Aufbau- und Resilienzfazilität der Europäischen Union

WICHTIGE ECKPUNKTE

Die Aufbau- und Resilienzfazilität soll den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der EU fördern, indem

• Resilienz, Krisenvorsorge, Anpassungsfähigkeit und Wachstumspotenzial der Mitgliedstaaten verbessert werden;
• die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Krise insbesondere auf Frauen abgemildert werden;
• zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte beigetragen wird;
• der ökologische Wandel (siehe Zusammenfassung) unterstützt und zur Verwirklichung der Klimaziele der Union für 2030 beigetragen und das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 unterstützt wird;
• der digitale Wandel gefördert wird;
• die Resilienz, Sicherheit und Nachhaltigkeit des EU-Energiesystems ausgebaut werden.

Die Finanzierung aus der Aufbau- und Resilienzfazilität steht Maßnahmen zur Verfügung, die den „Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ berücksichtigen, d. h. nicht die Umwelt beeinträchtigen und keine wiederkehrenden Ausgaben für die folgenden sechs Politikbereiche beinhalten:

• der ökologische Wandel,
• der digitale Wandel,
• intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum,
• sozialer und territorialer Zusammenhalt,
• Gesundheit, wirtschaftliche, soziale und institutionelle Resilienz,
• Maßnahmen für die nächste Generation, wie zum Beispiel Bildung und Kompetenzen.

Einige vorübergehende Ausnahmen können in Bezug auf die REPowerEU-Kapitel gewährt werden für Maßnahmen, die sich unmittelbar mit Energiesicherheitsfragen der EU befassen, potenzielle Umweltschäden minimieren und die Klimaschutzziele der EU nicht gefährden.

Der Haushalt für die Aufbau- und Resilienzfazilität von 648 Milliarden Euro (zu 2022 Preisen):

• besteht aus 357 Milliarden Euro in Finanzhilfen;
• besteht aus 291 Milliarden Euro in Darlehen;
• ersetzt, mit Ausnahme von hinreichend begründeten Fällen, nicht die wiederkehrenden nationalen Haushaltsausgaben;
• ergänzt die finanzielle Unterstützung im Rahmen anderer EU-Programme;
• den Grundsatz der Zusätzlichkeit¹ der EU-Finanzierung achtet.

Mit der Aufnahme von REPowerEU in die Verordnung zur Aufbau- und Resilienzfazilität wurden den Mitgliedstaaten weitere Finanzhilfen über das Emissionshandelssystem (EHS) und die Reserve für die Anpassung an den Brexit bereitgestellt. Die Finanzhilfen in Höhe von 357 Milliarden Euro setzen sich jetzt aus 338 Milliarden Euro aus den ursprünglichen Finanzhilfen, 17,3 Milliarden Euro als EHS-Hilfen und 1,6 Milliarden Euro aus der Brexit-Reserve zusammen. Die Mitgliedstaaten konnte außerdem bis August 2023 Anträge auf Unterstützung in Form eines Darlehens stellen. Aus der Gesamtsumme von 385 Milliarden Euro wurden bis Ende 2023 knapp 291 Milliarden Euro zugewiesen. Durch die zwei Änderungen (mehr Finanzhilfen über das EHS und die Brexit-Reserve und weniger beantragte Darlehen als verfügbar) betrug die Gesamtsumme der Aufbau- und Resilienzfazilität Ende 2023 648 Milliarden Euro. Die vorher genannte Summe von 723 Milliarden Euro entspricht der Höchstsumme an Finanzhilfen (338 Milliarden Euro) und Darlehen (385 Milliarden Euro) der Aufbau- und Resilienzfazilität gemäß der Verordnung.

Mit der Verordnung (EU) 2024/795 zur Änderung wird die STEP-Initiative eingerichtet, über die die Souveränität und Sicherheit der EU gestärkt, der ökologische und digitale Wandel beschleunigt, die Wettbewerbsfähigkeit ausgebaut und die strategischen Abhängigkeiten in drei strategischen Industriebereichen reduziert werden soll: digitale und technologieintensive Innovation, umweltschonende und ressourceneffiziente Technologien und Biotechnologien. Mit der Verordnung zur Änderung können Ressourcen aus bestehenden EU-Programmen wie der Aufbau- und Resilienzfazilität ohne die Einrichtung neuer Fonds genutzt werden. Nach den neuen Vorschriften können Mitgliedstaaten in ihren Aufbau- und Resilienzplänen die Höhe des Barbetrags für die Zwecke der Mitgliedstaaten-Komponenten als geschätzte Kosten vorsehen. Dies ist ausschließlich für Maßnahmen zur Unterstützung von Investitionsvorhaben, die zu den Zielen der STEP beitragen, der Fall. Die Mitgliedstaaten können bis zu 10 % der nationalen Zuweisungen für STEP-relevante Instrumente im Rahmen von InvestEU (siehe Zusammenfassung) zuweisen.

