7.5.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 161/70

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nach Kenntnisnahme von den in den Urteilen des Gerichtshofs festgestellten Verstößen, die zur Nichtigerklärung der Entscheidung C(2009) 7492 final der Kommission vom 30. September 2009 betreffend einen Verstoß gegen Art. 65 [KS] (Sache COMP/37.956 — Bewehrungsrundstahl, Neuentscheidung) führten, die im Schreiben vom 17. Januar 2018 enthaltene Ablehnungsentscheidung der Kommission für nichtig zu erklären und der Kommission zugleich aufzugeben, die rechtswidrig verhängte und gezahlte Geldbuße zuzüglich aufgelaufener Zinsen an die Klägerin zurückzuzahlen;

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die im Schreiben vom 9. März 2018 enthaltene Ablehnungsentscheidung der Kommission für nichtig zu erklären und der Kommission aufzugeben, die Klägerin zum Verfahren COMP/37.956 zuzulassen, das von der Kommission wieder aufgenommen worden ist, um den Urteilen nachzukommen;

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der Klägerin eine Entschädigung in Höhe von mindestens 10 Millionen Euro oder einen anderen Betrag, der im Lauf des Verfahrens festzulegen ist oder den das Gericht für angemessen erachtet, zuzusprechen, um den festgestellten Verstoß gegen Art. 41 der Charta zu sanktionieren.

1.

Es liege ein Verstoß gegen die Art. 10 bis 14 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission (Text von Bedeutung für den EWR) (2) vor, insbesondere gegen das Recht der Klägerin auf ein gesetzeskonformes Verfahren und in erster Linie ihre Verteidigungsrechte.

2.

Es liege ein Verstoß gegen Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vor, insbesondere gegen das Recht auf eine gute Verwaltung.