Rechtsmittel, eingelegt am 22. September 2017 von OZ gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 13. Juli 2017 in der Rechtssache T-607/16, OZ/Europäische Investitionsbank

(Rechtssache C-558/17 P)

(2017/C 437/21)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: OZ (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt B. Maréchal)

Andere Partei des Verfahrens: Europäische Investitionsbank

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Rechtsmittelführerin beantragt die Aufhebung des Urteils des Gerichts vom 13. Juli 2017, OZ/Europäische Investitionsbank (Rechtssache T-607/16), mit dem das Gericht die Anfechtungsklage gegen die am 16. Oktober 2015 im Rahmen der auf Antrag von OZ vom 20. Mai 2015 eingeleiteten und vom Untersuchungsausschuss geführten Untersuchung zur Würde der Person am Arbeitsplatz in Bezug auf Herrn F wegen Vorwürfen der sexuellen Belästigung ergangene Entscheidung des EIB-Präsidenten abgewiesen hat, sowie die Aufhebung des Berichts des Untersuchungsausschusses vom 14. September 2015 über den von OZ am 20. Mai 2015 gestellten Antrag betreffend die Würde der Person am Arbeitsplatz (im Folgenden: streitige Entscheidung und streitiger Bericht).

In der Sache geht es um Vorwürfe der sexuellen Belästigung, die von OZ gegen ihren Vorgesetzten, Herrn F, erhoben wurden. Die sexuelle Belästigung soll von 2011 bis 2014 stattgefunden haben und führte dazu, dass OZ mit Antrag vom 20. Mai 2015 ein förmliches Verfahren zur Würde der Person am Arbeitsplatz anstrengte.

Gemäß dem Verfahren zur Würde der Person am Arbeitsplatz erstellte der Untersuchungsausschuss am 14. September 2014 einen Bericht, auf dessen Grundlage der Präsident der Europäischen Investitionsbank am 16. Oktober 2015 eine Entscheidung erließ.

Die Rechtsmittelführerin macht geltend: i) Während des Untersuchungsverfahrens habe es mehrere Unregelmäßigkeiten gegeben, insbesondere in Form von Verstößen gegen ihr (in Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention [im Folgenden: EMRK] und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union [im Folgenden: Charta] verankertes) Recht auf ein ordnungsgemäßes und faires Verfahren, und ii) sowohl der Bericht als auch die Entscheidung enthielten Angaben, die nicht nur für die Behandlung ihrer Beschwerde wegen sexueller Belästigung irrelevant seien, sondern auch zu ihrem Privatleben gehörten und daher entfernt werden müssten, oder aber irrelevant seien und über den Rahmen der Untersuchung hinausgingen.

Nachdem sie ohne Erfolg versucht habe, eine gütliche Beilegung der Streitigkeit herbeizuführen, insbesondere indem sie ein Güteverfahren nach Art. 41 der Personalordnung der Europäischen Investitionsbank in Gang gebracht habe (dessen Scheitern am 22. April 2016 festgestellt worden sei), habe sie durch ihren Rechtsanwalt Benoit Maréchal beim Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union eine Anfechtungsklage gegen die Entscheidung und den Bericht erhoben.

Mit Urteil vom 13. Juli 2017 wies das Gericht die Klage ab. Es entschied, die Europäische Investitionsbank habe im Rahmen des Untersuchungsverfahrens wegen sexueller Belästigung nicht rechtswidrig gegenüber OZ gehandelt, und wies den Antrag auf Schadensersatz zurück.

Mit dem eingelegten Rechtsmittel rügt OZ einen Verstoß des Gerichts gegen das Recht der Europäischen Union und versucht, eine Haftung der EIB nachzuweisen.