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Document 32005R1859
Council Regulation (EC) No 1859/2005 of 14 November 2005 imposing certain restrictive measures in respect of Uzbekistan
Verordnung (EG) Nr. 1859/2005 des Rates vom 14. November 2005 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Usbekistan
Verordnung (EG) Nr. 1859/2005 des Rates vom 14. November 2005 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Usbekistan
ABl. L 299 vom 16.11.2005, p. 23–31
(ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, NL, PL, PT, SK, SL, FI, SV)
ABl. L 173M vom 27.6.2006, p. 118–126
(MT)
No longer in force, Date of end of validity: 13/11/2009; Aufgehoben durch 32009R1227
- Date of document:
- 14/11/2005
- Date of effect:
- 16/11/2005; Inkrafttreten Datum der Veröffentlichung + 1 Siehe Art. 10
- Date of end of validity:
- 13/11/2009; Aufgehoben durch 32009R1227
- Author:
- Rat der Europäischen Union
- Form:
- Verordnung
- Treaty:
- Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
- Legal basis:
- Proposal:
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- Modified by:
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Relation Act Comment Subdivision concerned From To Modified by 32006R1791 Vervollständigung Anhang 2 01/01/2007 Modified by 32009R0154 Ersetzung Anhang 1 27/02/2009 Repealed by 32009R1227 - Subsequent related instruments:
-
- Amendment proposed by 52008PC0841
- Amendment proposed by 52009PC0638 Aufhebung
- Instruments cited:
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- EUROVOC descriptor:
- Subject matter:
- Directory code:
-
- 18.00.00.00 Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
|
16.11.2005 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 299/23 |
VERORDNUNG (EG) Nr. 1859/2005 DES RATES
vom 14. November 2005
über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Usbekistan
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301,
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2005/792/GASP des Rates vom 14. November 2005 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Usbekistan (1),
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
Der Rat hat am 23. Mai 2005 die im selben Monat in Andijan, Ostusbekistan, erfolgte und Berichten zufolge übermäßige, unverhältnismäßige und unterschiedslose Gewaltanwendung durch die usbekischen Sicherheitskräfte aufs Schärfste verurteilt. Er hat zutiefst bedauert, dass die usbekischen Behörden der Forderung der Vereinten Nationen nach einer unabhängigen internationalen Untersuchung nicht in angemessener Weise Folge geleistet haben. Am 13. Juni 2005 hat er die usbekischen Behörden nachdrücklich aufgefordert, ihre Haltung bis Ende Juni 2005 zu überdenken. |
|
(2) |
Da bisher keine angemessene Reaktion erfolgt ist, sieht der Gemeinsame Standpunkt 2005/792/GASP vor, dass bestimmte restriktive Maßnahmen zunächst für ein Jahr verhängt und in diesem Zeitraum fortwährend überprüft werden. |
|
(3) |
Zu den im Gemeinsamen Standpunkt 2005/792/GASP vorgesehenen restriktiven Maßnahmen gehören unter anderem ein Ausfuhrverbot für Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden könnte, und ein Verbot der Bereitstellung technischer Hilfe, finanzieller Mittel und finanzieller Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, Rüstungsgütern und damit verbundenem Material sowie mit zur internen Repression verwendbarer Ausrüstung. |
|
(4) |
Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags, weshalb — insbesondere zur Gewährleistung ihrer einheitlichen Anwendung durch die Wirtschaftsakteure in allen Mitgliedstaaten — gemeinschaftliche Rechtsvorschriften über ihre Umsetzung erforderlich sind, soweit die Gemeinschaft betroffen ist. Für die Zwecke dieser Verordnung gilt als Gebiet der Gemeinschaft die Gesamtheit der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag nach Maßgabe seiner Bestimmungen Anwendung findet. |
|
(5) |
Die Liste der zur internen Repression verwendbaren Ausrüstungsgegenstände sollte zu gegebener Zeit durch die Codenummern der Kombinierten Nomenklatur gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (2) ergänzt werden. |
|
(6) |
Die Mitgliedstaaten sollten die Sanktionen festlegen, die bei Verstößen gegen diese Verordnung anzuwenden sind. Diese Sanktionen sollten verhältnismäßig, wirksam und abschreckend sein. |
