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Document 32018R2070

    Verordnung (EU) 2018/2070 des Rates vom 20. Dezember 2018 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

    ST/13271/2018/INIT

    ABl. L 331 vom 28.12.2018, p. 197–209 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

    Legal status of the document No longer in force, Date of end of validity: 31/12/2021; Stillschweigend aufgehoben durch 32021R2283

    ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2018/2070/oj

    28.12.2018   

    DE

    Amtsblatt der Europäischen Union

    L 331/197

    VERORDNUNG (EU) 2018/2070 DES RATES

    vom 20. Dezember 2018

    zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

    DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

    gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 31,

    auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

    in Erwägung nachstehender Gründe:

    (1)

    Um die ausreichende und kontinuierliche Versorgung mit bestimmten Waren, die in der Union nur in unzureichendem Maße hergestellt werden, zu gewährleisten und Marktstörungen bei bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen und gewerblichen Waren zu vermeiden, wurden mit der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 des Rates (1) autonome Zollkontingente für diese Erzeugnisse und Waren eröffnet. Unter diese Zollkontingente fallende Erzeugnisse und Waren können zu ermäßigten Zollsätzen oder zum Nullsatz in die Union eingeführt werden.

    (2)

    Aus diesen Gründen ist es notwendig, ab 1. Januar 2019 sechs neue Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2600, 09.2617, 09.2720, 09.2738, 09.2740 und 09.2742 zum Zollsatz Null für angemessene Mengen zu eröffnen. Für die zwei neuen Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2740 und 09.2742 liegt es im Interesse der Union, diese Zollkontingente nur für die Zwecke einer Verwendung der betreffenden Erzeugnisse bei der Herstellung bestimmter in der Union erzeugter Waren zu eröffnen. Die Anwendung dieser zwei Zollkontingente sollte daher von der besonderen Verwendung der Erzeugnisse gemäß Artikel 254 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) abhängig gemacht werden.

    (3)

    Im Fall der vier Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2684, 09.2686, 09.2723 und 09.2864 sollten die Kontingentsmengen erhöht werden, da eine Erhöhung im Interesse der Union liegt.

    (4)

    Für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.2850 sollte die Einreihung der unter diese Zollkontingente fallenden Waren in die Kombinierte Nomenklatur (KN) geändert werden.

    (5)

    Die Einreihung der Waren in die KN, die derzeit unter das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.2844 fallen, wurde präzisiert. Im Interesse der Klarheit und der Rechtssicherheit sollte dieses Zollkontingent durch ein neues Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.2820 unter Angabe des anzuwendenden KN-Codes ersetzt werden.

    (6)

    Im Fall der fünf Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2684, 09.2728, 09.2730, 09.2734 und 09.2736 sollte der Kontingentszeitraum ab 1. Januar 2019 verlängert werden, da diese Zollkontingente für einen Zeitraum von nur sechs Monaten eröffnet wurden und es nach wie vor im Interesse der Union liegt, diese Zollkontingente aufrechtzuerhalten.

    (7)

    Da die fünf Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2620, 09.2668, 09.2736, 09.2850 und 09.2908 zur Deckung des Bedarfs der Wirtschaftsbeteiligten der Union nicht mehr ausreichen, sollte die Beschreibung der unter diese Zollkontingente fallenden Waren geändert werden. Es liegt im Interesse der Union, die zwei Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2668 und 09.2850 nur für die Zwecke einer Verwendung der betreffenden Erzeugnisse bei der Herstellung bestimmter, in der Union erzeugter Waren zu eröffnen. Die Anwendung dieser zwei Zollkontingente sollte daher von der besonderen Verwendung der Erzeugnisse gemäß Artikel 254 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 abhängig gemacht werden.

    (8)

    Da es nicht mehr im Interesse der Union liegt, die sieben Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2695, 09.2726, 09.2732, 09.2818, 09.2836, 09.2838 und 09.2886 aufrechtzuerhalten, sollten sie ab 1. Januar 2019 geschlossen werden.

    (9)

    Im Interesse der Klarheit und unter Berücksichtigung der vorzunehmenden Änderungen sollte der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 ersetzt werden.

    (10)

    Die Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 sollte daher entsprechend geändert werden.

    (11)

    Um eine Unterbrechung der Anwendung der Zollkontingentsregelung zu vermeiden und die in der Mitteilung der Kommission zu den autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingenten (3) festgelegten Leitlinien umzusetzen, müssen die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Änderungen der Zollkontingente für die betroffenen Waren ab dem 1. Januar 2019 gelten. Diese Verordnung sollte daher umgehend in Kraft treten —

    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

    Artikel 1

    Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

    Artikel 2

    Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

    Sie gilt ab dem 1. Januar 2019.

    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

    Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2018.

    Im Namen des Rates

    Die Präsidentin

    E. KÖSTINGER

    (1)  Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 des Rates vom 17. Dezember 2013 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 319).

    (2)  Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

    (3)  ABl. C 363 vom 13.12.2011, S. 6.

    ANHANG

    Laufende Nr.

    KN-Code

    TARIC

    Warenbezeichnung

    Kontingents-zeitraum

    Kontingents-menge

    Kontingents-zollsatz

    09.2637

    ex 0710 40 00

    20

    Zuckermaiskolben (Zea Mays Saccharata), auch in Stücke geschnitten, mit einem Durchmesser von 10 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 20 mm, zur Verwendung bei der Herstellung von Erzeugnissen der Lebensmittelindustrie, die einer anderen Behandlung (1)  (2) als dem einfachen Umverpacken unterzogen werden

    1.1.-31.12.

