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Document 62015TN0251
Case T-251/15: Action brought on 14 May 2015 — Espírito Santo Financial (Portugal) v ECB
Rechtssache T-251/15: Klage, eingereicht am 14. Mai 2015 — Espírito Santo Financial (Portugal)/EZB
Rechtssache T-251/15: Klage, eingereicht am 14. Mai 2015 — Espírito Santo Financial (Portugal)/EZB
ABl. C 245 vom 27.7.2015, p. 34–35
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
27.7.2015 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 245/34 |
Klage, eingereicht am 14. Mai 2015 — Espírito Santo Financial (Portugal)/EZB
(Rechtssache T-251/15)
(2015/C 245/40)
Verfahrenssprache: Englisch
Parteien
Klägerin: Espírito Santo Financial (Portugal), SGPS, SA (Lissabon, Portugal) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Oliveira und N. Cunha Barnabé sowie Rechtsanwältin S. Estima Martins)
Beklagte: Europäische Zentralbank
Anträge
Die Klägerin beantragt,
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die stillschweigende Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 4. März 2015 gemäß Art. 8 Abs. 3 des Beschlusses EZB/2004/3 (Stillschweigende Entscheidung), keinen vollständigen Zugang zu dem Beschluss der EZB vom 1. August 2014 zu gewähren, mit dem der Status der Banco Espírito Santo S.A. als Geschäftspartnerin für geldpolitische Operationen des Eurosystems ausgesetzt und die genannte Bank zur vollständigen Rückzahlung ihrer Schulden an das Eurosystem in Höhe von 10 Mrd. Euro verpflichtet wurde, sowie zu allen im Besitz der EZB befindlichen Dokumenten, die in irgendeinem Zusammenhang mit diesem Beschluss stehen, für nichtig zu erklären; |
— |
die ausdrückliche Entscheidung der EZB vom 1. April 2015 (Ausdrückliche Entscheidung), keinen vollständigen Zugang zu den erwähnten Dokumenten zu gewähren, für nichtig zu erklären; |
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der Beklagten die Kosten aufzuerlegen. |
Klagegründe und wesentliche Argumente
Zur Stützung der Klage macht die Klägerin fünf Klagegründe geltend.
1. |
Erster Klagegrund: Verletzung der Begründungspflicht betreffend die Stillschweigende Entscheidung.
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2. |
Zweiter Klagegrund: Verletzung der Begründungspflicht betreffend die Ausdrückliche Entscheidung in Zusammenhang mit dem Beschluss des EZB-Rates.
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3. |
Dritter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 4 Abs. 1 Buchst. a erster, zweiter und siebter Gedankenstrich des Beschlusses EZB/2004/3 betreffend die Ausdrückliche Entscheidung. |
4. |
Vierter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich des Beschlusses EZB/2004/3 in Zusammenhang mit den Beschlüssen des EZB-Rates betreffend die Ausdrückliche Entscheidung. |
5. |
Fünfter Klagegrund: Verletzung der Begründungspflicht in Zusammenhang mit den Vorschlägen des Direktoriums betreffend die Ausdrückliche Entscheidung.
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