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Document 32014D0074
Council Decision 2014/74/CFSP of 10 February 2014 amending Decision 2013/255/CFSP concerning restrictive measures against Syria
Beschluss 2014/74/GASP des Rates vom 10. Februar 2014 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien
Beschluss 2014/74/GASP des Rates vom 10. Februar 2014 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien
ABl. L 40 vom 11.2.2014, p. 63–63
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
In force
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11.2.2014 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 40/63 |
BESCHLUSS 2014/74/GASP DES RATES
vom 10. Februar 2014
zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
gestützt auf den Beschluss 2013/255/GASP des Rates vom 31. Mai 2013 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Der Rat hat am 31. Mai 2013 den Beschluss 2013/255/GASP erlassen. |
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(2) |
Es ist erforderlich, in dem Beschluss 2013/255/GASP eine Ausnahme von dem Einfrieren von Vermögenswerten einzuführen um die Freigabe von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen der syrischen Zentralbank und syrischer staatseigener Organisationen zu gestatten, damit diese für die Arabische Republik Syrien Zahlungen an die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) leisten können, für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Überprüfungsmission der OVCW und der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen, insbesondere zum Syrien-Sondertreuhandfonds der OVCW für Tätigkeiten in Verbindung mit der vollständigen Vernichtung der syrischen Chemiewaffen außerhalb des Staatsgebiets der Arabischen Republik Syrien. |
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(3) |
Weitere Maßnahmen der Union sind erforderlich, damit bestimmte Maßnahmen durchgeführt werden können. |
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(4) |
Der Beschluss 2013/255/GASP sollte entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
In dem Beschluss 2013/255/GASP wird Artikel 28 Absatz 3 folgender Buchstabe angefügt:
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„h) |
für die syrische Zentralbank oder syrische staatseigene Organisationen gemäß der Auflistung in Anhang I und Anhang II bestimmt sind, damit diese für die Arabische Republik Syrien Zahlungen an die OVCW leisten können, für Tätigkeiten in Verbindung mit der Überprüfungsmission der OVCW und der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen, insbesondere zum Syrien-Sondertreuhandfonds der OVCW für die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der vollständigen Vernichtung der syrischen Chemiewaffen außerhalb des Staatsgebiets der Arabischen Republik Syrien.“ |
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 10. Februar 2014.
Im Namen des Rates
Die Präsidentin
C. ASHTON