    550 Tonnen

    0 % (3)

    ex 2005 80 00

    30

    09.2849

    ex 0710 80 69

    10

    Pilze der Art Auricularia polytricha, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, zum Herstellen von Fertiggerichten (1)  (2)

    1.1.-31.12.

    700 Tonnen

    0 %

    09.2664

    ex 2008 60 39

    30

    Süßkirschen mit Zusatz von Alkohol, mit einem Zuckergehalt von nicht mehr als 9 GHT, mit einem Durchmesser von nicht mehr als 19,9 mm, mit Stein, zur Verwendung in Schokoladeerzeugnissen (2)

    1.1.-31.12.

    1 000 Tonnen

    10 %

    09.2740

    ex 2309 90 96

    97

    Sojabohnenproteinkonzentrat mit einem Gehalt an

    —

    Rohprotein von 60 GHT (± 10 GHT),

    —

    Rohfaser von 5 GHT (± 3 GHT),

    —

    Rohasche von 5 GHT (± 3 GHT) und

    —

    Stärke von 3 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 6,9 GHT

    zur Verwendung bei der Herstellung von Futtermitteln (2)

    1.1.-31.12.

    30 000 Tonnen

    0 %

    09.2913

    ex 2401 10 35

    91

    Tabak, unverarbeitet, auch in regelmäßiger Form zugeschnitten, mit einem Zollwert von nicht weniger als 450 Euro/100 kg Nettogewicht, zur Verwendung als Um- oder Deckblatt beim Herstellen von Waren der Unterposition 2402 10 00  (2)

    1.1.-31.12.

    6 000 Tonnen

    0 %

    ex 2401 10 70

    10

    ex 2401 10 95

    11

    ex 2401 10 95

    21

    ex 2401 10 95

    91

    ex 2401 20 35

    91

    ex 2401 20 70

    10

    ex 2401 20 95

    11

    ex 2401 20 95

    21

    ex 2401 20 95

    91

    09.2828

    2712 20 90

     

    Paraffin mit einem Gehalt an Öl von weniger als 0,75 GHT

    1.1.-31.12.

    120 000 Tonnen

    0 %

    09.2600

    ex 2712 90 39

    10

    Paraffinische Rückstände (Slack Wax) (CAS RN 64742-61-6)

    1.1.-31.12.

    100 000 Tonnen

    0 %

    09.2928

    ex 2811 22 00

    40

    Silika-Füllstoff, in Granulatform, mit einem Gehalt an Siliciumdioxid von 97 GHT oder mehr

    1.1.-31.12.

    1 700 Tonnen

    0 %

    09.2806

    ex 2825 90 40

    30

    Wolframtrioxid, einschließlich Wolframblauoxid (CAS RN 1314-35-8 oder CAS RN 39318-18-8)

    1.1.-31.12.

    12 000 Tonnen

    0 %

    09.2872

    ex 2833 29 80

    40

    Caesiumsulfat (CAS RN 10294-54-9), fest oder als wässrige Lösung, mit einem Gehalt an Caesiumsulfat 48 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 52 GHT

    1.1.-31.12.

    160 Tonnen

    0 %

    09.2929

    2903 22 00

     

    Trichlorethylen (CAS RN 79-01-6)

    1.1.-31.12.

    15 000 Tonnen

    0 %

    09.2837

    ex 2903 79 30

    20

    Bromchlormethan (CAS RN 74-97-5)

    1.1.-31.12.

    600 Tonnen

    0 %

    09.2933

    ex 2903 99 80

    30

    1,3-Dichlorbenzol (CAS RN 541-73-1)

    1.1.-31.12.

    2 600 Tonnen

    0 %

    09.2700

    ex 2905 12 00

    10

    Propan-1-ol (Propylalkohol) (CAS RN 71-23-8)

    1.1.-31.12.

    15 000 Tonnen

    0 %

    09.2830

    ex 2906 19 00

    40

    Cyclopropylmethanol (CAS RN 2516-33-8)

    1.1.-31.12.

    20 Tonnen

    0 %

    09.2851

    ex 2907 12 00

    10

    O-Kresol (CAS RN 95-48-7), mit einer Reinheit von 98,5 GHT oder mehr

    1.1.-31.12.

    20 000 Tonnen

    0 %

    09.2704

    ex 2909 49 80

    20

    2,2,2′,2′-Tetrakis(hydroxymethyl)-3,3′-oxydipropan-1-ol (CAS RN 126-58-9)

    1.1.-31.12.

    500 Tonnen

    0 %

    09.2624

    2912 42 00

     

    Ethylvanillin (3-Ethoxy-4-hydroxybenzaldehyd) (CAS RN 121-32-4)

    1.1.-31.12.

    1 950 Tonnen

    0 %

    09.2683

    ex 2914 19 90

    50

    Calciumacetylacetonat (CAS RN 19372-44-2) zur Herstellung von Stabilisator-Systemen in Tablettenform (2)

    1.1.-31.12.

    150 Tonnen

    0 %

    09.2852

    ex 2914 29 00

    60

    Cyclopropylmethylketon (CAS RN 765-43-5)

    1.1.-31.12.

