Vorabentscheidungsersuchen des Arbeitsgerichts Nienburg (Deutschland) eingereicht am 13. September 2012 — Bianca Brandes gegen Land Niedersachsen

(Rechtssache C-415/12)

2012/C 366/44

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Arbeitsgericht Nienburg

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Bianca Brandes

Beklagter: Land Niedersachsen

Vorlagefrage

Ist das einschlägige Unionsrecht, insbesondere § 4 Nr. 1 und 2 der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit (1) in der durch die Richtlinie 98/23 geänderten Fassung (2), dahin auszulegen, dass es nationalen gesetzlichen oder tariflichen Bestimmungen oder Gepflogenheiten entgegensteht, nach der bei einer mit der Änderung der Zahl der wöchentlichen Arbeitstage verbundenen Änderung des Beschäftigungsausmaßes eines Arbeitnehmers das Ausmaß des noch nicht verbrauchten Anspruchs auf Erholungsurlaub, dessen Ausübung dem Arbeitnehmer im Bezugszeitraum nicht möglich war, in der Weise angepasst wird, dass der in Wochen ausgedrückte Urlaubsanspruch der Höhe nach zwar gleich bleibt, jedoch hierbei der in Tagen ausgedrückte Urlaubsanspruch auf das neue Beschäftigungsausmaß umgerechnet wird?

(1)  Richtline 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997, ABl. 1998, L 14, S. 9

(2)  Richtlinie 98/23/EG des Rates vom 7. April 1998 zur Ausdehnung der Richtlinie 97/81/EG zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, ABl. L 131, S. 10