9.5.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 125/36

(1)

Nach Artikel 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft besteht eine der Tätigkeiten der Gemeinschaft in der Schaffung eines Binnenmarkts, der durch die Beseitigung der Hindernisse für den freien Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedstaaten gekennzeichnet ist.

(2)

Nach Artikel 95 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft hat die Kommission in ihren Vorschlägen, die die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zum Gegenstand haben, im Bereich Verbraucherschutz von einem hohen Schutzniveau auszugehen und dabei insbesondere alle auf wissenschaftliche Ergebnisse gestützten neuen Entwicklungen zu berücksichtigen.

(3)

Nach Artikel 149 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft hat die Gemeinschaft zur Entwicklung einer qualitativ hochstehenden Bildung dadurch beizutragen, dass sie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten fördert und die Tätigkeit der Mitgliedstaaten unter strikter Beachtung der Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungssystems sowie der Vielfalt ihrer Kulturen und Sprachen erforderlichenfalls unterstützt und ergänzt.

(4)

Nach Artikel 153 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft hat die Gemeinschaft zur Förderung der Interessen der Verbraucher und zur Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus einen Beitrag zum Schutz der Gesundheit, der Sicherheit und der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher sowie zur Förderung ihres Rechtes auf Information, Erziehung und Bildung von Vereinigungen zur Wahrung ihrer Interessen zu leisten.

(5)

Damit die europäischen Bürger unmittelbar vom Binnenmarkt profitieren können, muss ihnen Finanzwissen vermittelt werden, das sie in die Lage versetzt, bei der Wahl von Finanzdienstleistungen fundierte Entscheidungen zu treffen, und das ihnen das Verständnis der für ihre persönlichen Finanzen wichtigen Grundbegriffe erleichtert. Dies wurde auch in der Mitteilung der Kommission Ein Binnenmarkt für das Europa des 21. Jahrhunderts  (1) unterstrichen.

(6)

Auf die Bedeutung von Finanzwissen wurde auch im Weißbuch zur Finanzdienstleistungspolitik für die Jahre 2005—2010 (2), im Grünbuch über Finanzdienstleistungen für Privatkunden (3), in den Schlussfolgerungen des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ vom 8. Mai 2007 (4) und in der Entschließung des Europäischen Parlaments zur Finanzdienstleistungspolitik (5) verwiesen.

(7)

In ihrer Mitteilung Vermittlung und Erwerb von Finanzwissen  (6) kündigte die Kommission unter anderem die Einsetzung einer Gruppe aus Experten mit praktischen Erfahrungen auf diesem Gebiet an.

(8)

Diese Expertengruppe sollte die Aufgabe haben, zum Austausch und zur Förderung vorbildlicher Praktiken bei der Vermittlung von Finanzwissen beizutragen und die Kommission bei ihren Maßnahmen im Bereich Finanzwissen zu unterstützen.

(9)

Die Gruppe sollte sich aus Personen zusammensetzen, die über Fachkompetenz und Erfahrungen bei der Vermittlung von Finanzwissen verfügen, und ein breites Spektrum an öffentlichen und privaten Interessengruppen repräsentieren.

(10)

Aus diesem Grund sollte die Expertengruppe „Finanzwissen“ eingesetzt und sollten deren Mandat und Strukturen festgelegt werden —

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Austausch und Förderung empfehlenswerter Praktiken bei der Vermittlung von Finanzwissen,

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Unterrichtung der Kommission über die Umsetzung der in der Mitteilung Vermittlung und Erwerb von Finanzwissen genannten Grundsätze für anspruchsvolle Schulungsprogramme zur Vermittlung von Finanzwissen,

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Unterstützung der Kommission bei der Ermittlung etwaiger rechtlicher, regulatorischer, administrativer oder sonstiger Hindernisse für die Vermittlung von Finanzwissen,

—

Beratung der Kommission in der Frage, wie sich die festgestellten Hindernisse beseitigen lassen,

—

Beitrag zur Vorbereitung der in der Mitteilung Vermittlung und Erwerb von Finanzwissen genannten verschiedenen Initiativen in diesem Bereich sowie zu der für 2010 geplanten Bewertung dieser Initiativen.

—

Die Mitglieder der Gruppe werden für drei Jahre ernannt, eine Wiederernennung ist möglich. Die Mitglieder der Gruppe bleiben im Amt, bis sie ersetzt werden oder ihre Amtszeit endet. Die Amtszeit beginnt mit der ersten Sitzung der Gruppe.

—

Mitglieder, die keinen wirksamen Beitrag zur Arbeit der Gruppe mehr leisten können, die ihr Amt niederlegen oder die die in diesem Absatz oder die in Artikel 287 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festgelegten Bedingungen nicht erfüllen, können für die Restzeit ihres Mandats ersetzt werden.

—

Ad personam ernannte Mitglieder verpflichten sich jedes Jahr schriftlich, im öffentlichen Interesse zu handeln, und geben außerdem eine schriftliche Erklärung darüber ab, ob ein Interessenkonflikt besteht, der ihrer Unabhängigkeit abträglich sein könnte.

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Die Namen der Mitglieder werden im öffentlichen Verzeichnis der Expertengruppen und auf der Website der Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen bekanntgegeben. Die Erfassung und Veröffentlichung der Namen der Mitglieder erfolgt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten.