(1)

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über die Beförderung von Gütern im Straßenverkehr (im folgenden „Abkommen“) wurde gemäß dem Beschluss (EU) 2022/1158 des Rates (2) vorbehaltlich seines späteren Abschlusses am 29. Juni 2022 unterzeichnet.

(2)

Angesichts der erheblichen Störungen, mit denen der Verkehrssektor in der Ukraine aufgrund des russischen Angriffskriegs konfrontiert ist, ist es erforderlich, alternative Strecken für den Straßenverkehr zu finden, auf denen die Ukraine Getreide, Brennstoffe und Nahrungsmittel sowie sonstige einschlägige Güter ausführen kann.

(3)

Da die von den Mitgliedstaaten erteilten Genehmigungen der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister und die bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und der Ukraine den ukrainischen Güterkraftverkehrsunternehmern nicht die nötige Flexibilität bieten, um ihren Betrieb durch die Union und mit der Union auszuweiten und vorauszuplanen, ist es von entscheidender Bedeutung, den Güterkraftverkehr für bilaterale Beförderungen und den Transitverkehr zu liberalisieren.

(4)

Im Hinblick auf die außergewöhnlichen und einzigartigen Umstände, die die Unterzeichnung, die vorläufige Anwendung und den Abschluss des Abkommens erfordern und im Einklang mit den Verträgen, ist es angemessen, dass die Union die entsprechende geteilte Zuständigkeit, die ihr die Verträge gewähren, zeitweilig ausübt. Jede Auswirkung dieses Beschlusses auf die Zuständigkeitsaufteilung zwischen der Union und den Mitgliedstaaten sollte zeitlich streng begrenzt sein. Die von der Union auf der Grundlage dieses Beschlusses und des Abkommens ausgeübte Zuständigkeit sollte daher nur während der Geltungsdauer des Abkommens ausgeübt werden. Dementsprechend wird die so ausgeübte geteilte Zuständigkeit von der Union nicht mehr ausgeübt, sobald das Abkommen nicht mehr gilt. Unbeschadet anderer Maßnahmen der Union und vorbehaltlich der Befolgung dieser Maßnahmen der Union wird diese Zuständigkeit gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) danach wieder von den Mitgliedstaaten ausgeübt. Außerdem wird daran erinnert, dass sich gemäß dem dem Vertrag über die Europäische Union und dem AEUV beigefügten Protokoll Nr. 25 über die Ausübung der geteilten Zuständigkeit die Ausübung der Zuständigkeit der Union in diesem Beschluss nur auf die durch diesen Beschluss und das Abkommen geregelten Elemente und nicht auf den gesamten Bereich erstreckt. Die Ausübung der Zuständigkeit der Union durch diesen Beschluss berührt nicht die jeweiligen Zuständigkeiten der Union und der Mitgliedstaaten in Bezug auf laufende oder künftige Verhandlungen über völkerrechtliche Übereinkünfte mit anderen Drittländern in diesem Bereich oder deren Unterzeichnung oder deren Abschluss.

(5)

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine beeinträchtigt die Möglichkeiten vieler ukrainischer Fahrer, die Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit Fahrerdokumenten wie Anträgen auf Erteilung einer internationalen Fahrerlaubnis oder die Ausstellung neuer Fahrerdokumente bei deren Verlust oder Diebstahl einzuhalten. Es ist daher wichtig, diesen außergewöhnlichen Umständen durch spezifische Maßnahmen Rechnung zu tragen, um die Fahrer von der Pflicht zur Vorlage einer internationalen Fahrerlaubnis zu befreien, die Entscheidungen der Ukraine zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer von Fahrerdokumenten anzuerkennen und den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden der Vertragsparteien des Abkommens zu erleichtern und auf diese Weise Betrug und Fälschung von Fahrerdokumenten zu bekämpfen.

(6)

Das Abkommen sollte im Namen der Union genehmigt werden —