Access to European Union law
<a href="https://eur-lex.europa.eu/content/help/eurlex-content/experimental-features.html" target="_blank">More about the experimental features corner</a>
Choose the experimental features you want to try
EUR-Lex
Access to European Union law

This document is an excerpt from the EUR-Lex website

You are here
Use quotation marks to search for an "exact phrase". Append an asterisk (*) to a search term to find variations of it (transp*, 32019R*). Use a question mark (?) instead of a single character in your search term to find variations of it (ca?e finds case, cane, care).
Search tips
Need more search options? Use the Advanced search

Document 32003D0642

    2003/642/JI: Beschluss 2003/642/JI des Rates vom 22. Juli 2003 über die Anwendung des Übereinkommens zur Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind, auf Gibraltar

    ABl. L 226 vom 10.9.2003, p. 27–27 (ES, DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL, PT, FI, SV)

    ⏵Dieses Dokument wurde in einer Sonderausgabe veröffentlicht. (CS, ET, LV, LT, HU, MT, PL, SK, SL, BG, RO, HR)

    Legal status of the document In force

    ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2003/642/oj

    32003D0642

    2003/642/JI: Beschluss 2003/642/JI des Rates vom 22. Juli 2003 über die Anwendung des Übereinkommens zur Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind, auf Gibraltar

    Amtsblatt Nr. L 226 vom 10/09/2003 S. 0027 - 0027


    Beschluss 2003/642/JI des Rates

    vom 22. Juli 2003

    über die Anwendung des Übereinkommens zur Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind, auf Gibraltar

    DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

    gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,

    gestützt auf das Übereinkommen zur Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind(1) (nachstehend "das Bestechungsübereinkommen" genannt),

    in Erwägung nachstehender Gründe:

    (1) Das Bestechungsübereinkommen wurde mit Rechtsakt des Rates vom 26. Mai 1997 ausgearbeitet.

    (2) Es enthält keine Bestimmung über seine Anwendung auf Gibraltar.

    (3) Das Bestechungsübereinkommen und mehrere andere auf derselben Grundlage ausgearbeitete Übereinkommen wurden im Rahmen von Titel VI des Vertrags über die Europäische Union vor dem 1. Juni 2000(2) geschlossen und seinerzeit nicht auf Gibraltar ausgedehnt.

    (4) Das Vereinigte Königreich ist für die internationalen Beziehungen Gibraltars zuständig.

    (5) Die Anwendung des Bestechungsübereinkommens auf Gibraltar ist wünschenswert -

    BESCHLIESST:

    Artikel 1

    Das Bestechungsübereinkommen ist auf Gibraltar anwendbar.

    Artikel 2

    Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft.

    Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 2003.

    Im Namen des Rates

    Der Präsident

    G. Alemanno

    (1) ABl. C 195 vom 25.6.1997, S. 1.

    (2) Zu diesem Termin wurden die Vereinbarungen zwischen Spanien und dem Vereinigten Königreich über die Behörden von Gibraltar im Rahmen der Rechtsakte der EU und der EG sowie die entsprechenden Verträge wirksam.

    Top