    300 Tonnen

    0 %

    09.2638

    ex 2915 21 00

    10

    Essigsäure (CAS RN 64-19-7) mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr

    1.1.-31.12.

    1 000 000 Tonnen

    0 %

    09.2972

    2915 24 00

     

    Essigsäureanhydrid (CAS RN 108-24-7)

    1.1.-31.12.

    50 000 Tonnen

    0 %

    09.2679

    2915 32 00

     

    Vinylacetat (CAS RN 108-05-4)

    1.1.-31.12.

    350 000 Tonnen

    0 %

    09.2728

    ex 2915 90 70

    85

    Ethyltrifluoracetat (CAS RN 383-63-1)

    1.1.-31.12.

    400 Tonnen

    0 %

    09.2665

    ex 2916 19 95

    30

    Kalium-(E,E)-hexa-2,4-dienoat (CAS RN 24634-61-5)

    1.1.-31.12.

    8 250 Tonnen

    0 %

    09.2684

    ex 2916 39 90

    28

    2,5-Dimethylphenylacetylchlorid (CAS RN 55312-97-5)

    1.1.-31.12.

    400 Tonnen

    0 %

    09.2769

    ex 2917 13 90

    10

    Dimethylsebacat (CAS RN 106-79-6)

    1.1.-31.12.

    1 000 Tonnen

    0 %

    09.2634

    ex 2917 19 80

    40

    Dodecandisäure (CAS RN 693-23-2), mit einer Reinheit von mehr als 98,5 GHT

    1.1.-31.12.

    4 600 Tonnen

    0 %

    09.2808

    ex 2918 22 00

    10

    O-Acetylsalicylsäure (CAS RN 50-78-2)

    1.1.-31.12.

    120 Tonnen

    0 %

    09.2646

    ex 2918 29 00

    75

    Octadecyl-3-(3,5-di-tert-butyl-4-hydroxyphenyl)propionat (CAS RN 2082-79-3)

    —

    mit einem Siebdurchgang von mehr als 99 GHT bei einer Maschenweite von 500 μm und

    —

    einem Schmelzpunkt von 49 °C oder mehr jedoch nicht mehr als 54 °C,

    zur Verwendung bei der Herstellung von auf Pulvermischungen (Pulver oder Pressgranulat) basierenden Polymer-Verarbeitungsstabilisator-One-Packs (2)

    1.1.-31.12.

    380 Tonnen

    0 %

    09.2647

    ex 2918 29 00

    80

    Pentaerythritoltetrakis(3-(3,5-di-tert-butyl-4-hydroxyphenyl)propionat (CAS RN 6683-19-8) mit

    —

    einem Siebdurchgang von mehr als 75 GHT bei einer Maschenweite von 250 μm und von mehr als 99 GHT bei einer Maschenweite von 500 μm und

    —

    einem Schmelzpunkt von 110 °C oder mehr jedoch nicht mehr als 125 °C,

    zur Verwendung bei der Herstellung von auf Pulvermischungen (Pulver oder Pressgranulat) basierenden PVC-Verarbeitungsstabilisator-One-Packs (2)

    1.1.-31.12.

    140 Tonnen

    0 %

    09.2975

    ex 2918 30 00

    10

    Benzophenon-3,3′,4,4′-tetracarbonsäuredianhydrid (CAS RN 2421-28-5)

    1.1.-31.12.

    1 000 Tonnen

    0 %

    09.2688

    ex 2920 29 00

    70

    Tris-(2,4-di-tert-butylphenyl)phosphit (CAS RN 31570-04-4)

    1.1.-31.12.

    6 000 Tonnen

    0 %

    09.2648

    ex 2920 90 10

    70

    Dimethylsulfat (CAS RN 77-78-1)

    1.1.-31.12.

    18 000 Tonnen

    0 %

    09.2649

    ex 2921 29 00

    60

    Bis(2-dimethylaminoethyl)(methyl)amin (CAS RN 3030-47-5)

    1.1.-31.12.

    1 700 Tonnen

    0 %

    09.2682

    ex 2921 41 00

    10

    Anilin (CAS RN 62-53-3) mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr

    1.1.-31.12.

    150 000 Tonnen

    0 %

    09.2617

    ex 2921 42 00

    89

    4-Fluor-N-(1-methylethyl)benzolamin (CAS RN 70441-63-3)

    1.1.-31.12.

    500 Tonnen

    0 %

    09.2602

    ex 2921 51 19

    10

    O-Phenylendiamin (CAS RN 95-54-5)

    1.1.-31.12.

    1 800 Tonnen

    0 %

    09.2730

    ex 2921 59 90

    80

    4,4′-Methylendianilin (CAS RN 101-77-9) in Form von Granulat, zur Verwendung bei der Herstellung von Prepolymeren (2)

    1.1.-31.12.

    200 Tonnen

    0 %

    09.2854

    ex 2924 19 00

    85

    3-Iod-2-propynyl-N-butylcarbamat (CAS RN 55406-53-6)

    1.1.-31.12.

    250 Tonnen

    0 %

    09.2874

    ex 2924 29 70

    87

    Paracetamol (INN) (CAS RN 103-90-2)

    1.1.-31.12.

    20 000 Tonnen

    0 %

    09.2742

    ex 2926 10 00

    10

    Acrylnitril (CAS RN 107-13-1) zur Verwendung bei der Herstellung von Waren des Kapitels 55 und der Position 6815  (2)

    1.1.-31.12.

