Der den zuständigen Behörden nach Artikel 12 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 gewährte Ermessensspielraum, im Falle von Kreditinstituten, die laut ihrer Gründungsurkunde aus Gründen der Glaubenslehre keine zinsbringenden Aktiva halten dürfen, von Absatz 1 Buchstabe b Ziffern ii und iii desselben Artikels abzuweichen, sollte für bedeutende und weniger bedeutende Institute einheitlich genutzt werden, um die Kriterien zur Anerkennung von Unternehmensschuldverschreibungen als Aktiva der Stufe 2B zu harmonisieren.

(5)

Der den zuständigen Behörden nach Artikel 428p Absatz 10 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) im Zusammenhang mit der Anforderung an die strukturelle Liquiditätsquote (Net Stable Funding Ratio – NSFR) gewährte Ermessensspielraum, die Faktoren für die erforderliche stabile Refinanzierung festzulegen, die auf in Teil 6 Titel IV Kapitel 4 der Verordnung nicht genannte außerbilanzielle Posten anzuwenden sind, sollte für bedeutende und weniger bedeutende Institute einheitlich genutzt werden. Die Politik in Bezug auf bedeutende Institute verknüpft die Faktoren für die erforderliche stabile Refinanzierung im NSFR mit den in der Liquiditätsdeckungsquote (Liquidity Coverage Ratio – LCR) angewendeten Abflussraten, bietet der EZB aber gleichzeitig Flexibilität, andere Faktoren für die erforderliche stabile Refinanzierung festzulegen. Aus Vereinfachungs- und Vorsichtsgründen schafft dieser Ansatz ein Gleichgewicht zwischen der Angleichung der bei der Berechnung der NFSR anzuwendenden Faktoren an die für die Liquiditätsdeckungsquote festgelegten Faktoren einerseits und der Möglichkeit einer abweichenden Behandlung andererseits in Fällen, in denen diese Verknüpfung das damit verbundene Finanzierungsrisiko nicht angemessen widerspiegeln würde. In Bezug auf weniger bedeutende Unternehmen ist eine Abweichung von diesem Ansatz weder notwendig noch angemessen, weil sich die Methode zur Anwendung der Faktoren für die erforderliche stabile Refinanzierung auf diese außerbilanziellen Posten grundsätzlich nicht von Institut zu Institut unterscheiden sollte. Aus demselben Grund sollte der den zuständigen Behörden nach Artikel 428aq Absatz 10 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Zusammenhang mit der vereinfachten Berechnung der NSFR gewährte Ermessensspielraum in ähnlicher Weise genutzt werden.

(6)

Der den zuständigen Behörden nach Artikel 428q Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gewährte Ermessenspielraum, die Laufzeit der Belastung in Bezug auf getrennte Aktiva entsprechend der diesen Aktiva zugrundeliegenden Risikoposition festzulegen, sollte für bedeutende und weniger bedeutende Institute einheitlich genutzt werden. Aktiva, die getrennt wurden und die nicht frei veräußerbar sind, sind für einen der Laufzeit der Verbindlichkeiten gegenüber den Institutskunden, aus denen die Trennungsanforderung erwächst, entsprechenden Zeitraum als belastet zu behandeln und sollten daher während dieses Zeitraums ausreichend finanziell unterlegt sein. Dieser Grundsatz gilt unabhängig von der Größe des betreffenden Instituts. Der den zuständigen Behörden nach Artikel 428ar Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Zusammenhang mit der vereinfachten Berechnung der NSFR gewährte Ermessensspielraum sollte sowohl aus den bereits oben genannten Gründen in ähnlicher Weise genutzt werden, wie auch aufgrund dessen, dass es keine vernünftigen Gründe gibt, die einen unterschiedlichen Ansatz in Bezug auf die nach dem vereinfachten Ansatz berechnete NSFR rechtfertigen würden. Die Bestimmungen dieser Leitlinie zur Umsetzung der Optionen und Ermessensspielräume in Bezug auf die Ausnahme gruppeninterner Risikopositionen von der Anwendung der in Artikel 400 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten Obergrenzen für Großkredite sollten geändert und für bedeutende und weniger bedeutende Institute einheitlich genutzt werden. Seit der Verabschiedung der Verordnung (EU) 2016/445 (EZB/2016/4) haben die aufsichtlichen Bedenken der EZB bezüglich der von Kreditinstituten eingesetzten Buchungsverfahren, an denen in Drittländern niedergelassene Unternehmen beteiligt sind, zugenommen. Der Geltungsumfang dieser Option sollte daher auf gruppeninterne Risikopositionen gegenüber Unternehmen beschränkt werden, die in der Union niedergelassen sind, sodass gruppeninterne Risikopositionen gegenüber Unternehmen in Drittländern bei den relevanten Obergrenzen für Großkredite nur nach einer vorherigen aufsichtlichen Einzelfallprüfung ausgenommen werden.

(7)

Darüber hinaus sollte die Leitlinie (EU) 2017/697 dahin gehend geändert werden, dass Kreditinstitute, welche die jeweiligen Bedingungen erfüllen, indem sie eine quantitative Obergrenze für den Wert der jeweiligen Risikopositionen einhalten, zusätzlich zur bestehenden vollständigen Ausnahme eine teilweise Ausnahme in Anspruch nehmen können. Diese erweiterte Anwendung des Ermessensspielraums sollte zur Aufrechterhaltung gleicher Bedingungen für die Kreditinstitute in den teilnehmenden Mitgliedstaaten beitragen; zugleich sollten dadurch die Konzentrationsrisiken aufgrund bestimmter Risikopositionen beschränkt und die Anwendung derselben Mindestanforderungen innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus sichergestellt werden.

(8)

Die Leitlinie (EU) 2017/697 (EZB/2017/9) sollte daher entsprechend geändert werden —