(1)

Durch die derzeitige COVID-19-Pandemie und die umfangreichen Beschränkungen der Bewegungsfreiheit in den Mitgliedstaaten sehen sich die Winzer in allen Mitgliedstaaten vor außergewöhnliche Schwierigkeiten gestellt. So sind die Winzer insbesondere mit logistischen Problemen und einem Arbeitskräftemangel konfrontiert, der arbeitsintensive Kulturen wie Reben besonders hart trifft, da während der gesamten Vegetationsperiode und insbesondere im Frühjahr, wenn üblicherweise neue Reben angepflanzt werden, viele manuelle Eingriffe auf den Rebflächen notwendig sind. Aufgrund der derzeitigen Beschränkungen stoßen die Winzer auf beispiellose Schwierigkeiten bei der Mobilisierung der benötigten Arbeitskräfte, um den täglichen Betrieb auf ihren Rebflächen aufrechtzuerhalten, und haben noch größere Probleme, die für die Anpflanzung neuer Rebflächen benötigten zusätzlichen Arbeitskräfte zu finden.

(2)

Gemäß Artikel 62 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 gelten die Genehmigungen für Rebpflanzungen ab dem Zeitpunkt, zu dem sie erteilt wurden, für einen Zeitraum von drei Jahren. In Übereinstimmung mit Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/274 der Kommission (2) ist den ausgewählten Antragstellern die Pflanzgenehmigung bis spätestens 1. August zu erteilen. Dadurch können die Winzer im Herbst den Boden vorbereiten und neue Reben erwerben, die dann typischerweise im Frühjahr angepflanzt werden. Das Frühjahr ist die günstigste Jahreszeit, um Reben anzupflanzen, da mit steigenden Temperaturen und dem beginnenden Sommer der Boden derart austrocknet, dass dann angepflanzte Pflanzen leiden und möglicherweise nicht anwachsen.

(3)

Aufgrund der durch die COVID-19-Pandemie bedingten Krise können Winzer mit Pflanzgenehmigungen, die spätestens am 1. August 2020 auslaufen, derzeit diese Genehmigungen im letzten Jahr ihrer Gültigkeit nicht wie geplant nutzen. Angesichts der Ungewissheit hinsichtlich der Dauer der Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie ist nicht absehbar, ob die Winzer ihre Pflanzgenehmigungen vor dem 1. August werden nutzen können. Allerdings müssten die Winzer selbst in dem Fall, dass die COVID-19-Pandemie bald abklingt und die Beschränkungen noch vor dem Sommer aufgehoben werden, die Reben in der warmen Jahreszeit und somit zu einem weniger günstigen Zeitpunkt des Anbauzyklus, unter schwierigen Bedingungen und mit zusätzlichen Kosten pflanzen, und das in einer Zeit, in der der Weinsektor bereits unter ungünstigen Marktbedingungen leidet.

(4)

Aus diesem Grund und um das Erlöschen der Pflanzgenehmigungen oder eine rasche Verschlechterung der Bedingungen für die Anpflanzungen zu vermeiden, sollte die Gültigkeit der Pflanzgenehmigungen, die 2020 auslaufen, unverzüglich verlängert werden. Alle 2020 auslaufenden Genehmigungen sollte daher ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung um 12 Monate verlängert werden, damit die Winzer die Reben im Frühjahr 2021 unter günstigen Bedingungen anpflanzen können.

(5)

Angesichts der unvorhergesehenen praktischen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten, mit denen die Winzer aufgrund der COVID-19-Pandemie konfrontiert sind, sollte ihnen gestattet werden, ihre 2020 auslaufenden Pflanzgenehmigungen nicht zu nutzen, wenn sie ihre Rebfläche nicht mehr erweitern möchten, ohne dass gegen sie Verwaltungssanktionen gemäß Artikel 89 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) verhängt werden.

(6)

Auf Winzer, denen ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 66 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 eine Genehmigung für Wiederbepflanzungen erteilt hat, weil sie eine entsprechende Rebfläche gerodet haben, sollte die mit der vorliegenden Verordnung gewährte Ausnahmeregelung in vergleichbarer Weise Anwendung finden wie auf Winzer, denen die Genehmigungen für eine Neuanpflanzung erteilt wurde. Dadurch würde sichergestellt, dass die Winzer keine Verkleinerung ihrer Rebfläche aufgrund der Tatsache hinnehmen müssen, dass sie die von ihnen gerodete Fläche nicht wiederbepflanzen können, weil unvorhergesehene Umstände und der Arbeitskräftemangel, der auf die Beschränkungen der Bewegungsfreiheit aufgrund der durch die COVID-19-Pandemie ausgelösten Krise zurückgeht, dies verhindern.