|
(7) |
Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet werden kann, sollte die Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
|
1. |
„zur internen Repression verwendbare Ausrüstungen“: die in Anhang I aufgeführten Güter; |
|
2. |
„technische Hilfe“: jede technische Unterstützung in Verbindung mit der Reparatur, der Entwicklung, der Herstellung, der Montage, der Erprobung, der Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung; die technische Hilfe kann in Form von Anleitung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fähigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen; die technische Hilfe schließt Hilfe in verbaler Form ein; |
|
3. |
„Gebiet der Gemeinschaft“: die Gesamtheit der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag nach Maßgabe der darin enthaltenen Bestimmungen Anwendung findet. |
Artikel 2
Es ist untersagt,
|
a) |
zur internen Repression verwendbare Ausrüstungen, unabhängig davon, ob sie ihren Ursprung in der Gemeinschaft haben, unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Usbekistan oder zur Verwendung in Usbekistan zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen; |
|
b) |
technische Hilfe im Zusammenhang mit den unter Buchstabe a genannten Ausrüstungen unmittelbar oder mittelbar für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Usbekistan oder zur Verwendung in Usbekistan zu erbringen; |
|
c) |
finanzielle Mittel oder finanzielle Hilfe im Zusammenhang mit den unter Buchstabe a genannten Ausrüstungen unmittelbar oder mittelbar natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Usbekistan oder zur Verwendung in Usbekistan bereitzustellen; |
|
d) |
wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten, deren Zweck oder Wirkung unmittelbar oder mittelbar in der Förderung der unter den Buchstaben a, b oder c genannten Transaktionen besteht, teilzunehmen. |
Artikel 3
Es ist untersagt,
|
a) |
technische Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung von Rüstungsgütern und damit verbundenem Material aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, unmittelbar oder mittelbar für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Usbekistan oder zur Verwendung in Usbekistan zu gewähren; |
|
b) |
finanzielle Mittel oder finanzielle Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, einschließlich insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und damit verbundenem Material oder für die Erbringung von damit verbundener technischer Hilfe und anderen Dienstleistungen unmittelbar oder mittelbar natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Usbekistan oder zur Verwendung in Usbekistan bereitzustellen; |
|
c) |
wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten, deren Zweck oder Wirkung in der Förderung der unter Buchstabe a oder b genannten Transaktionen besteht, teilzunehmen. |
Artikel 4
1. Abweichend von den Artikeln 2 und 3 können die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Folgendes genehmigen:
|
a) |
den Verkauf, die Lieferung, den Transfer oder die Ausfuhr von zur internen Repression verwendbaren Ausrüstungen, sofern sie
|
|
b) |
die Bereitstellung von finanziellen Mitteln und finanzieller oder technischer Hilfe im Zusammenhang mit den unter Buchstabe a genannten Ausrüstungen; |
|
c) |
die Bereitstellung von finanziellen Mitteln und finanzieller und technischer Hilfe im Zusammenhang mit
|
2. Für bereits durchgeführte Maßnahmen werden keine Genehmigungen erteilt.
Artikel 5
Die Artikel 2 und 3 gelten nicht für Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die vom Personal der Vereinten Nationen, vom Personal der Europäischen Union, der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, von humanitärem Hilfspersonal und Entwicklungshilfepersonal sowie damit verbundenem Personal ausschließlich zur eigenen Verwendung vorübergehend nach Usbekistan ausgeführt wird.
Artikel 6
Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die aufgrund dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen und teilen einander alle ihnen vorliegenden sachdienlichen Informationen im Zusammenhang mit dieser Verordnung mit, insbesondere über Verstöße und Durchführungsprobleme sowie Urteile nationaler Gerichte.
