26.11.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 347/12

1.

Stehen aufgrund der völkerrechtlichen Verpflichtungen des deutschen Staates (Art. 2 und Art. 5 Abs. 2 des Londoner Abkommens [von 1953 über die Schulden des Deutschen Reichs] usw.) das im Hinblick auf den Sachverhalt des Rechtsstreits gegenüber dem italienischen Richter geltend gemachte Privileg der Immunität [dieses Staates] in Zivilsachen — auf das er sich seit dem 11. März 2004 (Urteil Ferrini) nicht mehr berufen kann — und die [am 18. November 2008 in Triest unterzeichnete] Vereinbarung mit der italienischen Regierung, ein Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (Rechtssache Nr. 143/2008 General List) anhängig zu machen, zusammen mit der einschlägigen italienischen Regelung [in dem] Gesetz Nr. 89/2010, die italienische Urteile über schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit für nicht vollstreckbar erklärt, im Widerspruch zu Art. 6 [EUV] und den Art. 17, 47 und 52 der Charta der Grundrechte der Europäischen [Union] vom 18. Dezember 2000?

2.

Sind durch die Anwendung von Art. 7 des Reichsbeamtenhaftungsgesetzes (Urteile [des Bundesgerichtshofs] vom 26. Juni 2003, III ZR 245/98, und des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Februar 2006, 2 Bvr 1476/03) in Fällen, die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit betreffen, wodurch europäischen Bürgern entgegen Art. 2 des Londoner Abkommens von 1953 über die Schulden des Deutschen Reichs das Recht auf Schadensersatz gegenüber dem deutschen Staat genommen wird, die Rechte der Kläger gemäß den Art. 17 und 47 der Charta der. Grundrechte [der Europäischen Union] bis zum 11. März 2004 (Urteil Ferrini) verletzt worden und steht daher die Berufung auf eine Verjährungsfrist im Widerspruch zu den Gemeinschaftspflichten, insbesondere zu Art. 3 und Art. 4 Abs. 3 letzter Unterabsatz [EUV] und dem Grundsatz des Verbots des „venire contra factum proprium“?

3.

Steht die Einrede der Immunität der beklagten Bundesrepublik Deutschland von der Gerichtsbarkeit im Widerspruch zu Art. 4 Abs. 3 letzter Unterabsatz [EUV] und Art. 21 [EUV], weil sie die zivilrechtliche Haftung der Beklagten aufgrund der gemeinsamen europäischen Grundsätze (Art. 340 [AEUV]) für ihre Verletzung des Völkerrechts (Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit) gegenüber den Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats ausschlösse?