2.12.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 327/44

(1)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 884/2014 der Kommission (2) wurden besondere Bedingungen für die Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel aus bestimmten Drittländern wegen des Risikos einer Aflatoxin-Kontamination festgelegt.

(2)

Seit 2015 wurden über das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel (RASFF) mehrmals hohe Gehalte an Aflatoxinen und Ochratoxin A in Gewürz(mischung)en aus Äthiopien gemeldet. Zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier in der Union bedarf es zusätzlicher Garantien in Bezug auf Gewürze aus Äthiopien.

(3)

In jüngster Zeit wurden über das RASFF vermehrt Verstöße gegen die Unionsvorschriften im Hinblick auf Aflatoxine bei Erdnüssen aus Argentinien und Haselnüssen aus Aserbaidschan gemeldet. Beide Waren unterlagen in der Vergangenheit verstärkten amtlichen Einfuhrkontrollen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 der Kommission (3) und wurden dann aufgrund zufriedenstellender Ergebnisse dieser amtlichen Kontrollen wieder aus der einschlägigen Liste gestrichen. Angesichts der jüngsten Zunahme gemeldeter Verstöße ist es nötig, zusätzliche Garantien vorzusehen und zu gewährleisten, dass die zuständige Behörde des Ursprungslandes vor der Ausfuhr in die Union die erforderlichen Kontrollen durchführt. Daher muss zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier in der Union die Anforderung gestellt werden, dass jeder zur Einfuhr in die Union bestimmten Sendung mit Erdnüssen aus Argentinien und Haselnüssen aus Aserbaidschan eine Genusstauglichkeitsbescheinigung beigefügt sein muss.

(4)

Mischfuttermittel und zusammengesetzte Lebensmittel, die einen Anteil über 20 % an unter die besonderen Bedingungen gemäß dieser Verordnung fallenden Futtermitteln oder Lebensmitteln enthalten, unterliegen ebenfalls den besonderen Bedingungen gemäß dieser Verordnung. Die Angabe „20 %“ bezieht sich dabei auf die Summe der unter die besonderen Bedingungen gemäß dieser Verordnung fallenden Erzeugnisse.

(5)

Da in bestimmten Situationen Sendungen am benannten Einfuhrort eingetroffen sind, bei denen die relevanten Felder im Gemeinsamen Dokument für die Einfuhr (GDE) im Hinblick auf die Dokumentenprüfung nicht ausgefüllt waren, sollte ausdrücklich vorgesehen werden, dass die Weiterbeförderung der Sendung an den benannten Einfuhrort nur nach Vorlage eines ausgefüllten GDE zur Dokumentenprüfung genehmigt werden darf.

(6)

Aufgrund der Ergebnisse der amtlichen Kontrollen sind folgende Änderungen hinsichtlich der Erzeugnisse, für die besondere Bedingungen und/oder Kontrollintervalle gelten, angezeigt: Verringerung der Beprobungsintervalle bei getrockneten Feigen aus der Türkei aufgrund zufriedenstellender Kontrollergebnisse, Verringerung der Beprobungsintervalle bei Erdnüssen aus Indien aufgrund zufriedenstellender Kontrollergebnisse und Verkürzung der Beprobungsintervalle bei Haselnüssen aus der Türkei aufgrund vermehrter RASFF-Meldungen von Verstößen gegen die Unionsvorschriften.

(7)

Des Weiteren muss der KN-Code für getrocknete Früchte der Gattung Capsicum, ganz, ausgenommen Gemüsepaprika (Capsicum annuum), dahingehend aktualisiert werden, dass der Geltungsbereich mit dem Eintrag für Capsicum annuum, gemahlen oder sonst zerkleinert, in Einklang steht, d. h. die Gattung Pimenta ausgenommen ist.

(8)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 884/2014 sollte daher entsprechend geändert werden.

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

1.

Artikel 1 wird wie folgt geändert:

2.

In Artikel 5 Absatz 2 werden die folgenden Buchstaben j, k und l angefügt:

3.

Artikel 9 Absatz 4 Satz 1 erhält folgende Fassung:

„Die Zollbehörden genehmigen die Weiterbeförderung der Sendung an einen benannten Einfuhrort, wenn die Prüfungen gemäß Absatz 2 zufriedenstellend abgeschlossen wurden und die relevanten Felder in Teil II des GDE (II.3, II.5, II.8 und II.9) ausgefüllt sind, und wenn den Zollbehörden vom Futtermittel- bzw. Lebensmittelunternehmer oder seinem Vertreter ein ausgefülltes GDE entweder physisch oder elektronisch vorgelegt wurde.“

4.

Anhang I wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.