EUR-Lex Access to European Union law
This document is an excerpt from the EUR-Lex website
Document 32016D0764
Commission Implementing Decision (EU) 2016/764 of 12 May 2016 amending Implementing Decision (EU) 2015/789 as regards measures to prevent the introduction into and the spread within the Union of Xylella fastidiosa (Wells et al.) (notified under document C(2016) 2731)
Durchführungsbeschluss (EU) 2016/764 der Kommission vom 12. Mai 2016 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/789 über Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Xylella fastidiosa (Wells et al.) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2016) 2731)
Durchführungsbeschluss (EU) 2016/764 der Kommission vom 12. Mai 2016 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/789 über Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Xylella fastidiosa (Wells et al.) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2016) 2731)
C/2016/2731
ABl. L 126 vom 14.5.2016, p. 77–84
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
No longer in force, Date of end of validity: 19/08/2020; Stillschweigend aufgehoben durch 32020R1201
14.5.2016 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 126/77 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2016/764 DER KOMMISSION
vom 12. Mai 2016
zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/789 über Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Xylella fastidiosa (Wells et al.)
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2016) 2731)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 Satz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Im Zeitraum zwischen der Annahme des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/789 der Kommission (2) vom 18. Mai 2015 und Februar 2016 kam es in verschiedenen Teilen der Umgebung der Provinz Lecce wiederholt zu Ausbrüchen von Xylella fastidiosa (Wells et al.) (im Folgenden „spezifizierter Organismus“), die Italien der Kommission meldete. Diese Ausbrüche ereigneten sich in vielen verschiedenen Gemeinden in den Provinzen Tarent und Brindisi. Zudem bestätigten die Ergebnisse des letzten Audits der Kommission im November 2015, dass die in dem Durchführungsbeschluss (EU) 2015/789 vorgeschriebenen Erhebungen in der Umgebung der Provinz Lecce (Region Apulien, Italien) nur in sehr begrenztem Umfang durchgeführt wurden. Durch das Audit wurde ebenfalls bestätigt, dass mit dem derzeitigen Programm für die Erhebungen eine rechtzeitige Erkennung neuer Ausbrüche oder die genaue Bestimmung des wahren Ausmaßes der Ausbreitung des spezifizierten Organismus in diesem Gebiet nach wie vor nicht gewährleistet werden kann. |
(2) |
Das letzte Audit bestätigte das Risiko einer raschen Ausbreitung des spezifizierten Organismus im Rest des betreffenden Gebiets. Aus diesem Grund und angesichts der Größe des Gebiets empfiehlt es sich, die Befallszone, in der Eindämmungsmaßnahmen angewendet werden können, über die Grenzen der Provinz Lecce hinaus auszuweiten und die Verbringung der spezifizierten Pflanzen aus diesem Gebiet nur unter sehr strengen Bedingungen zu erlauben. Eine solche Ausweitung sollte unverzüglich erfolgen, wobei berücksichtigt werden sollte, dass das Risiko einer weiteren Ausbreitung des spezifizierten Organismus im übrigen Gebiet der Union mit Beginn der Flugzeit der Insektenvektoren zu Beginn des Frühjahrs steigt. Die Befallszone sollte daher auf die Gemeinden oder die Teile bestimmter Gemeinden der Provinzen Brindisi und Tarent ausgeweitet werden, in denen Ausbrüche des spezifizierten Organismus stattgefunden haben oder in denen sich der Organismus wahrscheinlich bereits ausgebreitet und angesiedelt hat. Diese Befallszone sollte jedoch nicht jenes Gebiet umfassen, das vor der Annahme dieses Beschlusses von Italien als frei von dem spezifizierten Organismus erklärt wurde. |
(3) |
Für die Zwecke der Rechtssicherheit sollte die Formulierung des Artikels 7 Absatz 2 Buchstabe c geändert werden, um zu verdeutlichen, dass die nach diesem Artikel zu ergreifenden Maßnahmen in der Befallszone selbst und nicht außerhalb anzuwenden sind. |
(4) |
Zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes des übrigen Gebiets der Union vor dem spezifizierten Organismus und in Anbetracht der Erweiterung des Eindämmungsgebiets sollten statt der Überwachungszone neue Anforderungen an Erhebungen in diesem Eindämmungsgebiet eingeführt werden. Diese Anforderungen sollten in einem Gebiet mit einer Breite von 20 km von der Grenze der Pufferzone in das Eindämmungsgebiet hinein sowie in der angrenzenden 10 km breiten Pufferzone Anwendung finden. |
(5) |
Seit der Annahme des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/789 hat sich gezeigt, dass es unverhältnismäßig ist, die gleichen Anforderungen an die Verbringung der spezifizierten Pflanzen innerhalb der Befallszone zu stellen wie an ihre Verbringung aus den Befallszonen in die Pufferzonen, da der spezifizierte Organismus in den Befallszonen bereits angesiedelt ist. |
(6) |
Seit der Annahme des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/789 hat sich bestätigt, dass spezifizierte Pflanzen, die während ihres gesamten Produktionszyklus in vitro, in einem sterilen Medium, angebaut werden, kein Risiko für eine Ausbreitung des spezifizierten Organismus darstellen, da diese Art des Anbaus das Infektionsrisiko ausräumt, indem eine Kontaktmöglichkeit mit den Vektoren des spezifizierten Organismus ausgeschlossen ist. Es ist daher angebracht, die Verbringung dieser spezifizierten Pflanzen innerhalb der Union und ihre Einfuhr in die Union unter bestimmten Bedingungen zuzulassen. |
