Artikel 1

Artikel 2

Artikel 3

Artikel 4

Der Hohe Vertreter unterrichtet den Rat auf der Grundlage regelmäßiger, vom Technischen Sekretariat erstellter Berichte über die Durchführung dieses Beschlusses. Die Berichte des Hohen Vertreters bilden die Grundlage für die Bewertung durch den Rat. Die Kommission liefert Informationen über die finanziellen Aspekte des in Artikel 1 genannten Projekts.

Artikel 5

ANHANG

PROJEKTDOKUMENT

Unterstützung der Union für die Steigerung der operativen Wirksamkeit der OVCW durch Satellitenbilder

1.   Hintergrund

Die Analyseverfahren der OVCW erfordern eine möglichst robuste Bestätigung und Überprüfung der bereitgestellten beweisgeeigneten Informationen. Satellitenbilder sind zwar nicht die einzige Quelle beweisgeeigneter Informationen, können aber Hinweise und Bestätigungen bieten, die nicht aus anderen Quellen erhalten werden können; somit vermitteln sie wertvolle analytische Erkenntnisse, die dazu verwendet werden können, die vollumfängliche Umsetzung des Chemiewaffenübereinkommens (CWÜ) sicherzustellen. Der Schlüssel dafür sind ausreichende Fähigkeiten der Organisation, wobei Satellitenbilder und die Auswertung von Satellitenbildern eine detailliertere und robustere Planung von Missionen, die Minderung von Sicherheitsrisiken für entsandte Teams sowie beweisgeeignete Informationen und Analysen für eine kostenwirksamere Überprüfung erleichtern können.

Mit der Durchführung des Beschlusses (GASP) 2017/2303 des Rates hat die OVCW sich auf die einzigartigen Informationen gestützt, die die Auswertung von Satellitenbildern durch das SATCEN bietet, und zwar sowohl für die Planung von Missionen als auch für die Auswertung von Informationen. Die Bemühungen der OVCW zur Durchführung von eingehenderen Zeugenbefragungen, zur Bestätigung von Zeugenaussagen und zur genaueren Ermittlung von Standorten von Interesse wurden durch die Nutzung von Satellitenbildern verstärkt. Seit 2014 hat die Nutzung von Satellitenaufnahmen der Arabischen Republik Syrien (im Folgenden „Syrien“) das Lagebewusstsein und die Sicherheit verbessert und die Risiken für Missionen der OVCW vor Ort in Bezug auf die zu besuchenden bzw. zu inspizierenden Standorte verringert. Die Einbeziehung der Auswertung von Satellitenbildern in die operative Planung hat es den Teams der OVCW ermöglicht, ihre Maßnahmen vor Ort genau abzustimmen, indem den Teammitgliedern echtzeitnahe Bilder ihres Einsatzgebiets bereitgestellt werden. Die Auswertung von Satellitenbildern hat sich als strategischer Faktor zugunsten der Analysebemühungen der OVCW erwiesen, und dies wird auch weiterhin der Fall sein.

Darüber hinaus stehen noch mehrere Untersuchungen des behaupteten Einsatzes sowie Beschlüsse des Exekutivrats zur Durchführung zusätzlicher Ortsbesichtigungen, Erkundungsmissionen und Untersuchungen aus, die weiterhin Unterstützung durch Satellitenbilder erfordern. Die durch das SATCEN bereitgestellten einzigartigen Analysefähigkeiten haben es den vom OVCW beauftragten Teams ermöglicht, aus anderen Quellen erhaltene Informationen zu bestätigen und Fälle des behaupteten Einsatzes in Syrien eingehender zu prüfen. Die Auswertung von Satellitenbildern hat sich als unerlässlich für die in Syrien eingesetzten Teams der OVCW erwiesen. Neben den Tätigkeiten im Rahmen ihres Mandats im Zusammenhang mit Syrien erwartet die OVCW eine zunehmende Rolle der Auswertung von Satellitenbildern bei Fällen des behaupteten Einsatzes von Chemiewaffen außerhalb Syriens zur Erleichterung der Umsetzung von Tätigkeiten im Zusammenhang mit Artikel IX des CWÜ (Konsultationen, Zusammenarbeit und Tatsachenfeststellung) sowie im Fall des möglichen künftigen Beitritts von Besitzerstaaten zum CWÜ.

