19.12.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 349/72

(1)

Ein vom Wettbewerb geprägter Markt sollte dazu beitragen, dass den Endnutzern eine breite Auswahl an Inhalten, Anwendungen und Diensten in der von ihnen benötigten Dienstqualität geboten wird. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten dafür sorgen, dass die Nutzer leichter Informationen abrufen und verbreiten und Anwendungen und Dienste nutzen können. Die nationalen Regulierungsbehörden, die mit der Durchführung von Artikel 22 Absatz 3 der Richtlinie 2002/22/EG betraut sind, können Mindestanforderungen an die Dienstqualität festlegen, die einem oder mehreren Unternehmen, die öffentliche Kommunikationsnetze bereitstellen, auferlegt werden können, um eine Verschlechterung der Dienste und eine Behinderung oder Verlangsamung des Datenverkehrs in den Netzen zu verhindern. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollten im Hinblick auf die Ziele und Regulierungsgrundsätze in Artikel 8 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und –dienste (Rahmenrichtlinie) (2) hinreichend gerechtfertigt und verhältnismäßig sein. Wenn die nationalen Regulierungsbehörden solche Maßnahmen vorschlagen, sollten sie den Leitlinien des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) (3) Rechnung tragen.

(2)

Die Kommission sollte alle vorgeschlagenen Maßnahmen prüfen, um so sicherzustellen, dass die vorgesehenen Anforderungen das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigen. Zu diesem Zweck sollten die nationalen Regulierungsbehörden der Kommission ihre Maßnahmenentwürfe zur Festlegung von Mindestanforderungen an die Dienstqualität oder zur Änderung zuvor auferlegter Anforderungen gemäß dem Verfahren in Artikel 22 Absatz 3 der Richtlinie 2002/22/EG übermitteln. Das Notifizierungsverfahren sollte den nationalen Regulierungsbehörden keinen unnötigen Verwaltungsaufwand verursachen. Maßnahmenentwürfe zur Aufhebung zuvor auferlegter Anforderungen sollten gegenwärtig nur zu Zwecken der Transparenz notifiziert werden.

(3)

Damit die Kommission ihre Prüfung durchführen kann, sollten ihr die nationalen Regulierungsbehörden rechtzeitig vor der Festlegung solcher Anforderungen ihre Maßnahmenentwürfe übermitteln. Dies sollte durch die Notifizierung einer Zusammenfassung der Gründe für ein Tätigwerden, der vorgesehenen Anforderungen und der vorgeschlagenen Vorgehensweise erfolgen. Die nationalen Regulierungsbehörden können ihren Maßnahmenentwurf vor der Notifizierung informell mit der Kommission erörtern.

(4)

Bestimmte Mindestangaben über die Maßnahmenentwürfe sollten übermittelt werden, damit die Kommission in der Lage ist, eine Prüfung durchzuführen. Dabei muss der Notwendigkeit Rechnung getragen werden, einerseits eine effiziente Beurteilung sicherzustellen und andererseits die Verwaltung soweit wie möglich zu vereinfachen. Zur Vereinfachung der Prüfung notifizierter Maßnahmenentwürfe und zur Beschleunigung des Verfahrens sollten die nationalen Regulierungsbehörden die Notifizierungen nach einem vorgegebenen Muster vornehmen.

(5)

Gibt die Kommission Stellungnahmen oder Empfehlungen zu vorgeschlagenen Maßnahmen zur Festlegung oder Änderung von Mindestanforderungen an die Dienstqualität ab, sollten die nationalen Regulierungsbehörden den Bemerkungen oder Empfehlungen der Kommission weitestgehend Rechnung tragen, wenn sie die Maßnahmen erlassen. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten zudem zur Gewährleistung der Transparenz beitragen, indem sie alle erlassenen Maßnahmen übermitteln, auch jene zur Aufhebung zuvor auferlegter Anforderungen.

(6)

Die Kommission sollte ihrerseits die Notifizierungen mit sämtlichem Begleitmaterial sowie ihre etwaigen Stellungnahmen oder Empfehlungen oder ihre Mitteilung, dass sie keine Stellungnahme oder Empfehlung abgibt, öffentlich zugänglich machen. Werden Informationen von einer nationalen Regulierungsbehörde gemäß den EU- und einzelstaatlichen Vorschriften über das Geschäftsgeheimnis als vertraulich angesehen, so sollten die Kommission und die betreffende nationale Regulierungsbehörde eine entsprechende vertrauliche Behandlung gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2002/21/EG sicherstellen —

1.

