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Document 12008E215
Consolidated version of the Treaty on the Functioning of the European Union - PART FIVE: EXTERNAL ACTION BY THE UNION - TITLE IV: RESTRICTIVE MEASURES - Article 215 (ex Article 301 TEC)
Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - FÜNFTER TEIL: DAS AUSWÄRTIGE HANDELN DER UNION - TITEL IV: RESTRIKTIVE MASSNAHMEN - Artikel 215 (ex-Artikel 301 EGV)
Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - FÜNFTER TEIL: DAS AUSWÄRTIGE HANDELN DER UNION - TITEL IV: RESTRIKTIVE MASSNAHMEN - Artikel 215 (ex-Artikel 301 EGV)
ABl. C 115 vom 9.5.2008, p. 144–144
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
In force
Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - FÜNFTER TEIL: DAS AUSWÄRTIGE HANDELN DER UNION - TITEL IV: RESTRIKTIVE MASSNAHMEN - Artikel 215 (ex-Artikel 301 EGV)
Amtsblatt Nr. 115 vom 09/05/2008 S. 0144 - 0144
Artikel 215 (ex-Artikel 301 EGV) (1) Sieht ein nach Titel V Kapitel 2 des Vertrags über die Europäische Union erlassener Beschluss die Aussetzung, Einschränkung oder vollständige Einstellung der Wirtschafts- und Finanzbeziehungen zu einem oder mehreren Drittländern vor, so erlässt der Rat die erforderlichen Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit auf gemeinsamen Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission. Er unterrichtet hierüber das Europäische Parlament. (2) Sieht ein nach Titel V Kapitel 2 des Vertrags über die Europäische Union erlassener Beschluss dies vor, so kann der Rat nach dem Verfahren des Absatzes 1 restriktive Maßnahmen gegen natürliche oder juristische Personen sowie Gruppierungen oder nichtstaatliche Einheiten erlassen. (3) In den Rechtsakten nach diesem Artikel müssen die erforderlichen Bestimmungen über den Rechtsschutz vorgesehen sein. --------------------------------------------------