Artikel 7
Die Kommission wird ermächtigt, Anhang II aufgrund der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen zu ändern.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften über Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung fest und ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Sanktionen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung von diesen Vorschriften in Kenntnis und teilen ihr jede nachträgliche Änderung mit.
Artikel 9
Diese Verordnung gilt
|
a) |
im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums, |
|
b) |
an Bord der Flugzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats unterstehen, |
|
c) |
für jede innerhalb oder außerhalb des Gebiets der Gemeinschaft befindliche natürliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, |
|
d) |
für jede nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete oder eingetragene juristische Person, Organisation oder Einrichtung, |
|
e) |
für jede juristische Person, Organisation oder Einrichtung im Zusammenhang mit jeglicher Geschäftstätigkeit, die ganz oder teilweise in der Gemeinschaft abgewickelt wird. |
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel, am 14. November 2005.
Im Namen des Rates
Die Präsidentin
T. JOWELL
(1) Siehe Seite 72 dieses Amtsblatts.
(2) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 493/2005 (ABl. L 82 vom 31.3.2005, S. 1).
ANHANG I
Liste der zur internen Repression verwendbaren Ausrüstungsgegenstände im Sinne von Artikel 1 Nummer 1 und Artikel 2 Buchstabe a
Die folgende Liste umfasst nicht Artikel, die speziell für militärischen Gebrauch entworfen oder abgeändert worden sind.
|
1. |
Kugelsichere Helme, Polizeihelme, Polizeischilde, kugelsichere Schilde und speziell hierfür ausgelegte Bauteile |
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2. |
Spezielle Fingerabdruck-Ausrüstung |
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3. |
Elektrische Suchscheinwerfer |
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4. |
Kugelsichere Baugeräte |
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5. |
Jagdmesser |
|
6. |
Spezielle Ausrüstung zur Herstellung von Schrotflinten |
|
7. |
Handladeausrüstung für Munition |
|
8. |
Geräte zum Abhören von Nachrichtenverbindungen |
|
9. |
Optische Festkörper-Detektoren |
|
10. |
Bildverstärkerröhren |
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11. |
Teleskop-Visiereinrichtungen |
|
12. |
Waffen mit glattem Lauf und zugehörige Munition — außer speziell für militärische Zwecke ausgelegte Waffen und Munition — sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile, ausgenommen:
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13. |
Simulatoren für das Training im Umgang mit Feuerwaffen und speziell hierfür ausgelegte oder angepasste Bauteile und Zubehörteile |
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14. |
Bomben und Granaten — mit Ausnahme der speziell für militärische Zwecke bestimmten — sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile |
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15. |
Panzerwesten — mit Ausnahme der nach Militärnormen oder -spezifikationen hergestellten — und speziell hierfür ausgelegte Bauteile |
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16. |
Geländegängige Allrad-Nutzfahrzeuge, die bei der Herstellung oder nachträglich mit einer Kugelsicherung ausgerüstet wurden, sowie Panzerverkleidungen für derartige Fahrzeuge |
|
17. |
Wasserwerfer und speziell hierfür ausgelegte oder angepasste Bauteile |