    50 000 Tonnen

    0 %

    09.2856

    ex 2926 90 70

    84

    2-Nitro-4(trifluormethyl)benzonitril (CAS RN 778-94-9)

    1.1.-31.12.

    900 Tonnen

    0 %

    09.2708

    ex 2928 00 90

    15

    Monomethylhydrazin (CAS 60-34-4) in Form einer wässrigen Lösung mit einem Gehalt an Monomethylhydrazin von 40 (± 5) GHT

    1.1.-31.12.

    900 Tonnen

    0 %

    09.2685

    ex 2929 90 00

    30

    Nitroguanidin (CAS RN 556-88-7)

    1.1.-31.12.

    6 500 Tonnen

    0 %

    09.2842

    2932 12 00

     

    2-Furaldehyd (Furfural)

    1.1.-31.12.

    10 000 Tonnen

    0 %

    09.2955

    ex 2932 19 00

    60

    Flurtamone (ISO) (CAS RN 96525-23-4)

    1.1.-31.12.

    300 Tonnen

    0 %

    09.2696

    ex 2932 20 90

    25

    Decan-5-olid (CAS RN 705-86-2)

    1.1.-31.12.

    6 000 kg

    0 %

    09.2697

    ex 2932 20 90

    30

    Dodecan-5-olid (CAS RN 713-95-1)

    1.1.-31.12.

    6 000 kg

    0 %

    09.2812

    ex 2932 20 90

    77

    Hexan-6-olid (CAS RN 502-44-3)

    1.1.-31.12.

    4 000 Tonnen

    0 %

    09.2858

    2932 93 00

     

    Piperonal (CAS RN 120-57-0)

    1.1.-31.12.

    220 Tonnen

    0 %

    09.2878

    ex 2933 29 90

    85

    Enzalutamid INN (CAS RN 915087-33-1)

    1.1.-31.12.

    1 000 kg

    0 %

    09.2673

    ex 2933 39 99

    43

    2,2,6,6-Tetramethylpiperidin-4-ol (CAS RN 2403-88-5)

    1.1.-31.12.

    1 000 Tonnen

    0 %

    09.2674

    ex 2933 39 99

    44

    Chlorpyrifos (ISO) (CAS RN 2921-88-2)

    1.1.-31.12.

    9 000 Tonnen

    0 %

    09.2880

    ex 2933 59 95

    39

    Ibrutinib (INN) (CAS RN 936563-96-1)

    1.1.-31.12.

    5 Tonnen

    0 %

    09.2860

    ex 2933 69 80

    30

    1,3,5-Tris[3-(dimethylamino)propyl]hexahydro-1,3,5-triazin (CAS RN 15875-13-5)

    1.1.-31.12.

    600 Tonnen

    0 %

    09.2658

    ex 2933 99 80

    73

    5-(Acetoacetylamino)benzimidazolon (CAS RN 26576-46-5)

    1.1.-31.12.

    400 Tonnen

    0 %

    09.2675

    ex 2935 90 90

    79

    4-[[(2-Methoxybenzoyl)amino]sulfonyl]-benzoylchlorid (CAS RN 816431-72-8)

    1.1.-31.12.

    1 000 Tonnen

    0 %

    09.2710

    ex 2935 90 90

    91

    2,4,4-Trimethylpentan-2-aminium (3R,5S,E)-7-(4-(4-fluorophenyl)-6-isopropyl-2-(N-methylmethylsulfonamido)pyrimidin-5-yl)-3,5-dihydroxyhept-6-enoat (CAS RN 917805-85-7)

    1.1.-31.12.

    5 000 kg

    0 %

    09.2945

    ex 2940 00 00

    20

    D-Xylose (CAS RN 58-86-6)

    1.1.-31.12.

    400 Tonnen

    0 %

    09.2686

    ex 3204 11 00

    75

    Farbmittel C.I. Disperse Yellow 54 (CAS RN 7576-65-0 ) und Zubereitungen auf dessen Grundlage mit einem Anteil des Farbmittels C.I. Disperse Yellow 54 von 99 GHT oder meh

    1.1.-31.12.

    250 Tonnen

    0 %

    09.2676

    ex 3204 17 00

    14

    Zubereitungen auf Grundlage des Farbmittels C.I. Pigment Red 48:2 (CAS RN 7023-61-2) mit einem Anteil des Farbmittels von 60 GHT oder mehr, jedoch weniger als 85 GHT

    1.1.-31.12.

    50 Tonnen

    0 %

    09.2698

    ex 3204 17 00

    30

    Farbmittel C.I. Pigment Red 4 (CAS RN 2814-77-9) und Zubereitungen auf dessen Grundlage, mit einem Anteil des Farbmittels C.I. Pigment Red 4 von 60 GHT oder mehr

    1.1.-31.12.

    150 Tonnen

    0 %

    09.2659

    ex 3802 90 00

    19

    Mit Soda fluxcalcinierte Kieselgur

    1.1.-31.12.

    35 000 Tonnen

    0 %

    09.2908

    ex 3804 00 00

    10

    Natriumligninsulphonat (CAS RN 8061-51-6)

    1.1.-31.12.

    40 000 Tonnen

    0 %

    09.2889

    3805 10 90

     

    Sulfatterpentinöl

    1.1.-31.12.