Diese Empfehlung soll für ein einheitliches Vorgehen, vollständige Transparenz und ein vereinfachtes Verfahren sorgen, wenn nationale Regulierungsbehörden beabsichtigen, Maßnahmen zur Festlegung von Mindestanforderungen an die Dienstqualität gemäß Artikel 22 Absatz 3 der Richtlinie 2002/22/EG zu treffen.

2.

Zu diesem Zweck sollten die nationalen Regulierungsbehörden der Kommission rechtzeitig Folgendes übermitteln:

3.

Die in den Richtlinien 2002/21/EG, 2002/22/EG und in anderen Einzelrichtlinien verwendeten Begriffsbestimmungen gelten auch für diese Empfehlung. Darüber hinaus bedeutet

4.

Maßnahmenentwürfe, die unter Nummer 2 fallen, sollten der Kommission mit dem Notifizierungsformular im Anhang übermittelt werden. Die so notifizierten Maßnahmenentwürfe sollten, soweit zutreffend, folgende Angaben enthalten:

5.

Notifizierungen sollten auf elektronischem Weg mit Anforderung einer Empfangsbestätigung erfolgen. Auf elektronischem Weg verschickte Dokumente gelten als an dem Tag eingegangen, an dem sie versandt wurden. Notifizierungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs registriert.

6.

Notifizierungen werden am Tag ihrer Registrierung („Eingangsvermerk“) wirksam. Die nationalen Regulierungsbehörden und das GEREK werden über die Website der Kommission und auf elektronischem Weg unter Wahrung der Vertraulichkeit gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2002/21/EG über Eingangsdatum und Gegenstand der Notifizierung sowie über etwaiges eingereichtes Begleitmaterial informiert.

7.

Notifizierungen sollten in einer Amtssprache der Europäischen Union erfolgen. Das Notifizierungsformular kann in einer anderen Amtsprache als der Sprache des Maßnahmenentwurfs erstellt werden. Stellungnahmen oder Empfehlungen der Kommission gemäß Artikel 22 Absatz 3 der Richtlinie 2002/22/EG werden in der Sprache des notifizierten Maßnahmenentwurfs abgefasst und gegebenenfalls in die im Notifizierungsformular verwendete Sprache übersetzt.

8.

Auf Ersuchen einer nationalen Regulierungsbehörde wird der Maßnahmenentwurf vor seiner Notifizierung informell mit der Kommission erörtert.

9.

Eine nationale Regulierungsbehörde kann ihre Notifizierung jederzeit zurückziehen. In diesem Fall wird der Maßnahmenentwurf aus dem Register gelöscht, und die betreffende nationale Regulierungsbehörde sowie alle anderen nationalen Regulierungsbehörden und das GEREK werden hiervon unterrichtet. Die Kommission veröffentlicht eine entsprechende Bekanntmachung auf ihrer Website.

10.

In Übereinstimmung mit Artikel 22 Absatz 3 der Richtlinie 2002/22/EG kann die Kommission insbesondere im Zuge der Beurteilung eines Maßnahmenentwurfs gemäß Nummer 2 Buchstabe a oder b nach Prüfung aller einschlägigen Informationen Stellungnahmen oder Empfehlungen zu dem Maßnahmenentwurf abgeben, vor allem wenn sie der Ansicht ist, dass die vorgeschlagenen Anforderungen das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigen würden.

Die Prüfungsdauer sollte nicht mehr als zwei Monate ab der Notifizierung des Maßnahmenentwurfs betragen, sofern die Kommission und die nationale Regulierungsbehörde nichts anderes vereinbaren.

11.

Abweichend von Nummer 10 und innerhalb von zwei Wochen nach der Notifizierung des Maßnahmenentwurfs

Wenn die nationale Regulierungsbehörde oder die Kommission eine Verlängerung oder Verkürzung der zweimonatigen Prüfungsdauer gemäß Ziffer i oder ii anstrebt, so sollte sie dies begründen.

12.

