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Dokument 62008CB0445
Case C-445/08: Order of the Court (Third Chamber) of 9 July 2009 (reference for a preliminary ruling from the Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg — Germany) — Kurt Wierer v Land Baden-Württemberg (Article 104(3), first subparagraph, of the Rules of Procedure — Driving licence — Directive 91/439/EEC — Withdrawal of national licence for drunk driving — Failure to produce a medical-psychological certificate which is required in order to obtain a new licence in the host Member State — Licence issued in another Member State — Verification by the host Member of State of the residence condition — Possibility of relying on the information provided by the holder of the licence by virtue of his obligation to cooperate under the national law of the host Member State — Possibility of carrying out investigations in the issuing Member State)
Rechtssache C-445/08: Beschluss des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 9. Juli 2009 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg — Deutschland) — Kurt Wierer/Land Baden-Württemberg (Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung — Führerschein — Richtlinie 91/439/EWG — Entziehung der inländischen Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit im Verkehr — Nichtvorlage eines für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis im Aufnahmemitgliedstaat erforderlichen medizinisch-psychologischen Gutachtens — In einem anderen Mitgliedstaat ausgestellter Führerschein — Überprüfung der Voraussetzung des Wohnsitzes durch den Aufnahmemitgliedstaat — Möglichkeit, sich auf die Informationen zu stützen, die der Führerscheininhaber aufgrund einer ihm nach dem innerstaatlichen Recht des Aufnahmemitgliedstaats auferlegten Mitwirkungspflicht angegeben hat — Möglichkeit, im Ausstellermitgliedstaat Nachforschungen anzustellen)
Rechtssache C-445/08: Beschluss des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 9. Juli 2009 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg — Deutschland) — Kurt Wierer/Land Baden-Württemberg (Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung — Führerschein — Richtlinie 91/439/EWG — Entziehung der inländischen Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit im Verkehr — Nichtvorlage eines für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis im Aufnahmemitgliedstaat erforderlichen medizinisch-psychologischen Gutachtens — In einem anderen Mitgliedstaat ausgestellter Führerschein — Überprüfung der Voraussetzung des Wohnsitzes durch den Aufnahmemitgliedstaat — Möglichkeit, sich auf die Informationen zu stützen, die der Führerscheininhaber aufgrund einer ihm nach dem innerstaatlichen Recht des Aufnahmemitgliedstaats auferlegten Mitwirkungspflicht angegeben hat — Möglichkeit, im Ausstellermitgliedstaat Nachforschungen anzustellen)
ABl. C 282 vom 21.11.2009, str. 17—18
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
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21.11.2009 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 282/17 |
Beschluss des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 9. Juli 2009 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg — Deutschland) — Kurt Wierer/Land Baden-Württemberg
(Rechtssache C-445/08) (1)
(Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Führerschein - Richtlinie 91/439/EWG - Entziehung der inländischen Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit im Verkehr - Nichtvorlage eines für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis im Aufnahmemitgliedstaat erforderlichen medizinisch-psychologischen Gutachtens - In einem anderen Mitgliedstaat ausgestellter Führerschein - Überprüfung der Voraussetzung des Wohnsitzes durch den Aufnahmemitgliedstaat - Möglichkeit, sich auf die Informationen zu stützen, die der Führerscheininhaber aufgrund einer ihm nach dem innerstaatlichen Recht des Aufnahmemitgliedstaats auferlegten Mitwirkungspflicht angegeben hat - Möglichkeit, im Ausstellermitgliedstaat Nachforschungen anzustellen)
2009/C 282/33
Verfahrenssprache: Deutsch
Vorlegendes Gericht
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Parteien des Ausgangsverfahrens
Kläger: Kurt Wierer
Beklagter: Land Baden-Württemberg
Gegenstand
Vorabentscheidungsersuchen — Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg — Auslegung des Art. 9 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (ABl. L 237, S. 1) — Ablehnung der Anerkennung eines Führerscheins, der in einem anderen Mitgliedstaat unter Nichtbeachtung des Wohnsitzerfordernisses ausgestellt wurde — Möglichkeit des Aufnahmemitgliedstaats, sich bei der Prüfung, ob das Wohnsitzerfordernis zum Zeitpunkt der Ausstellung der Fahrerlaubnis erfüllt war, auf die Angaben zu stützen, die der Führerscheininhaber selbst im Verwaltungsverfahren und im gerichtlichen Verfahren aufgrund seiner Mitwirkungspflicht gemacht hat, oder gegebenenfalls im Ausstellermitgliedstaat Ermittlungen anzustellen — Führerscheininhaber, dem die nationale Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt entzogen wurde und der das medizinisch-psychologische Gutachten nicht vorlegen konnte, das für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis in seinem Wohnsitzmitgliedstaat erforderlich ist
Tenor
Die Art. 1 Abs. 2, 7 Abs. 1 sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat verwehren, es abzulehnen, in seinem Hoheitsgebiet die Fahrberechtigung einer Person anzuerkennen, die sich aus einem später von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ergibt, wenn auf diese Person zuvor im Aufnahmemitgliedstaat eine Maßnahme des Entzugs einer früheren Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit im Verkehr angewendet worden ist und wenn dieser zweite Führerschein außerhalb einer Sperrzeit für die Erteilung eines neuen Führerscheins erteilt wurde, falls sich herausstellt,
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dass auf der Grundlage der Erklärungen und Informationen, die der Inhaber dieses Führerscheins im Verwaltungsverfahren oder im gerichtlichen Verfahren in Erfüllung einer ihm nach dem innerstaatlichen Recht des Aufnahmemitgliedstaats auferlegten Mitwirkungspflicht gegeben hat, die Wohnsitzvoraussetzung vom Mitgliedstaat der Ausstellung dieses Führerscheins nicht beachtet worden ist |
oder
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dass die Informationen, die bei Ermittlungen der nationalen Behörden und Gerichte des Aufnahmemitgliedstaats im Ausstellermitgliedstaat gewonnen wurden, keine von diesem Mitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen sind, die beweisen, dass der Führerscheininhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung eines Führerscheins durch den Ausstellermitgliedstaat seinen ordentlichen Wohnsitz nicht in dessen Hoheitsgebiet hatte. |