    25 000 Tonnen

    0 %

    09.2935

    ex 3806 10 00

    10

    Balsamharz

    1.1.-31.12.

    280 000 Tonnen

    0 %

    09.2832

    ex 3808 92 90

    40

    Zubereitung mit einem Gehalt an Pyrithionzink (INN) (CAS RN 13463-41-7) von 38 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 50 GHT in einer wässrigen Dispersion

    1.1.-31.12.

    500 Tonnen

    0 %

    09.2876

    ex 3811 29 00

    55

    Additive, bestehend aus Produkten der Reaktion von Diphenylamin und verzweigten Nonenen mit

    —

    mehr als 28 GHT, jedoch nicht mehr als 55 GHT 4-Monononyldiphenylamin und

    —

    mehr als 45 GHT, jedoch nicht mehr als 65 GHT 4,4′-Dinonyldiphenylamin,

    —

    einem Gesamtanteil von 2,4-Dinonyldiphenylamin und 2,4′-Dinonyldiphenylamin von nicht mehr als 5 GHT,

    zur Verwendung bei der Herstellung von Schmierölen (2)

    1.1.-31.12.

    900 Tonnen

    0 %

    09.2814

    ex 3815 90 90

    76

    Katalysator, bestehend aus Titandioxid und Wolframtrioxid

    1.1.-31.12.

    3 000 Tonnen

    0 %

    09.2820

    ex 3824 79 00

    10

    Gemische mit einem Gehalt von

    —

    60 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 90 GHT 2-Chlorpropen (CAS RN 557-98-2),

    —

    8 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 14 GHT (Z)-1-Chlorpropen (CAS RN 16136-84-8),

    —

    5 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 23 GHT 2-Chlorpropan (CAS RN 75-29-6),

    —

    nicht mehr als 6 GHT 3-Chlorpropen (CAS RN 107-05-1) und

    —

    nicht mehr als 1 GHT Ethylchlorid (CAS RN 75-00-3)

    1.1.-31.12.

    6 000 Tonnen

    0 %

    09.2644

    ex 3824 99 92

    77

    Zubereitung mit

    —

    55 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 78 GHT Dimethylglutarat

    —

    10 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 30 GHT Dimethyladipat und

    —

    nicht mehr als 35 GHT Dimethylsuccinat

    1.1.-31.12.

    10 000 Tonnen

    0 %

    09.2681

    ex 3824 99 92

    85

    Gemisch von Bis(3-triethoxysilylpropyl)sulfiden (CAS RN 211519-85-6)

    1.1.-31.12.

    9 000 Tonnen

    0 %

    09.2650

    ex 3824 99 92

    87

    Acetophenon (CAS RN 98-86-2), mit einer Reinheit von 60 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 90 GHT

    1.1.-31.12.

    2 000 Tonnen

    0 %

    09.2888

    ex 3824 99 92

    89

    Mischung von tertiären Alkyldimethylaminen mit einem Gehalt an:

    —

    Dodecyldimethylamin (CAS RN 112-18-5) von 60 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 80 GHT und

    —

    Dimethyl(tetradecyl)amin (CAS RN 112-75-4) von 20 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 30 GHT

    1.1.-31.12.

    16 000 Tonnen

    0 %

    09.2829

    ex 3824 99 93

    43

    Fester Auszug, aus dem bei der Kolophoniumgewinnung aus Holz angefallenen Rückstand, unlöslich in aliphatischen Lösungsmitteln, mit folgenden Beschaffenheitsmerkmalen:

    —

    Gehalt an Harzsäuren von 30 GHT oder weniger,

    —

    Säurezahl von 110 oder weniger, und

    —

    Schmelzpunkt von 100°C oder höher

    1.1.-31.12.

    1 600 Tonnen

    0 %

    09.2907

    ex 3824 99 93

    67

    Mischung pflanzlicher Sterole, in Form von Pulver, mit einem Gehalt an:

    —

    Sterolen von 75 GHT oder mehr, und

    —

    Stanolen von nicht mehr als 25 GHT

    zur Verwendung beim Herstellen von Stanolen/Sterolen oder Stanol-/Sterolestern (2)

    1.1.-31.12.

    2 500 Tonnen

    0 %

    09.2639

    3905 30 00

     

    Poly(vinylalkohol), auch nicht hydrolisierte Acetatgruppen enthaltend

    1.1.-31.12.

    15 000 Tonnen

    0 %

    09.2671

    ex 3905 99 90

    81

    Poly(vinylbutyral) (CAS RN 63148-65-2):

    —

    mit 17,5 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 20 GHT Hydroxylgruppen und

    —

    einer mittleren Teilchengröße (D50) von mehr als 0,6 mm

    1.1.-31.12.

    12 500 Tonnen

    0 %

    09.2846

    ex 3907 40 00

    25

    Polymerblend aus Polycarbonat und Poly(methylmethacrylat) mit einem Polycarbonatanteil von 98,5 GHT oder mehr, in Form von Pellets oder Granulat, mit einer Lichttransmission von 88,5 GHT oder mehr, gemessen an einem Probenkörper mit 4,0 mm Wandstärke bei einer Wellenlänge von λ = 400 nm (nach ISO 13468-2)

    1.1.-31.12.