|
18. |
Fahrzeuge, die mit einem Wasserwerfer ausgerüstet sind |
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19. |
Fahrzeuge, die speziell dafür ausgelegt oder angepasst sind, zur Abwehr von Angreifern unter Strom gesetzt zu werden, sowie speziell für diesen Zweck ausgelegte oder angepasste Bauteile |
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20. |
Akustikgeräte, die nach Angaben des Herstellers oder Lieferanten zur Niederschlagung von Aufständen geeignet sind, sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile |
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21. |
Fußschellen, Fußketten, Fesseln und Elektroschock-Gürtel, die speziell für die Fesselung von Menschen ausgelegt sind, ausgenommen
|
|
22. |
Tragbare Geräte, die für die Niederschlagung von Aufständen oder die Selbstverteidigung ausgelegt oder angepasst sind, indem sie einen kampfunfähig machenden Stoff abgeben (z. B. Tränengas oder Pfefferspray), sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile |
|
23. |
Tragbare Geräte, die für die Niederschlagung von Aufständen oder die Selbstverteidigung ausgelegt oder angepasst sind, indem sie und einen elektrischen Schock abgeben (einschließlich Elektroschock-Stöcke, Elektroschock-Schilde, Betäubungspistolen und Elektroschock-Kletten), sowie speziell für diesen Zweck ausgelegte oder angepasste Bauteile |
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24. |
Elektronische Geräte zum Aufspüren von versteckten Explosivstoffen sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile, ausgenommen
|
|
25. |
Elektronische Störgeräte, die speziell zur Verhinderung der funkferngesteuerten Detonation von improvisierten Sprengladungen ausgelegt sind, sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile |
|
26. |
Geräte und Einrichtungen, die speziell zur Auslösung von Explosionen durch elektrische oder sonstige Mittel ausgelegt sind, einschließlich Zündvorrichtungen, Sprengkapseln, Zünder, Zündverstärker und Sprengschnüre, sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile, ausgenommen
|
|
27. |
Geräte und Einrichtungen, die speziell für die Beseitigung von Explosivstoffen ausgelegt sind, ausgenommen:
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|
28. |
Nachtsicht- und Wärmebildgeräte und Bildverstärkerröhren oder Festkörpersensoren hierfür |
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29. |
Explosivladungen mit linearer Schneidwirkung |
|
30. |
Explosivstoffe und zugehörige Stoffe wie folgt
|
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31. |
Software, die speziell für die aufgeführten Ausrüstungen entwickelt wurde, und Technologie, die für die aufgeführten Ausrüstungen erforderlich ist. |
ANHANG II
Verzeichnis der zuständigen Behörden gemäß Artikel 4
BELGIEN
Die folgende nationale Behörde ist für Verkauf, Ankauf und technische Hilfe durch die belgischen Verteidigungskräfte und Sicherheitsdienste sowie für finanzielle und technische Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Herstellung oder Lieferung von Waffen und von militärischer und paramilitärischer Ausrüstung zuständig:
Federale Overheidsdienst Economie, KMO, Middenstand en Energie/Service Public Fédéral Economie, PME, Classes Moyennes et Energie
|
Algemene Directie Economisch Potentieel/Direction générale du Potentiel économique |
|
Vergunningen/Licences |
|
K.B.O. Beheerscel/Cellule de gestion B.C.E |
|
44, Leuvensestraat/rue de Louvain |
|
B-1000 Brussel/Bruxelles |
