23.2.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 52/22

(1)

Der Beschluss 2006/67/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels und zur Änderung des Assoziationsabkommens EG-Jordanien (das Assoziationsabkommen) sowie zur Ersetzung der Anhänge I, II, III und IV und der Protokolle Nr. 1 und 2 zum Abkommen (2) sieht für Käse mit Ursprung in Jordanien freien und unbegrenzten Zugang zur Gemeinschaft vor.

(2)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission (3) sind u. a. die Durchführungsbestimmungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse zu den Einfuhrregelungen festgelegt worden, die in dem Assoziationsabkommen vorgesehen sind. Da die Bestimmungen über ein Einfuhrkontingent für Käse mit Ursprung in Jordanien mit dem freien und unbegrenzten Zugang dieses Erzeugnisses zur Gemeinschaft gemäß dem Protokoll Nr. 1 zum Assoziationsabkommen in der Fassung des vorgenannten Abkommens in Form eines Briefwechsels nicht mehr vereinbar sind, sind sie zu streichen.

(3)

Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 sieht ein jährliches Zollkontingent für Butter mit Ursprung in Neuseeland vor.

(4)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2175/2005 des Rates vom 21. Dezember 2005 zur Durchführung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Länderlisten der Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union zur Ergänzung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (4) sind die Neuseeland im Rahmen des jährlichen Zollkontingents zugewiesenen Buttermengen um 735 Tonnen aufgestockt worden. Daher ist es angebracht, die Buttermenge unter der Kontingentsnummer 09.4589 in Anhang III Teil A der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 anzupassen.

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 ist daher entsprechend zu ändern.

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —

1.

Artikel 5 Buchstabe g wird gestrichen.

2.

Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Für die Kontingente gemäß Artikel 5 Buchstaben c, d, e, f und h ist der Lizenzantrag jedoch für mindestens zehn Tonnen und höchstens die Menge zu stellen, die für jeden Zeitraum verfügbar ist.“

3.

Anhang I Teil G wird gestrichen.

4.

In Anhang III Teil A erhält der Teil betreffend die Kontingentsnummer 09.4589 die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.