    2 000 Tonnen

    0 %

    09.2723

    ex 3911 90 19

    10

    Poly(oxy-1,4-phenylensulfonyl-1,4-phenylenoxy-4,4′-biphenylen)

    1.1.-31.12.

    5 000 Tonnen

    0 %

    09.2816

    ex 3912 11 00

    20

    Celluloseacetat in Form von Flocken

    1.1.-31.12.

    75 000 Tonnen

    0 %

    09.2864

    ex 3913 10 00

    10

    Natriumalginat, Extrakt aus Braunalgen (CAS RN 9005-38-3)

    1.1.-31.12.

    10 000 Tonnen

    0 %

    09.2641

    ex 3913 90 00

    87

    Natriumhyaluronat, nicht steril, mit

    —

    einer gewichtsmittleren Molekularmasse (Mw) von nicht mehr als 900 000 ,

    —

    einem Endotoxingehalt von nicht mehr als 0,008 Endotoxineinheiten (EU)/mg,

    —

    einem Ethanolgehalt von nicht mehr als 1 GHT und

    —

    einem Isopropanolgehalt von nicht mehr als 0,5 GHT

    1.1.-31.12.

    200 kg

    0 %

    09.2661

    ex 3920 51 00

    50

    Platten aus Polymethylmethacrylat gemäß den Normen:

    —

    EN 4364 (MIL-P-5425E) und DTD5592A oder

    —

    EN 4365 (MIL-P-8184) und DTD5592A

    1.1.-31.12.

    100 Tonnen

    0 %

    09.2645

    ex 3921 14 00

    20

    Zellkunststoffblock aus regenerierter Cellulose, getränkt mit Magnesiumchlorid und quartäre Ammoniumverbindungen enthaltendem Wasser, mit den Maßen 100 cm (± 10 cm) × 100 cm (± 10 cm) × 40 cm (± 5 cm)

    1.1.-31.12.

    1 700 Tonnen

    0 %

    09.2848

    ex 5505 10 10

    10

    Abfälle von Chemiefasern (einschließlich Kämmlinge, Garnabfälle und Reißspinnstoff) aus Nylon oder anderen Polyamiden (PA6 und PA66)

    1.1.-31.12.

    10 000 Tonnen

    0 %

    09.2721

    ex 5906 99 90

    20

    Laminiertes kautschutiertes Gewebe mit folgenden Merkmalen:

    —

    dreilagig;

    —

    eine äußere Lage besteht aus Acrylgewebe,

    —

    die andere äußere Lage besteht aus Polyestergewebe,

    —

    die mittlere Lage besteht aus Chlorbutylkautschuk,

    —

    die mittlere Lage hat ein Gewicht von 452 g/m2 oder mehr, jedoch nicht mehr als 569 g/m2,

    —

    das Textilgewebe hat ein Gesamtgewicht von 952 g/m2 oder mehr, jedoch nicht mehr als 1 159  g/m2, und

    —

    das Textilgewebe hat eine Gesamtdicke von 0,8 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 4 mm,

    zur Verwendung bei der Herstellung von Faltverdecken für Kraftfahrzeuge (2)

    1.1.-31.12.

    375 000 m2

    0 %

    09.2866

    ex 7019 12 00

    06

    Glasseidenstränge (Rovings) aus S-Glas

    —

    bestehend aus Endlosglasfilamenten mit einem Durchmesser von 9 μm ( ±0,5 μm),

    —

    mit einem Titer von 200 tex oder mehr, jedoch nicht mehr als 680 tex,

    —

    kein Calciumoxid enthaltend und

    —

    mit einer Bruchfestigkeit von mehr als 3 550  MPa nach ASTM D2343-09,

    zur Verwendung bei der Herstellung von in der Luftfahrt verwendeten Waren (2)

    1.1.-31.12.

    1 000 Tonnen

    0 %

    ex 7019 12 00

    26

    09.2870

    ex 7019 40 00

    70

    Gewebe aus E-Glasfilamenten,

    —

    mit einem Gewicht von 20 g/m2 oder mehr, jedoch nicht mehr als 214 g/m2,

    —

    mit einem Silan imprägniert,

    —

    in Rollen,

    —

    mit einem Feuchtigkeitsgehalt von nicht mehr als 0,13 GHT und

    —

    mit nicht mehr als 3 hollow fibres auf 100 000 Fäden,

    zur ausschließlichen Verwendung bei der Herstellung von Prepregs und kupferkaschierten Laminaten (2)

    1.1.-30.6.

    3 000 000 m

    0 %

    ex 7019 52 00

    30

    09.2628

    ex 7019 52 00

    10

    Gittergewebe aus mit Kunststoff umhüllten Glasfasern, mit einem Gewicht von 120 g/m2(± 10 g/m2), einer Art, die zur Verwendung bei der Herstellung von Insektenschutzrollos mit festen Rahmen dient

    1.1.-31.12.

    3 000 000 m2

    0 %

    09.2799

    ex 7202 49 90

    10

    Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von nicht weniger als 1,5 GHT und nicht mehr als 4 GHT und an Chrom von nicht mehr als 70 GHT

    1.1.-31.12.

    50 000 Tonnen

    0 %

    09.2652

    ex 7409 11 00

    20

    Folien und dünne Bänder (Bleche) aus raffiniertem Kupfer, elektrolytisch hergestellt

    1.1.-31.12.

