6.7.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 173/28

(1)

Am 1. Juli 2011 stellte Syngenta bei der zuständigen nationalen Behörde Deutschlands gemäß den Artikeln 5 und 17 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 einen Antrag auf das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, Lebensmittelzutaten und Futtermitteln, die Mais der Sorte Bt11 × 59122 × MIR604 × 1507 × GA21 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm hergestellt werden (im Folgenden „Antrag“). Der Antrag betraf außerdem das Inverkehrbringen von genetisch verändertem Mais der Sorte Bt11 × 59122 × MIR604 × 1507 × GA21 in Erzeugnissen, die aus diesem Mais bestehen oder ihn enthalten, für andere Verwendungen — ausgenommen als Lebens- und Futtermittel —, die bei allen anderen Maissorten zugelassen sind, außer zum Anbau.

(2)

Gemäß Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 enthielt der Antrag Angaben und Schlussfolgerungen zu der gemäß den in Anhang II der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) genannten Grundsätzen durchgeführten Risikobewertung sowie die Daten und Angaben, die gemäß den Anhängen III und IV der genannten Richtlinie erforderlich sind. Der Antrag umfasste außerdem einen Plan zur Überwachung der Umweltauswirkungen gemäß Anhang VII der Richtlinie 2001/18/EG.

(3)

Am 21. Februar 2014 erweiterte Syngenta den Geltungsbereich des Antrags auf alle Unterkombinationen der einzelnen genetisch veränderten Sorten, aus denen die Maissorte Bt11 × 59122 × MIR604 × 1507 × GA21 besteht, ausschließlich der Unterkombination 1507 × 59122, die bereits durch den Beschluss 2010/432/EU der Kommission (3) zugelassen worden war.

(4)

Am 31. März 2016 aktualisierte Syngenta den Geltungsbereich des Antrags, indem es die folgenden vier Unterkombinationen ausschloss, die in den Geltungsbereich eines anderen Antrags fielen: Mais der Sorten Bt11 × GA21, MIR604 × GA21, Bt11 × MIR604 und Bt11 × MIR604 × GA21. Diese Unterkombinationen wurden durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1685 der Kommission (4) zugelassen.

(5)

Am 26. August 2016 gab die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „EFSA“) gemäß den Artikeln 6 und 18 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 (5) eine befürwortende Stellungnahme ab. Die EFSA gelangte zu dem Schluss, dass genetisch veränderter Mais der Sorte Bt11 × 59122 × MIR604 × 1507 × GA21 laut der Beschreibung im Antrag in Bezug auf potenzielle schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit oder auf die Umwelt genauso sicher und nährstoffreich ist wie das entsprechende konventionelle Erzeugnis sowie nicht genetisch veränderte handelsübliche Sorten und dass für keine der 20 unter den Geltungsbereich des Antrags fallenden Unterkombinationen Sicherheitsbedenken bestehen.

(6)

In ihrer Stellungnahme berücksichtigte die EFSA alle spezifischen Fragen und Bedenken der Mitgliedstaaten, die im Rahmen der Konsultation der zuständigen nationalen Behörden gemäß Artikel 6 Absatz 4 und Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 vorgebracht worden waren.

(7)

Die EFSA befand ferner, dass der Plan zur Beobachtung der Umweltauswirkungen in Form eines vom Antragsteller vorgelegten allgemeinen Überwachungsplans den vorgesehenen Verwendungszwecken der Erzeugnisse entspricht.

(8)

In ihrer Stellungnahme empfahl die EFSA die Erhebung sachdienlicher Daten zur Expressionsstärke der neu exprimierten Proteine, falls eine der 20 Unterkombinationen durch gezielte Zuchtmethoden entwickelt und vermarktet würde. Hierzu sollten im Einklang mit dieser Empfehlung spezifische Bedingungen festgelegt werden.

