11.12.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 326/34

(1)

Um die Begriffsbestimmungen in Artikel 2 der Richtlinie 2002/87/EG präziser zu formulieren und eine ordnungsgemäße Koordinierung der Bestimmungen über die zusätzliche Beaufsichtigung gemäß Artikel 7 und 8 und Anhang II der genannten Richtlinie zu gewährleisten, sollten technische Regulierungsstandards festgelegt werden.

(2)

Die Einzelheiten der Meldung bedeutender gruppeninterner Transaktionen und bedeutender Risikokonzentrationen sollten weiter spezifiziert werden.

(3)

Gemäß Artikel 7 und 8 der Richtlinie 2002/87/EG müssen die Mitgliedstaaten beaufsichtigten Unternehmen oder gemischten Finanzholdinggesellschaften bestimmte Meldungen vorschreiben. Solche Meldungen sollten koordiniert erfolgen, um die Koordinatoren und anderen zuständigen Behörden bei der Ermittlung relevanter Aspekte zu unterstützen und um einen effizienteren Austausch von Informationen zu ermöglichen. Im Interesse einer möglichst kohärenten Meldung bedeutender Risikokonzentrationen und gruppeninterner Transaktionen sollten die beaufsichtigten Unternehmen und gemischten Finanzholdinggesellschaften den Koordinatoren zumindest bestimmte standardisierte Mindestinformationen übermitteln.

(4)

Gemäß Artikel 7 und 8 der Richtlinie 2002/87/EG sind die Koordinatoren auch dazu befugt, bedeutende Risikokonzentrationen und bedeutende gruppeninterne Transaktionen zu beaufsichtigen und zu bestimmen, welche Arten von Risiken und Transaktionen beaufsichtigte Unternehmen eines Finanzkonglomerats melden müssen. Die Koordinatoren sind ferner dazu befugt, Schwellenwerte festzulegen. Um die Koordinatoren und anderen zuständigen Behörden bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu unterstützen, sollte zur Koordinierung dieser Bestimmungen eine Methodik festgelegt werden.

(5)

Die Maßnahmen für die zusätzliche Beaufsichtigung der Risikokonzentration und gruppeninterner Transaktionen variieren innerhalb der Union. Deshalb sollten unter Beachtung der auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene bestehenden Rechtsrahmen bestimmte Mindestaufsichtsmaßnahmen für die zusätzliche Beaufsichtigung der Risikokonzentration und gruppeninterner Transaktionen festgelegt werden. Die zuständigen Behörden werden durch Anwendung dieser Mindestmaßnahmen in der gesamten Union für gleiche Wettbewerbsbedingungen und eine besser koordinierte Aufsicht sorgen.

(6)

Die Anforderungen an beaufsichtigte Unternehmen oder gemischte Finanzholdinggesellschaften basieren auf bestehenden branchenspezifischen Anforderungen bezüglich der Risikokonzentration und gruppeninterner Transaktionen und sollten daher nicht als Duplizierung dieser Anforderungen betrachtet werden.

(7)

Diese Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, die die ESA (Europäische Bankenaufsichtsbehörde, Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) der Kommission vorgelegt haben.

(8)

Die ESA haben zu dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, auf den sich diese Verordnung stützt, offene öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 (2), (EU) Nr. 1094/2010 (3) und (EU) Nr. 1095/2010 (4) des Europäischen Parlament und des Rates eingesetzten Interessengruppen eingeholt —

a)

Präzisierung der Bestimmung der Begriffe „gruppeninterne Transaktionen“ und „Risikokonzentration“ im Sinne von Artikel 2 Nummern 18 und 19 der Richtlinie 2002/87/EG durch Festlegung von Kriterien für die Feststellung, ob gruppeninterne Transaktionen und Risikokonzentrationen bedeutend sind;

b)

Koordinierung der gemäß Artikel 7 und 8 sowie Anhang II der Richtlinie 2002/87/EG verabschiedeten Bestimmungen in Bezug auf:

a)

Investitionen und Salden zwischen Unternehmen, darunter auch Immobilien, Schuldtitel, Kapitalbeteiligungen, Darlehen, hybride und nachrangige Instrumente, forderungsbesicherte Schuldinstrumente, Regelungen für eine zentralisierte Verwaltung von Vermögenswerten oder Barmitteln oder für eine Kostenteilung, Systeme der Altersvorsorge, Verwaltungs-, Back-Office- oder andere Dienste, Dividenden, Zinszahlungen und sonstige Forderungen;

b)

Garantien, Zusagen, Akkreditive oder sonstige außerbilanzielle Transaktionen;

c)

Derivattransaktionen;

d)

Kauf, Verkauf oder Leasing von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten;

e)

gruppeninterne Vergütungen im Zusammenhang mit Vertriebsverträgen;

f)

Transaktionen zur Verlagerung von Risikopositionen zwischen Unternehmen innerhalb des Finanzkonglomerats, einschließlich Transaktionen mit Zweckgesellschaften oder anderen Nebeneinheiten;

g)

Versicherungs-, Rückversicherungs- und Retrozessionsgeschäfte;

h)

Geschäfte aus mehreren miteinander verbundenen Transaktionen, bei denen Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten auf Unternehmen außerhalb des Finanzkonglomerats übertragen werden, das Risiko letztlich aber wieder in das Finanzkonglomerat zurückgeführt wird.

a)

spezifische Struktur des Finanzkonglomerats, Komplexität der gruppeninternen Transaktionen, jeweilige geographische Lage der Gegenpartei und Status der Gegenpartei als beaufsichtigtes bzw. unbeaufsichtigtes Unternehmen;

b)

mögliche Ansteckungseffekte innerhalb des Finanzkonglomerats;

c)

mögliche Umgehung branchenspezifischer Bestimmungen;

d)

mögliche Interessenkonflikte;

e)

