ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2009.325.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 325

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

52. Jahrgang
11. Dezember 2009

Inhalt

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

Seite

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Europäisches Parlament und Rat

2009/931/EG

*

Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung

1

Rat

2009/932/EG

*

Beschluss des Rates vom 30. November 2009 zur Ernennung eines italienischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

3

III   In Anwendung des EU-Vertrags erlassene Rechtsakte

IN ANWENDUNG VON TITEL V DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE

*

Beschluss 2009/933/GASP des Rates vom 30. November 2009 über die Ausweitung — seitens der Europäischen Union — des räumlichen Geltungsbereichs des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Auslieferung

4

IN ANWENDUNG VON TITEL VI DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE

*

Beschluss 2009/934/JI des Rates vom 30. November 2009 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Beziehungen von Europol zu anderen Stellen einschließlich des Austauschs von personenbezogenen Daten und Verschlusssachen

6

*

Beschluss 2009/935/JI des Rates vom 30. November 2009 zur Festlegung der Liste der Drittstaaten und dritten Organisationen, mit denen Europol Abkommen schließt

12

*

Beschluss 2009/936/JI des Rates vom 30. November 2009 zur Annahme der Durchführungsbestimmungen für die von Europol geführten Arbeitsdateien zu Analysezwecken

14

V   Rechtsakte, die ab 1. Dezember 2009 in Anwendung des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Euratom-Vertrags erlassen wurden

VERÖFFENTLICHUNGSBEDÜRFTIGE RECHTSAKTE

Verordnung (EU) Nr. 1205/2009 der Kommission vom 10. Dezember 2009 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

23

Verordnung (EU) Nr. 1206/2009 der Kommission vom 10. Dezember 2009 zur Nichtgewährung einer Ausfuhrerstattung für Magermilchpulver im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 619/2008

25

Verordnung (EU) Nr. 1207/2009 der Kommission vom 10. Dezember 2009 zur Festsetzung der in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin geltenden repräsentativen Einfuhrpreise sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95

26

Verordnung (EU) Nr. 1208/2009 der Kommission vom 10. Dezember 2009 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Eier

28

Verordnung (EU) Nr. 1209/2009 der Kommission vom 10. Dezember 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1159/2009 zur Festsetzung der ab dem 1. Dezember 2009 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle

30

Verordnung (EU) Nr. 1210/2009 der Kommission vom 10. Dezember 2009 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren

33

NICHT VERÖFFENTLICHUNGSBEDÜRFTIGE RECHTSAKTE

2009/937/EU

*

Verordnung des Rates vom 1. Dezember 2009 zur Änderung seiner Geschäftsordnung

35

2009/938/EU

*

Durchführungsbeschluss des Rates vom 7. Dezember 2009 zur Ermächtigung des Königreichs Schweden und des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland, eine von Artikel 167 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden

62

2009/939/EU

*

Durchführungsbeschluss des Rates vom 7. Dezember 2009 zur Ermächtigung der Republik Slowenien, eine von Artikel 167 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden

64

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