(7) |
Seit der Annahme des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/789 hat sich bei amtlichen Kontrollen gezeigt, dass für spezifizierte Pflanzen mit Ursprung in Gebieten, die frei von dem spezifizierten Organismus sind, bei der Einfuhr in die Union die gleichen Anforderungen an amtliche Kontrollen gelten sollten wie für spezifizierte Pflanzen mit Ursprung in einem Drittland, in dem der spezifizierte Organismus nicht vorkommt. |
(8) |
Anhang I sollte dahingehend geändert werden, dass er alle Pflanzenarten umfasst, die seit der Annahme des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/2417 der Kommission (3) von der Kommission als spezifizierte Pflanzen eingestuft wurden. |
(9) |
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/789
Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/789 wird wie folgt geändert:
1. |
Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung: „Im Hinblick auf das Vorkommen des spezifizierten Organismus in der Provinz Lecce und in den in Anhang II aufgeführten Gemeinden umfasst die Befallszone mindestens die genannte Provinz und die genannten Gemeinden oder gegebenenfalls die Flurstücke („Fogli“) dieser Gemeinden.“ |
2. |
Artikel 7 wird wie folgt geändert:
|
3. |
Artikel 8 wird gestrichen. |
4. |
Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Dieser Artikel gilt für spezifizierte Pflanzen, die nicht während des gesamten Produktionszyklus in vitro angebaut wurden. Die Verbringung aus den abgegrenzten Gebieten und aus den Befallszonen in die entsprechenden Pufferzonen von spezifizierten Pflanzen, die zumindest eine Zeit lang in einem gemäß Artikel 4 festgelegten abgegrenzten Gebiet angebaut wurden, ist verboten.“ |
5. |
Folgender Artikel 9a wird eingefügt: „Artikel 9a Verbringung spezifizierter Pflanzen, die in vitro angebaut wurden, innerhalb der Union (1) Spezifizierte Pflanzen, die während ihres gesamten Produktionszyklus in vitro und zumindest eine Zeit lang in einem gemäß Artikel 4 festgelegten abgegrenzten Gebiet angebaut wurden, dürfen nur dann aus den abgegrenzten Gebieten heraus und aus den Befallszonen in die entsprechenden Pufferzonen verbracht werden, wenn die Bedingungen gemäß den Absätzen 2 bis 5 erfüllt sind. (2) Die spezifizierten Pflanzen gemäß Absatz 1 wurden auf einer Fläche angebaut, für die sämtliche der folgenden Bedingungen erfüllt sind:
(3) Die spezifizierten Pflanzen gemäß Absatz 1 wurden unter sterilen Bedingungen in einem transparenten Behälter angebaut und erfüllen eine der folgenden Bedingungen:
(4) Die spezifizierten Pflanzen gemäß Absatz 1 werden unter sterilen Bedingungen in einem transparenten Behälter transportiert, bei dem die Möglichkeit eines Befalls mit dem spezifizierten Organismus durch seine Vektoren ausgeschlossen ist. (5) Den Pflanzen ist ein gemäß der Richtlinie 92/105/EWG erstellter und ausgestellter Pflanzenpass beigefügt.“ |
6. |
Artikel 17 wird wie folgt geändert:
|
7. |
In Artikel 18 erhalten die Absätze 2, 3 und 4 folgende Fassung: „(2) Bei spezifizierten Pflanzen mit Ursprung in einem Drittland, in dem der spezifizierte Organismus nicht vorkommt, oder in einem Gebiet gemäß Artikel 17 Absatz 2 führt die zuständige amtliche Stelle die folgenden Kontrollen durch:
(3) Bei spezifizierten Pflanzen mit Ursprung in einem Gebiet, in dem der spezifizierte Organismus bekanntermaßen vorkommt, führt die zuständige amtliche Stelle die folgenden Kontrollen durch:
(4) Die in Absatz 2 Buchstabe b und Absatz 3 Buchstabe b genannten Proben müssen groß genug sein, um unter Berücksichtigung des ISPM Nr. 31 mit 99 %iger Zuverlässigkeit eine Präsenz befallener Pflanzen ab 1 % feststellen zu können. Unterabsatz 1 gilt nicht für spezifizierte Pflanzen, die während des gesamten Produktionszyklus in vitro angebaut und unter sterilen Bedingungen in einem durchsichtigen Behälter transportiert werden.“ |
8. |
Anhang I wird gemäß Anhang I des vorliegenden Beschlusses geändert. |
9. |
Der in Anhang II dieses Beschlusses enthaltene Anhang wird als Anhang II angefügt. |
Artikel 2
Adressaten
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 12. Mai 2016
Für die Kommission
Vytenis ANDRIUKAITIS
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1.
(2) Durchführungsbeschluss (EU) 2015/789 der Kommission vom 18. Mai 2015 über Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Xylella fastidiosa (Wells et al.) (ABl. L 125 vom 21.5.2015, S. 36).
(3) Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2417 der Kommission vom 17. Dezember 2015 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/789 über Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Xylella fastidiosa (Wells et al.) (ABl. L 333 vom 19.12.2015, S. 143).
ANHANG I
Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/789 wird wie folgt geändert:
1. |
Folgende Einträge werden in alphabetischer Reihenfolge eingefügt:
|
2. |
Folgende Einträge werden gestrichen:
|
3. |
Der Eintrag „Cytisus racemosus Broom“ erhält folgende Fassung: „Genista x spachiana (syn. Cytisus racemosus Broom)“. |
ANHANG II
Dem Durchführungsbeschluss (EU) 2015/789 wird folgender Anhang II angefügt:
„ANHANG II
LISTE DER GEMEINDEN GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 2
1. |
Gemeinden in der Provinz Brindisi:
|
2. |
Gemeinden in der Provinz Tarent:
|