2.   Zweck des Projekts

2.1   Übergeordnetes Ziel des Projekts

Übergeordnetes Ziel des Projekts ist es sicherzustellen, dass das Sekretariat die Kapazität besitzt, um die Umsetzung von Artikel IX CWÜ (Konsultationen, Zusammenarbeit und Tatsachenfeststellung) und damit verbundenen Beschlüssen des Exekutivrats der OVCW zu erleichtern, und zwar durch die Bereitstellung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Satellitenbildern, mit denen Lücken im Lagebewusstsein für Missionen behoben werden, um einen Beitrag zur Verringerung der Gefährdung der OVCW bei Einsätzen vor Ort zu leisten und die Analyseeffizienz der OVCW zu maximieren.

2.2   Spezifische Ziele

—

Erweiterung der Fähigkeit der OVCW zur Unterstützung von Tätigkeiten im Auftrag der OVCW (Team zur Bewertung von Erklärungen (Declaration Assessment Team – DAT), Erkundungsmission (Fact Finding Mission – FFM), Untersuchungs- und Identifizierungsteam (Investigation and Identification Team – IIT) usw.) durch Auswertung von Satellitenbildern als Quelle der Beweissicherung oder Bestätigung von Erkenntnissen;

—

Nutzung der gezielten Auswertung von Satellitenbildern für Bereiche von Interesse (Standorte, Routen usw.) bei der Planung von Missionen im Auftrag der OVCW (Untersuchung des behaupteten Einsatzes (Investigation of Alleged Use – IAU), Verdachtsinspektionen (Challenge Inspections – CI), Besuche zur technischen Unterstützung (Technical Assistance Visits – TAI) usw.) zur Steigerung der Sicherheit und des Vertrauens in die Genauigkeit der Überprüfungen.

2.3   Ergebnisse

Folgende Ergebnisse, zu denen das Projekt beiträgt, werden erwartet:

—	Nutzung von Satellitenbildern und der Auswertung von Satellitenbildern in Bezug auf gezielte Beweise, zur Unterstützung und Bestätigung der Erkenntnisse der Teams und der Überprüfungsverfahren;

—	Minimierung von Sicherheitsrisiken und Steigerung des Lagebewusstseins zur Erleichterung einer möglichst effizienten Planung der Missionen der OVCW.

3.   Beschreibung der Maßnahmen

Maßnahme 1 — Die OVCW in die Lage versetzen, durch die Fähigkeit zur Nutzung von Satellitenbildern wirksam eine angemessene Aufsicht auszuüben und die erforderliche Berichterstattung an die Beschlussfassungsorgane der OVCW (Exekutivrat und Konferenz der Vertragsstaaten) vorzunehmen

Mit dieser Maßnahme soll der OVCW durch die Nutzung von Satellitenbildern und der Auswertung von Satellitenbildern die Fähigkeit verliehen werden, Informationen für gezielte analytische beweisgeeignete Unternehmungen bereitzustellen und gleichzeitig die Planung der OVCW (Zuweisung und Bemühungen) im Hinblick auf eine Steigerung der Effizienz der Missionen und eine Verringerung der Gefährdung zu optimieren.

Maßnahme 2 — Die OVCW in die Lage versetzen, durch die Fähigkeit zur Nutzung von Satellitenbildern Überprüfungstätigkeiten genau, wirksam und sicher durchzuführen und den Vertragsstaaten die erforderliche Unterstützung bereitzustellen

Im Mittelpunkt dieser Maßnahme steht die Bereitstellung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Satellitenbildern nach Bedarf für unterschiedliche Erkundungsanfragen seitens der Vertragsstaaten im Rahmen des CWÜ (IAU, CI, TAV usw.) sowie zur Optimierung der Planung der OVCW (Zuweisung und Bemühungen) im Hinblick auf eine Steigerung der Effizienz der Missionen und eine Verringerung der Gefährdung.

4.   Laufzeit

Die geschätzte Gesamtlaufzeit der im Rahmen dieses Projekts finanzierten Umsetzung wird voraussichtlich 48 Monate betragen.

5.   Begünstigte

Begünstigte des Projekts sind das Personal des Technischen Sekretariats und die Teams der OVCW sowie die Interessenträger des CWÜ einschließlich der Vertragsstaaten.

6.   Öffentlichkeitswirkung für die EU

Die OVCW ergreift im Rahmen angemessener Sicherheitserwägungen und der dem Projekt zur Verfügung stehenden Maßnahmen für Öffentlichkeitswirkung/ Kommunikation alle geeigneten Maßnahmen, um öffentlich bekannt zu machen, dass dieses Projekt von der Union finanziert wird.