Um von der Unterstützung der Fazilität zu profitieren, haben die Mitgliedstaaten nationale Aufbau- und Resilienzpläne vorbereitet und eingereicht, in denen die Reformen und Investitionen mit klaren Etappenzielen und Zielwerten dargelegt werden, die sie ab Beginn der Pandemie im Februar 2020 bis zum 31. Dezember 2026 durchgeführt hätten. Die Mitgliedstaaten können Mittel in Höhe von bis zu einem vorher festgelegten Höchstbetrag erhalten. In den Plänen mussten Mittel in Höhe von mindestens 37 % des Haushalts für Umweltmaßnahmen und 20 % für digitale Maßnahmen zugewiesen werden. Die Pläne mussten im Einklang stehen mit:

• den länderspezifischen Herausforderungen und Prioritäten, die im Rahmen des Europäischen Semesters ermittelt wurden;
• nationalen Reformprogrammen;
• nationalen Energie- und Klimaplänen;
• territorialen Plänen für einen gerechten Übergang;
• Plänen zur Umsetzung der Jugendgarantie.

Die Mitgliedstaaten können die Pläne auf der Grundlage der Rechtsgründe in der Verordnung zur Aufbau- und Resilienzfazilität auch überarbeiten. Sie können unter anderem nachweisen, dass die Verwirklichung bestimmter Meilensteile und Ziele aufgrund objektiver Umstände nicht möglich ist.

Die Aufbau- und Resilienzfazilität ist leistungsbasiert. Die Kommission zahlt den Mitgliedstaaten die Beträge also erst aus, wenn die vereinbarten Etappenziele und Zielwerte bei den Reformen und Investitionen im Plan erreicht wurden. Sobald die vereinbarten Etappenziele und Zielwerte erreicht wurden, beantragen die Regierungen auf dieser Grundlage die Zahlung (bis zu zwei im Jahr).

Die Kommission:

• bewertet die Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz der Pläne der Mitgliedstaaten;
• legt, wenn sie die Genehmigung eines nationalen Plans durch den Rat vorschlägt, die von einem Mitgliedstaat durchzuführenden Reformen und Investitionsvorhaben, einschließlich der Etappenziele und Zielwerte sowie der finanziellen Beiträge aus der Aufbau- und Resilienzfazilität, fest;
• kann Änderungen an den Plänen ablehnen oder annehmen;
• übermittelt die nationalen Pläne unverzüglich an das Europäische Parlament und den Rat;
• überwacht die Durchführung der Fazilität und misst die erreichten Ziele;
• bewertet die Zahlungsanträge der Mitgliedstaaten, um zu prüfen, ob die Etappenziele und Zielwerte erreicht wurden. Ist dies der Fall, werden die entsprechenden Mittel an die Mitgliedstaaten ausgezahlt. Andernfalls kann sie entscheiden, die Zahlung (teilweise) auszusetzen, bis der Mitgliedstaat die einschlägigen Etappenziele und Zielwerte erreicht;
• führt ein Aufbau- und Resilienzscoreboard ein;
• legt dem Parlament und dem Rat einen Jahresbericht vor.

Mitgliedstaaten:

• müssen Betrug, Korruption und Interessenkonflikte bei der Verwendung der bereitgestellten EU-Mittel verhindern, aufdecken und beheben;
• erstatten zweimal jährlich Bericht über die Fortschritte bei der Durchführung ihrer Pläne im Rahmen des Europäischen Semesters.

Der zuständige Ausschuss des Parlaments kann die Kommission alle zwei Monate einladen, um die im Hinblick auf die Fazilität erzielten Fortschritte zu erörtern.

Die Kommission hat dem Parlament und dem Rat die folgenden Berichte vorgelegt:

• einen Überprüfungsbericht bis 31. Juli 2022;
• einen Bericht über die allgemeine Durchführung der Aufbau- und Resilienzfazilität bis 20. Februar 2024 (der auch an den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Europäischen Ausschuss der Regionen übermittelt wurde).

Aufbau- und Resilienzscoreboard

Im Dezember 2021 startete die Kommission das Aufbau- und Resilienzscoreboard, eine öffentliche Online-Plattform, die die Fortschritte bei der Umsetzung des ARF insgesamt und der einzelnen nationalen Aufbau- und Resilienzpläne aufzeigen soll.

Delegierte Rechtsakte

Die Delegierte Verordnung (EU) 2021/210 ergänzt die Verordnung (EU) 2021/241 durch die Festlegung einer Methode für die Berichterstattung über Sozialausgaben. Diese Methodik, die Sozialausgaben für Kinder und Jugendliche sowie für die Gleichstellung der Geschlechter im Rahmen der Fazilität beinhaltet, basiert auf den geschätzten Ausgaben, die in den genehmigten Aufbau- und Resilienzplänen angegeben sind.

Die delegierte Verordnung (EU) 2021/2106 ergänzt die Verordnung (EU) 2021/241 mit gemeinsamen Indikatoren und detaillierten Elementen des Aufbau- und Resilienzscoreboards.