Die Länge möglicher Abweichungen von der zweimonatigen Prüfungsdauer gemäß Nummer 11 Ziffern i und ii sollte der vorherigen Zustimmung der Kommission und der nationalen Regulierungsbehörde bedürfen und insbesondere der Komplexität der Beurteilung sowie dem Interesse der Endnutzer und anderer Beteiligter an der Geltung klarer und vorhersehbarer Regeln für die Dienstqualität Rechnung tragen. Wird eine Verlängerung gemäß Nummer 11 Ziffer i angestrebt, so sollte die gesamte Prüfungsdauer nicht mehr als drei Monate ab der Notifizierung des Maßnahmenentwurfs betragen.

Abweichend von Nummer 11 kann die Kommission der nationalen Regulierungsbehörde nach einer ersten Durchsicht des notifizierten Maßnahmenentwurfs mitteilen, dass die Prüfungsdauer auf einen Monat verkürzt wird.

13.

Wenn eine Abweichung von der zweimonatigen Prüfungsdauer gemäß den Nummern 11 und 12 vereinbart wurde, unterrichtet die Kommission hiervon die betroffene nationale Regulierungsbehörde, alle anderen nationalen Regulierungsbehörden und das GEREK und veröffentlicht eine entsprechende Bekanntmachung auf ihrer Website, in der sie die Länge der vereinbarten Prüfungsdauer angibt.

14.

Unbeschadet der Bestimmungen in den Nummern 11 und 12 kann die Kommission gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2002/21/EG nach der Registrierung einer Notifizierung von der betreffenden nationalen Regulierungsbehörde zusätzliche Auskünfte oder Klarstellungen verlangen und für die Antwort einen Termin setzen. Der Zeitrahmen des Notifizierungsverfahrens verlängert sich um die Zahl der Tage, die bis zum Eingang der Antwort auf das Auskunftsersuchen vergehen. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten bestrebt sein, die verlangten Informationen — soweit vorhanden — rechtzeitig zu übermitteln.

15.

Gibt die Kommission Stellungnahmen oder Empfehlungen zu vorgeschlagenen Maßnahmen zur Festlegung oder Änderung von Mindestanforderungen an die Dienstqualität gemäß Artikel 22 Absatz 3 der Richtlinie 2002/22/EG ab, unterrichtet sie die betroffene nationale Regulierungsbehörde hiervon auf elektronischem Weg und veröffentlicht die Stellungnahmen oder Empfehlungen auf ihrer Website.

16.

Gibt die Kommission keine Stellungnahmen oder Empfehlungen ab, unterrichtet sie hiervon die betroffene nationale Regulierungsbehörde, alle anderen nationalen Regulierungsbehörden und das GEREK und veröffentlicht eine entsprechende Bekanntmachung auf ihrer Website.

17.

Die nationalen Regulierungsbehörden sollten keine Maßnahmen gemäß Nummer 2 Buchstabe a oder b erlassen, bevor die gemäß den Nummern 10 bis 12 festgesetzte Prüfungsdauer abgelaufen ist. Gibt die Kommission innerhalb des für die Notifizierung geltenden Zeitrahmens keine Stellungnahmen oder Empfehlungen ab, kann die nationale Regulierungsbehörde den notifizierten Maßnahmenentwurf annehmen. Maßnahmenentwürfe entsprechend Nummer 2 Buchstabe c können von der nationalen Regulierungsbehörde nach der Notifizierung jederzeit angenommen werden.

18.

Erlässt eine nationale Regulierungsbehörde eine Maßnahme gemäß Artikel 22 Absatz 3 der Richtlinie 2002/22/EG, sollte sie der Kommission die erlassene Maßnahme übermitteln. Unter Wahrung der Vertraulichkeit gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2002/21/EG veröffentlicht die Kommission alle erlassenen Maßnahmen auf ihrer Website.

19.

In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates (4) gelten für die in dieser Empfehlung genannten Fristen folgende Regeln:

20.

Die Kommission wird die Anwendung des Notifizierungsverfahrens gemeinsam mit den nationalen Regulierungsbehörden und dem GEREK überwachen. Die Kommission wird die Notwendigkeit einer Überarbeitung dieser Empfehlung gegebenenfalls zwei Jahre nach dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union überprüfen.

21.

Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.