Solvabilität und Liquidität der Gegenpartei;

f)

Transaktionen zwischen Unternehmen verschiedener Branchen eines Finanzkonglomerats, falls nicht bereits auf Branchenebene gemeldet;

g)

Transaktionen innerhalb einer Finanzbranche, die nicht bereits gemäß den branchenspezifischen Bestimmungen gemeldet wurden.

a)

Datum und Höhe der bedeutenden Transaktionen, Namen und Handelsregisternummer oder eine andere Identifikationsnummer der betreffenden Unternehmen der Gruppe und der Gegenparteien, gegebenenfalls die globale Unternehmenskennung (Legal Entity Identifier, LEI);

b)

kurze Beschreibung der bedeutenden gruppeninternen Transaktionen nach Transaktionsart gemäß Absatz 1;

c)

Gesamtvolumen aller bedeutenden gruppeninternen Transaktionen eines bestimmten Finanzkonglomerats innerhalb eines bestimmten Berichtszeitraums;

d)

Informationen über den Umgang mit Interessenkonflikten und Ansteckungsgefahren auf Ebene des Finanzkonglomerats in Bezug auf bedeutende gruppeninterne Transaktionen unter Berücksichtigung der Strategie des Finanzkonglomerats zur Kombinierung von Banken-, Versicherungs- und Investmentdienstleistungen oder eine Einschätzung der eigenen Risiken innerhalb der einzelnen Branchen, wobei auch der Umgang mit Interessenkonflikten und Ansteckungsgefahren im Zusammenhang mit bedeutenden gruppeninternen Transaktionen berücksichtigt wird.

a)

direkte oder indirekte Risikopositionen sind;

b)

Bilanz- und außerbilanzielle Posten sind;

c)

beaufsichtigte und nicht beaufsichtigte Unternehmen, die gleichen oder verschiedene Finanzbranchen eines Finanzkonglomerats betreffen;

d)

sich aus einer beliebigen Kombination oder Wechselwirkung zwischen den unter den Buchstaben a, b oder c genannten Positionen ergeben.

a)

Solvabilität und Liquidität auf Ebene des Finanzkonglomerats und einzelner Unternehmen des Finanzkonglomerats;

b)

Größe, Komplexität und besondere Struktur des Finanzkonglomerats, einschließlich des Vorhandenseins von Zweckgesellschaften, Nebeneinheiten und Unternehmen aus Drittländern;

c)

spezifisches Risikomanagement des Finanzkonglomerats und Merkmale des Governance-Systems;

d)

Diversifizierung der Risikopositionen und des Anlageportfolios des Finanzkonglomerats;

e)

Diversifizierung der Finanztätigkeiten des Finanzkonglomerats in Bezug auf geographische Gebiete und Geschäftsbereiche;

f)

Beziehungen, Korrelation und Wechselwirkungen zwischen Risikofaktoren in Bezug auf alle Unternehmen des Finanzkonglomerats;

g)

mögliche Ansteckungseffekte innerhalb des Finanzkonglomerats;

h)

mögliche Umgehung branchenspezifischer Bestimmungen;

i)

möglicher Interessenkonflikte;

j)

Höhe oder Umfang der Risiken;

k)

mögliche Akkumulierung und Interaktion der Risikopositionen von Unternehmen verschiedener Finanzbranchen des Finanzkonglomerats, sofern diese nicht bereits auf Branchenebene gemeldet werden;

l)

Risikopositionen innerhalb einer Finanzbranche des Finanzkonglomerats, die nicht gemäß den branchenspezifischen Bestimmungen gemeldet werden.

a)

Beschreibung der bedeutenden Risikokonzentration nach Art der in Absatz 1 genannten Risiken;

b)

Aufschlüsselung der bedeutenden Risikokonzentration nach Gegenparteien und Gruppen verbundener Gegenparteien, geographischen Gebieten, Wirtschaftsbranchen und Währungen unter Angabe der Namen, Handelsregisternummer oder anderen Identifikationsnummer der betreffenden Gruppenunternehmen des Finanzkonglomerats und der jeweiligen Gegenparteien, gegebenenfalls einschließlich LEI;

c)

Gesamthöhe jeder bedeutenden Risikokonzentration bei Ende des betreffenden Berichtszeitraums, bewertet nach den geltenden branchenspezifischen Vorschriften;

d)

gegebenenfalls Höhe der bedeutenden Risikokonzentration unter Berücksichtigung von Risikominderungstechniken und Risikogewichtung;

e)

Informationen über den Umgang mit Interessenkonflikten und Ansteckungsgefahren auf Ebene des Finanzkonglomerats in Bezug auf bedeutende Risikokonzentrationen unter Berücksichtigung der Strategie des Finanzkonglomerats zur Kombinierung von Banken-, Versicherungs- und Investmentdienstleistungen oder eine Einschätzung der eigenen Risiken innerhalb der einzelnen Branchen, wobei auch der Umgang mit Interessenkonflikten und Ansteckungsgefahren im Zusammenhang mit bedeutenden Risikokonzentrationen berücksichtigt wird.

1.

von beaufsichtigten Unternehmen oder gemischten Finanzholdinggesellschaften gegebenenfalls verlangen,

2.

angemessene Schwellenwerte für die Ermittlung und Beaufsichtigung bedeutender Risikokonzentrationen und bedeutender gruppeninterner Transaktionen festlegen.