    1 020 Tonnen

    0 %

    ex 7410 11 00

    30

    09.2734

    ex 7409 19 00

    20

    Bleche bestehend aus

    —

    einer Schicht aus einer Siliciumnitridkeramik mit einer Dicke von 0,32 mm (± 0,1 mm) oder mehr, jedoch nicht mehr als 1,0 mm (± 0,1 mm),

    —

    auf beiden Seiten mit einer Folie aus raffiniertem Kupfer mit einer Dicke von 0,8 mm (± 0,1 mm) versehen und

    —

    auf einer Seite teilweise mit einer Beschichtung aus Silber überzogen

    1.1.-31.12.

    7 000 000 Stück

    0 %

    09.2662

    ex 7410 21 00

    55

    Platten,

    —

    bestehend aus mindestens einer Schicht Glasfasergewebe, mit Epoxidharz imprägniert,

    —

    ein- oder beidseitig beschichtet mit einer Kupferfolie mit einer Dicke von nicht mehr als 0,15 mm,

    —

    mit einer Dielektrizitätskonstante von weniger als 5,4 bei 1 MHz, gemessen nach IPC-TM-650 2.5.5.2,

    —

    mit einer Verlusttangente von weniger als 0,035 bei 1 MHz, gemessen nach IPC-TM-650 2.5.5.2, und

    —

    mit einer Kriechstromfestigkeit von 600 oder mehr

    1.1.-31.12.

    80 000 m2

    0 %

    09.2834

    ex 7604 29 10

    20

    Stangen aus Aluminiumlegierung mit einem Durchmesser von 200 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 300 mm

    1.1.-31.12.

    2 000 Tonnen

    0 %

    09.2835

    ex 7604 29 10

    30

    Stangen aus Aluminiumlegierung mit einem Durchmesser von 300,1 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 533,4 mm

    1.1.-31.12.

    1 000 Tonnen

    0 %

    09.2736

    ex 7607 11 90

    83

    Bänder und Folien aus einer Aluminium-Magnesium-Legierung

    —

    aus einer den Standards 5182-H19 oder 5052-H19 entsprechenden Legierung,

    —

    in Rollen mit einem Außendurchmesser von 1 250 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 1 350 mm,

    —

    mit einer Dicke (± 0,006 mm) von 0,15 mm, 0,16 mm, 0,18 mm oder 0,20 mm,

    —

    mit einer Breite (± 0,3 mm) von 12,5 mm, 15,0 mm, 16,0 mm, 25,0 mm, 35,0 mm, 50,0 mm oder 356 mm,

    —

    mit einer Wölbungstoleranz von nicht mehr als 0,4 mm/750 mm,

    —

    mit einer Planheitsmessung von I-unit ± 4,

    —

    mit einer Zugfestigkeit von mehr als 365 MPa (5182-H19) oder 320 MPa (5052-H19), und

    —

    mit einer Dehnung A50 von mehr als 3 % (5182-H19) oder 2,5 % (5052-H19)

    zur Verwendung bei der Herstellung von Lamellen für Jalousien (2)

    1.1.-31.12.

    600 Tonnen

    0 %

    09.2906

    ex 7609 00 00

    20

    Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Aluminium, zum Anbringen an Motorradkühlern (2)

    1.1.-31.12.

    3 000 000 Stück

    0 %

    09.2722

    8104 11 00

     

    Magnesium in Rohform, mit einem Magnesiumgehalt von 99,8 GHT oder mehr

    1.1.-31.12.

    80 000 Tonnen

    0 %

    09.2840

    ex 8104 30 00

    20

    Magnesiumpulver

    —

    mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 99,5 GHT, und

    —

    mit einer Partikelgröße von 0,2 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,8 mm

    1.1.-31.12.

    2 000 Tonnen

    0 %

    09.2629

    ex 8302 49 00

    91

    Teleskopgriff aus Aluminium, zur Verwendung bei der Herstellung von Reisegepäck (2)

    1.1.-31.12.

    1 500 000 Stück

    0 %

    09.2720

    ex 8413 91 00

    50

    Pumpenkopf für Zweizylinder-Hochdruckpumpe aus geschmiedetem Stahl, mit:

    —

    gefrästen Verschraubungen mit Gewinde mit einem Durchmesser von 10 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 36,8 mm und

    —

    gebohrten Brennstoffkanälen mit einem Durchmesser von 3,5 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 10 mm

    zur Verwendung bei der Herstellung von Diesel-Einspritzsystemen

    1.1.-31.12.

    65 000 Stück

    0 %

    09.2850

    ex 8414 90 00

    70

    Verdichterrad aus Aluminiumlegierung mit

    —

    einem Durchmesser von 20 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 130 mm, und

    —

    einem Gewicht von 5 g oder mehr, jedoch nicht mehr als 800 g,

    zur Verwendung bei der Montage von Turboladern ohne weitere Bearbeitung (2)

    1.1.-31.12.

    5 900 000 Stück

    0 %

    09.2909

    ex 8481 80 85

    40

    Abgasklappen zur Verwendung bei der Herstellung von Abgasanlagen für Motorräder (2)

    1.1.-31.12.

