(1)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 der Kommission (4) enthält die Vorschriften für die Verwaltung von Ein- und Ausfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die im Rahmen einer Regelung über Ein- und Ausfuhrlizenzen verwaltet werden, ersetzt und hebt eine Reihe von Rechtsakten auf, mit denen diese Zollkontingente eröffnet wurden, und enthält besondere Regeln.

(2)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1988 der Kommission (5) enthält die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 hinsichtlich der Vorschriften für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten, die in der Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldungen („Windhundverfahren“) verwendet werden.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 218/2007 der Kommission (6) regelt die Eröffnung und Verwaltung bestimmter Zollkontingente für Wein.

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 1518/2007 der Kommission (7) regelt die Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für Wermutwein.

(5)

Im Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (8) (im Folgenden das „Abkommen“) ist festgelegt, dass Erzeugnisse mit Ursprung im Vereinigten Königreich nicht im Rahmen bestehender WTO-Zollkontingente nach Artikel GOODS.18 des Abkommens in die Union eingeführt werden können. Dieser Artikel bezieht sich auf Zollkontingente, die nach Artikel XXVIII GATT-Verhandlungen, die von der Union in dem WTO-Dokument G/SECRET/42/Add.2 (9) und vom Vereinigten Königreich in dem WTO-Dokument G/SECRET/44 (10) eingeleitet wurden und in den jeweiligen internen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien festgelegt sind, zwischen den Vertragsparteien aufgeteilt werden. Gemäß dem genannten Artikel bestimmt sich die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse nach den in der Einfuhrvertragspartei geltenden nichtpräferenziellen Ursprungsregeln.

(6)

Bei den bestehenden WTO-Zollkontingenten nach Artikel GOODS.18 des Abkommens handelt es sich um WTO-Zugeständnisse der Union, die in dem Entwurf der Liste der Zugeständnisse und Verpflichtungen der EU-28 im Rahmen des GATT 1994 enthalten sind, die der WTO in Dokument G/MA/TAR/RS/506 (11) in der durch die Dokumente G/MA/TAR/RS/506/Add.1 und G/MA/TAR/RS/506/Add.2 (12) geänderten Fassung vorgelegt wurde.

(7)

Die Durchführungsverordnungen (EU) 2020/761 und (EU) 2020/1988 sowie die Verordnungen (EG) Nr. 218/2007 und (EG) Nr. 1518/2007 sollten daher geändert werden, um dem Artikel GOODS.18 des Abkommens zu entsprechen und Erzeugnisse mit Ursprung im Vereinigten Königreich aus den bestehenden WTO-Zollkontingenten auszuschließen.

(8)

Die Durchführungsverordnungen (EU) 2020/761 und (EU) 2020/1988 gelten nur für Zollkontingente, deren Kontingentszeiträume ab dem 1. Januar 2021 beginnen, doch das Vereinigte Königreich sollte auch aus diesen Zollkontingenten ausgeschlossen werden, wenn die Kontingentszeiträume vor dem 1. Januar 2021 begonnen haben (am 1. Januar 2021 laufende Kontingentszeiträume) und ab dem 1. Januar 2021 Einfuhren getätigt werden. Bereits erteilte Lizenzen sind für die Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung im Vereinigten Königreich nicht erforderlich, da diese Einfuhren im Rahmen des Abkommens zoll- und kontingentfrei erfolgen können. Wurden vor dem 1. Januar 2021 solche Lizenzen erteilt, so sollten die geleisteten Sicherheiten auf Antrag der betreffenden Marktteilnehmer freigegeben werden. Mit Wirkung vom 1. Januar 2021 sollten für diese Zollkontingente keine Lizenzen mehr für Erzeugnisse mit Ursprung im Vereinigten Königreich erteilt werden.

(9)

Um zu gewährleisten, dass der Artikel GOODS.18 des Abkommens eingehalten wird, sollte diese Verordnung unverzüglich am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten und mit Wirkung vom 1. Januar 2021 gelten.

(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

1.

Anhang II wird wie folgt geändert:

2.

Anhang III wird wie folgt geändert:

3.

In Anhang IV erhält das Feld „Ursprung“ der Tabelle, die sich auf das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4320 bezieht, folgende Fassung:

4.

In Anhang VI erhält das Feld „Ursprung“ der Tabelle, die sich auf das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4287 bezieht, folgende Fassung:

5.

In Anhang VII erhält das Feld „Ursprung“ der Tabelle, die sich auf das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4286 bezieht, folgende Fassung:

6.

In Anhang VIII erhält das Feld „Ursprung“ der Tabelle, die sich auf das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4003 bezieht, folgende Fassung:

7.

In Anhang IX erhält das Feld „Ursprung“ der Tabelle, die sich auf das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4595 bezieht, folgende Fassung:

8.

In Anhang X erhält das Feld „Ursprung“ der Tabelle, die sich auf das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4038 bezieht, folgende Fassung:

9.

In Anhang XI erhält das Feld „Ursprung“ der Tabellen, die sich auf die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4401 und 09.4402 beziehen, folgende Fassung:

10.

Anhang XII wird wie folgt geändert:

1.

Das Feld „Ursprung“ der Tabellen, die sich auf die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0138, 09.0132, 09.0135, 09.2903, 09.2905, 09.0071, 09.0072, 09.0073, 09.0074, 09.0075, 09.0076, 09.0089, 09.0070, 09.0043, 09.0083, 09.0139, 09.0056, 09.0057, 09.0041, 09.0039, 09.0058, 09.0094, 09.0059, 09.0060, 09.0061, 09.0062, 09.0063, 09.0040, 09.0025, 09.0027, 09.0033, 09.0092, 09.0093, 09.0035, 09.0144, 09.0161 (Teilkontingent von 09.0144), 09.0162 (Teilkontingent von 09.0144), 09.0145, 09.0163 (Teilkontingent von 09.0145), 09.0164 (Teilkontingent von 09.0145), 09.0113, 09.0114, 09.0115, 09.0147, 09.0148, 09.0149, 09.0150, 09.0151, 09.0152, 09.0153, 09.0159 (Teilkontingent von 09.0153), 09.0160 (Teilkontingent von 09.0153), 09.0118, 09.0119, 09.0120, 09.0121, 09.0122, 09.0123, 09.2178, 09.2179, 09.2016, 09.2181, 09.2019, 09.0154 und 09.0055 beziehen, erhält folgende Fassung:

2.

das Feld „Ursprung“ der Tabelle, die sich auf das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.0128 bezieht, erhält folgende Fassung:

3.

das Feld „Ursprung“ der Tabelle, die sich auf Zollkontingente mit der laufenden Nummer 09.0131 bezieht, erhält folgende Fassung:

4.

das Feld „Ursprung“ der Tabelle, die sich auf Zollkontingente mit der laufenden Nummer 09.0142 bezieht, erhält folgende Fassung:

5.

das Feld „Ursprung“ der Tabellen, die sich auf die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2171, 09.2175 und 09.2015 beziehen, erhält folgende Fassung:

6.

das Feld „Ursprung“ der Tabellen, die sich auf die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0156 und 09.0158 beziehen, erhält folgende Fassung:

7.

das Feld „Ursprung“ der Tabelle, die sich auf Zollkontingente mit der laufenden Nummer 09.0157 bezieht, erhält folgende Fassung:

1.

in Buchstabe a wird „(erga omnes)“ durch „(alle Drittländer mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs)“ ersetzt;

2.

in Buchstabe b wird „(erga omnes)“ durch „(alle Drittländer mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs)“ ersetzt.