|
Tel.: 0032 (0) 2 548 67 79 |
|
Fax: 0032 (0) 2 548 65 70. |
Die folgenden regionalen Behörden sind für sonstige Ausfuhr-, Einfuhr- und Transitgenehmigungen für Waffen und militärische und paramilitärische Ausrüstung zuständig:
Brussels Hoofdstedelijk Gewest/Région de Bruxelles — Capitale:
|
Directie Externe Betrekkingen/Direction des Relations extérieures |
|
City Center |
|
Kruidtuinlaan/Boulevard du Jardin Botanique 20 |
|
B-1035 Brussel/Bruxelles |
|
Tel.: (32-2) 800 37 59 (Cédric Bellemans) |
|
Fax: (32-2) 800 38 20 |
|
Mail: cbellemans@mrbc.irisnet.be |
Région wallonne:
|
Direction Générale Economie et Emploi |
|
Direction Gestion des Licences |
|
Chaussée de Louvain 14 |
|
5000 Namur |
|
Tel.: 081/649751 |
|
Fax: 081/649760 |
|
Mail: m.moreels@mrw.wallonie.be |
Vlaams Gewest:
|
Administratie Buitenlands Beleid |
|
Cel Wapenexport |
|
Boudewijnlaan 30 |
|
B-1000 Brussel |
|
Tel.: (32-2) 553 59 28 |
|
Fax: (32-2) 553 60 37 |
|
Mail: wapenexport@vlaanderen.be |
TSCHECHISCHE REPUBLIK
|
Ministerstvo průmyslu a obchodu |
|
Licenční správa |
|
Na Františku 32 |
|
110 15 Praha 1 |
|
Tel.: + 420 2 24 06 27 20 |
|
Tel.: + 420 2 24 22 18 11 |
|
Ministerstvo financí |
|
Finanční analytický útvar |
|
P.O. BOX 675 |
|
Jindřišská 14 |
|
111 21 Praha 1 |
|
Tel.: + 420 2 5704 4501 |
|
Fax: + 420 2 5704 4502 |
|
Ministerstvo zahraničních věcí |
|
Odbor Společné zahraniční a bezpečnostní politiky EU |
|
Loretánské nám. 5 |
|
118 00 Praha 1 |
|
Tel.: + 420 2 2418 2987 |
|
Fax: + 420 2 2418 4080 |
DÄNEMARK
|
Justitsministeriet |
|
Slotsholmsgade 10 |
|
DK-1216 København K |
|
Tel.: (45) 33 92 33 40 |
|
Fax: (45) 33 93 35 10 |
|
Udenrigsministeriet |
|
Asiatisk Plads 2 |
|
DK-1448 København K |
|
Tel.: (45) 33 92 00 00 |
|
Fax: (45) 32 54 05 33 |
|
Erhvervs- og Byggestyrelsen |
|
Langelinie Allé 17 |
|
DK-2100 København Ø |
|
Tel.: (45) 35 46 62 81 |
|
Fax: (45) 35 46 62 03 |
DEUTSCHLAND
Die folgende Behörde ist für die Genehmigung der Bereitstellung von finanziellen Mitteln und finanzieller Hilfe gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b und c zuständig:
|
Deutsche Bundesbank |
|
Servicezentrum Finanzsanktionen |
|
Postfach |
|
D-80281 München |
|
Tel.: (49) 89 28 89 38 00 |
|
Fax: (49) 89 35 01 63 38 00 |
Die folgende Behörde ist für Genehmigungen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a und für damit zusammenhängende technische Hilfe nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b, außerdem für die Bereitstellung technischer Hilfe nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c zuständig:
|
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) |
|
Frankfurter Straße 29 — 35 |
|
D-65760 Eschborn |
|
Tel.: (49) 6196/908 — 0 |
|
Fax: (49) 6196/908 — 800 |
ESTLAND
|
Eesti Välisministeerium |
|
Islandi väljak 1 |
|
15049 Tallinn |
|
Tel.: + 372 6317 100 |
|
Fax: + 372 6317 199 |
GRIECHENLAND
|
Ministry of Economy and Finance |
|
General Directorate for Policy Planning and Management |
|
Address Kornarou Str. |
|
105 63 Athens |
|
Τel.: + 30 210 3286401-3 |
|
Fax: + 30 210 3286404 |
|
Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών |
|
Γενική Δ/νση Σχεδιασμού και Διαχείρισης Πολιτικής |
|
Δ/νση: Κορνάρου 1, Τ.Κ. |
|
105 63 Αθήνα — Ελλάς |
|
Τηλ.: + 30 210 3286401-3 |
|
Φαξ: + 30 210 3286404 |
SPANIEN
|
Ministerio de Industria, Turismo y Comercio |
|
Secretaría General de Comercio Exterior |
|
Paseo de la Castellana, 162 |
|
E-28046 Madrid |
|
Tel.: (34) 913 49 38 60 |
|
Fax: (34) 914 57 28 63 |
FRANKREICH