    1 000 000 Stück

    0 %

    09.2738

    ex 8482 99 00

    20

    Messingkäfige:

    —

    im Stranggussverfahren oder Schleudergussverfahren hergestellt,

    —

    gedreht,

    —

    mit einem Gehalt an Zinn von 35 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 38 GHT,

    —

    mit einem Gehalt an Blei von 0,75 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 1,25 GHT,

    —

    mit einem Gehalt an Aluminium von 1,0 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 1,4 GHT und

    —

    mit einer Zugfestigkeit von 415 Pa oder mehr

    zur Verwendung bei der Herstellung von Kugellagern

     

    35 000 Stück

    0 %

    09.2690

    ex 8483 30 80

    20

    Gleitbuchsen mit einem Rücken aus Stahl der Qualität FeP01 (nach EN 10130-1991) und einer Gleitschicht aus poröser Sinterbronze und Poly(tetrafluorethylen), für axiale Anwendungen in Motorrad-Federungselementen geeignet

    1.1.-31.12.

    1 500 000 Stück

    0 %

    09.2763

    ex 8501 40 20

    40

    Einphasen-Wechselstromkommutatormotor, mit einer Leistung von 250 W oder mehr, einer Eingangsleistung von 700 W oder mehr, jedoch nicht mehr als 2 700 W, einem äußeren Durchmesser von mehr als 120 mm (± 0,2 mm), jedoch nicht mehr als 135 mm (± 0,2 mm), einem Drehmoment von mehr als 30 000 rpm, jedoch nicht mehr als 50 000 rpm, mit Ansaugventilator, zur Verwendung beim Herstellen von Staubsaugern (2)

    1.1.-31.12.

    2 000 000 Stück

    0 %

    ex 8501 40 80

    30

    09.2633

    ex 8504 40 82

    20

    Elektrischer Gleichrichter, mit einer Kapazität von nicht mehr als1 kVA, zur Verwendung beim Herstellen von Apparaten der Positionen 8509 80 und 8510  (2)

    1.1.-31.12.

    4 500 000 Stück

    0 %

    09.2643

    ex 8504 40 82

    30

    Netzteilplatinen zur Verwendung bei der Herstellung von Waren der Positionen 8521 und 8528  (2)

    1.1.-31.12.

    15 000 000 Stück

    0 %

    09.2620

    ex 8526 91 20

    20

    Baugruppe zur GPS-Positionsbestimmung, ohne Bildschirm, mit einem Gewicht von nicht mehr als 2 500  g, auch ohne Gehäuse

    1.1.-30.6.2019

    1 500 000 Stück

    0 %

    09.2672

    ex 8529 90 92

    75

    Gedruckte Schaltung mit LED-Dioden:

    —

    auch mit Prismen/Linse und

    —

    auch mit Anschlussstück(en)

    zur Verwendung bei der Herstellung von Rückbeleuchtungseinheiten für Waren der Position 8528  (2)

    1.1.-31.12.

    115 000 000 Stück

    0 %

    ex 9405 40 39

    70

    09.2003

    ex 8543 70 90

    63

    Spannungsgesteuerte Frequenzgeneratoren, bestehend aus einer mit aktiven und passiven Bauelementen bestückten gedruckten Schaltung, in einem Gehäuse mit den Abmessungen von nicht mehr als 30 mm × 30 mm

    1.1.-31.12.

    1 400 000 Stück

    0 %

    09.2910

    ex 8708 99 97

    75

    Halterung aus Aluminiumlegierung, mit Montagelöchern, auch mit Befestigungsmuttern, zur indirekten Befestigung des Getriebes an der Autokarosserie, zur Verwendung bei der Herstellung von Waren des Kapitels 87 (2)

    1.1.-31.12.

    200 000 Stück

    0 %

    09.2694

    ex 8714 10 90

    30

    Aus Aluminiumlegierung hergestellte Gabelfäuste, Gehäuse, Gabelbrücken und Klemmstücke, zur Verwendung bei der Herstellung von Motorrädern

    1.1.-31.12.

    1 000 000 Stück

    0 %

    09.2868

    ex 8714 10 90

    60

    Kolben für Fahrwerksysteme mit einem Durchmesser von nicht mehr als 55 mm, aus Sinterstahl

    1.1.-31.12.

    2 000 000 Stück

    0 %

    09.2668

    ex 8714 91 10

    21

    Fahrradrahmen aus Kohlenstofffasern und Kunstharz, zur Verwendung bei der Herstellung von Fahrrädern (einschließlich E-Bikes) (2)

    1.1.-31.12.

    350 000 Stück

    0 %

    ex 8714 91 10

    31

    ex 8714 91 10

    75

    09.2631

    ex 9001 90 00

    80

    Linsen, Prismen und Kittglieder, aus Glas, nicht gefasst, zum Herstellen oder Reparieren von Waren der Positionen 9002 , 9005 , 9013 10 und 9015  (2)

    1.1.-31.12.

    5 000 000 Stück

    0 %

    09.2932

    ex 9027 10 90

    20

    Lambdasonden zum dauerhaften Einbau in Motorrad-Abgassysteme (2)

    1.1.-31.12.

    1 000 000 Stück

    0 %

    (1)  Die Zollsätze werden jedoch nicht ausgesetzt, wenn die Behandlung vom Einzelhandel oder von Restaurationsbetrieben vorgenommen wird.

    (2)  Die Aussetzung der Zölle unterliegt der zollamtlichen Überwachung der Endverwendung gemäß Artikel 254 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

    (3)  Nur der Wertzoll wird ausgesetzt. Der spezifische Zollsatz ist weiterhin anwendbar.

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