(9)

In Anbetracht dieser Erwägungen sollte die Zulassung für Erzeugnisse, die genetisch veränderten Mais der Sorte Bt11 × 59122 × MIR604 × 1507 × GA21 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm hergestellt werden, sowie für die nachstehenden 20 Unterkombinationen erteilt werden: fünf Unterkombinationen von vier Sorten (Bt11 × MIR604 × 1507 × GA21, Bt11 × 59122 × 1507 × GA21, Bt11 × 59122 × MIR604 × GA21, Bt11 × 59122 × MIR604 × 1507, 59122 × MIR604 × 1507 × GA21); neun Unterkombinationen von drei Sorten (Bt11 × 59122 × MIR604, Bt11 × 59122 × 1507, Bt11 × 59122 × GA21, Bt11 × MIR604 × 1507, Bt11 × 1507 × GA21, 59122 × MIR604 × 1507, 59122 × MIR604 × GA21, 59122 × 1507 × GA21, MIR604 × 1507 × GA21) sowie sechs Unterkombinationen von zwei Sorten (Bt11 × 59122, Bt11 × 1507, 59122 × MIR604, 59122 × GA21, MIR604 × 1507 und 1507 × GA21).

(10)

Jedem genetisch veränderten Organismus (im Folgenden „GVO“) sollte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 65/2004 der Kommission (6) ein spezifischer Erkennungsmarker zugewiesen werden.

(11)

Entsprechend der Stellungnahme der EFSA scheinen für die unter diesen Beschluss fallenden Erzeugnisse keine über die in Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 und in Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) hinausgehenden spezifischen Kennzeichnungsvorschriften erforderlich zu sein. Damit jedoch sichergestellt ist, dass diese Erzeugnisse nur im Rahmen der mit diesem Beschluss erteilten Zulassung verwendet werden, sollte die Kennzeichnung von anderen Erzeugnissen als Lebensmitteln, die genetisch veränderten Mais der Sorte Bt11 × 59122 × MIR604 × 1507 × GA21 und seine Unterkombinationen enthalten oder aus diesen bestehen, auch einen klaren Hinweis darauf enthalten, dass die betreffenden Erzeugnisse nicht zum Anbau verwendet werden dürfen.

(12)

Der Zulassungsinhaber sollte jährliche Berichte über die Durchführung und die Ergebnisse der im Plan zur Überwachung der Umweltauswirkungen vorgesehenen Tätigkeiten vorlegen. Diese Ergebnisse sollten gemäß den Anforderungen der in der Entscheidung 2009/770/EG der Kommission (8) festgelegten Standardformulare für die Berichterstattung vorgelegt werden.

(13)

Laut der Stellungnahme der EFSA sind keine spezifischen Bedingungen zum Schutz besonderer Ökosysteme/der Umwelt und/oder geografischer Gebiete gemäß Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe e und Artikel 18 Absatz 5 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 gerechtfertigt.

(14)

Der Zulassungsinhaber sollte darüber hinaus jährliche Berichte über die Ergebnisse der in den spezifischen Bedingungen dieser Zulassung vorgesehenen Tätigkeiten vorlegen.

(15)

Alle relevanten Angaben zur Zulassung der Erzeugnisse sollten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 in das Gemeinschaftsregister genetisch veränderter Lebensmittel und Futtermittel eingetragen werden.

(16)

Dieser Beschluss ist gemäß Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1946/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) über die Informationsstelle für biologische Sicherheit den Vertragsparteien des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt zu melden.

(17)

Der Ständige Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel hat innerhalb der von seinem Vorsitz gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben. Der vorliegende Durchführungsrechtsakt wurde als notwendig erachtet, und der Vorsitz hat ihn dem Berufungsausschuss zur weiteren Erörterung übermittelt. Der Berufungsausschuss hat keine Stellungnahme abgegeben —

a)

der spezifische Erkennungsmarker SYN-BTØ11-1 × DAS-59122-7 × SYN-IR6Ø4-5 × DAS-Ø15Ø7-1 × MON-ØØØ21-9 für die genetisch veränderte Maissorte (Zea mays L.) Bt11 × 59122 × MIR604 × 1507 × GA21;

b)

der spezifische Erkennungsmarker SYN-BTØ11-1 × SYN-IR6Ø4-5 × DAS-Ø15Ø7-1 × MON-ØØØ21-9 für die genetisch veränderte Maissorte (Zea mays L.) Bt11 × MIR604 × 1507 × GA21;

c)

der spezifische Erkennungsmarker SYN-BTØ11-1 × DAS-59122-7 × DAS-Ø15Ø7-1 × MON-ØØØ21-9 für die genetisch veränderte Maissorte (Zea mays L.) Bt11 × 59122 × 1507 × GA21;

d)

der spezifische Erkennungsmarker SYN-BTØ11-1 × DAS-59122-7 × SYN-IR6Ø4-5 × MON-ØØØ21-9 für die genetisch veränderte Maissorte (Zea mays L.) Bt11 × 59122 × MIR604 × GA21;