|
Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie |
|
Direction générale des douanes et des droits indirects |
|
Cellule embargo — Bureau E2 |
|
Tel.: (33) 1 44 74 48 93 |
|
Fax: (33) 1 44 74 48 97 |
|
Direction générale du Trésor et de la politique économique Service des affaires multilatérales et du développement Sous-direction Politique commerciale et investissements Service Investissements et propriété intellectuelle |
|
139, rue du Bercy |
|
F-75572 Paris Cedex 12 |
|
Tel.: (33) 1 44 87 72 85 |
|
Fax: (33) 1 53 18 96 55 |
|
Ministère des affaires étrangères |
|
Direction générale des affaires politiques et de sécurité |
|
Direction des Nations Unies et des organisations internationales Sous-direction des affaires politiques |
|
Tel.: (33) 1 43 17 59 68 |
|
Fax: (33) 1 43 17 46 91 |
|
Service de la politique étrangère et de sécurité commune |
|
Tel.: (33) 1 43 17 45 16 |
|
Fax: (33) 1 43 17 45 84 |
IRLAND
|
Department of Foreign Affairs |
|
(United Nations Section) |
|
79-80 Saint Stephen's Green |
|
Dublin 2 |
|
Tel.: + 353 1 478 0822 |
|
Fax: + 353 1 408 2165 |
|
Central Bank and Financial Services Authority of Ireland |
|
(Financial Markets Department) |
|
Dame Street |
|
Dublin 2 |
|
Tel.: + 353 1 671 6666 |
|
Fax: + 353 1 679 8882 |
|
Department of Enterprise, Trade and Employment |
|
(Export Licensing Unit) |
|
Lower Hatch Street |
|
Dublin 2 |
|
Tel.: + 353 1 631 2534 |
|
Fax: + 353 1 631 2562 |
ITALIEN
|
Ministero degli Affari Esteri |
|
Piazzale della Farnesina, 1 |
|
I-00194 Roma |
|
D.G.EU. — Ufficio IV |
|
Tel.: (39) 06 3691 3645 |
|
Fax: (39) 06 3691 2335 |
|
D.G.C.E. — U.A.M.A. |
|
Tel.: (39) 06 3691 3605 |
|
Fax: (39) 06 3691 8815 |
ZYPERN
|
1. |
|
|
2. |
|
LETTLAND
|
Latvijas Republikas Ārlietu ministrija |
|
Brīvības iela 36 |
|
Rīga LV 1395 |
|
Tel.: (371) 7016 201 |
|
Fax: (371) 7828 121 |
LITAUEN
|
Ministry of Foreign Affairs |
|
Security Policy Department |
|
J. Tumo-Vaizganto 2 |
|
LT-01511 Vilnius |
|
Tel.: + 370 5 2362516 |
|
Fax: + 370 5 2313090 |
LUXEMBURG
|
Ministère de l'économie et du commerce extérieur |
|
Office des licences |
|
BP 113 |
|
L-2011 Luxembourg |
|
Tel.: (352) 478 23 70 |
|
Fax: (352) 46 61 38 |
|
Mail: office.licences@mae.etat.lu |
|
Ministère des affaires étrangères et de l'immigration |
|
Direction des affaires politiques |
|
5, rue Notre-Dame |
|
L-2240 Luxembourg |
|
Tel.: (352) 478 2421 |
|
Fax: (352) 22 19 89 |
|
Ministère des Finances |
|
3 rue de la Congrégation |
|
L-1352 Luxembourg |
|
Fax: 00352 475241 |
UNGARN
|
Hungarian Trade Licencing Office |
|
Margit krt. 85. |
|
H-1024 Budapest |
|
Hungary |
|
Postbox: H-1537 Budapest Pf.: 345 |
|
Tel.: + 36-1-336-7327 |
|
Magyar Kereskedelmi Engedélyezési Hivatal |
|
Margit krt. 85. |
|
H-1024 Budapest |
|
Magyarország |
|
Postafiók: 1537 Budapest Pf.:345 |
|
Tel.: + 36-1-336-7327 |
MALTA
|
Bord ta' Sorveljanza dwar is-Sanzjonijiet |
|
Ministeru ta' l-Affarijiet Barranin |
|
Palazzo Parisio |
|
Triq il-Merkanti |
|
Valletta CMR 02 |
|
Tel.: + 356 21 24 28 53 |
|
Fax: + 356 21 25 15 20 |
NIEDERLANDE
|
Ministerie van Economische Zaken |
|
Belastingdienst/Douane Noord |
|
Postbus 40200 |
|
NL-8004 De Zwolle |
|
Tel.: (31-38) 467 25 41 |
|
Fax: (31-38) 469 52 29 |
ÖSTERREICH
|
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit |
|
Abteilung C2/2 (Ausfuhrkontrolle) |
|
Stubenring 1 |
|
A-1010 Wien |
|
Tel.: (+ 43-1) 711 00-0 |
|
Fax: (+ 43-1) 711 00-8386 |
POLEN
|
Ministry of Economic Affairs and Labour |
|
Department of Export Control |
