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Document 62014TA0531
Case T-531/14: Judgment of the General Court of 3 May 2017 — Sotiropoulou and Others v Council (Non-contractual liability — Economic and monetary policy — Decisions addressed to a Member State with a view to remedying an excessive deficit situation — Reduction in and withdrawal of pension rights in Greece — Sufficiently serious infringement of a rule of law conferring rights on individuals)
Rechtssache T-531/14: Urteil des Gerichts vom 3. Mai 2017 — Sotiropoulou u. a./Rat (Außervertragliche Haftung — Wirtschafts- und Währungspolitik — An einen Mitgliedstaat gerichtete Beschlüsse zur Korrektur eines übermäßigen Defizits — Kürzung und Aberkennung von Rentenansprüchen in Griechenland — Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht)
Rechtssache T-531/14: Urteil des Gerichts vom 3. Mai 2017 — Sotiropoulou u. a./Rat (Außervertragliche Haftung — Wirtschafts- und Währungspolitik — An einen Mitgliedstaat gerichtete Beschlüsse zur Korrektur eines übermäßigen Defizits — Kürzung und Aberkennung von Rentenansprüchen in Griechenland — Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht)
ABl. C 213 vom 3.7.2017, p. 25–25
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
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3.7.2017 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 213/25 |
Urteil des Gerichts vom 3. Mai 2017 — Sotiropoulou u. a./Rat
(Rechtssache T-531/14) (1)
((Außervertragliche Haftung - Wirtschafts- und Währungspolitik - An einen Mitgliedstaat gerichtete Beschlüsse zur Korrektur eines übermäßigen Defizits - Kürzung und Aberkennung von Rentenansprüchen in Griechenland - Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht))
(2017/C 213/32)
Verfahrenssprache: Griechisch
Parteien
Kläger: Leïmonia Sotiropoulou (Patras, Griechenland) und 63 weitere im Anhang des Urteils namentlich aufgeführte Kläger (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt K. Chrisogonos)
Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: A. de Gregorio Merino, E. Chatziioakeimidou und E. Dumitriu-Segnana)
Streithelferin zur Unterstützung des Beklagten: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J.-P. Keppenne und M. Konstantinidis)
Gegenstand
Klage nach Art. 268 AEUV auf Ersatz des Schadens, der den Klägern infolge der an die Hellenische Republik gerichteten Beschlüsse des Rates zur Einleitung des Mechanismus gemäß Art. 126 AEUV entstanden sein soll
Tenor
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1. |
Die Klage wird abgewiesen. |
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2. |
Frau Leïmonia Sotiropoulou und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Kläger tragen die Kosten. |
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3. |
Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten. |