e)

der spezifische Erkennungsmarker SYN-BTØ11-1 × DAS-59122-7 × SYN-IR6Ø4-5 × DAS-Ø15Ø7-1 für die genetisch veränderte Maissorte (Zea mays L.) Bt11 × 59122 × MIR604 × 1507;

f)

der spezifische Erkennungsmarker DAS-59122-7 × SYN-IR6Ø4-5 × DAS-Ø15Ø7-1 × MON-ØØØ21-9 für die genetisch veränderte Maissorte (Zea mays L.) 59122 × MIR604 × 1507 × GA21;

g)

der spezifische Erkennungsmarker SYN-BTØ11-1 × DAS-59122-7 × SYN-IR6Ø4-5 für die genetisch veränderte Maissorte (Zea mays L.) Bt11 × 59122 × MIR604;

h)

der spezifische Erkennungsmarker SYN-BTØ11-1 × DAS-59122-7 × DAS-Ø15Ø7-1 für die genetisch veränderte Maissorte (Zea mays L.) Bt11 × 59122 × 1507;

i)

der spezifische Erkennungsmarker SYN-BTØ11-1 × DAS-59122-7 × MON-ØØØ21-9 für die genetisch veränderte Maissorte (Zea mays L.) Bt11 × 59122 × GA21;

j)

der spezifische Erkennungsmarker SYN-BTØ11-1 × SYN-IR6Ø4-5 × DAS-Ø15Ø7-1 für die genetisch veränderte Maissorte (Zea mays L.) Bt11 × MIR604 × 1507;

k)

der spezifische Erkennungsmarker SYN-BTØ11-1 × DAS-Ø15Ø7-1 × MON-ØØØ21-9 für die genetisch veränderte Maissorte (Zea mays L.) Bt11 × 1507 × GA21;

l)

der spezifische Erkennungsmarker DAS-59122-7 × SYN-IR6Ø4-5 × DAS-Ø15Ø7-1 für die genetisch veränderte Maissorte (Zea mays L.) 59122 × MIR604 × 1507;

m)

der spezifische Erkennungsmarker DAS-59122-7 × SYN-IR6Ø4-5 × MON-ØØØ21-9 für die genetisch veränderte Maissorte (Zea mays L.) 59122 × MIR604 × GA21;

n)

der spezifische Erkennungsmarker DAS-59122-7 × DAS-Ø15Ø7-1 × MON-ØØØ21-9 für die genetisch veränderte Maissorte (Zea mays L.) 59122 × 1507 × GA21;

o)

der spezifische Erkennungsmarker SYN-IR6Ø4-5 × DAS-Ø15Ø7-1 × MON-ØØØ21-9 für die genetisch veränderte Maissorte (Zea mays L.) MIR604 × 1507 × GA21;

p)

der spezifische Erkennungsmarker SYN-BTØ11-1 × DAS-59122-7 für die genetisch veränderte Maissorte (Zea mays L.) Bt11 × 59122;

q)

der spezifische Erkennungsmarker SYN-BTØ11-1 × DAS-Ø15Ø7-1 für die genetisch veränderte Maissorte (Zea mays L.) Bt11 × 1507;

r)

der spezifische Erkennungsmarker DAS-59122-7 × SYN-IR6Ø4-5 für die genetisch veränderte Maissorte (Zea mays L.) 59122 × MIR604;

s)

der spezifische Erkennungsmarker DAS-59122-7 × MON-ØØØ21-9 für die genetisch veränderte Maissorte (Zea mays L.) 59122 × GA21;

t)

der spezifische Erkennungsmarker SYN-IR6Ø4-5 × DAS-Ø15Ø7-1 für die genetisch veränderte Maissorte (Zea mays L.) MIR604 × 1507;

u)

der spezifische Erkennungsmarker DAS-Ø15Ø7-1 × MON-ØØØ21-9 für die genetisch veränderte Maissorte (Zea mays L.) 1507 × GA21.

a)

Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, die die in Artikel 1 Absatz 1 ausgewiesenen GVO enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen hergestellt werden;

b)

Futtermittel, die die in Artikel 1 Absatz 1 ausgewiesenen GVO enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen hergestellt werden;

c)

die in Artikel 1 Absatz 1 ausgewiesenen GVO in Erzeugnissen, die diese enthalten oder aus ihnen bestehen, für alle anderen als die unter den Buchstaben a und b genannten Verwendungen, außer zum Anbau.