|
Plac Trzech Krzyży 3/5 |
|
00-507 Warsaw |
|
Poland |
|
Tel.: (+ 48 22) 693 51 71 |
|
Fax: (+ 48 22) 693 40 33 |
PORTUGAL
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Ministério dos Negócios Estrangeiros |
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Direcção-Geral dos Assuntos Multilaterais |
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Largo do Rilvas |
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P-1350-179 Lisboa |
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Tel.: (351) 21 394 67 02 |
|
Fax: (351) 21 394 60 73 |
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Ministério das Finanças |
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Direcção-Geral dos Assuntos Europeus e Relações Internacionais |
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Avenida Infante D. Henrique, n.o 1, C 2.o |
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P-1100 Lisboa |
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Tel.: (351) 21 882 3390/8 |
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Fax: (351) 21 882 3399 |
SLOWENIEN
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1. |
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2. |
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3. |
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4. |
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SLOWAKEI
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Ministerstvo hospodárstva Slovenskej republiky |
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Mierová 19 |
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827 15 Bratislava 212 |
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Tel.: 00421/2/4854 1111 |
|
Fax: 00421/2/4333 7827 |
FINNLAND
|
Ulkoasiainministeriö/Utrikesministeriet |
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PL/PB 176 |
|
FI-00161 Helsinki/Helsingfors |
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Tel.: (358-9) 16 00 5 |
|
Fax: (358-9) 16 05 57 07 |
|
Puolustusministeriö/Försvarsministeriet |
|
Eteläinen Makasiinikatu 8/Södra Magasinsgatan 8 |
|
PL/PB 31 |
|
FI-00131 Helsinki/Helsingfors |
|
Tel.: (358-9) 16 08 81 28 |
|
Fax: (358-9) 16 08 81 11 |
SCHWEDEN
|
Inspektionen för strategiska produkter (ISP) |
|
Box 70 252 |
|
107 22 Stockholm |
|
Tel.: (+46-8) 406 31 00 |
|
Fax: (+46-8) 20 31 00 |
VEREINIGTES KÖNIGREICH
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Sanctions Licensing Unit |
|
Export Control Organisation |
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Department of Trade and Industry |
|
Kingsgate House |
|
66-74 Victoria Street |
|
London SW1E 6SW |
|
Tel.: (44) 20 7215 4544 |
|
Fax: (44) 20 7215 4539 |
EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
|
Commission of the European Communities |
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Directorate-General for External Relations |
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Directorate Common Foreign and Security Policy (CFSP) and European Security and Defence Policy (ESDP): Commission Coordination and contribution |
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Unit A.2: Legal and institutional matters, CFSP Joint Actions, Sanctions, Kimberley Process |
|
CHAR 12/163 |
|
B-1049 Bruxelles/Brussel |
|
Belgium |
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Tel.: (32-2) 296 25 56 |
|
Fax: (32-2) 296 75 63 |
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E-Mail: relex-sanctions@cec.eu.int. |
