31998R2559

VERORDNUNG (EG) Nr. 2559/98 DER KOMMISSION vom 27. November 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3199/93 über die gegenseitige Anerkennung der Verfahren zur vollständigen Denaturierung von Alkohol für Zwecke der Verbrauchsteuerbefreiung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke (1), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/99/EG (3), insbesondere auf Artikel 24,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3199/93 der Kommission vom 22. November 1993 über die gegenseitige Anerkennung der Verfahren zur vollständigen Denaturierung von Alkohol für Zwecke der Verbrauchsteuerbefreiung (4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2546/95 (5),

nach Stellungnahme des Verbrauchsteuerausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 92/83/EWG befreien die Mitgliedstaaten Alkohol, der nach den Vorschriften eines Mitgliedstaats vollständig denaturiert worden ist, von der Verbrauchsteuer, sofern diese Vorschriften gemäß dem in den Absätzen 3 und 4 des genannten Artikels festgelegten Verfahren mitgeteilt und genehmigt worden sind.

Die Italienische Republik hat eine Textänderung mitgeteilt zum Vergällungsverfahren, das mit der Verordnung (EG) Nr. 3199/93 genehmigt wurde -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Italien betreffende Unterabsatz im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 3199/93 wird wie folgt ersetzt:

"Italien

Der zu vergällende Ethylalkohol muß einen Anteil an wasserfreiem Ethylalkohol von nicht unter 90 Volumenprozent aufweisen. Zu 1 Hektoliter wasserfreiem Ethylalkohol müssen hinzugefügt werden:

- 125 Gramm Thiophen,

- 0,8 Gramm Denatoniumbenzoat,

- 3 Gramm CI Reactive Red 24, wäßrige Lösung mit 25 % mas,

- 2 Liter Methylethylketon."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. November 1998

Für die Kommission

Mario MONTI

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 316 vom 31. 10. 1992, S. 21.

(2) ABl. L 76 vom 23. 3. 1992, S. 1.

(3) ABl. L 8 vom 11. 1. 1997, S. 12.

(4) ABl. L 288 vom 23. 11. 1993, S. 12.

(5) ABl. L 260 vom 31. 10. 1995, S. 45.