(7)

Wenn die Mitgliedstaaten eine Genehmigung zur Wiederbepflanzung an Winzer erteilt haben, die sich verpflichtet haben, eine Rebfläche spätestens bis zum Ablauf des vierten Jahres, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Anpflanzung neuer Reben, zu roden, so können diese Winzer 2020 aufgrund der Beschränkungen der Bewegungsfreiheit und des Arbeitskräftemangels hierbei auf besondere Probleme stoßen. Können diese Winzer daher nachweisen, dass sie die Rodung im Jahr 2020 aus Gründen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie nicht durchführen konnten, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, ihnen mehr Zeit für die Durchführung der Rodung einzuräumen, indem sie die Frist um bis zu 12 Monate nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung verlängern. Die Mitgliedstaaten sollten innerhalb von zwei Monaten nach Einreichung eines Antrags entscheiden, ob die Verlängerung gewährt wird und wenn ja, für welchen Zeitraum, bzw. im Falle einer Ablehnung dem Antragsteller die Gründe dafür mitteilen. Wenn die Rodung nicht bis zum Ende der gewährten Verlängerung erfolgt ist, sollten gegen den Winzer die entsprechenden Sanktion gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/273 der Kommission (4) verhängt werden.

(8)

Wenn die Winzer die Rodung einer Rebfläche, die von den Mitgliedstaaten für eine vorgezogene Wiederbepflanzungen zugelassen war, verschieben dürfen, sollte weder die alte Rebfläche, die gerodet werden soll, noch die neu gepflanzte Rebfläche für eine Unterstützung für die grüne Weinlese infrage kommen, um eine Doppelfinanzierung zu vermeiden.

(9)

Die bestehenden Beschränkungen der Bewegungsfreiheit und die sich daraus ergebenden logistischen Probleme und der dadurch bedingte Mangel an Arbeitskräften, um die manuellen Tätigkeiten auf den Rebflächen und insbesondere die Anpflanzung der Reben und die Rodung durchzuführen, stellen ein spezifisches Problem im Sinne von Artikel 221 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 dar. Diesem spezifischen Problem lässt sich nicht durch Maßnahmen gemäß Artikel 219 oder Artikel 220 der genannten Verordnung beikommen. Erstens steht es nicht im Zusammenhang mit einer bereits bestehenden Marktstörung oder einer hinreichend konkreten Gefahr einer Marktstörung. Zweitens steht dieses spezifische Problem auch nicht mit Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung von Tierseuchen und des Vertrauensverlusts der Verbraucher infolge von Risiken für die menschliche, tierische oder pflanzliche Gesundheit gemäß Artikel 220 der genannten Verordnung im Zusammenhang.

(10)

Die Maßnahme sollte sowohl im Hinblick auf den Anwendungsbereich als auch auf den Anwendungszeitraum strikt auf das beschränkt werden, was erforderlich ist, um die derzeitigen Schwierigkeiten aufgrund der COVID-19-Pandemie anzugehen.

(11)

Die Maßnahmen sollten rasch ergriffen werden, um zu verhindern, dass die Winzer aufgrund der unvorhergesehenen logistischen Probleme und des Arbeitskräftemangels ihre Pflanzgenehmigungen nicht nutzen können oder bestraft werden, weil sie ihrer Verpflichtung zur Rodung der Verpflichtungsfläche nicht nachkommen.

(12)

Die Dringlichkeitsmaßnahmen gemäß der vorliegenden Verordnung sollten auf einen Zeitraum von höchstens 12 Monaten ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung befristet werden. Dieser Zeitraum ist notwendig, damit die Winzer genügen Zeit haben, um in der günstigen Jahreszeit neue Reben zu pflanzen, und den Mitgliedstaaten eine gewisse Flexibilität einzuräumen, wenn eine Rodung aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht möglich ist.

(13)

Aufgrund der Notwendigkeit eines raschen Tätigwerdens sollte die vorliegende Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

(14)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —