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Document 32006R0765

    Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates vom 18. Mai 2006 über restriktive Maßnahmen gegen Präsident Lukaschenko und verschiedene belarussische Amtsträger

    ABl. L 134 vom 20.5.2006, p. 1–11 (ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, NL, PL, PT, SK, SL, FI, SV)
    ABl. L 352M vom 31.12.2008, p. 432–442 (MT)

    ⏵Dieses Dokument wurde in einer Sonderausgabe veröffentlicht. (BG, RO, HR)

    Legal status of the document In force: This act has been changed. Current consolidated version: 01/07/2024

    ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2006/765/oj

    20.5.2006   

    DE

    Amtsblatt der Europäischen Union

    L 134/1

    VERORDNUNG (EG) Nr. 765/2006 DES RATES

    vom 18. Mai 2006

    über restriktive Maßnahmen gegen Präsident Lukaschenko und verschiedene belarussische Amtsträger

    DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301,

    gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2006/362/GASP vom 18. Mai 2006 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2006/276/GASP über restriktive Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger (1),

    auf Vorschlag der Kommission,

    in Erwägung nachstehender Gründe:

    (1)

    Am 24. März 2006 bedauerte der Europäische Rat, dass die Regierung von Belarus die OSZE-Verpflichtungen zu demokratischen Wahlen nicht eingehalten hat, war der Ansicht, dass die Präsidentschaftswahlen vom 19. März 2006 mit grundlegenden Mängeln behaftet waren, und verurteilte das Vorgehen der belarussischen Behörden, die an jenem Tag friedliche Demonstranten festnahmen, die ihr legitimes Recht auf Versammlungsfreiheit wahrgenommen hatten, um gegen den Ablauf der Präsidentschaftswahlen zu protestieren. Der Europäische Rat beschloss daher, dass restriktive Maßnahmen gegen diejenigen ergriffen werden sollten, die für die Verletzung internationaler Wahlstandards verantwortlich sind.

    (2)

    Am 10. April 2006 beschloss der Rat, restriktive Maßnahmen gegen Präsident Lukaschenko, die belarussische Führung und die Amtsträger zu erlassen, die für die Verletzung internationaler Wahlstandards und internationaler Menschenrechtsvorschriften sowie das harte Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlich sind. Gegen die betroffenen Personen sollten ein Visumerteilungsverbot und gegebenenfalls weitere gezielte Maßnahmen erlassen werden.

    (3)

    Im Gemeinsamen Standpunkt 2006/362/GASP ist vorgesehen, dass die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen von Präsident Lukaschenko und verschiedenen zu diesem Zweck bezeichneten belarussischen Amtsträgern eingefroren werden sollten.

    (4)

    Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrages, und daher bedarf es — insbesondere zur Gewährleistung ihrer einheitlichen Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten — gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften für ihre Umsetzung, soweit die Gemeinschaft betroffen ist. Für die Zwecke dieser Verordnung sollten als das Gebiet der Gemeinschaft die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten gelten, auf die der Vertrag nach Maßgabe seiner eigenen Bestimmungen Anwendung findet.

    (5)

    Die Mitgliedstaaten sollten die Regelungen für Sanktionen festlegen, die bei Verstößen gegen diese Verordnung anzuwenden sind. Die Sanktionen sollten verhältnismäßig, wirksam und abschreckend sein.

    (6)

    Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung sofort in Kraft treten —

    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

    Artikel 1

    Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

    1.

    „Gelder“ finanzielle Vermögenswerte und Vorteile jeder Art, die Folgendes einschließen, aber nicht darauf beschränkt sind:

    a)

    Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Zahlungsanweisungen und andere Zahlungsmittel;

    b)

    Einlagen bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Zahlungsansprüche und verbriefte Forderungen;

    c)

    öffentlich und nicht öffentlich gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteilen, Wertpapierzertifikaten, lang- und kurz-/mittelfristigen Anleihen, Optionsscheinen, Schuldverschreibungen und Derivatverträgen;

    d)

    Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten;

    e)

    Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien und andere finanzielle Ansprüche;

    f)

    Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungsurkunden;

    g)

    Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen.

    2.

    „Einfrieren von Geldern“ die Verhinderung jeder Form der Bewegung, des Transfers, der Veränderungen und der Verwendung von Geldern sowie des Zugangs zu ihnen oder ihres Einsatzes, wodurch das Volumen, die Höhe, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Gelder verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden, die eine Nutzung der Gelder einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglichen;

    3.

    „wirtschaftliche Ressourcen“ Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können;

    4.

    „Einfrieren von wirtschaftlichen Ressourcen“ die Verhinderung jeder Verwendung wirtschaftlicher Ressourcen für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, die auch den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen einschließt, sich aber nicht darauf beschränkt;

    5.

    „Gebiet der Gemeinschaft“ die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag Anwendung findet, nach Maßgabe der im Vertrag festgelegten Bedingungen.

    Artikel 2

    (1)   Sämtliche Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die im Eigentum von Präsident Lukaschenko stehen, in seinem Besitz sind oder von ihm gehalten oder kontrolliert werden sowie sämtliche Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die im Eigentum von bestimmten anderen belarussischen Amtsträgern, die für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. März 2006 in Belarus und für das harte Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlich sind, und der mit ihnen verbundenen, in der Liste in Anhang I aufgeführten, natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen stehen, in ihrem Besitz sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.

    (2)   Den in der Liste in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.

    (3)   Die wissentliche und vorsätzliche Beteiligung an Aktivitäten, deren Zweck oder Wirkung direkt oder indirekt in der Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen besteht, ist untersagt.

    Artikel 3

    (1)   Die in der Liste in Anhang II genannte zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann unter den ihr angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe oder Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt hat, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen

    a)

    zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der in der Liste in Anhang I aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, notwendig sind,

    b)

    ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Leistung rechtlicher Dienste dienen oder

    c)

    ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen.

    (2)   Stellt die in der Liste in Anhang II aufgeführte zuständige Behörde eines Mitgliedstaats fest, dass die Freigabe oder Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen zur Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich ist, teilt sie den anderen zuständigen Behörden und der Kommission die Gründe, aus denen ihres Erachtens eine Sondergenehmigung zu erteilen ist, mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mit, damit diese vorher zu dem Genehmigungsentwurf Stellung nehmen können. Zwei Wochen nach der Mitteilung kann sie die Freigabe oder Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter den ihr angemessen erscheinenden Bedingungen genehmigen.

    (3)   Die zuständige Behörde unterrichtet die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach diesem Artikel erteilte Genehmigung.

    Artikel 4

    (1)   Artikel 2 Absatz 2 gilt nicht für die auf eingefrorenen Konten eingehenden

    a)

    Zinsen oder sonstigen Erträge dieser Konten,

    b)

    Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen oder eingegangen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten dieser Verordnung unterliegen,

    sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiter Artikel 2 Absatz 1 unterliegen.

    (2)   Artikel 2 Absatz 2 hindert Finanz- und Kreditinstitute in der Europäischen Union nicht daran, Gelder, die ihnen von Dritten zugunsten einer in Anhang I aufgeführten Person, Organisation oder Einrichtung überwiesen werden, auf den eingefrorenen Konten gutzuschreiben, sofern die auf diesen Konten gutgeschriebenen Beträge ebenfalls eingefroren werden. Die Finanz- und Kreditinstitute unterrichten unverzüglich die zuständigen Behörden über solche Transaktionen.

    Artikel 5

    (1)   Unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Anzeigepflicht, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis sind natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen verpflichtet,

    a)

    Angaben, die die Anwendung dieser Verordnung erleichtern, wie etwa über die nach Artikel 2 eingefrorenen Konten und Beträge, unverzüglich den in der Liste in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie ihren Wohnsitz bzw. Sitz haben, und — direkt oder über diese Behörden — der Kommission zu übermitteln;

    b)

    mit den in der Liste in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden bei der Überprüfung dieser Angaben zusammenzuarbeiten.

    (2)   Zusätzliche Angaben, die direkt bei der Kommission eingehen, werden den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats zur Verfügung gestellt.

    (3)   Die nach diesem Artikel übermittelten oder erhaltenen Angaben dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.

    Artikel 6

    Natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen sowie deren Direktoren oder Angestellte, die Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder die Bereitstellung von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen verweigern und dies in dem guten Glauben tun, dass diese Handlungen dieser Verordnung entsprechen, können in keiner Weise hierfür haftbar gemacht werden, es sei denn, dem Einfrieren der Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen läge nachweislich Fahrlässigkeit zugrunde.

    Artikel 7

    Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die aufgrund dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und teilen einander alle ihnen vorliegenden sachdienlichen Informationen im Zusammenhang mit dieser Verordnung mit, insbesondere Informationen über Verstöße, Durchführungsprobleme und Urteile nationaler Gerichte.

    Artikel 8

    Die Kommission wird ermächtigt,

    a)

    Anhang I auf der Grundlage der Beschlüsse zu ändern, die zu Anhang IV des Gemeinsamen Standpunkts 2006/276/GASP getroffen werden;

    b)

    Anhang II auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern.

    Artikel 9

    (1)   Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften zu Sanktionen bei Verstößen gegen diese Verordnung fest und treffen alle erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Sanktionen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

    (2)   Die Mitgliedstaaten teilen diese Vorschriften der Kommission unverzüglich nach Inkrafttreten der Verordnung mit und setzen sie von allen späteren Änderungen in Kenntnis.

    Artikel 10

    Diese Verordnung gilt

    —

    im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums,

    —

    an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats unterliegen,

    —

    für alle natürlichen Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, innerhalb und außerhalb des Gebietes der Gemeinschaft;

    —

    für alle nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten oder eingetragenen juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen,

    —

    für alle juristischen Personen, Organisationen oder der Einrichtungen für alle Geschäfte, die ganz oder teilweise innerhalb der Gemeinschaft betrieben werden.

    Artikel 11

    Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

    Geschehen zu Brüssel am 18. Mai 2006.

    Im Namen des Rates

    Der Präsident

    Franz MORAK

    (1)  Siehe Seite 45 dieses Amtsblatts.

    ANHANG I

    Liste der Personen nach Artikel 2

    Name

    (Deutsche Schreibweise)

    Name

    (Belarussische Schreibweise)

    Name

    (Russische Schreibweise)

    Geburtsdatum

    Geburtsort

    Funktion/Position

    Lukashenko Aleksandr Grigorievich

    (Lukashenka Alaksandr Ryhoravich)

    Лукашенка Аляксандр Рьıгоравiч

    ЛУКАШЕНКО Александр Григорьевич

    30.8.1954

    Kopys, Verwaltungsbezirk Witebsk

    Präsident

    Nevyglas Gennady Nikolaevich

    (Nievyhlas Hienadz Mikalaevich)

    Невьıглас Генадзь Мiкалаевiч

    НЕВЬIГЛАС Геннадий Николаевич

    11.2.1954

    Parahonsk, Distrikt Pinsk

    Leiter der Präsidialadministration

    Petkevich Natalya Vladimirovna

    (Piatkevich Natallia Uladzimirauna)

    Пяткевiч Наталля Уладзiмiраўна

    ПЕТКЕВИЧ Наталья Владимировна

    24.10.1972

    Minsk

    Stellvertretende Leiterin der Präsidialadministration

    Rubinov Anatoly Nikolaevich

    (Rubinau Anatol Mikalaevich)

    Рубiнаў Анатоль Мiкалаевiч

    РУБИНОВ Анатолий Николаевич

    15.4.1939

    Mogilew

    stellvertretender Leiter der Abteilung Medien und Ideologie in der Präsidialadministration

    Proleskovsky Oleg Vitoldovich

    (Pralaskouski Aleh Vitoldavich)

    Праляскоўскi Алег Вiтольдавiч

    ПРОЛЕСКОВСКИЙ Олег Витольдович

    1.10.1963

    Sagorsk (Russland, jetzt Sergijew Posad)

    Berater und Leiter der Hauptabteilung Ideologie in der Präsidialadministration

    Radkov Aleksandr Mikhailovich

    (Radzkou Alaksandr Mikhailavich)

    Радзькоў Аляксандр Мiхайлавiч

    РАДЬКОВ Александр Михайлович

    1.7.1951

    Votnja, Вотня Бьıховского района Могилевской области

    Minister für Bildung

    Rusakevich Vladimir Vasilyevich

    (Rusakevich Uladzimir Vasilievich)

    Русакевiч Уладзiмiр Васiльевiч

    РУСАКЕВИЧ Владимир Васильевич

    13.9.1947

    Wygonoschtschi, Вьıгонощи, Брестская область

    Minister für Information

    Golovanov Viktor Grigoryevich

    (Halavanau Viktar Ryhoravich)

    Галаванаў Вiктар Рьıгоравiч

    ГОЛОВАНОВ Виктор Григорьевич

    1952

    Borisow

    Minister für Justiz

    Zimovsky Alexander Leonidovich

    (Zimouski Alaksandr Lieanidavich)

    Зiмоўскi Аляксандр Леанiдавiч

    ЗИМОВСКИЙ Александр Леонидович

    10.1.1961

    Deutschland

    Mitglied des Oberhauses des Parlaments,

    Leiter der staatlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt

    Konoplyev Vladimir Nikolaevich

    (Kanapliou Uladzimir Mikalaevich)

    Канаплёў Уладзiмiр Мiкалаевiч

    КОНОПЛЕВ Владимир Николаевич

    3.1.1954

    Akulintsy, д. Акулинцьı Могилевского района

    Vorsitzender des Unterhauses des Parlaments

    Cherginets Nikolai Ivanovich

    (Charhiniets Mikalai Ivanavich)

    Чаргiнец Мiкалай Iванавiч

    ЧЕРГИНЕЦ Николай Иванович

    17.10.1937

    Minsk

    Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Oberhauses

    Kostyan Sergei Ivanovich

    (Kastsian Siarhiei Ivanavich)

    Касцян Сяргей Iванавiч

    КОСТЯН Сергей Иванович

    15.1.1941

    Usochi, Verwaltungsbezirk Mogilew, Усохи Кличевского района Могилевской области

    Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Unterhauses

    Orda Mikhail Sergeevich

    (Orda Mikhail Siarhieevich)

    Орда Мiхаiл Сяргеевiч

    ОРДА Михаил Сергеевич

    28.9.1966

    Diatlowo, Verwaltungsbezirk Grodno,

    Дятлово Гродненской области

    Mitglied des Oberhauses, Vorsitzender der BRSM

    Lozovik Nikolai Ivanovich

    (Lazavik Mikalai Ivanavich)

    Лазавiк Мiкалай Iванавiч

    ЛОЗОВИК Николай Иванович

    18.1.1951

    Newinjany, Verwaltungsbezirk Minsk,

    Невиняньı Вилейского р-на Минской обл

    stellvertretender Vorsitzender der Zentralen Wahlkommission

    Miklashevich Petr Petrovich

    (Miklashevich Piotr Piatrovich)

    Мiклашзвiч Пётр Пятровiч

    МИКЛАШЕВИЧ Петр Петрович

    1954

    Kosuta, Verwaltungsbezirk Minsk,

    Косута Минской области

    Generalstaatsanwalt

    Slizhevsky Oleg Leonidovich

    (Slizheuski Aleh Leanidavich)

    Слiжзўскi Алег Леанiдавiч

    СЛИЖЕВСКИЙ Олег Леонидович

     

     

    Leiter der Abteilung soziale Organisationen, Parteien und NRO beim Justizministerium

    Khariton Aleksandr

    (Kharyton Alaksandr)

    Харьıтон Аляксандр

    ХАРИТОН Александр

     

     

    Berater der Abteilung soziale Organisationen, Parteien und NRO beim Justizministerium

    Smirnov Evgeny Aleksandrovich

    (Smirnou Yauhien Alaksandravich

    Смiрноў Яўген Аляксандравiч

    CМИРНОВ Евгений Александрович

    15.3.1949

    Verwaltungsbezirk Riasan oblast, Russland

    erster Stellvertreter des Präsidenten des Wirtschaftsgerichts

    Reutskaya Nadezhda Zalovna

    (Ravutskaya Nadzieja Zalauna)

    Равуцкая Надзея Залаўна

    РЕУТСКАЯ Надежда Заловна

     

     

    Richterin im Minsker Distrikt Moskau

    Trubnikov Nikolai Alekseevich

    (Trubnikau Mikalai Alakseevich)

    Трубнiкаў Мiкалай Аляксеевiч

    ТРУБНИКОВ Николай Алексеевич

     

     

    Richter im Minsker Distrikt Partisanskij

    Kupriyanov Nikolai Mikhailovich

    (Kupryianau Mikalai Mikhailavich)

    Купрьıянаў Мiкалай Мiхайлавiч

    КУПРИЯНОВ Николай Михайлович

     

     

    Stellvertretender Generalstaatsanwalt

    Sukhorenko Stepan Nikolaevich

    (Sukharenka Stsiapan Mikalaevich)

    Сухарзнка Сцяпан Мiкалаевiч

    СУХОРЕНКО Степан Николаевич

    27.1.1957

    Sduditsche, Verwaltungsbezirk Mogilew,

    Здудичи Светлогорского района Гомельской области

    Vorsitzender des KGB

    Dementei Vasily Ivanovich

    (Dzemiantsiei Vasil Ivanavich)

    Дземянцей Васiль Iванавiч

    ДЕМЕНТЕЙ Василий Иванович

     

     

    erster stellvertretender Vorsitzender des KGB

    Kozik Leonid Petrovich

    (Kozik Leanid Piatrovich)

    Козiк Леанiд Пятровiч

    КОЗИК Леонид Петрович

    13.7.1948

    Borisow

    Leiter des Gewerkschaftsbundes

    Koleda Alexandr Mikhailovich

    (Kalada Alaksandr Mikhailavich)

    Каляда Аляксандр Мiхайлавiч

    КОЛЕДА Александр Михайлович

     

     

    Vorsitzender des zentralen Wahlausschusses des Verwaltungsbezirks Brest

    Mikhasev Vladimir Ilyich

    (Mikhasiou Uladzimir Iliich)

    Мiхасёў Уладзiмiр Iльiч

    МИХАСЕВ Владимир Ильич

     

     

    Vorsitzender des zentralen Wahlausschusses des Verwaltungsbezirks Gomel

    Luchina Leonid Aleksandrovich

    Лучьıна Леанiд Аляксандравiч

    ЛУЧИНА Леонид Александрович

    18.11.1947

    Minsk oblast

    Vorsitzender des zentralen Wahlausschusses des Verwaltungsbezirks Grodno

    Karpenko Igor Vasilievich

    (Karpenka Ihar Vasilievich)

    Карпенка Iгар Васiльевiч

    КАРПЕНКО Игорь Васильевич

    28.4.1964

    Nowokusnetsk, Russland

    Новокузнецк Кемеровской области, Россия

    Vorsitzender des zentralen Wahlausschusses der Stadt Minsk

    Kurlovich Vladimir Anatolievich

    (Kurlovich Uladzimir Anatolievich)

    Курловiч Уладзiмiр Анатольевiч

    КУРЛОВИЧ Владимир Анатольевич

     

     

    Vorsitzender des zentralen Wahlausschusses des Verwaltungsbezirks Minsk

    Metelitsa Nikolai Timofeevich

    (Miatsielitsa Mikalai Tsimafeevich)

    Мяцелiца Мiкалай Цiмафеевiч

    МЕТЕЛИЦА Николай Тимофеевич

     

     

    Vorsitzender des zentralen Wahlausschusses des Verwaltungsbezirks Mogilew

    Pishchulenok Mikhail Vasilievich

    (Pishchulenak Mikhail Vasilievich)

    Пiшчулёнак Мiхаiл Васiльевiч

    ПИЩУЛЕНОК Михаил Васильевич

     

     

    Vorsitzender des zentralen Wahlausschusses des Verwaltungsbezirks Witebsk

    Sheyman (Sheiman), Victor Vladimirovich

     

     

    26.5.1958

    Gebiet Grodno

    Staatssekretär des Sicherheitsrates

    Pavlichenko (Pavliuchenko), Dmitri (Dmitry) Valeriyevich

     

     

    1966

    Witebsk

    Leiter der Spezialeinsatzkräfte des Innenministeriums (SOBR)

    Naumov, Vladimir Vladimïrovich

     

     

    1956

    Witebsk

    Innenminister

    Yermoshina Lydia Mihajlovna

     

     

    29.1.1953

    Slutsk (Region Minsk)

    Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission

    Podobed Yuri Nikolaevich

     

     

    5.3.1962

    Slutsk (Region Minsk)

    Oberstleutnant der Miliz, Einheit für besondere Zwecke (OMON), Innenministerium

    ANHANG II

    Liste der zuständigen Behörden

    BELGIEN

    Einfrieren von Geldern, Finanzmittel und Finanzhilfe:

    Service Public Fédéral des Finances

    Administration de la Trésorerie

    30 Avenue des Arts

    B-1040 Bruxelles

    Fax (32-2) 233 74 65

    E-mail: Quesfinvragen.tf@minfin.fed.be

    Federale Overheidsdienst Financiën

    Administratie van de Thesaurie

    Kunstlaan 30

    B-1040 Brussel

    Fax (32-2) 233 74 65

    E-mail: Quesfinvragen.tf@minfin.fed.be

    TSCHECHISCHE REPUBLIK

    Ministerstvo financí

    Finanční analytický útvar

    P.O. Box 675

    Jindřišská 14

    111 21 Praha 1

    Tel: +420 25704 4501

    Fax: +420 25704 4502

    Ministerstvo zahraničních věcí

    Odbor společné zahraniční a bezpečnostní politiky EU

    Loretánské nám. 5

    118 00 Praha 1

    tel.: + 420 2 2418 2987

    fax: + 420 2 2418 4080

    DÄNEMARK

    Erhvervs- og Byggestyrelsen

    Dahlerups Pakhus

    Langelinie Allé 17

    DK-2100 København Ø

    Tel. (45) 35 46 60 00

    Fax (45) 35 46 60 01

    Udenrigsministeriet

    Asiatisk Plads 2

    DK-1448 København K

    Tel. (45) 33 92 00 00

    Fax (45) 32 54 05 33

    Justitsministeriet

    Slotsholmsgade 10

    DK-1216 København K

    Tel. (45) 33 92 33 40

    Fax (45) 33 93 35 10

    DEUTSCHLAND

    Betreffend Gelder:

    Deutsche Bundesbank

    Servicezentrum Finanzsanktionen

    Postfach

    D-80281 München

    Tel. (49-89) 2889 3800

    Fax (49-69) 70 90 97 38 00

    Betreffend wirtschaftliche Ressourcen:

    —

    für wirtschaftliche Ressourcen nach Artikel 5:

    Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

    Referat V B 2

    Scharnhorststraße 34—37

    10115 Berlin

    Tel. (49-03018) 6 15-9

    Fax (49-03018) 6 15-53 58

    E-Mail: BUERO-VB2@bmwa.bund.de

    —

    für Genehmigungen in Bezug auf wirtschaftliche Ressourcen nach Artikel 3

    Bundesamt für Wirtschafts- und Ausfuhrkontrolle (BAFA)

    Frankfurter Straße 29—35

    D-65760 Eschborn

    Tel. (49) 61 96 908-0

    Fax (49) 61 96 908-800

    ESTLAND

    Eesti Välisministeerium

    Islandi väljak 1

    15049 Tallinn

    Tel +372 6 317 100

    Fax: +372 6 317 199

    Finantsinspektsioon

    Sakala 4

    15030 Tallinn

    Tel: +372 6680500

    Fax: +372 6680501

    GRIECHENLAND

    A.

    Einfrieren von Geldern

    Ministry of Economy and Finance

    General Directory of Economic Policy

    Address: 5 Nikis Str., 101 80

    Athens, Greece

    Tel.: + 30 210 3332786

    Fax: + 30 210 3332810

    Α.

    Δέσμευση κεφαλαίων

    Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών

    Γενική Δ/νσηΟικονομικής Πολιτικής

    Δ/νση: Νίκης 5, ΑΘΗΝΑ 101 80

    Τηλ.: + 30 210 3332786

    Φαξ: + 30 210 3332810

    B.

    Einfuhr-/Ausfuhrbeschränkungen

    Ministry of Economy and Finance

    General Directorate for Policy Planning and Management

    Address Kornaroy Str.,

    GR-105 63 Athens

    Tel.: + 30 210 3286401-3

    Fax.: + 30 210 3286404

    Β.

    Περιορισμοί εισαγωγών — εξαγωγών

    Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών

    Γενική Δ/νσηΣχεδιασμού και Διαχείρισης Πολιτικής

    Δ/νση: Κορνάρου 1, Τ.Κ. 105 63

    Αθήνα — Ελλάς

    Τηλ.: + 30 210 3286401-3

    Φαξ: + 30 210 3286404

    SPANIEN

    Ministerio de Industria, Comercio y Turismo

    Secretaría General de Comercio Exterior

    Paseo de la Castellana, 162

    E-28046 Madrid

    Tel (34) 913 49 38 60

    Fax (34) 914 57 28 63

    Ministerio de Economía y Hacienda

    Dirección General del Tesoro y Política Financiera

    Subdirección General de Inspección y Control De Movimientos de Capitales

    Paseo del Prado, 6

    E-28014 Madrid

    Tel (34) 91 209 95 11

    Fax (34) 91 209 96 56

    FRANKREICH

    Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie

    Direction générale des douanes et des droits indirects

    Cellule embargo — Bureau E2

    Tél.: (33) 1 44 74 48 93

    Télécopie: (33) 1 44 74 48 97

    Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie

    Direction du Trésor et de la politique économique

    Service des affaires multilatérales et de développement

    Sous-direction Multicom

    139, rue du Bercy

    75572 Paris Cedex 12

    Tél.: (33) 1 44 87 72 85

    Télécopie: (33) 1 53 18 96 55

    Ministère des Affaires étrangères

    Direction de la coopération européenne

    Sous-direction des relations extérieures de la Communauté

    Tél.: (33) 1 43 17 44 52

    Télécopie: (33) 1 43 17 56 95

    Direction générale des affaires politiques et de sécurité

    Service de la Politique Étrangère et de Sécurité Commune

    Tél.: (33) 1 43 17 45 16

    Télécopie: (33) 1 43 17 45 84

    IRLAND

    Central Bank and Financial Services Authority of Ireland

    Financial Markets Department

    PO Box No 559

    Dame Street

    Dublin 2

    Tel. (353) 1 434 4000

    Fax (353) 1 671 6561

    Department of Foreign Affairs

    Russia, Eastern Europe, Central Asia Section

    Political Division

    80 St. Stephen's Green

    Dublin 2

    Tel. (353) 1 408 21 92

    Fax (353) 1 408 20 43

    Department of Enterprise, Trade and Employment

    Export Licensing Unit

    Block C

    Earlsfort Centre

    Lower Hatch St.

    Dublin 2

    Tel. (353) 1 631 25 34

    Fax (353) 1 631 25 62

    ITALIEN

    Ministero degli Affari Esteri

    Piazzale della Farnesina, 1

    I-00194 Roma

    D.G.A.U. — Ufficio IV

    Tel. (39) 06 3691 3645

    Fax. (39) 06 3691 2335

    Ministero dell'Economia e delle Finanze

    Dipartimento del Tesoro

    Comitato di Sicurezza Finanziaria

    Via XX Settembre, 97

    I-00187 Roma

    Tel. (39) 06 4761 3942

    Fax. (39) 06 4761 3032

    ZYPERN

    Υπουργείο Εξωτερικών

    Λεωφ. Προεδρικού Μεγάρου

    1447 Λευκωσία

    Τηλ: +357-22-300600

    Φαξ: +357-22-661881

    Ministry of Foreign Affairs

    Presidential Palace Avenue

    1447 Nicosia

    Tel: +357-22-300600

    Fax: +357-22-661881

    LETTLAND

    Latvijas Republikas Ārlietu ministrija

    Brīvības iela 36

    Rīga, LV 1395

    Tel. Nr. (371) 7016201

    Fax Nr. (371) 7828121

    Noziedzīgi iegūto līdzekļu legalizācijas novēršanas dienests

    Kalpaka bulvārī 6

    Rīga, LV 1081

    Tel: (371) 7044431

    Fax: (371) 7044549

    LITAUEN

    Security Policy Department

    Ministry of Foreign Affairs

    J.Tumo-Vaižganto 2

    LT-01511 Vilnius

    Tel: (370-5) 236 25 16

    Fax: (370-5) 231 30 90

    LUXEMBURG

    Ministère des Affaires Étrangères

    Direction des relations économiques internationales

    6, rue de la Congrégation

    L-1352 Luxembourg

    Tel. (352) 478 23 46

    Fax (352) 22 20 48

    Ministère des Finances

    3, rue de la Congrégation

    L-1352 Luxembourg

    Tel. (352) 478-2712

    Fax (352) 47 52 41

    UNGARN

     

    Artikel 4

    Ministry of Economic Affairs and Transport – Hungarian Trade

    Licencing Office

    Margit krt. 85.

    H-1024 Budapest

    Hungary

    Postbox: 1537 Pf.: 345

    Tel.: +36-1-336-7300

    Gazdasági és Közlekedési Minisztérium – Kereskedelmi Engedélyezési Hivatal

    Margit krt. 85.

    H-1024 Budapest

    Magyarország

    Postafiók: 1537 Pf.: 345

    Tel.: +36-1-336-7300

     

    Artikel 7

    Hungarian National Police

    Teve u. 4–6.

    H-1139 Budapest

    Hungary

    Tel./fax: +36-1-443-5554

    Országos Rendőrfőkapitányság

    1139 Budapest, Teve u. 4–6.

    Magyarország

    Tel./fax: +36-1-443-5554

     

    Artikel 8

    Ministry of Finance

    József nádor tér. 2–4.

    H-1051 Budapest

    Hungary

    Postbox: 1369 Pf.: 481

    Tel.: +36-1-318-2066, +36-1-327-2100

    Fax: +36-1-318-2570, +36-1-327-2749

    Pénzügyminisztérium

    1051 Budapest, József nádor tér 2–4.

    Magyarország

    Postafiók: 1369 Pf.: 481

    Tel.: +36-1-318-2066, +36-1-327-2100

    Fax: +36-1-318-2570, +36-1-327-2749

    MALTA

    Bord ta' Sorveljanza dwar is-Sanzjonijiet

    Direttorat ta' l-Affarijiet Multilaterali

    Ministeru ta' l-Affarijiet Barranin

    Palazzo Parisio

    Triq il-Merkanti

    Valletta CMR 02

    Tel: +356 21 24 28 53

    Fax: +356 21 25 15 20

    NIEDERLANDE

    Belastingdienst/Douane Noord

    Centrale Dienst In- en Uitvoer

    Engelse Kamp 2

    Postbus 30003

    9700 RD Groningen

    tel: 050-523 2600

    fax: 050-523 2183

    Minister van Financiën

    Directie Financiële Markten/Afdeling Integriteit

    Postbus 20201

    NL-2500 EE Den Haag

    Tel.: (31-70) 342 8997

    Fax: (31-70) 342 7984

    ÖSTERREICH

    Österreichische Nationalbank

    Otto Wagner Platz 3,

    A-1090 Wien

    Tel. (01-4042043 1) 404 20-0

    Fax (43 1) 404 20-73 99

    POLEN

    Ministerstwo Spraw Zagranicznych

    Departament Prawno – Traktatowy

    Al. J. CH. Szucha 23

    PL-00-580 Warszawa

    Tel. (48 22) 523 93 48

    Fax (48 22) 523 91 29

    Ministerstwo Finansów

    Generalny Inspektor Informacji Finansowej

    ul. Świętokrzyska 12

    PL-00-916 Warszawa

    Tel. (48 22) 694 59 70

    Fax (48 22) 694 54 50

    PORTUGAL

    Ministério dos Negócios Estrangeiros

    Direcção-Geral dos Assuntos Multilaterais

    Largo do Rilvas

    P-1350-179 Lisboa

    Tel. (351) 21 394 60 72

    Fax (351) 21 394 60 73

    Ministério das Finanças

    Direcção-Geral dos Assuntos Europeus e Relações Internacionais

    Avenida Infante D. Henrique, n.o 1, C 2.o

    P-1100 Lisboa

    Tel. (351) 21 882 32 40/47

    Fax (351) 21 882 32 49

    SLOWENIEN

    Bank of Slovenia

    Slovenska 35

    1505 Ljubljana

    Tel: +386 (1) 471 90 00

    Fax: +386 (1) 251 55 16

    http://www.bsi.si

    Ministry of Finance

    Župančičeva 3

    1502 Ljubljana

    Tel: +386 (1) 369 66 31

    Fax: +386 (1) 369 66 59

    Ministry of Foreign Affairs

    Prešernova 25

    1000 Ljubljana

    Tel: +386 1 478 20 00

    Fax: +386 1 478 23 47

    http://www.gov.si/mzz

    SLOWAKEI

    Ministerstvo financií SR

    Štefanovičova 5

    P.O. BOX 82

    817 82 Bratislava

    tel: 00421 2 5958 1111

    fax: 00421 2 5249 3048

    FINNLAND

    Ulkoasiainministeriö/Utrikesministeriet

    PL/PB 176

    FI-00161 Helsinki/Helsingfors

    Tel. (358-9) 160 05

    Fax (358-9) 16 05 57 07

    SCHWEDEN

     

    Artikel 3

    Försäkringskassan

    SE-103 51 Stockholm

    Tfn (46-8) 786 90 00

    Fax (46-8) 411 27 89

     

    Artikel 4 und 5

    Finansinspektionen

    Box 6750

    SE-113 85 Stockholm

    Tfn (46-8) 787 80 00

    Fax (46-8) 24 13 35

    VEREINIGTES KÖNIGREICH

    HM Treasury

    Financial Sanctions Unit

    Financial Crime Team

    1, Horse Guards Road

    London SW1A 2HQ

    United Kingdom

    Tel. (44-207) 270-5977

    Fax (44-207) 270-5430

    Bank of England

    Financial Sanctions Unit

    Threadneedle Street

    London EC2R 8AH

    United Kingdom

    Tel. (44-207) 601 4607

    Fax (44 207) 601 4309

    For Gibraltar:

    Chief Secretary

    Government Secretariat

    No 6 Convent Place

    Gibraltar

    Tel. (350) 75707

    Fax (350) 5875700

    Anschrift für Mitteilungen an die Europäische Kommission:

    European Commission

    DG External Relations

    Directorate A. Crisis Platform and Policy Coordination in CFSP

    Unit A2. Crisis Management and Conflict Prevention

    CHAR 12/106

    B-1049 Bruxelles/Brussel (Belgium)

    e-mail: relex-sanctions@ec.europa.eu

    Tel. (32 2) 295 55 85/299 11 76

    Fax: (32 2) 299 08 73
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