(1)

Gemäß dem Beschluss (EU) 2022/2512 muss eine Liste der Reisedokumente der Russischen Föderation aufgestellt werden, die in von der Russischen Föderation besetzten Regionen oder Gebieten in der Ukraine oder den abtrünnigen Gebieten in Georgien, die am 22. Dezember 2022 nicht unter der Kontrolle der georgischen Regierung standen, oder für Personen mit Wohnsitz in diesen Regionen und Gebieten ausgestellt werden und nicht als gültige Reisedokumente für die Zwecke der Visumerteilung nach der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) und des Überschreitens der Außengrenzen nach der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) anerkannt werden.

(2)

Mit dieser Liste soll sichergestellt werden, dass die für die Bearbeitung von Visumanträgen und die Durchführung von Grenzübertrittskontrollen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten über genaue und aktualisierte Informationen über die Reisedokumente verfügen, die gemäß dem Beschluss (EU) 2022/2512 nicht anerkannt werden sollten. Ziel der Liste ist es, eine einheitliche Anwendung des EU-Besitzstands in Bezug auf Visa und Kontrollen von Personen beim Überschreiten der Außengrenzen zu gewährleisten.

(3)

Am 18. März 2014 unterzeichnete der Präsident der Russischen Föderation den Annexionsvertrag infolge der rechtswidrigen Annexion der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol durch die Russische Föderation. Daher sollten Reisedokumente, die nach dem 18. März 2014 in der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol oder für Personen mit dortigem Wohnsitz ausgestellt wurden, in diese Liste aufgenommen werden.

(4)

Am 24. April 2019 vereinfachte die Russische Föderation mit dem Dekret Nr. 183 des Präsidenten der Russischen Föderation das Verfahren zur Erlangung der russischen Staatsbürgerschaft für Einwohner der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk; dazu zählt auch das Verfahren für die Ausstellung russischer internationaler Reisepässe für diese Einwohner. Daher sollten Reisedokumente, die nach dem 24. April 2019 in der Region Donezk und der Region Luhansk oder für Personen mit Wohnsitz in diesen Regionen ausgestellt wurden, in diese Liste aufgenommen werden.

(5)

Am 25. Mai 2022 weitete die Russische Föderation das vereinfachte Verfahren für die Erlangung der russischen Staatsbürgerschaft auf die Regionen Cherson und Saporischschja aus. Am 11. Juli 2022 weitete Russland die Ausgabe russischer Reisepässe auf das gesamte Hoheitsgebiet der Ukraine aus, sodass alle ukrainischen Staatsangehörigen die russische Staatsbürgerschaft beantragen und im vereinfachten Verfahren einen russischen Pass erhalten können. Auf der Grundlage des Dekrets vom 11. Juli 2022 werden in der Region Charkiw seit dem 1. August 2022 russische Reisedokumente ausgestellt. Die Ukraine befreite am 9. September 2022 einen Großteil der Region Charkiw. Es können jedoch russische Reisedokumente, die in dieser Region ausgestellt wurden, im Umlauf sein. Daher sollten Reisedokumente, die nach dem 25. Mai 2022 in der Region Cherson und der Region Saporischschja und nach dem 1. August 2022 in der Region Charkiw oder für Personen mit Wohnsitz in diesen Regionen ausgestellt wurden, in diese Liste aufgenommen werden.

(6)

Der Präsident der Russischen Föderation beschloss am 26. August 2008 die offizielle Anerkennung von Abchasien und Südossetien als unabhängige Staaten durch Russland. Daher sollten Reisedokumente, die nach dem 26. August 2008 in Abchasien und Südossetien oder für Personen mit dortigem Wohnsitz ausgestellt wurden, in diese Liste aufgenommen werden.

(7)

Aus der Tatsache, dass ein Land oder eine Gebietseinheit auf der Liste steht, folgt nicht, dass dieses Land oder diese Gebietseinheit von einem oder mehreren Mitgliedstaaten völkerrechtlich anerkannt wird.

(8)

Da der Beschluss (EU) 2022/2512 den Schengen-Besitzstand ergänzt, hat Dänemark gemäß Artikel 4 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks mitgeteilt, den Beschluss (EU) 2022/2512 in nationales Recht umzusetzen. Dänemark ist daher völkerrechtlich zur Umsetzung des vorliegenden Beschlusses verpflichtet.

(9)

Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (4) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

(10)

Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (5) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstaben A und B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (6) genannten Bereich gehören.

(11)

Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (7) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstaben A und B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (8) genannten Bereich gehören.

(12)

Für Liechtenstein stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (9) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstaben A und B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (10) genannten Bereich gehören.

(13)

Für Zypern, Bulgarien und Rumänien stellt dieser Beschluss in Bezug auf die Erteilung eines Visums nach der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 gemäß Artikel 1 Buchstabe a des Beschlusses (EU) 2022/2512 einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003, des Artikels 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 beziehungsweise des Artikels 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2011 sowie in Bezug auf das Überschreiten der Außengrenzen nach der Verordnung (EU) 2016/399 gemäß Artikel 1 Buchstabe b des Beschlusses (EU) 2022/2512 einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Beitrittsakte von 2003 beziehungsweise des Artikels 4 Absatz 1 der Beitrittsakte von 2005 dar.

(14)

Damit die in dem Beschluss (EU) 2022/2512 vorgesehenen Maßnahmen zügig und einheitlich angewendet werden können und aufgrund der Notlage in den von Russland besetzten Regionen und Gebieten in der Ukraine sowie den abtrünnigen Gebieten in Georgien sollte dieser Beschluss am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —